Politik Chaos-Tage in Peru: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsidentin

Die politische Krise in Peru gerät immer mehr ausser Kontrolle: Demonstranten und Polizisten haben sich bei Protesten gegen die Regierung im ganzen Land erneut schwere Auseinandersetzungen geliefert.

Keystone-SDA

21.01.2023, 05:12

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In der Hauptstadt Lima feuerten die Beamten am Freitag Tränengas in die Menge, Regierungsgegner schleuderten Steine, wie im Fernsehen zu sehen war. Rund 11 800 Polizisten waren im Einsatz, wie Polizeichef Víctor Zanabria mitteilte. Seit Beginn der Proteste im Dezember kamen in Peru bereits mehrere Dutzend Menschen ums Leben.

«Ich bedauere die Toten und Verletzten», sagte der Sondergesandte des UN-Menschenrechtskommissariats, Christian Salazar Volkmann, am Freitag nach einem Treffen mit Regierungsvertretern. «Ausserdem haben wir die Regierung um Informationen gebeten, wie sie diese Fälle untersuchen und in Zukunft verhindern will.»

In der Stadt Arequipa im Süden des Landes versuchten Demonstranten, den Flughafen zu stürmen, wie der Radiosender RPP berichtete. In der Provinz Chucuito steckten Regierungsgegner eine Polizeiwache in Brand. In der Region Cusco legten Demonstranten in einem Camp von Bergleuten Feuer. Die Regierung erklärte für mehrere Regionen des südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Übergangspräsidentin Dina Boluarte. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatschefin, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Vor allem Indigene aus dem armen Süden des Landes werteten die Absetzung als einen Schlag der alten Eliten aus der Hauptstadt Lima auf einen der Ihren. Boluarte war zwar Castillos Vize-Präsidentin, wurde später aber aus dessen Partei Perú Libre ausgeschlossen und distanzierte sich von den Linken im Kongress.

Nachdem sie als erste Präsidentin von Peru vereidigt worden war, liess sie schnell durchblicken, dass sie bis zum Ende der Wahlperiode 2026 im Amt bleiben wollte. Viele Kongressabgeordnete unterstützten ihr Vorhaben – wohl auch, um selbst länger ihre Parlamentssitze zu behalten. In ihrer Antrittsrede warb die neue Staatschefin vor allem um Rückhalt im Kongress statt um Vertrauen bei der Wählerbasis auf dem Land.

Für Castillos Anhänger im Süden war klar: Boluarte war ihrem früheren Chef in den Rücken gefallen und verriet jetzt auch die Kleinbauern, Tagelöhner und Indigene, die Castillo einst ins Amt gehievt hatten. Gerade für die Armen hatte der einstige Bauer und Gewerkschafter auch eine grosse symbolische Bedeutung: Er stand für das ländliche, das indigene Peru, das sich von den europäisch geprägten Eliten in Peru stets verachtet fühlte.

Aber die Sicherheitskräfte reagierten brutal auf die Proteste. In Ayacucho kamen vor Weihnachten sieben Menschen ums Leben – besonders bitter in einer Region, in der die Wunden des Bürgerkriegs in den 1980er Jahren noch frisch sind. Zwar ruderte Boluarte daraufhin zurück und kündigte vorgezogene Neuwahlen für April 2024 an, doch im neuen Jahr flammten die Proteste wieder auf.

Fast jeden Tag kommt es seitdem zu blutigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vor allem die Sicherheitskräfte gehen dabei mit äusserster Härte vor. Die staatliche Ombudsstelle sah sich am Freitag genötigt, die Polizei in einer offiziellen Mitteilung daran zu erinnern, dass Folter per Verfassung verboten ist.

Peru steckt seit Jahren in einer politischen Dauerkrise. Der mächtige Kongress und die Regierung ringen permanent um die Macht, alle Präsidenten der jüngeren Vergangenheit sind entweder in Haft, haben sich ins Ausland abgesetzt oder es wird gegen sie ermittelt. «Peru wird immer unregierbarer», schreibt der Politikwissenschaftler Gonzalo Banda im Fachmagazin «Americas Quarterly». «Die Demokratie überlebt nur aufgrund der Unfähigkeit ihrer Gegner, nicht wegen ihrer Stärke.»