Brasilien Präsident Bolsonaro droht dem Oberstem Gericht

Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef selbst drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. 

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07.09.2021, 19:53

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«Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen», sagte Bolsonaro am Dienstag an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet. Der Richter Alexandre de Moraes hatte mit Entscheidungen gegen Bolsonaro-Anhänger den Unmut des Präsidenten auf sich gezogen. Das Gericht ermittelt auch gegen Bolsonaro.

Der brasilianische Präsident und seine Anhänger haben zuletzt immer wieder demokratische Institutionen und Mechanismen angegriffen. Am Montagabend durchbrachen Anhänger Absperrungen zum Regierungsviertel. Bei den Demonstrationen am Dienstag präsentierten die Menschen Drohungen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress auf Bannern und Plakaten.

Bolsonaros Zustimmung sinkt 

Bolsonaro hatte die Stimmung mit Blick auf den 7. September, den Unabhängigkeitstag Brasiliens, mit autoritären Drohgebärden seit Wochen angeheizt. Beobachter werteten dies als Versuch, Stärke zu zeigen und seine Anhänger zu mobilisieren. Seit Dienstagmorgen demonstrierten Anhänger des Präsidenten in mehr als einem Dutzend Städte. Unter anderem in Brasília, Rio de Janeiro und São Paulo gab es auch Demonstrationen gegen ihn.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer weiter gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019.