Grossbritannien Britische Regierung droht im WhatsApp-Streit Johnson mit Mittelentzug

Im Streit um die Weitergabe von WhatsApp-Nachrichten Boris Johnsons an das Corona-Untersuchungskomitee hat die britische Regierung den konservativen Ex-Premier vor weiteren Alleingängen gewarnt. Johnson sei in einem Schreiben daran erinnert worden, dass er mit öffentlichen Mitteln, die ihm zu seiner Verteidigung bei der Untersuchung gestellt werden, verantwortungsvoll umgehen müsse, sagte Johnson Parteikollege und Staatssekretär für Migration Robert Jenrick am Sonntag im Nachrichtensender Sky News.

Keystone-SDA

04.06.2023, 14:34

SDA

Die «Sunday Times» hatte zuvor aus dem Schreiben zitiert. Demzufolge wurde Johnson davor gewarnt, die Position der Regierung zur Corona-Untersuchung zu untergraben. Andernfalls werde die Unterstützung eingestellt.

Hintergrund ist, dass Johnson gegen den Willen der Regierung von Premierminister Rishi Sunak, einen Teil seiner WhatsApp-Korrespondenz mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettsmitgliedern aus Pandemie-Zeiten unzensiert an das Corona-Untersuchungskomitee weiterleitete. Der Ausschuss hatte die Weitergaben der Nachrichten zuvor unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen von der Regierung gefordert. Die wollte jedoch erst gerichtlich prüfen lassen, ob sie dazu gezwungen werden kann und bezeichnete die Nachrichten als «zweifellos irrelevant» für die Untersuchung.

Spekuliert wird, Sunak befürchte, die WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne ein schlechtes Licht auf seine eigene Rolle als Finanzminister in der Pandemie werfen. Johnson hingegen werden Ambitionen auf die Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt. Der Streit wirft auch ein Schlaglicht auf das Ausmass, in dem in Grossbritannien selbst wichtige Regierungsgeschäfte über den Kurznachrichtendienst erledigt werden.

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die teils chaotische Handhabung der britischen Regierung in der Pandemie aufarbeiten. Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227 000 Menschen an Covid-19 – das sind trotz geringerer Bevölkerung deutlich mehr als in Deutschland.