Ferien statt Fluthilfe Deutsche Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Die deutsche Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) stellt ihr Amt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe im Bundesland Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zur Verfügung. 

Keystone-SDA

11.04.2022, 15:13

11.04.2022, 15:41

Die Koalitionsregierung in Berlin steht vor ihrer ersten Kabinettsumbildung: Familienministerin Anne Spiegel tritt nach eigenen Angaben vom Montag zurück.

Hintergrund ist der Umgang der Grünen-Politikerin mit der Flutkatastrophe im Bundesland Rheinland-Pfalz im Sommer 2021. «Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor grossen politischen Herausforderungen steht», sagte die 41-Jährige laut einer Mitteilung ihres Ministeriums.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Spiegel als damalige Umweltministerin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte.

Vier Wochen Ferien während Flutkatastrophe

Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Dabei räumte sie auch ein, dass sie sich - anders als ursprünglich mitgeteilt - nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 kamen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben, davon 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und grosse Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor noch über eine Regierungssprecherin mitteilen lassen, er arbeite «eng und vertrauensvoll» mit Spiegel zusammen. Zu ihrem Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut als vorrangiges politisches Ziel genannt.

Spiegel hatte sich auch dafür eingesetzt, dass Väter nach der Geburt ihrer Kinder einen zweiwöchigen bezahlten Urlaub bekommen. Wer ihr Amt übernehmen wird, blieb zunächst offen. Die Grünen kündigten «zeitnah» eine Entscheidung über eine Nachfolge an.

CDU und AFD forderten Spiegels Rücktritt

Christdemokratische Politiker und Vertreter der rechtspopulistischen AfD hatten Spiegels Rücktritt oder ihre Entlassung gefordert. «Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen», hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag der «Bild»-Zeitung gesagt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies auf den Fall von NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU), die ihr Amt niedergelegt hatte, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert hatte.

«SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet», sagte Wüst. «Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren.»

Im rheinland-pfälzischen Landtag hatte die Opposition - CDU, Freie Wähler und AfD - Spiegels Rücktritt bereits seit ihrer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am 11. März in Mainz verlangt. Damals ging es noch nicht um den Frankreich-Urlaub. Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direktnach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte.

Dazu hatte die Grünen-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz gesagt, die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. «Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte.»

Schlechte Gesundheit des Ehemanns als Grund für Absenz

In einem denkwürdigen Auftritt vor Journalisten am Sonntagabend begründete Spiegel ihre damalige Entscheidung als Ministerin für Klimaschutz und Umwelt in Rheinland-Pfalz unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der im März 2019 einen Schlaganfall erlitten hatte. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht, «weil mein Mann nicht mehr konnte», sagte die 41-Jährige, die sichtlich angeschlagen wirkte und der während des Auftritts mehrfach die Stimme stockte.

Als weitere Begründung gab die Ministerin an, dass Corona für ihre Familie «eine wahnsinnige Herausforderung» gewesen sei. Die Pandemie habe ihre vier Kinder im Kita- und Grundschulalter «ganz klar mit Spuren versehen».

Spiegel liess sich während des Urlaubs von einem ihrer beiden Staatssekretäre vertreten. In dieser Zeit zwischen dem 23. Juli und dem 29. August sei somit auch das Umweltministerium bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag.

SDA, smi