Bulgarien Bulgarien steuert auf Neuwahlen zu

In Bulgarien zeichnen sich gut einen Monat nach der Parlamentswahl bereits wieder Neuwahlen ab. Hintergrund ist, dass keine Partei eine neue Regierung bilden kann.

Keystone-SDA

02.05.2021, 16:15

SDA

Nach den beiden grösseren politischen Kräften entschied auch die Partei der Sozialisten (BSP) am Samstag, den Regierungsauftrag wegen fehlender Unterstützung sofort zurückzugeben, wenn sie ihn am Mittwoch erhalten wird. Eine Neuwahl könnte es im Juli geben, hiess es am Sonntag in bulgarischen Medien.

«Jeder in Regierungsbemühungen verlorene Tag bedeutet, dass er (der jetzt geschäftsführende Regierungschef Boiko Borissow) an der Macht bleibt», sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa am Samstag nach einer Tagung der Parteiführung.

Die aus der Wahl vom 4. April mit 26 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangene bürgerliche GERB von Boiko Borissow konnte keine Regierung bilden, da keine Partei des «Anti-GERB-Lagers» mit ihr eine Koalition eingehen wollte. Borissows politische Gegner werfen ihm korrupte Amtsführung vor.

Die zweitstärkste Partei, die populistische «Es gibt so ein Volk» (17,6 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow verzichtete bereits auf eine Regierungsbildung.

Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierunsbildung muss Staatschef Rumen Radew der Verfassung zufolge eine neue Parlamentswahl anberaumen. Die politische Lage in dem ärmsten EU-Land wird durch eine im Herbst anstehende direkte Präsidentenwahl zusätzlich kompliziert.

Der als prorussisch geltende Staatschef Radew muss vor einer Neuwahl das Parlament auflösen und eine Interimsregierung ernennen. «Dies bedeutet eine Chance für Präsident Radew, die (Regierungs-)Führung des Landes zu übernehmen», erklärte Sozialisten-Chefin Ninowa.

Ins neue Parlament in Sofia zogen insgesamt sechs, teils untereinander zerstrittenen Parteien ein. Neu vertreten sind drei so genannte Protestparteien. Keine Partei hat eine Mehrheit, um alleine zu regieren.