EU-Kommission Borrell will internationale EU-Rolle stärken

Die Europäische Union muss nach Ansicht des designierten EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell den Gebrauch der «Sprache der Macht» lernen. Alle Haushalte der Mitgliedstaaten zusammengenommen sei die EU schon eine finanzielle Supermacht.

Das sagte der Spanier am Montag bei seiner Anhörung im EU-Parlament in Brüssel. Es müsse nun darum gehen, die internationale Rolle und die militärische Handlungsfähigkeit weiter zu stärken. Die EU müsse in der Lage sein, in für die eigene Sicherheit relevanten Konflikten entschieden zu handeln.

Zum Umgang mit Russland kündigte Borrell an, dass er nicht für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen plädieren werde, solange Moskau nicht seine Ukrainepolitik ändere.

Aus seiner Sicht sollte bei Entscheidungen über Sanktionsverlängerungen sogar das derzeit gültige Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden. Das Gleiche könnte für Entscheidungen zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen und zu Friedensmissionen gelten, erklärte der 72-jährige Sozialist, der derzeit noch spanischer Aussenminister ist.

Auf eine gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen eines Insider-Geschäfts angesprochen erklärte Borrell, dass er immer bestritten habe, Insider-Informationen beim Handel mit Aktien genutzt zu haben.

Ihm könne lediglich vorgeworfen werden, Aktien zu einem unangebrachten Zeitpunkt verkauft zu habe. Unter Verwendung von Insider-Informationen hätte er wesentlich höhere Verluste vermeiden können. Borrell hatte in dem ihm angelasteten Fall für seine Ex-Frau Aktien an einem Energieunternehmen verkaufen lassen, das dann kurz darauf bekannt geben musste, finanzielle Schwierigkeiten zu haben.

Borrell war von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Anfang August offiziell zum Nachfolger der Ende Oktober aus dem Amt scheidenden EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ernannt worden.

Ob er den Posten antreten kann, hängt allerdings noch von der Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ab. Der deutsche Ausschussvorsitzende David McAllister (CDU) deutete am Montag nach der rund dreistündigen Anhörung Rückendeckung an. Er beendete die Sitzung mit den Worten: «Gut gemacht, Herr Borrell.»