Orbans Ungarn

Der unsichere Kantonist

Von Philipp Dahm

3.10.2022

Zwei, die sich mögen: der russische Präsident Wladimir Putin (links) und Ungarns Premier Viktor Orban am 30. Oktober 2019 in Budapest.
Zwei, die sich mögen: der russische Präsident Wladimir Putin (links) und Ungarns Premier Viktor Orban am 30. Oktober 2019 in Budapest.
Bild: Keystone/EPA

Nato und EU blicken skeptisch auf ihr Mitglied Ungarn: Viktor Orban weicht nicht nur die Demokratie im eigenen Land auf, sondern setzt sich auch in erstaunlichem Masse für Russland ein. Sind neue EU-Sanktionen in Gefahr?

Von Philipp Dahm

3.10.2022

Ungarn erkennt die Annexion ukrainischer Territorien durch Russland nicht an – und stellt sich damit auf eine Linie mit der EU, wie Gergely Gulyás am Donnerstag, dem 29. September 2022, verkündet. Der Stabschef von Premier Viktor Orban überrascht damit fast schon ein bisschen.

Seit Monaten fährt die rechtspopulistische Regierung in Budapest nämlich einen ganz anderen Kurs als Brüssel. Insbesondere beim Thema Sanktionen ist es Ungarn, das immer wieder auf die Bremse tritt: Orban gilt nicht nur bei der EU, sondern auch bei der Nato als unsicherer Kantonist.

Schuld daran sind Vorfälle wie jener, der Ende 2021 bekannt wird: Russische Hacker sind demnach seit 2010 regelmässig in das IT-Netzwerk des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Handel eingebrochen. Dabei sollen auch verschlüsselte Kanäle kompromittiert worden sein, die für geheime Kommunikation benutzt werden.

Na dann, Prost: Viktor Orban (links) hält zu Wladimir Putin nur auf diesem Foto Abstand, das am 1. Februar 2022 in Moskau entstanden ist.
Na dann, Prost: Viktor Orban (links) hält zu Wladimir Putin nur auf diesem Foto Abstand, das am 1. Februar 2022 in Moskau entstanden ist.
Bild: Keystone/AP

Mitte Juli berichtet die ungarische «Telex» dann, dass EU und Nato deswegen besorgt seien. Damit sei nicht der Hacker-Angriff gemeint, den auch andere Mitglieder hinnehmen müssten.

Das Problem sei die fehlende «politische Antwort» von Orbans Regierung. Verbündete und Öffentlichkeit seien nicht informiert worden, wird ein anonymer EU-Diplomat zitiert: «Man muss sich nur anschauen, wie damit umgegangen wird.»

Ende August weiteres Gas in Russland gekauft

Die ersten Sanktionspakete der EU kommen nur durch, nachdem Ungarn grössere Ausnahmen erwirken kann: Budapest bezieht 85 Prozent seines Erdgases und 65 Prozent seines Öls aus Russland. Im Juni teilt der Aussenminister deshalb mit, schärfere Sanktionen seien «unmöglich».

Ein Beitrag des ARD-Magazins «Monitor» vom 27. Juni.

Peter Szijjarto versichert im Gespräch mit dem US-Sender CNBC: «Wir verurteilen Russland für seine militärische Aggression. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Aber wir müssen auch die Realität in Betracht ziehen.»

Wenige Wochen später erhöht Budapest seine Abhängigkeit von russischer Energie weiter: Am 31. August wird ein Abkommen mit der Gazprom unterzeichnet, das eine Lieferung von 5.8 Millionen Kubikmeter Erdgas über eine Pipeline in Serbien vorsieht – zusätzlich zur bereits vertraglich vereinbarten Menge.

