Deutschland Deutscher Bundestag beschliesst schrittweisen Kohleausstieg

Deutschland will nach der Atomenergie nun auch aus der Kohlestromgewinnung aussteigen. Der Bundestag beschloss am Freitag die Abschaltung aller Braun- und Steinkohlekraftwerke bis spätestens 2038.

Ausserdem wurde ein Gesetz verabschiedet, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Der Bundesrat (Länderkammer) sollte am Freitag ebenfalls darüber abstimmen.

Die Kohle, bei deren Verbrennung grosse Mengen des Treibhausgases CO2 entstehen, hat in Deutschland traditionell einen hohen Anteil an der Stromversorgung. Europas grösste Volkswirtschaft verfügt über grosse heimische Braunkohlevorkommen. Wegen teurer Emissionsrechte ist der Kohlestromanteil aber schon deutlich gesunken. Voriges Jahr stammten noch 18,8 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus heimischer Braunkohle und 9,4 Prozent aus importierter Steinkohle.

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Entschädigungen von etwa 4,3 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen bekommen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches Generationenprojekt. «Wir sind das einzige Industrieland dieser Grösse, das aus der Nutzung der Kernenergie und 15 Jahre später aus der Kohleverstromung aussteigt», sagte er im Bundestag.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sprach von einem «extrem teuren Gesetz». Denn wegen der stark gestiegenen Preise für Emissionsrechte werde die Kohleverstromung ohnehin unrentabel. «Die Kohle geht aus dem Markt, und das völlig ohne Entschädigung», sagte Köhler.

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das Gesetz auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug «Dem deutschen Volke» am Architrav des Westportals brachten sie ein grosses Transparent mit der Aufschrift «Eine Zukunft ohne Kohlekraft» an. Greenpeace will weiter für einen Kohleausstieg bis 2030 kämpfen.

Der schrittweise Kohleausstieg ist Teil der deutschen Energiewende, die mit dem von der rot-grünen Regierung Anfang des Jahrtausends eingeleiteten Atomausstieg begonnen hatte. Derzeit sind in Deutschland noch sechs Kernkraftwerke in Betrieb, von denen drei im nächsten und drei im übernächsten Jahr vom Netz gehen sollen. 2019 steuerte Atomenergie noch zwölf Prozent zum deutschen Strommix bei.

Erneuerbare Energie aus Wind, Sonne und Biomasse wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland mit Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe gefördert. Bezahlt wurden diese von den Stromkunden mit einer Umlage auf den Strompreis. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtstrom soll in Deutschland von jetzt gut 40 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 und 80 Prozent 2050 steigen.

SDA