E-Voting Bund startet unabhängige Prüfung des E-Voting-Systems der Post

Der Bund startet eine unabhängige Überprüfung des zukünftigen E-Voting-Systems der Post. Die Überprüfung wird mehrere Monate dauern. Sie soll eine der Grundlagen für die Wiederaufnahme der Versuche in den Kantonen sein, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte.

Einzelne Kantone beabsichtigten, die Versuche mit dem zukünftigen E-Voting-System der Post wieder aufnehmen zu wollen, heisst es in der Mitteilung der Bundeskanzlei. Die Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebes sehe vor, dass eine unabhängige Überprüfung der Systeme und ihres Betriebs neu direkt im Auftrag des Bundes erfolgt. Der Bund übernehme damit mehr Verantwortung.

Die Prüfung umfasst gemäss Mitteilung sämtliche Prozesse, von der Entwicklung des Systems über dessen Betrieb bis hin zur Erstellung von Stimmrechtsausweisen und der Ermittlung von Resultaten bei einzelnen Urnengängen. Die Prüfung erstreckt sich somit auf die Kantone und ihre Dienstleister.

Für die Überprüfung hat die Bundeskanzlei elf Expertinnen und Experten respektive Unternehmen/Hochschulen mandatiert. Ihre Prüfberichte sollen nach Abschluss der Überprüfung voraussichtlich Anfang nächstes Jahres veröffentlicht werden.

Neben der unabhängigen Überprüfung durch den Bund sehen die Rechtsgrundlagen für E-Voting-Systeme und deren Betrieb eine Reihe weiterer Überprüfungen vor, schreibt die Bundeskanzlei. So müssen die Kantone dafür sorgen, dass der Systemanbieter ein öffentliches Bug-Bounty-Programm betreibt, also den Systemcode offenlegt und jene finanziell belohnt, die einen Fehler darin entdecken.

Vorgesehen ist auch ein ständiger Austausch mit der Wissenschaft, der sich auch auf den Einsatz des Systems erstreckt und über den Bewilligungsprozess hinausreicht.

2019 Mängel bei E-Voting festgestellt

Im Juni 2019 hatte der Bundesrat entschieden, dass E-Voting vorläufig nicht als ordentlicher Stimmkanal eingeführt wird. Er hatte dies mit Sicherheitsproblemen begründet. Im Quellcode des Systems der Schweizerischen Post waren Mängel entdeckt worden, die auch das damals im Einsatz stehende System betrafen. Deshalb zog die Post ihr System zurück.

Ende April dieses Jahres eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung für eine Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs. Die Kantone sollen in begrenztem Umfang wieder E-Voting-Versuche durchführen können. Dabei sollen neue Anforderungen gelten, insbesondere für die Sicherheit. Vorgesehen ist, dass pro Kanton maximal 30 Prozent und schweizweit maximal 10 Prozent der Stimmberechtigten an E-Voting-Versuchen teilnehmen dürfen.