Pulverfass Nahost Blinken fordert Israelis und Palästinenser zu Deeskalation auf

US-Aussenminister Antony Blinken hat am Montag Israelis und Palästinenser dazu aufgefordert, sofortige Schritte zur Beruhigung der explosiven Lage in der Region zu unternehmen. Blinken sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, Ziel sei aus Sicht der USA weiterhin, dass Palästinenser und Israelis in Zukunft in gleichem Masse «Freiheit, Sicherheit, Gelegenheiten, Gerechtigkeit und Würde geniessen können». Die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin der beste Weg in diese Richtung.

Keystone-SDA

30.01.2023, 19:03

30.01.2023, 19:13

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Blinken sagte ferner, man wolle den «Kreis des Friedens» in der Region ausweiten. Netanjahu sagte, man hoffe auf «dramatische Durchbrüche» im Bemühen um eine Annäherung an weitere arabische Staaten. Am Dienstag will Blinken in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Er hatte seine Nahost-Reise in Ägypten begonnen.

Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag eines Palästinensers auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem, bei dem am Freitagabend sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt. Der Anschlag geschah einen Tag nach einer israelischen Razzia in Dschenin, bei der zehn Palästinenser getötet worden waren – die meisten davon militante Kämpfer.

Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.

Blinken will vermitteln

Die USA wollen die Palästinenserführung dazu bewegen, die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel fortzusetzen. Abbas hatte diese nach der tödlichen Razzia in Dschenin aufgekündigt.

Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen. Seitdem unternimmt die Armee sehr häufig Razzien im Westjordanland. Seit Jahresbeginn wurden 34 Palästinenser bei Konfrontationen mit der Armee oder eigenen Anschlägen getötet. Im vergangenen Jahr waren es 172 gewesen – so viele wie zuletzt 2006.

USA und Israel planen grösste Militärübung der Geschichte

Netanjahu und Blinken bekräftigten nach ihrem Treffen, man werde es dem Iran nicht erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. «Wir haben über Wege gesprochen, die Zusammenarbeit zu vertiefen, um uns den destabilisierenden Aktivitäten des Irans in der Region und darüber hinaus entgegenzustellen», sagte Blinken. «So wie der Iran lange Terroristen unterstützt hat, die Israelis und andere angreifen, liefert das Regime nun Drohnen, die Russland dazu einsetzt, unschuldige ukrainische Zivilisten zu töten.» Moskau liefere dem Iran im Gegenzug hochmoderne Waffen.

Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine grossangelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die grösste Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben.

Der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, sagte dazu am Montag: «Ich habe noch nie ein so riesiges Training Israels und der USA gesehen, mit den Flugzeugen und Plattformen, die eingesetzt würden, falls wir die militärische Option wählen.» Er habe keinen Zweifel daran, dass die militärische Option in den Vordergrund gerückt sei. «Wenn man keine glaubhafte militärische Option hat, wird die Diplomatie nie Erfolg haben.» Ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen sei jedoch der letzte Ausweg, wenn alle anderen Mittel gescheitert seien.