Ticker zum Machtwechsel in den USA US-Wähler haben wenig Vertrauen in Trumps Fähigkeiten als Präsident +++ Trump-Kritiker Romney verlässt Senat 

Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.

12.12.2024

Die Amerikaner*innen haben den Präsidenten, das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt: Der Ticker informiert dich über alle wichtigen Entwicklungen.

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22 Uhr

Trump will Sommerzeit abschaffen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Sommerzeit in den USA abschaffen. «Die Republikanische Partei wird sich nach Kräften bemühen, die Sommerzeit abzuschaffen», schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Zeitumstellung habe zwar eine kleine, starke Anhängerschaft, aber «die Sommerzeit ist unbequem und sehr kostspielig für unser Land», schrieb Trump weiter.

16.03 Uhr

US-Wähler haben wenig Vertrauen in Trumps Fähigkeiten als Präsident

Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben zwar Donald Trump erneut ins Weisse Haus gewählt, Vertrauen in seine Fähigkeiten bei der Auswahl des Personals haben sie aber eher nicht. Nur etwa drei von zehn Befragten zeigten sich in einer Umfrage sehr zuversichtlich, dass der künftige Präsident qualifizierte Leute für seine Regierung auswählen werde. Unter den republikanischen Wählern gab allerdings eine Mehrheit an, in dieser Frage grosses Vertrauen in Trump zu setzen.

In der Umfrage des AP-Norc Centers for Public Affairs Research sagten etwa die Hälfte der erwachsenen Befragten, sie hätten überhaupt kein Vertrauen in Trumps Fähigkeit, qualifizierte Personen für sein Kabinett und andere ranghohe Regierungspositionen zu ernennen. Ein ähnliches Mass an Vertrauen zeigte die Umfrage in Trumps Kompetenz bei der Verwaltung der Staatsausgaben und anderer Schlüsselaufgaben des Präsidenten.

13.25 Uhr

Trump-Kritiker Romney verlässt Senat - und zieht vorher Bilanz

Mit dem prominenten Republikaner Mitt Romney verlässt einer der lautstärksten Kritiker des früheren und künftigen Präsidenten Donald Trump bald den US-Senat. An diesem Freitag wollte Romney bei einem letzten Presseauftritt in Salt Lake City Bilanz über seine rund 20 Jahre lange Karriere in der Politik ziehen. Von 2003 bis 2007 war er Gouverneur von Massachusetts, unterlag 2012 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner dem damaligen Präsidenten Barack Obama und diente seit 2019 als Senator von Utah in Washington.

Beobachter befürchten, dass es durch Romneys Abgang im politisch zunehmend polarisierten Washington künftig an starken moderaten Wortführern im Kongress fehlen könnte. Seinem Nachfolger John Curtis eilt allerdings auch der Ruf voraus, sich gegen die vorgegebene Linie von Parteiführern zu stellen - etwa beim Umgang mit dem Klimawandel, den Trump als Schwindel abgetan hat. Man wird aufmerksam verfolgen, ob Curtis und andere moderate Republikaner im Senat beispielsweise im Bestätigungsprozedere für Trumps Wunschkandidaten für Kabinettsposten ausscheren könnten.

Freitag, 13. Dezember 2024, 4.28 Uhr

Amazon und Meta spenden für Trumps Amtseinführung

Amazon plant eine Spende in Höhe von einer Million Dollar an den Fonds für die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Donnerstagabend, dass das Online-Unternehmen zudem Trumps Amtseinführung über seinen Prime-Video-Dienst übertragen wird. Über die Spenden-Pläne von Amazon hatte zuerst das «Wall Street Journal» berichtet. Auch Meta kündigte am Donnerstag eine Spende an – ebenfalls in Höhe von einer Million Dollar.

