WiedergutmachungBund prüft weitere 470 Gesuche um Solidaritätsbeiträge
su, sda
18.11.2020 - 11:22
Ausstellung zum Schicksal der Verdingkinder in der Schweiz: Der Bund prüft zurzeit weitere 470 Gesuche für Solidaritätsbeiträge zur Wiedergutmachung. (Archivbild)
SDA
470 weitere Gesuche um Solidaritätsbeiträge
Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen können beim Bund seit 1. November unbefristet Gesuche für Solidaritätsbeiträge einreichen. Der Bund prüft derzeit weitere 470 Gesuche, die seither eingegangen sind.
Diese Zahl der neuen Gesuche teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Grundlage der Beiträge ist das Gesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG). Zunächst wurde für das Einreichen der Gesuche eine Frist bis 31. März 2018 gesetzt.
Räte strichen Frist
In der Sommersession entschied das Parlament dann aber, diese Frist ersatzlos zu streichen. Es tat dies mit Rücksicht auf Opfer, die wegen ihres fortgeschrittenen Alters oder einer Krankheit nicht in der Lage waren, innerhalb der Frist ein Gesuch einzureichen.
Bis zum Ablauf der zunächst gesetzten Frist hatte das zuständige Bundesamt für Justiz knapp 9100 Gesuche erhalten. Rund 96 Prozent davon wurden gutgeheissen. Die Absenderinnen und Absender erhielten je einen Betrag von 25'000 Franken ausbezahlt.
Ausserparlamentarische Kommission
Die Prüfung von Gesuchen um Solidaritätsbeiträge ist mit dem Parlamentsentscheid eine Aufgabe auf unbestimmte Zeit geworden. Der Bundesrat hat daher entschieden, die Beratende Kommission, die das Bundesamt für Justiz bei der Bearbeitung der Gesuche unterstützt, zu einer ständigen ausserparlamentarischen Kommission zu machen.
Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2021 angepasst. Die Kommission besteht aus sieben bis neun Personen. Von diesen müssen gemäss Verordnung drei oder vier selber Betroffene oder Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sein.
Die Kommission äussert sich zu Fragen des Vorgehens, zu Grundsatzfragen, aber auch zu Gesuchen, die heikle Fragen aufwerfen, wie es in der Mitteilung zur Verordnungsanpassung hiess.
Verdingt, in Heimen, in Strafanstalten
Laut dem Bund wurden bis 1981 zehntausende Kinder und Jugendliche von Behörden auf Bauernhöfe als billige Arbeitskräfte verdingt, in streng geführte Heime oder in geschlossene Einrichtungen, zum Teil auch ohne Gerichtsentscheid in Strafanstalten fremdplatziert. Die Wiedergutmachung gegenüber ihnen regelt das AFZFG.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
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Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
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Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.