USA Demokraten: Trump nahm während Amtszeit Millionen aus Ausland ein

Firmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben während dessen Amtszeit laut Nachforschungen der Demokraten Millionen von ausländischen Regierungen eingenommen.

Keystone-SDA

04.01.2024, 19:30

SDA

Die Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichten am Donnerstag einen 156-seitigen Bericht, wonach Trumps Hotels und Anwesen während dessen Präsidentschaft mindestens 7,8 Millionen Dollar (rund 7,1 Millionen Euro) an Zahlungen aus mindestens 20 Ländern verbuchten, unter anderem von dortigen Regierungen und staatlich kontrollierten Unternehmen. Die meisten Zahlungen – mehr als fünf Millionen Dollar – seien aus China geflossen, unter anderem von der chinesischen Botschaft in den USA und der staatlichen chinesischen Bank ICBC.

«Diese Länder gaben oft viel Geld für Wohnungen und Hotelaufenthalte in Donald Trumps Anwesen aus und bereicherten Präsident Trump persönlich, während er aussenpolitische Entscheidungen traf, die mit ihrer politischen Agenda zusammenhingen und weitreichende Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hatten», hiess es in dem Bericht. Darin sind im Detail Zahlungen aus einzelnen Ländern an Trumps Anwesen und Hotels aufgelistet. Neben den Zuwendungen aus China und einigen grösseren Summen im sechsstelligen Bereich, etwa aus Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, sind darin aber auch kleine Summen von weniger als 10 000 Dollar aus anderen Ländern aufgeführt.

Der Bericht basiert auf Unterlagen einer Buchhaltungsfirma, die lange für Trumps Firmen arbeitete. Der Ausschuss hatte die Offenlegung der Dokumente in langen juristischen Auseinandersetzungen erstritten. Nach dem Machtwechsel im Repräsentantenhaus, als Trumps Republikaner dort die Kontrolle übernahmen, wurden die Bemühungen jedoch gestoppt.

Der höchste Demokrat in dem Kontrollausschuss, Jamie Raskin, beklagte, die bislang offengelegten Unterlagen gäben nur Einblick in einige Zahlungen – aus zwei Jahren der Trump-Präsidentschaft und mit Blick auf vier seiner Firmen. Die 7,8 Millionen Dollar seien «mit ziemlicher Sicherheit nur ein Bruchteil von Trumps Ernte an unrechtmässigem ausländischem Staatsgeld».

Trump will bei der nächsten US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner antreten. In Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber derzeit weit vorne.