Politik Chinas Volkskongress bestätigt Xi im Amt – Grosser Umbau der Regierung

Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Die 2952 handverlesenen Delegierten stimmten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre.

Keystone-SDA

10.03.2023, 11:00

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In der Grossen Halle des Volkes billigte das nicht frei gewählte Parlament auch den seit langem grössten Umbau der Regierung. Damit will sich die zweitgrösste Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb stärken – besonders mit den USA.

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-Jährige über bisher respektierte Grenzen für Alter und Amtszeit hinweggesetzt: Xi Jinping liess sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern. Damit könnte er sogar auf Lebenszeit im Amt bleiben. Xi Jinping knüpft damit an den Staatsgründer und «ewigen Revolutionär» Mao Tsetung (1893-1976) an. Allerdings hatte Mao Chaos über das Land gebracht.

Xi Jinping wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee. Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschliessend unter grossem Beifall seinen Amtseid leistete. Auffällig war auch, dass er als einziger zwei Tassen Tee vor sich stehen hatte: Alle anderen auf dem Podium bekamen nur eine einzige.

Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng (68) zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Experten rechnen damit, dass der bisherige Koordinator für Hongkong und Macao ähnlich wie Vorgänger Wang Qishan (74) auch aussenpolitisch eine Rolle spielen wird. Neuer Parlamentschef wurde Zhao Leji (66), Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Auf der bis Montag dauernden Jahrestagung gibt es die grösste Regierungsumbildung seit zehn Jahren. Vor allem enge Vertraute von Xi Jinping rücken auf. Am Samstag wird der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Ministerpräsident. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

Indem Xi Jinping die volle Kontrolle über Partei und Staat übernimmt, entstünden auch Angriffsflächen, findet die US-Denkfabrik Brookings: «Er und seine handverlesenen Führer müssen ihre Versprechen erfüllen. Xi Jinping wird für seine Errungenschaften gelobt werden und für Misserfolge die Schuld zugeschoben.» Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin sagte: «Das sind nicht nur Loyalisten, die alles tun, was Xi Jinping sagt, sondern es sind auch fähige Politiker. Es sind tüchtige Profis in vielerlei Hinsicht.»

Chinas Version eines Parlaments billigte auch den Umbau der Regierung. Angesichts steigenden Drucks durch die USA ist das Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit. Die Restrukturierung ist auch mit Jobkürzungen in Regierungsorganen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen – die grösste Zahl seit 1998.

Eine neue Kommission für die Finanzaufsicht wird geschaffen, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen von Daten geschaffen.

Aus chinesischer Sicht versuchen die USA zunehmend, China mit Exportkontrollen, Sanktionen und anderen Beschränkungen den Zugang zu Technologie abzuschneiden. Mit einer «Eindämmungspolitik» wollten die USA und der Westen den Aufstieg Chinas in der Welt behindern, beklagte Xi Jinping Anfang der Woche.

«Angesichts des internationalen technologischen Wettbewerbs und der ernsten Lage durch externen Druck zur Eindämmung müssen wir unsere technologische Führung und das Managementsystem weiter organisieren, um unsere Stärken besser zu koordinieren und Herausforderungen in technologischen Kernbereichen zu überwinden», begründete das Kabinett die Restrukturierung. Damit werde China geholfen, «beschleunigt technologische Selbstständigkeit auf hohem Niveau zu erreichen».