Erdogan erntet Kritik aus dem In- und Ausland

dpa

25.10.2021 - 17:38

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht bei einer Pressekonferenz.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht bei einer Pressekonferenz.
Burhan Ozbilici/AP/dpa

Präsident Recep Tayyip Erdogan will zehn Botschafter aus der Türkei ausweisen. Bereits die Ankündigung löst einen diplomatischen Eklat aus – doch konkrete Handlungen bleiben bisher aus. Was folgt jetzt?

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25.10.2021 - 17:38

Die deutsche Regierung hat irritiert auf die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angedrohte Ausweisung der Botschafter Deutschlands und neun weiterer Länder reagiert. Man nehme die Äusserungen «mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Reaktion werde es zunächst aber nicht geben.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin ergänzte, dass eine Ausweisung des Botschafters «im Widerspruch zur Tiefe und auch zur Bedeutung» der deutsch-türkischen Beziehungen stehen würde. «Und er entspräche auch nicht dem Umgang unter Nato-Verbündeten.»

Erdogan hatte am Samstag verkündet, er habe das türkische Aussenministerium angewiesen, die Botschafter zehn westlicher Länder – darunter auch die USA und Frankreich – zu unerwünschten Personen («Persona non grata») zu erklären. Sobald das türkische Aussenministerium dies den betroffenen Staaten offiziell mitgeteilt hat, müssen die Botschafter nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ihre Tätigkeit «innerhalb einer angemessenen Frist» einstellen. Bis Montagmittag gab es eine solche Mitteilung nach Angaben aus Berlin aber noch nicht.



Die Botschaften der USA, Kanadas, Neuseelands und der Niederlande in Ankara twitterten am Montag dann eine Erklärung, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Andere Botschaften wie die deutsche oder deren Botschafter teilten lediglich den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu feierte das als Erfolg und twitterte ihrerseits: «Die US-Botschaft in Ankara hat nachgegeben.»

Ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, man verfolge die Entwicklungen sehr genau und stufe die Situation als sehr ernst ein. Bisher sei jedoch keines der betroffenen Länder über tatsächliche Massnahmen informiert worden.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte sich zurückhaltend: Bis Ergebnisse der Kontakte zwischen der Türkei und den jeweiligen Ländern bekannt würden, sei es zu früh, darüber zu sprechen. Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte, über Medien habe man von der türkischen Reaktion gehört, nicht aber auf diplomatischem Wege.

Streit um inhaftierten Unternehmer

Hintergrund der Äusserungen Erdogans ist eine Erklärung der zehn Botschafter von Anfang vergangener Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon 2019 seine Freilassung angeordnet hatte.

Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird ausserdem «politische und militärischen Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.

Auch im Inland schlägt Erdogan Kritik entgegen. Sein früherer Getreuer und der ehemalige Präsident des Landes, Abdullah Gül, sagte der Zeitung Sözcü, es könne nicht im Interesse des Landes sein, die Sache zu einer noch grösseren Krise zu machen. Die Oppositon warf Erdogan Ablenkungsmassnahmen von einer Wirtschaftskrise vor. Selbst in der regierungsnahen Zeitung Sabah forderte ein Kommentator die Regierung dazu auf, andere Lösungen zu finden, um Spannungen in Konflikten mit anderen Staaten abzubauen.

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