Krieg in der Ukraine China fordert Waffenruhe und Friedensverhandlungen

Von Krimbrücke bis Kiew – Eindrücke aus der Ukraine vor dem Jahrestag des russischen Angriffs

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat am Donnerstag Einheiten der Territorialverteidigung besucht, während Russland verkündete, dass die Krim-Brücke wieder für Auto und Lkw befahrbar sei.

24.02.2023

Mit Spannung wurden Chinas Friedensplan für die Ukraine erwartet. Jetzt liegt das Positionspapier vor. China fordert darin einen Waffenstillstand und warnt vor Atomwaffen. Diplomaten sind skeptisch.

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Aussenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise», heisst es in dem Positionspapier. China ruft zu einem Waffenstillstand auf, nennt den Krieg aber immer noch «Ukraine-Krise».

Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat.

«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen», heisst es in dem Dokument. «Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar ausser Kontrolle gerät.» Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.

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Souveränität aller Länder aufrechterhalten

«Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden», heisst es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen» werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: «Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.» Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.

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Das Papier ist als «Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise» überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als «neue Friedensinitiative» oder «Friedensplan» zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

dpa/dor