Ukraine-Überblick Kiew spricht von 28’000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft +++ Immer weniger internationale Hilfe für die Ukraine 

Staatsbesuch mit Kampfjets

Russlands Präsident Putin traf am Mittwoch eskortiert von vier russischen Kampfflugzeugen in Saudi-Arabien ein. Bei Gesprächen mit Kronprinz bin Salman ging es um die Kriege in der Ukraine und Nahost sowie die Erdöl-Förderpolitik der beiden Länder.

07.12.2023

Ohne Waffen und Munition ist die Kriegsführung aussichtslos. Kiew hofft daher dringend auf gute Nachrichten aus den USA. Von diesen hängen Sieg oder Niederlage ab. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 – doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. «Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das», sagte Biden im Weissen Haus.

Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, liess am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug in einer Videoschalte mit Washington eine gemeinsame Rüstungsproduktion mit den USA vor. Die Nacht auf Donnerstag begann für die Ukraine erneut mit Angriffen russischer Kampfdrohnen und Luftalarm in vielen Landesteilen. Die Flugabwehr in den Regionen Odessa im Süden und Chmelnyzkyj im Nordwesten nahm die Drohnen unter Feuer, wie auf sozialen Medien berichtet wurde. Für die Ukraine ist es der 652. Kriegstag.

Biden drängt auf Freigabe der Ukraine-Hilfen

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld für den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Die Demokraten scheiterten im Senat durch Widerstand der Republikaner schon an einer formalen Hürde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer überhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfähig wäre, ist nicht annähernd in Sicht.

Präsident Biden mahnte, die Welt schaue zu, und sagte, Hilfen für die Ukraine seien «in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde». Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin nach einem Fall der Ukraine seine Aggression weitertreiben werde. Wenn Putin Nato-Staaten angreife, müssten plötzlich amerikanische Truppen gegen russische kämpfen.

Kiew spricht von 28’000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft

Die Regierung in Kiew vermutet rund 28’000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Putin ernennt Dutzende neuer Generäle

Der russische Präsident Putin absolvierte am Mittwoch eine Kurzreise an den Golf, um sich mit den Ölstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate abzustimmen. Wegen des Ukraine-Krieges ist Putin international weitgehend isoliert und kann nicht mehr viel reisen.

In Moskau wurde derweil ein Erlass des Präsidenten veröffentlicht, mit dem er Dutzende Generalsränge in Armee und Sicherheitskräften vergab. Knapp 70 Offiziere erhielten einen neuen Dienstgrad. Dazu zählen auch Männer, die von russischen Militärbloggern in der Vergangenheit für hohe Verluste der Armee in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht worden sind.

Opposition startet Kampagne gegen Putin

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. «Russland ohne Putin» heisst die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

21.55 Uhr

Selenskyj blickt erwartungsvoll auf Entscheidung zu EU-Verhandlungen

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische «Priorität», nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. «Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird», fügte er hinzu.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.

20.38 Uhr

Litauen prüft Staatsbürgerschaftsvergabe an Abramowitsch-Kinder

Litauens Regierung will die Umstände der Vergabe litauischer Pässe an zwei Kinder des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch untersuchen. Die Ankündigung am Donnerstag erfolgte in Reaktion auf einen investigativen Medienbericht, wonach ein Sohn und eine Tochter des Milliardärs die Staatsbürgerschaft des baltischen EU-Landes besitzen und ihrem Vater womöglich dabei geholfen haben sollen, internationale Sanktionen zu umgehen. Die Einbürgerung der beiden Kinder vor etwa zehn Jahren wurde von den litauischen Behörden bestätigt.

«Die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf kein Geheimnis sein und ein litauischer Pass kann kein Vorwand für die Umgehung von Sanktionen oder andere Missbräuche sein», sagte Innenministerin Agne Bilotaite und kündigte zudem Gesetzesänderungen an. Damit soll Personen die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauen darstellen.

