Politik Chilenen lehnen neuen Verfassungsentwurf ab

Bereits zum zweiten Mal haben die Chilenen in einem Referendum den Vorschlag für eine neue Verfassung abgelehnt. Während sie vor über einem Jahr einem sehr progressiven Entwurf eine Absage erteilt hatten, stimmten sie am Sonntag mehrheitlich auch gegen den Vorschlag der rechten Opposition. 55,7 Prozent der Wähler lehnten den Entwurf des von konservativen Parteien dominierten Verfassungsrats am Sonntag ab, wie das Wahlamt nach der Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen mitteilte. 44,2 Prozent stimmten demnach für das neue Grundgesetz.

Keystone-SDA

18.12.2023, 00:51

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Kritiker – darunter auch die linke Regierung des südamerikanischen Landes – hatten bemängelt, dass die neue Verfassung bei bestimmten Grundrechten einen Rückschritt darstelle. So könnte der Entwurf das Recht auf Abtreibung einschränken, die sofortige Ausweisung von Ausländern ermöglichen und steuerliche Vorteile für Hausbesitzer festschreiben.

Es war bereits der zweite Versuch, Chile eine neue Verfassung zu geben. Im vergangenen Jahr hatten die Wähler einen sehr progressiven Verfassungsentwurf mit grosser Mehrheit abgelehnt. Er hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantiert, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgeschrieben und den indigenen Gemeinschaften ein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt. Das ging vielen Menschen in dem konservativen Land offenbar zu weit.

Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind darin auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitgehend privatisiert. Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der sozialen Proteste 2019.