Massnahme gegen Gewalttäter Deutschland kündigt Grenzkontrollen zur Fussball-EM an

Die Bedrohung durch Islamisten ist gross, auch in Deutschland. Doch auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll an den Grenzen kontrolliert werden.

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zur Fussball-Europameisterschaft (EM) im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Dies sei notwendig, um die Veranstaltung bestmöglich zu schützen. «Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können», sagte Faeser in der Dienstagsausgabe der «Rheinischen Post». Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und anderen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. «Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.»

Die Fussball-EM startet am 14. Juni. Deutschland hatte schon öfter zeitweilige Grenzkontrollen vorgenommen, wenn internationale Grossereignisse im Land stattfanden, unter anderem auch zur Fussballweltmeisterschaft 2006.

Erst Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration. Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Gewerkschaft der Polizei hält Sicherheitsbehörden für gut gerüstet

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) hält die Sicherheitsbehörden für den Schutz der EM für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der «Rheinischen Post», es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Gleichwohl dürfe nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public- Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Absolute Sicherheit könne es nicht gegeben. «Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen.»

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau keine veränderte Einschätzung zur islamistischen Bedrohung für Deutschland. Das hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin erklärt. «Diese war vorher schon hoch, was die Massnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige des ISPK gezeigt haben.» Faeser geht davon aus, dass die als Ableger des Islamischen Staats (IS) bekannte Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) den Anschlag zu verantworten hat.