China Chinas Regierung sieht Versagen der Energieaufsicht im Klimaschutz

In einem ungewöhnlichen Schritt hat Chinas Regierung das eigene Energieamt (NEA) scharf für mangelnden Umwelt- und Klimaschutz kritisiert. Nach einer Inspektion wurde der nationalen Aufsichtsbehörde Ineffizienz und Versagen vorgeworfen, wie aus dem Bericht der Untersuchungsgruppe des Staatsrates zum Umweltschutz (CEIP) hervorgeht, der am Dienstag auf der Webseite des NEA zu finden war. «Dem Umweltschutz wurde nicht die richtige Priorität eingeräumt», heisst es darin.

In der – seit Jahren von Korruption geprägten – Behörde sähen einige Genossen den Umweltschutz als Kostentreiber an und stellten dagegen die Energieversorgung in den Mittelpunkt, so die Kritik. Als Ergebnis sei nicht nur die Kapazität an Kohlestrom, sondern auch die Luftverschmutzung in zwölf Provinzen und Metropolen weiter gestiegen. Der Aufsichtsbehörde wurde zudem mangelnde Linientreue vorgeworfen, weil sie die politischen Vorgaben von Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht befolgt habe.

Der anhaltende Ausbau der Kohlekraftwerke in China steht im Widerspruch zu dem Versprechen des Präsidenten, dass China vor dem Jahr 2060 klimaneutral sein wolle. Das bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als Natur oder technische Lösungen binden können. Auch solle der Ausstoss von Kohlendioxid vor 2030 den Höhepunkt erreichen, hatte Xi Jinping im September angekündigt.

Auf dem digitalen Klimagipfel im Dezember hatte Xi Jinping ferner angekündigt, dass China seine CO2-Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung um mehr als 65 Prozent im Vergleich zu 2005 mindern wolle. Der Anteil nicht-fossiler Energien am gesamten Energieverbrauch solle auf etwa 25 Prozent ansteigen. Dafür werden Kern-, Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut. Der grösste Produzent von Treibhausgasen stützt sich heute zu rund 60 Prozent auf Kohle.

Die Vorwürfe gegen die Energiebehörde seien «ungewöhnlich harsch und kritisch im Ton», schrieb der Greenpeace-Vertreter Li Shuo auf Twitter. Die schlechte Planung beim Kohlestrom habe direkt zum Bau von Kraftwerken und regionalen Überkapazitäten geführt, die nicht zulässig gewesen seien. Nach einer Studie müssten Chinas Kapazitäten an Kohlestrom von gegenwärtig fast 1100 auf 680 Gigawatt fallen, wenn die CO2-Ziele bis 2030 erreicht werden sollen.

Die öffentliche Massregelung der NEA erfolgt nur einen Monat vor Beginn der diesjährigen Jahrestagung des Volkskongresses am 5. März. Auf seiner Sitzung in Peking soll das Parlament den neuen Fünf-Jahres-Plan verabschieden, der auch energiepolitisch die Weichen stellt.