Orban setzt sich für Putin-treue Oligarchen ein

Anfang September dann berichtet «Politico» unter Berufung auf hochrangige Quellen, dass sich Ungarn dafür einsetze, russische Oligarchen von Sanktionen zu befreien. Brüssel ist demnach mehr als erbost, weil Budapest sich für die Putin-treuen Geschäftsleute Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Wiktor Raschnikow einsetzt.

Orban zieht über Westen und «Globalisten» her

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Die innenpolitischen Verhältnisse in Ungarn führen zum nächsten Eklat: Wegen der Aufweichung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten erkennt das Europaparlament der «Wahlautokratie» am 15. September den Status einer Demokratie ab. In der Folge streiten sich Brüssel und Budapest über Milliarden, die laut EU in Ungarn nicht vor Missbrauch geschützt seien.

Viktor Orban kündigt kurz darauf auf einer parteiinternen Konferenz angeblich an, weitere Sanktionen verhindern zu wollen. Der Krieg in der Ukraine sei nur ein «lokaler» Konflikt, der durch die Einmischung des Westens nur vergrössert werde. Der Krieg werde bis 2030 dauern und die Ukraine die Hälfte des Staatsgebiets kosten, so Orban.

Schluss mit dem Sanktionsgerede

Dann macht der Premier seinen Widerstand öffentlich: In der staatsnahen Zeitung «Magyar Nemzet» drängt er nun sogar auf ein Ende des Handelskriegs. «Brüssels Sanktionen haben Europa in eine Energiekrise geführt», hält der 59-Jährige fest. Würden sie abgeschafft, fiele die Inflation wieder und der Gaspreise halbiere sich umgehend.

Hocherfreut: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow trifft am 23. September beim UN-Gipfel in New York seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto.
Hocherfreut: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow trifft am 23. September beim UN-Gipfel in New York seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto.
Bild: Keystone/EPA

In Moskau kommt das natürlich gut an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobt prompt Ungarns «souveräne Position», woraufhin Orbans Aussenminister Peter Szijjarto nachdoppelt, die EU solle «aufhören, ein achtes Sanktionspaket zu erwähnen [oder] Massnahmen anzudeuten».

Die Entwicklung ist für Wladimir Putin Gold wert. Die Entfremdung zwischen Budapest und Brüssel gibt ihm die Hoffnung, Ungarn als Hebel einzusetzen, um einen Keil in das Rad der EU-Bürokratie zu schlagen. Bisher hat Orban Sanktionen verwässern können: Kommt es so weit, dass er sie schliesslich ganz verhindert?

«Donald Trump hat Feuer gelöscht»

Wer bezweifelt, dass Budapest derart vom Kurs abkommen könnte, muss lesen, was die «Magyar Nemzet» über die Sabotage der Ostsee-Pipelines schreibt:

«Irgendjemand hat eine Pipeline in die Luft gejagt. Gezündelt wird auch auf dem Balkan, in Nahost und im Iran. Die amerikanischen Geheimdienste machen wiederum ihren Job. Im Iran wird seit Wochen demonstriert. Weil irgendjemand Feuer gelegt hat. Überall werden Feuer gelegt. Der vorangegangene US-Präsident hat kein einziges Feuer gelegt, sondern traf überall mit einer Friedensbotschaft ein. Donald Trump hat Feuer gelöscht.»

Viktor Orban am 4. August als Gastredner beim Treffen der amerikanischen Konservativen, der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas.
Viktor Orban am 4. August als Gastredner beim Treffen der amerikanischen Konservativen, der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas.
Bild: Keystone/AP

Ob Ungarn den EU-Zusammenhalt sprengen und neue Sanktionen verhindern wird, muss sich zeigen. Bis dahin übt Orban sich in explosivem Dienste: Der Premier mischt sich mit einer Video-Botschaft am 29. September in den bosnischen Wahlkampf ein.

In dem Clip rührt er die Werbetrommel für den bosnisch-serbischen Separatisten Milorad Dodik, der die serbische Republik aus dem Staatenbund Bosnien herausbrechen will.