Ukraine Bundesrat verschärft Umgehungsregeln bei Sanktionen zu Russland

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eigene Sanktionen gegen Moskau nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die Schweiz verschärft aber die Regeln zur Umgehung von Sanktionen anderer Länder. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag vor den Medien.

Keystone-SDA, gg, sda

24.02.2022, 16:10

24.02.2022, 16:38

SDA

Einzelne Massnahmen würden verschärft, insbesondere im Finanzbereich, sagte Cassis. Details dazu nannte er nicht.

Fachexperten des Bundes erklärten im Anschluss, der Bundesrat wolle verhindern, dass Russland auch die neuen Sanktionen der EU in der Schweiz umgehen kann. Die Bestimmungen dazu würden angepasst, sobald die neuen Sanktionen der EU vorliegen würden.

Daneben prüft die Schweizer Regierung, gewisse Massnahmen zu verschärfen. Vorerst sollen demnach in der Schweiz keine Gelder von Privatpersonen eingefroren werden. Geprüft wird aber unter anderem etwa, ob bei Banken keine Neugelder aus Russland angelegt werden dürfen.