20.16 Uhr

Ukraine ruft Bevölkerung nach Angriff auf Kraftwerk zum Stromsparen auf

Die Ukraine hat ihre Bewohner zum Stromsparen aufgerufen, nachdem ein Kraftwerk in der Nähe der Front bei russischen Angriffen getroffen wurde. Das Energieministerium appellierte am Donnerstag an die Verbraucher, «Strom vernünftig und sparsam zu verbrauchen, insbesondere während der Spitzenlastzeiten». Ministerpräsident Denys Schmyhal rief in Onlinediensten «jeden dazu auf, Stromverbrauch zu reduzieren».

Nach Angaben des Energieministeriums griff Russland am Donnerstagnachmittag ein Wärmekraftwerk im Frontbereich an, ohne den genauen Ort mitzuteilen. «Die Anlage wurde durch den Beschuss schwer beschädigt», hiess es. Das Ministerium teilte nicht mit, um welches Kraftwerk es sich handelte, erklärte aber, zwei Stromaggregate seien ausgefallen, was zu einer «vorübergehenden Stromknappheit» im Netz führe.

19.25 Uhr

Elektro-Fabrik in Moskau brennt

In einer Moskauer Elektrofabrik ist ein Grossbrand ausgebrochen. Das Unternehmen produziert Elektrogeräte für alle Branchen, berichten lokale Medien. Videos in den sozialen Medien zeigen das in Flammen stehende Gelände. Laut dem Nachrichtenportal «Nexta» beträgt die Brandfläche 50 Quadratmeter.

A large fire at Elektrozavod in Moscow

The enterprise produces electrical equipment for all industries, local media reports. As reported in the Ministry of Emergency Situations, the paint shop is on fire. The preliminary area of the fire is 50 square meters. pic.twitter.com/x9MgITNU3C

— NEXTA (@nexta_tv) December 7, 2023

18.27 Uhr

Kiew spricht von 28’000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft

Die Regierung in Kiew vermutet rund 28’000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.

Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19’540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.

18.18 Uhr

Opposition startet Kampagne gegen Putin

Kremlgegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben vor der Präsidentenwahl am 17. März eine Kampagne gegen Staatschef Wladimir Putin gestartet. «Russland ohne Putin» heisst die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team mitteilte. In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen, hiess es von Nawalnys Unterstützern. Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie abgestimmt werden soll. Die Wahlen seien eine Parodie. «Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum», teilte Nawalnys Team weiter mit.

Hauptaufgabe der Opposition und ehrlichen Bürger sei es, auf diese Zweifel einzugehen, den Leuten klarzumachen, dass Putin dem Land schade. «Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg», hiess es in dem Aufruf. Die Mehrheit der Russen wolle Putin nicht an der Spitze des Landes sehen. «Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.»

17.28 Uhr

55 Frontex-Grenzschützer in finnisch-russischem Grenzgebiet eingetroffen

Im finnischen Grenzgebiet zu Russland sind 55 von der EU-Grenzschutzagentur Frontex entsandte Beamte angekommen. Die Aufgabe der meisten von ihnen sei die Überwachung der Grenze zu Russland, erklärte Frontex-Sprecher Piotr Switalski am Donnerstag. Der Einsatz sei zunächst bis Ende Januar geplant, dieser Zeitraum könne jedoch «je nach Bedarf» geändert werden.

Die Entsendung der Grenzschützer nach Finnland hatte Frontex Ende November bekannt gegeben. In den vergangenen Monaten hatten die finnischen Behörden an der Ostgrenze zu Russland die Ankunft von rund 1000 Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika – vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia – registriert.

Die Regierung in Helsinki wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur Nato gehörende Finnland zu destabilisieren. Die EU-Kommission sprach von einer «schändlichen Instrumentalisierung» der Migranten durch Moskau.

Russian authorities are recruiting migrants who are trying to get from Russia to Finland, for the war against Ukraine, the BBC writes.

