Blockiertes Geld Berlusconis Affären zogen ihre Kreise bis in die Schweiz

om, sda

12.6.2023 - 13:16

Er litt an Leukämie: Berlusconi im Alter von 86 Jahren gestorben

Er litt an Leukämie: Berlusconi im Alter von 86 Jahren gestorben

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Über Jahrzehnte prägte er das öffentliche Leben – nicht nur als Politiker, sondern auch als Medienmogul und Eigentümer des Fussballvereins AC Mailan

12.06.2023

Die Skandale von Silvio Berlusconi beschäftigten auch die Schweiz. Im Zuge der sogenannten Mediaset-Affäre ergingen rund zwanzig Rechtshilfegesuche. Die Bundesanwaltschaft ermittelte schliesslich selbst wegen Geldwäscherei.

Keystone-SDA, om, sda

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  • Silvio Berlusconi ist im Alter von 86 Jahren im Spital gestorben.
  • Italiens Ex-Premier war auch bekannt für zahlreiche Affären und Skandale. Einige beschäftigten auch die Schweiz.
  • In der sogenannten Mediaset-Affäre blockierte die Bundesanwaltschaft hohe Millionenbeträge um Berlusconis Mediengruppe.
  • Sie eröffnete im Jahr 2005 schliesslich eine eigene Untersuchung wegen Geldwäscherei.
  • Das Verfahren wurde im September 2011 indes eingestellt.

Mit seinen vielen Affären und Skandalen beschäftigte der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch die Schweiz. So blockierte die Bundesanwaltschaft in der Mediaset-Affäre um die Mediengruppe des TV-Zars hohe Millionenbeträge. Auch mit Steuerversprechen irritierte er.

In der Mediaset-Affäre wurde Berlusconi 2012 erstinstanzlich zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Drei wurden ihm erlassen. Nach einem höchstinstanzlichen Freispruch zweier am Schluss noch übriggebliebener Angeklagter gab die Bundesanwaltschaft 2016 auf Schweizer Konten blockierte Gelder von 140 Millionen Dollar wieder frei.

Spuren führten in die Schweiz

Berlusconis Mediaset-Gruppe war vorgeworfen worden, Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten zu hinterlegen. Zur Verschleierung der Transaktionen hatte Mediaset der Anklage zufolge ein komplexes Netzwerk von Offshore-Gesellschaften geschaffen.

Dabei führten auch Spuren in die Schweiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte die Schweiz erstmals 1996 um Rechtshilfe ersucht. In den Jahren darauf folgten rund zwanzig weitere Rechtshilfegesuche an die Schweiz.

2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine eigene Untersuchung wegen Geldwäscherei. Das Verfahren wurde aber im September 2011 eingestellt. Ein grosser Teil der Anklagepunkte war verjährt.

Verunsicherung bei Steuerabkommen

Wegen Wahlversprechens Berlusconis verzögerte sich 2013 auch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien. Der TV-Unternehmer versprach damals die Abschaffung einer unbeliebten Immobiliensteuer und eine Steueramnestie. Die Schweiz hätte Italien nach seinen Worten in einem ersten Schritt rund 20 Milliarden Euro überweisen müssen und danach jährlich fünf Milliarden.

Die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete ein Inkrafttreten des damals in der Verhandlung steckenden Abkommens 2015 als schwierig. Es wurde schliesslich doch noch 2015 unterzeichnet – allerdings nicht mit einer Regierung unter Berlusconi.

Silvio Berlusconi anlässlich eines Gerichtstermins in der Mediaset-Affäre in Mailand, im Februar 2011. 
Silvio Berlusconi anlässlich eines Gerichtstermins in der Mediaset-Affäre in Mailand, im Februar 2011. 
Archivbild: Keystone