Deutschland Bundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche

Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. «Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können», sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.»

Keystone-SDA

30.05.2024, 04:16

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Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Grundsatzbeschluss liegt bereits Monate zurück

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bei einem EU-Gipfel im Dezember bereits grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt. Bis zuletzt war unklar, ob die Bundesregierung die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte für ausreichend hält.

Ob es nun zu einer schnellen Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt, könnte sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der kommenden Woche zeigen. Nach ersten Gesprächen auf dieser Ebene an diesem Mittwoch gilt derzeit vor allem Ungarn noch als Unsicherheitsfaktor.

Streitpunkt Minderheitenrechte

Die Regierung in Budapest ist den Diplomaten zufolge mit dem aktuellen Entwurf für den Verhandlungsrahmen nicht einverstanden und will unter anderem, dass dort noch expliziter auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Sie ist gegenüber dem ukrainischen Wunsch nach einem EU-Beitritt äusserst kritisch eingestellt – unter anderem, weil sie die Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute.

Selenskyj macht Druck

Theoretisch kann es auch sein, dass ein Beitrittskandidat letztlich nie Mitglied wird. Bei der Ukraine etwa gilt es derzeit als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte zuletzt deutlich, dass er dennoch auf eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen noch im Juni hofft. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt», sagte er Anfang Mai. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an ihre Werte glaube.

Staatsministerin Lührmann sagte zu den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene, die Bundesregierung werde die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiter unterstützen. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», erklärte die Grünen-Politikerin.