Proteste gegen Steuererhöhungen Demonstranten stürmen Parlament in Kenia – Mehrere Tote

dpa

26.6.2024 - 05:33

Proteste in Nairobi: Tote bei Zusammenstössen mit der Polizei

Proteste in Nairobi: Tote bei Zusammenstössen mit der Polizei

STORY: Chaotische Szenen am Dienstag in Nairobi, dort eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstranten, die versuchten, das kenianische Parlament zu stürmen. Dabei wurden laut Berichten von Augenzeugen mehrere Protestierende getötet und Teile des Parlamentsgebäudes in Brand gesetzt. Die Volksvertreter hatten dort im Inneren ein umstrittenes Gesetz zur Erhöhung von Steuern verabschiedet. Sicherheitskräfte schossen offenbar mit Munition, nachdem der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern die Menschenmenge nicht zerstreuen konnte. Die Abgeordneten billigten derweil das betreffende Finanzgesetz und brachten es damit in die dritte Lesung. Der nächste Schritt ist die Übermittlung des Gesetzes an den Präsidenten zur Unterzeichnung. Die Proteste richten sich gegen Steuererhöhungen in einem Land, das bereits unter einer Krise bei den Lebenshaltungskosten leidet. Viele Demonstranten forderten am Dienstag auch den Rücktritt von Präsident William Ruto. «Ich möchte dieser Regierung sagen: Wir haben Ihnen den Eingang gezeigt, jetzt werden wir Ihnen den Ausgang zeigen. Herr Präsident, schauen Sie uns zu.» Ruto gewann die Wahl vor fast zwei Jahren mit dem erklärten Ziel, sich für arme Bevölkerungsschichten einzusetzen, geriet jedoch zwischen die Fronten konkurrierender Forderungen von Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds, der die Regierung drängt, die Defizite zu senken, um mehr Finanzmittel zu erhalten, und einer stark bedrängten Bevölkerung. Das Finanzgesetz sieht hohe zusätzliche Steuereinnahmen vor, um die massive Schuldenlast zu verringern. Die Regierung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht und beispielsweise versprochen, die geplanten neuen Steuern auf Brot, Speiseöl, Autobesitz und Finanztransaktionen fallenzulassen. Auch in anderen Städten kam es am Dienstag zu Zusammenstössen. Die Proteste entwickelten sich aus einer primär von Jugendlichen angeführten Online-Bewegung. Bereits in der vergangenen Woche waren Tausende auf die Strasse gegangen.

26.06.2024

Bei Protesten gegen ein neues Steuergesetz haben Demonstranten in der kenianischen Stadt Nairobi am Dienstag das Parlamentsgelände gestürmt. Trotz Toter und Verletzter wollen junge Kenianer weiter protestieren. Die Regierung greift zu Gegenmassnahmen.

26.6.2024 - 05:33

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen.
  • Am Dienstag stürmten Hunderte Demonstranten während einer Debatte über die Regierungspläne das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi.
  • Im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus.
  • Mindestens fünf Menschen wurden nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Nichtregierungsorganisationen getötet.

In Kenia wird nach einer Eskalation der Gewalt am Dienstag auch an diesem Mittwoch mit weiteren Protesten und Demonstrationen gerechnet. Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, das weitere Steuerbelastungen einführt und bestehende Steuern erhöht.

Nach zunächst friedlichen Protesten nimmt die Gewalt inzwischen auf beiden Seiten zu. Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten das Parlament in Nairobi gestürmt. Einen Gebäudeteil setzten sie in Brand. Die Polizei schoss mit scharfer Munition auf Protestierende. Am Dienstagabend wurde Militär zur Verstärkung der Polizei hinzugezogen.

Demonstranten zerstreuen sich, als die kenianische Polizei während eines Protestes gegen geplante Steuererhöhungen in einem Finanzgesetz in der Innenstadt von Nairobi Wasserwerfer auf sie sprüht. 
Demonstranten zerstreuen sich, als die kenianische Polizei während eines Protestes gegen geplante Steuererhöhungen in einem Finanzgesetz in der Innenstadt von Nairobi Wasserwerfer auf sie sprüht. 
Bild: Keystone/AP/Brian Inganga

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Beobachterteams zu Demonstrationen geschickt hatte, berichtete von fünf toten Demonstranten und mindestens 13, die Schussverletzungen erlitten hatten. Offizielle Angaben über die Gesamtzahl der Toten und Verletzten gab es auch am späten Abend nicht.

Polizei erschiesst offenbar Demonstranten

Bereits in der vergangenen Woche waren bei den Protesten zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Bündnis von Menschenrechtsgruppen kritisierte unnötige Härte beim Polizeieinsatz.

Kenias Präsident William Ruto machte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend «organisierte Kriminelle» für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto. «Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren», betonte Ruto. Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten.

Anhänger der Proteste wiesen in zahlreichen Posts in sozialen Medien Berichte über eine kriminelle Unterwanderung zurück.

In Kenia lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht aufgerufen

Die Vertreter der Katholischen Bischofskonferenz Kenias appellierten an Ruto, das Steuergesetz nach der Verabschiedung durch das Parlament nicht zu unterschreiben. Eine grössere Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Gesetz sei notwendig, so die Bischöfe.

Das Deutsche Auswärtige Amt rief über seine Krisenvorsorgeliste deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Landes lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht auf. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden, hiess es in einer am Dienstagabend versandten E-Mail.

«Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort», so die Empfehlung. Auch ausserhalb der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden fernhalten. Kenia ist ein beliebtes Ferienziel bei Strand- und Safari-Touristen.

dpa