Europa Brexit-Streit: Ex-Premierminister rufen Parlament zum Widerstand auf

Die früheren britischen Premierminister Tony Blair und John Major haben das Parlament zum Widerstand gegen das «schamlose» Regierungsvorhaben aufgerufen, den gültigen Brexit-Deal auszuhebeln. Das geplante Binnenmarktgesetz sei «unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich», schrieben sie in der «Sunday Times». Das Gesetz werde den irischen Friedensprozess und die Handelsgespräche schädigen, warnten beide Politiker.

Regierungschef Boris Johnson habe das Land in eine peinliche Lage gebracht, schrieben Major, der den regierenden Konservativen angehört, und Blair von der oppositionellen Labour-Partei. Auch im Parlament regt sich erheblicher Widerstand gegen das geplante Gesetz. Medienberichten zufolge lehnen es etwa 30 konservative Abgeordnete ab – Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus.

Über das Binnenmarktgesetz sollen die Parlamentarier ab Montag im Unterhaus debattieren. Inhaltlich geht es um entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

«Das machen wir nicht leichtfertig», sagte Justizminister Robert Buckland am Sonntag dem Nachrichtensender Sky New. Die Regierung sei verantwortungsvoll und wolle sich auf das Schlimmste vorbereiten. «Aber ich kann unsere entschlossene Entschlossenheit nur wiederholen, einen Deal zu bekommen», sagte der Justizminister.

Für die EU handelt es sich ganz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken. Das längst gültige Brexit-Abkommen hatte Johnson selbst unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoss für den Handelsvertrag sein könnte. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase in weniger als vier Monaten könnte es dann zum harten Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.