Regierung Deutschland pocht vor Xi-Besuch auf fairen Wettbewerb

Vor dem Europa-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock die staatliche Subventionspraxis Chinas kritisiert und Gegenmassnahmen nicht ausgeschlossen.

Keystone-SDA

04.05.2024, 04:09

SDA

«So handhaben das eigentlich alle grossen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen Märkte dann entsprechend schützen müssen», sagte sie am Samstag bei ihrem Neuseeland-Besuch in Auckland bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Winston Peters.

«Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Weil wenn sich alle an die Regeln halten, dann brauchen wir auch keine Counter-Massnahmen», betonte sie. Die Europäische Union sehe es aber «mit Sorge», dass bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen staatliche Subventionen Chinas gebe, die einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden.

Xi am Montag in Paris

Chinas Staats- und Parteichef Xi wird sich am Montag zu Beginn einer Europareise in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird und Gegenmassnahmen ergriffen werden müssen. Das dürfte das Hauptthema des Treffens werden.

Xi hatte beim Besuch von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in Peking im April vor wirtschaftlichen Schutzmassnahmen gewarnt. Deutschland und China hingen beide von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte er. «In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten.»