Wahltag Briten vor Schicksalswahl: Gelingt Johnson der Befreiungsschlag?

dpa/gbi/tafi

9.12.2019

Kommt diese Woche endlich, endlich Bewegung ins Brexit-Tauziehen? Am Donnerstag wählen die Briten ihr Parlament. Und auch wenn sein Gegner schwächelt: Premier Boris Johnson sollte sich nicht zu früh freuen.

Das britische Parlament gilt vielen seit dem Gezerre um den EU-Austritt als Ort heillosen Zanks. Am Donnerstag wählen die Briten nun neue Abgeordnete. Es gibt dabei einen klaren Favoriten: Premierminister Boris Johnson.

Er liegt in den Umfragen mit seinen Konservativen deutlich vorne. Mit einer Mehrheit will er seinen Brexit-Deal durchpeitschen und das Land zum 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Labour-Chef Jeremy Corbyn dagegen verspricht ein zweites Brexit-Referendum.

Die Fronten scheinen verhärtet: Auch das zweite und letzte TV-Duell der beiden vom Freitagabend brachte keine Bewegung in die Wählerumfragen. Vorsicht ist trotzdem angebracht. Wer meint, das Rennen sei bereits gelaufen, könnte sich täuschen. «Falls irgendjemand zu Ihnen kommen sollte und sagen, er wisse, was passieren wird, ziehen Sie eine Augenbraue hoch, lächeln Sie freundlich und wenden Sie sich ab», riet BBC-Moderator Andrew Marr dazu kürzlich.

Beide Spitzenkandidaten sind unbeliebt

Die beiden Spitzenkandidaten sind denkbar unpopulär. Weniger als die Hälfte der Briten hält Johnson für einen guten Premierminister, Corbyn wird der Job von gerade mal einem Viertel seiner Landsleute zugetraut.

Auf den Punkt brachte diese Stimmung kürzlich die 86 Jahre alte Molly Bennet aus der Nähe von Southampton. «Ich weiss, für wen ich nicht stimmen werde», sagte die alte Dame dem Sender Sky News. «Den roten Mann.» Gemeint war der Chef der Sozialdemokraten. Doch auch für Johnson hatte sie kein Lob übrig. «Ich wähle normalerweise konservativ, aber ich kann den Kasper nicht ertragen», klagte sie.

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Niemand weiss, was Corbyn will

Seinen Anhängern gilt der dreifache Vater und in dritter Ehe verheiratete Jeremy Corbyn als ehrliche Haut, einer, der nicht mit den schmutzigen Tricks der politischen Konkurrenz kämpft. Persönliche Angriffe und Schmähungen beantwortet er nicht. Corbyn: «Das ist nicht mein Stil.» Er gilt als prinzipientreu. Er soll sich vegetarisch und fast zuckerfrei ernähren, nicht rauchen und keinen Alkohol trinken.

Beim Referendum über den EU-Austritt 2016 hat sich Corbyn für den Verbleib in der Staatengemeinschaft ausgesprochen, aber nur zaghaft für seine Position geworben. Der 70 Jahre alte Altlinke galt schon immer als Europaskeptiker. An diesem Eindruck hat sich in den vergangenen drei Jahren kaum etwas geändert. Will Corbyn das Land aus der EU führen oder den Austritt verhindern? Niemand scheint es zu wissen.

Sein Plan ist, nach einer gewonnenen Wahl erneut mit Brüssel zu verhandeln. Dieses Mal soll aber eine engere Bindung an die EU vereinbart werden. Beispielsweise spricht sich Corbyn für eine Mitgliedschaft in der europäischen Zollunion aus. Er will das Land auch eng an den Binnenmarkt binden.

Die beiden wichtigsten Kontrahenten im britischen Wahlkampf: Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn (links) sowie Premierminister Boris Johnson von den Konservativen. (Archivbild)
Die beiden wichtigsten Kontrahenten im britischen Wahlkampf: Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn (links) sowie Premierminister Boris Johnson von den Konservativen. (Archivbild)
KEYSTONE/AP POOL/KIRSTY WIGGLESWORTH

Berufswunsch: «Weltkönig»

Boris Johnson hat es sich zum Ziel gesetzt, Grossbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Doch seine Kritiker werfen ihm vor, er habe das Land erst dort hineingeführt.

Johnson regierte seit Anfang September ohne Mehrheit im Parlament. Zum Markenzeichen seiner bislang kurzen Amtszeit als Premierminister wurde ein rücksichtsloses Vorgehen gegen innerparteiliche Gegner. Als eine Gruppe von zum Teil altgedienten Tories gegen die Regierung stimmte, warf er sie kurzerhand aus der Fraktion.

Alexander Boris de Pfeffel Johnson ist alles andere als ein Mann des Volkes. In New York als Sohn eines erfolgreichen Beraters für Umweltfragen geboren, war ihm schon als Kind klar, dass er für Höheres bestimmt war. Auf die Frage, was er einmal werden wolle, habe er mit «Weltkönig» geantwortet, erzählte seine Schwester Rachel. Bestärkt haben dürfte ihn auch der Schulbesuch im Elite-Internat Eton nahe London und das Geschichtsstudium an der renommierten Universität Oxford.

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Prognosen schwierig

Das britische Wahlrecht macht Voraussagen sehr schwer. Selbst ein deutlicher Vorsprung in den Umfragen bedeute nicht unbedingt eine grosse Mehrheit im Unterhaus, warnte der renommierte Wahlforscher John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow.

