Impeachment gegen Trump «Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen»

Nach der Eskalation in dieser Woche wollen die Demokraten keine Zeit verlieren: Schon in wenigen Tagen könnten sie ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Trump anstossen.

Trump-Anhänger stürmen, angestachelt vom Präsidenten selbst, die heiligen Hallen des US-Kongresses: Nach den beispiellosen Vorgängen vom Mittwoch wollen die Demokraten Donald Trump möglichst schnell aus dem Amt befördern. Eine zweite Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne bereits Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN.

In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.

Abwarten, was Pence tut

Die Demokraten wollen allerdings zunächst abwarten, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein.

Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. «Wenn die Medienberichte stimmen, dass Mike Pence sich nicht an seinen Eid halten und den Präsidenten aus dem Amt entfernen wird, um unsere Demokratie zu verteidigen, dann werden wird das Impeachment vorantreiben», sagte Clark. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.

«Er ist ein Verräter»

Auslöser für die Forderungen, Trump weniger als zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit noch aus dem Weissen Haus zu verbannen ist der Sturm seiner Anhänger auf das US-Parlament am Mittwoch. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Anhänger bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. «Er ist ein Verräter. Er hat zu Gewalt angestiftet», sagte Clark.

Es bliebe allerdings die Frage, ob ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren bis zur Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar durch beide Parlamentskammern zu bekommen ist. Clark zeigte sich überzeugt, dass dies machbar sei: «Wir können sehr schnell sein, wenn wir wollen.»

Eine rechtliche Frage wäre auch, ob ein solches Verfahren noch weitergehen könne, wenn ein Präsident nicht mehr im Amt sei. Mit er Verurteilung würde Trump unter anderem die Möglichkeit verlieren, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump freigesprochen.

SDA