Politik China verhängt Sanktionen wegen Visite von Taiwans Präsidentin in USA

Aus Protest gegen den Besuch von Taiwans Präsidentin in den USA hat China Sanktionen gegen US-amerikanische Organisatoren von Veranstaltungen mit Tsai Ing-wen verhängt. Wie das Aussenministerium in Peking am Freitag mitteilte, wird die Präsidentenbibliothek von Ronald Reagan in Simi Valley in Kalifornien bestraft, wo ein Treffen zwischen Tsai und dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, stattgefunden hatte.

Keystone-SDA

07.04.2023, 07:20

SDA

Auch wurden Sanktionen gegen das Hudson Institute und seine Verantwortlichen verhängt. Die Denkfabrik hatte Taiwans Präsidentin eine Auszeichnung verliehen. Bei der Zeremonie in New York hielt Tsai eine Rede.

Beide Institutionen hätten Taiwans Präsidentin «eine Plattform und Einrichtungen für ihre separatistischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans in den USA zur Verfügung gestellt», teilte das Aussenministerium mit. Damit hätten sie gegen Pekings Ein-China-Doktrin und Vereinbarungen mit den USA verstossen. Auch hätten sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität schwer beschädigt. Universitäten, Organisationen und Personen in China werden die Kooperation und andere Aktivitäten mit beiden Einrichtungen in den USA untersagt, hiess es in der Mittelung.

Bei einer Mittelamerika-Reise hatte Taiwans Präsidentin in den USA wie ihre Vorgänger private Transit-Zwischenstopps eingelegt. China hatte protestiert und Gegenmassnahmen angekündigt. Die chinesische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und sucht Taiwan international zu isolieren. Alle offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh werden abgelehnt.