DeutschlandBundesregierung: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche
SDA
30.5.2024 - 04:16
Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. «Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können», sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen.»
30.5.2024 - 04:16
SDA
Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Grundsatzbeschluss liegt bereits Monate zurück
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bei einem EU-Gipfel im Dezember bereits grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen nicht vollständig umgesetzt. Bis zuletzt war unklar, ob die Bundesregierung die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte für ausreichend hält.
Ob es nun zu einer schnellen Einigung auf einen Verhandlungsrahmen kommt, könnte sich nach Angaben von Brüsseler Diplomaten bei einem Treffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in der kommenden Woche zeigen. Nach ersten Gesprächen auf dieser Ebene an diesem Mittwoch gilt derzeit vor allem Ungarn noch als Unsicherheitsfaktor.
Streitpunkt Minderheitenrechte
Die Regierung in Budapest ist den Diplomaten zufolge mit dem aktuellen Entwurf für den Verhandlungsrahmen nicht einverstanden und will unter anderem, dass dort noch expliziter auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Sie ist gegenüber dem ukrainischen Wunsch nach einem EU-Beitritt äusserst kritisch eingestellt – unter anderem, weil sie die Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht.
Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute.
Selenskyj macht Druck
Theoretisch kann es auch sein, dass ein Beitrittskandidat letztlich nie Mitglied wird. Bei der Ukraine etwa gilt es derzeit als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte zuletzt deutlich, dass er dennoch auf eine Entscheidung für Beitrittsverhandlungen noch im Juni hofft. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt», sagte er Anfang Mai. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an ihre Werte glaube.
Staatsministerin Lührmann sagte zu den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene, die Bundesregierung werde die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiter unterstützen. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», erklärte die Grünen-Politikerin.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.