China Chinas Präsident beendet Volkskongress

Mit einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede hat Chinas Präsident Xi Jinping die Sitzung des Nationalen Volkskongresses beendet. Xi warnte am Dienstag in Peking vor Versuchen, das Land zu spalten.

Zudem betonte er, China sei bereit, eine "blutige Schlacht" zu schlagen, um seinen rechtmässigen Platz in der Welt zurückzugewinnen. "Alle Handlungen und Tricks, das Land zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt. Sie werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft", sagte Xi. Peking werde zudem sein "Ein-China-Prinzip" verteidigen.

Xi reagierte damit insbesondere auf ein Gesetz, das US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche unterzeichnete und das Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan erlaubt. China sieht Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teil seines Staatsgebietes.

Neuer Ärger

Der sogenannte Taiwan Travel Act ermutigt zu Besuchen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Taiwans "auf allen Ebenen". Bisher fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Xi warb in seiner Rede auch für seine Vision einer "Verjüngung der chinesischen Nation" - den "grössten Traum" der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt.

Zugleich erinnerte Xi daran, dass es die Kommunistische Partei sei, die mehr denn je über die Angelegenheiten des Landes entscheide. "Die Geschichte hat immer bewiesen und wird weiterhin beweisen, dass China nur der Sozialismus retten kann", sagte Xi. Die Kommunistische Partei sei die "oberste politische Führung" des Landes und "die grundlegende Garantie, um die grosse Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen".

Ewige Präsidentschaft

Die knapp 3000 Abgeordneten des Volkskongresses hatten Xi am Wochenende einstimmig im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission bestätigt. Zuvor hatte das Parlament die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte.

Das Parlament verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung. Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten.

SDA