630 anstatt 736 Mandate Deutscher Bundestag verkleinert sich

dpa

17.3.2023 - 11:58

Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Stimmabgabe bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Stimmabgabe bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag.
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Das Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreicht die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe dagegen klagen.

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Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt und haben jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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