Stimmwahl Bürgerbewegung will in Steckborn TG Bundesasylzentrum schliessen

In Steckborn TG hat eine Bürgerbewegung mit einem Volksbegehren eine ausserordentliche Gemeindeversammlung erzwungen. Dort soll dem Staatssekretariat für Migration (SEM) der Vertrag für eine Asylunterkunft gekündigt werden. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen.

Keystone-SDA, sime, sda

18.12.2023, 16:50

SDA

In knapp zwei Wochen sind 131 Unterschriften von stimmberechtigten Steckbornerinnen und Steckbornern gesammelt worden, teilten die Initianten mit. Stadtpräsident Roland Toleti (parteilos) bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Eingang des Begehrens.

Gemäss Gemeindeordnung des Städtchens mit rund 4000 Einwohnern können 100 Stimmberechtigte ein Anliegen vor eine ausserordentliche Gemeindeversammlung bringen. Dort soll über die Kündigung des Vertrags zwischen der Gemeinde und dem SEM abgestimmt und so die Asylunterkunft mit rund 200 Plätzen geschlossen werden.

Kreise der Bevölkerung wehren sich gegen die Unterbringung der Geflüchteten im Ort. Die Sicherheit habe massiv gelitten. Die Kantonspolizei und der Stadtpräsident widersprechen.