Bulgarien Borissow bleibt Regierungschef in Bulgarien

Trotz anhaltender Proteste in Bulgarien bleibt Boiko Borissow Regierungschef eines bürgerlich-nationalistischen Koalitionskabinetts. Borissow stellte am Donnerstag eine Umbildung seines Kabinetts vor.

Es werde neue Minister in vier Ressorts geben, wie Borissow nach Beratungen mit seinen nationalistischen Koalitionspartnern erklärte. Die Demonstranten erklärten, dass sie trotz der Regierungsumbildung weiter den Rücktritt der gesamten Regierung fordern werden.

Auch die oppositionellen Sozialisten lehnten die angekündigte Regierungsumbildung als eine «Imitation eines Wandels» ab. «Minister werden abgelöst, das mafiöse Regierungsmodell aber bleibt», sagte Parteichefin Kornelia Ninowa. Ihre Partei fordere weiter den Rücktritt von Borissow und des gesamten Kabinetts sowie Neuwahlen. Erst am Dienstag hatte die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden, das die Sozialisten im Parlament im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen beantragt hatten.

Neu besetzt werden sollen die Ressorts Innere Angelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung. Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte ein Zugeständnis an die Demonstranten sein, nachdem ein Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer bekannt wurde. Neuer Innenminister soll der jetzige Polizeichef Hristo Tersijski werden.

Offensichtlich wegen kontinuierlich und stark steigender Coronafallzahlen soll es einen neuen Gesundheitsminister geben. Nominiert sei der jetzige Chef der grossen Aleksandrowska-Klinik in Sofia, Kostadin Angelow. Dieser befürwortet strengere Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus. Der jetzige Gesundheitsminister Kiril Ananiew soll das Ressort Finanzen übernehmen. Er war zuvor viele Jahre lang Vizefinanzminister gewesen. Das Tourismusministerium soll abgeschafft werden.

Aussenministerin Ekaterina Sachariewa und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow behalten ihre Posten. Beide sind zugleich auch Vizeministerpräsidenten.

Es ist noch nicht bekannt, wann die umgebildete Regierung vom Parlament gebilligt werden soll. Die Demonstranten, die seit zwei Wochen den Rücktritt der gesamten Regierung fordern, wollten ihre Proteste bis zum Rücktritt des Kabinetts fortsetzen. Das bestätigte einer der Organisatoren der Proteste, Welislaw Minekow, im Staatsradio. Er kündigte eine Verschärfung der Proteste an.