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Deutschland Deutscher Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

SDA

22.3.2024 - 12:03

ILLUSTRATION - Eine Hand hält getrocknete Cannabis-Blüten. Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zu Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Keystone

Der Bundesrat hat in Deutschland den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. Die Länderkammer liess am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.

Keystone-SDA

22.03.2024, 12:03

Gegen dieses Gesetz hatte es von verschiedenen Länderregierungen Vorbehalte gegeben. Allerdings wäre eine Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat nötig gewesen, um das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu überweisen.

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Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.

12.12.2024

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Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.

12.12.2024