Die Frage ist, ob es zu einem Johnson-Sieg kommt oder wieder zum «hung parliament» – einer Sitzverteilung, in der es keine klare Mehrheit für eine der beiden grossen Parteien gibt. Das war bereits nach der Wahl 2017 der Fall – und führte zu einer Hängepartie um den Brexit. Johnsons Vorgängerin Theresa May konnte nur mithilfe der nordirischen DUP weiterregieren.



Manch einer hielt das für eine realistische Abbildung der Stimmung im Land, denn der Zank um den EU-Austritt beschränkt sich nicht auf das Parlament. Umfragen zeigen, dass die Briten auch dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum zu ungefähr gleichen Teilen in Austrittsbefürworter und -gegner gespalten sind. Könnte es sein, dass es wieder ein Patt im Unterhaus gibt?

Beim letzten TV-Duell kurz vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember konnte  Corbyn immerhin den Druck auf Johnson erhöhen. Ein Durchbruch gelang dem Labour-Chef bei der Debatte am Freitagabend dennoch nicht. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit grossem Abstand vor den Sozialdemokraten.

Für den Brexit

Johnsons Tories verdanken ihr Umfragehoch vor allem der Tatsache, dass sie die Brexit-Partei von Nigel Farage erfolgreich an die Wand gespielt haben. Die überwiegende Mehrheit der Austrittsbefürworter will den Umfragen zufolge die Konservativen wählen. Das bedeutet aber auch, es gibt kaum mehr etwas hinzuzugewinnen für die Tories. Die «Brexit-Orange» sei ausgequetscht, so Curtice.



Labour dagegen konkurriert mit den Liberaldemokraten um die Stimmen der Brexit-Gegner und hier gibt es noch Spielraum: In den vergangenen Wochen war in den Umfragen eine Wählerwanderung von den Liberalen zu Labour zu beobachten.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass sich die junge Liberalen-Chefin Jo Swinson mit ihrer Ankündigung, den Brexit einfach abzusagen, verzockt hat. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wäre die Johnson-Mehrheit Beobachtern zufolge in Gefahr.

«The winner takes it all»

Doch ein landesweiter Trend spiegelt nicht unbedingt wider, was am Ende des Wahltags als Ergebnis zu erwarten ist. Grossbritannien hat ein reines Mehrheitswahlrecht. Nur der Kandidat, der in einem der 650 Wahlkreise die meisten Stimmen auf sich vereint, erhält einen Sitz im Parlament.

Der Gewinner räumt also alles ab, egal wie knapp sein Sieg war. Entscheidend sind die Sitze in einer Reihe umkämpfter Wahlkreise, die sogenannten «marginal seats».

So ein Wahlkreis ist Ashfield in Mittelengland nahe Nottingham. Eigentlich war der Bezirk fest in Labour-Hand. Doch bei der Parlamentswahl 2017 hatten sich die Sozialdemokraten hier nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 411 Stimmen gegen die Konservativen behauptet. Wer wird dieses Mal in Ashfield gewinnen, wo rund 70 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben?

Misstrauische Bürger

Hört man sich dort um, fällt vor allem auf, wie viele sich noch nicht entschieden haben. Die Menschen sind misstrauisch, nur wenige wollen mit Journalisten sprechen, geschweige denn namentlich zitiert oder fotografiert werden. «Ich werde wählen gehen, aber ich weiss nicht wen», sagte eine Verkäuferin in einem Blumengeschäft im Städtchen Hucknall.

Das Drama habe schon beim Brexit-Referendum 2016 angefangen – man sei nicht über die Folgen des EU-Austritts aufgeklärt worden. Gleichwohl: «Wahrscheinlich würde ich wieder für den Brexit stimmen.»



«Die Parteien hier lügen doch alle», schimpfte ein Händler auf dem Markt der Stadt. Es sage einem doch der «gesunde Menschenverstand», dass die Wahlversprechen nicht finanzierbar seien. So kündigte etwa Corbyn den Neubau von 150'000 Wohnungen und kostenloses Internet für alle an, Johnson will mit grossen Investitionen in den maroden staatlichen Gesundheitsdienst NHS und in die Polizei Wähler ködern.

Früher war Hucknall ein prosperierendes Zentrum der Textilverarbeitung und des Kohle-Bergbaus. Doch die goldenen Zeiten sind längst vorbei. Der Ort mit etwa 30'000 Einwohnern hat sich zur schmucklosen Pendlerstadt entwickelt. Wohlstand sieht anders aus.

Protest gegen das Establishment

Die grosse Zustimmung zum EU-Austritt wurde vor allem als Protest gegen das Establishment verstanden. Sollten die Menschen wieder vor allem ihrem Ärger Luft machen wollen an den Wahlurnen, wird das Ergebnis noch schwerer vorauszusagen: Johnson inszeniert sich zwar als Vollstrecker des Volkswillens, doch Corbyn gilt mit seinen Plänen zur Verstaatlichung von Post, Eisenbahn- und Energienetzen als der eigentliche Revoluzzer.

In einem «hung parliament» könnte Corbyn theoretisch eine Minderheitsregierung formen und sein Versprechen eines zweiten Brexit-Referendums einlösen. Die Schottische Nationalpartei SNP wäre bereit, ihn zu unterstützen, wie SNP-Chefin Nicola Sturgeon bereits deutlich machte.

Der Preis, daran liess sie keinen Zweifel, wäre eine baldige Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des mehrheitlich EU-freundlichen Schottlands vom Vereinigten Königreich.

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