Russian authorities have started detaining and recruiting foreigners with expired Russian visas for the war against Ukraine who are trying to… https://t.co/UmsTTfD9sn

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 7, 2023

14.43 Uhr

Ukraine bekommt immer weniger internationale Hilfe

Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Von August bis Oktober seien dem von Russland angegriffenen Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Donnerstag mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022 vor der russischen Invasion, hiess es. Das IfW erfasst regelmässig alle Hilfszusagen, die der Ukraine gemacht werden.

«Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten», sagte Christoph Trebesch, Teamleiter des Ukraine Support Trackers. Die Ukraine werde immer abhängiger von einer kleinen Zahl großer Unterstützer wie Deutschland, den USA und den nordischen Ländern.

In den USA wie in der EU sind Unterstützungspakete von einem hohen Umfang im Gespräch; sie stecken aber jeweils in politischem Streit fest. «Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen kann die Ukraine nur hoffen, dass die EU endlich ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet», sagte Trebesch. Eine weitere Verzögerung werde Russland deutlich stärken. Über die EU-Hilfe soll eigentlich beim kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember entschieden werden. Es gibt aber Widerstand, zum Beispiel aus Ungarn.

10.48 Uhr

14-Jährige erschiesst mindestens eine Person und sich selbst in russischem Gymnasium

Bei einem Amoklauf an einer Schule in Russland hat eine 14-Jährige am Donnerstag mindestens eine Person getötet und fünf weitere verletzt. Anschliessend tötete sich das Mädchen selbst, wie russische Nachrichtenagenturen und Behörden mitteilten. Die Schüsse fielen in einer Schule in Brjansk, in einer Region, die an die Ukraine angrenzt, wie das russische Ermittlungskomitee erklärte. Kinder waren den Angaben zufolge unter den Verletzten. Eine der verletzten Personen befand sich in kritischem Zustand, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete.

Videoaufnahmen, die die Agentur verbreitete, zeigten Kinder, die in einem Klassenraum kauerten, dessen Tür mit Tischen und Stühlen verbarrikadiert war. Vorläufigen Ermittlungen zufolge brachte das Mädchen eine sogenannte Pumpgun mit in die Schule und eröffnete damit das Feuer auf ihre Klassenkameraden, wie das russische Ermittlungskomitee bekannt gab. Das russische Innenministerium teilte mit, es versuche, das Motiv für die Schüsse in Brjansk zu klären.

Der Vater des Mädchens wurde dem Bericht von Ria Nowosti zufolge als Zeuge befragt. Der Telegram-Kanal Shot berichtete, die Ermittler wollten den Mann dazu befragen, wie sein Kind in den Besitz der Waffe gelangt sei. Die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erklärte auf ihrem Telegram-Kanal, sie überwache die Versorgung der verletzten Kinder.

9.13 Uhr

Kiews Geheimdienst soll Tötung von abtrünnigem Ukrainer bestätigt haben

Der ukrainische Geheimdienst SBU soll den abtrünnigen ukrainischen Ex-Parlamentarier Ilja Kiva in der Nähe von Moskau getötet haben.

Ilja Kiva hat 2019 erfolglos für die Präsidentschaft der Ukraine kandidiert. Wenige Wochen vor der russischen Invasion im Februar 2022 ist er nach Russland ausgewandert. Den russischen Angriffskrieg hat er seither unterstützt. Vor einigen Monaten hat ihn ein ukrainisches Gericht in Abwesenheit des Verrats für schuldig befunden. 

«Der Kriminelle ist mit Kleinwaffen liquidiert worden» zitiert die BBC anonyme Quellen im ukrainischen Sicherheitsapparat. Laut dem ORF hat ein Sprecher des Militärgeheimdienstes bestätigt, dass Ilja Kiva «erledigt» sei und dass dieses Schicksal auch andere «Verräter der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes» ereilen könne.

🧵 Ukraine's security service SBU appears to have eliminated Ukrainian traitor Ilya Kiva in Moscow. Kiva was a former member of Ukrainian parliament. Kiva left Ukraine on January 30th 2022 before Russia's full-scale invasion began, which he then supported. https://t.co/csb2kt2TeE

— Igor Sushko (@igorsushko) December 6, 2023

2.02 Uhr

Brigadegeneral a.D.: Keine diplomatische Lösung mit Putin

Der Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. «Mit Putin wird es keine diplomatische Lösung geben», sagte Wittmann im Interview der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). «Er ist zwar nicht irrational, wie manche behaupten, aber er ist besessen.»

Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. Bei früherer Lieferung schwerer Waffen etwa hätten die russischen Militärs nicht die Zeit gehabt, ihre Verteidigungslinien vorzubereiten und auszubauen. «Wenn wir jetzt am Spielfeldrand stehen und kritisieren, dass die Ukraine nicht richtig vorankommt, müssen wir bedenken, dass wir einen Anteil daran haben.»

1 Uhr

Putin stimmt sich mit Ölstaaten Saudi-Arabien und VAE ab

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einer seiner selten gewordenen Auslandsreisen mit den Ölstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien abgestimmt. In der saudischen Hauptstadt Riad sprach Putin am Mittwoch vor allem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman.

Putin betonte die engen Beziehungen zwischen Russland und dem saudischen Königreich. «Nichts kann die Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen stören», sagte er der Agentur Tass zufolge. Er verabredete mit dem Kronprinzen auch, dass ein nächstes Treffen in Moskau stattfinden solle.

Russland gehört zwar nicht zur Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), arbeitet aber als Opec+ eng mit dem Kartell zusammen, um höhere Preise zu erzielen. Putin und Mohammed betonten die gemeinsame Verantwortung für einen «vorhersagbaren internationalen Markt der Energieträger», wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte. Nach dessen Angaben sprachen der Präsident und der Kronprinz auch über die Lage im Gaza-Krieg. Details nannte Peskow aber nicht.

In einem Hintergrund über die Beziehungen zu Russland erläuterte die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA die Haltung zum Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Saudi-Arabien habe immer Kontakt zu den Führungen in Moskau und Kiew gehalten und sich für humanitäre Initiativen starkgemacht. Das Königreich glaube an eine friedliche Lösung durch Dialog; deshalb sei es im August auch Gastgeber einer Ukraine-Konferenz gewesen.

Auf seiner Kurzreise war Putin zuvor in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von Präsident Mohammed bin Sajid empfangen worden. Dabei ging es um «verschiedene regionale und internationale Themen», wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Beide Länder hätten sich für einen Waffenstillstand, für einen «dauerhaften und umfassenden Frieden» im Gaza-Krieg ausgesprochen. Grundlage müsste die Zwei-Staaten-Lösung sein. Laut Putin sind die VAE der wichtigste Handelspartner Russlands im arabischen Raum.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf ist der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weissrussland oder Kasachstan gilt.

0 Uhr

Ukraine verlängert Laufzeit von Atomreaktor um zehn Jahre

Die Ukraine hat die Laufzeit eines Reaktors im Atomkraftwerk Südukraine um weitere zehn Jahre verlängert. «Das ist nicht die erste Laufzeitverlängerung eines Kraftwerksblocks, doch eine Besonderheit in der heutigen Zeit», hob Energieminister Herman Haluschtschenko in einer Mitteilung vom Mittwoch hervor. Der erste Reaktor des Atomkraftwerks im südukrainischen Gebiet Mykolajiw könne nun bis Anfang Dezember 2033 in Betrieb bleiben. Insgesamt sind im AKW drei Blöcke in Betrieb.

Die 15 Atomkraftwerksblöcke der Ukraine sowjetischer Bauart haben vor dem russischen Einmarsch 2022 über die Hälfte des ukrainischen Stroms produziert. Seit März vergangenen Jahres ist das mit sechs Blöcken und einer Bruttoleistung von 6000 Megawatt grösste ukrainische Atomkraftwerk bei Saporischschja von russischen Truppen besetzt. Zwar sind alle Reaktoren inzwischen heruntergefahren worden. Doch besteht Gefahr von Beschuss des Kraftwerksgeländes bei Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Einheiten. Im Unterschied zu Deutschland hält Kiew an der Kernkraft fest und will neue AKWs bauen.

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