Mit diesem Schritt könnten die grossen Technologieunternehmen versuchen, ihre Beziehung zu dem ehemaligen und künftigen Präsidenten zu verbessern. Am Donnerstagmorgen hatte Trump erklärt, dass ihn Amazon-Gründer Jeff Bezos in der kommenden Woche persönlich besuchen wolle. Die beiden Männer hatten sich in der Vergangenheit zerstritten. Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump Amazon und wetterte gegen die politische Berichterstattung der «Washington Post», die Bezos gehört. Im Jahr 2019 argumentierte Amazon in einem Gerichtsverfahren, dass Trumps Voreingenommenheit gegen das Unternehmen seine Chancen auf einen Auftrag des Pentagons in Höhe von zehn Milliarden Dollar beeinträchtigt habe. In der vergangenen Zeit hat Bezos einen versöhnlicheren Ton angeschlagen und sagte in einem «New York Times»-Interview, er sei «optimistisch», was die zweite Amtszeit von Trump angehe.

Am Donnerstag hatte auch Meta eine Spende für Trumps Amtsantritt bestätigt – wenige Wochen nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg den designierten Präsidenten in seinem Mar-a-Lago-Anwesen besucht hatte. Auch diese Beziehung ist für ihre Schwierigkeiten bekannt. Nach dem Treffen hiess es allerdings, Zuckerberg wolle Trumps Wirtschaftspläne unterstützen.

Unternehmen machen traditionell einen grossen Teil der Spender bei Amtseinführungen von Präsidenten aus, mit einer Ausnahme im Jahr 2009, als der damalige Präsident Barack Obama sich weigerte, Spenden von Unternehmen anzunehmen. Bei seiner zweiten Amtseinführung im Jahr 2013 änderte er seinen Kurs.

Meta hat weder für Bidens Amtseinführung 2021 noch für Trumps Amtseinführung 2017 gespendet. Amazon hatte 2017 rund 58'000 Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet, deutlich weniger als jetzt.

19.52 Uhr

Kanadische Provinz droht den USA wegen Zollstreit mit Stopp von Energieexporten

Die kanadische Provinz Ontario hat den USA im vom designierten US-Präsidenten Donald Trump entfachten Streit um Zölle mit dem Stopp von Energieexporten gedroht. «Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir so weit gehen, dass wir ihnen den Strom abstellen, bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Bundesstaat New York und hinüber nach Wisconsin», sagte Ontarios Ministerpräsident Doug Ford am Mittwoch.

Fords Büro teilte auf AFP-Anfrage mit, dass die Stromexporte der Provinz Ontario nach Minnesota, New York und Michigan sich im vergangenen Jahr auf zwölf Terawattstunden beliefen - genug Strom für etwa 1,5 Millionen Haushalte. Er wolle keinen Lieferstopp, sagte Ford. «Aber meine wichtigste Aufgabe ist es, Ontario, die Ontarier und die Kanadier insgesamt zu schützen.»

17.08 Uhr

Schickt Trump die Verlobte seines Sohnes nach Athen, damit Junior freie Bahn hat?

Dass Donald Trump mit Kimberly Guilfoyle die Verlobte seines Sohnes Donald Trump Jr. als Diplomatin nach Griechenland schickt, ist an sich nichts Ungewöhnliches: Bei einem Wechsel der Administration gehen die Botschafterposten oft an loyale Anhänger oder Anhängerinnen.

Doch der Zeitpunkt der Verkündung am 10. Dezember hinterlässt einen Beigeschmack, denn es gibt gerade Gerüchte, nach denen Guilfoyles Verlobter auf mehreren Hochzeiten tanzt: Trump Jr. trifft sich demnach mit einer Frau namens Bettina Anderson.

Die «Daily Mail» zeigt ausgerechnet am 10. Dezember Fotos, auf denen Trump Jr. mit dem «It-Girl» Händchen haltend ein Restaurant in Palm Beach, Florida verlässt, wo die beiden ihren Geburtstag begangen haben sollen. Das Paar soll sich auch geküsst haben, schreibt das englische Boulevardblatt schon im September.

I am so proud of Kimberly. She loves America and she always has wanted to serve the country as an Ambassador. She will be an amazing leader for America First. pic.twitter.com/S3FjxqCgCx

— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) December 10, 2024

Nun fragt sich die «New York Times», ob Guilfoyle und Trump Jr. immer noch verlobt sind. Ihr Vielleicht-Zukünftiger ist jedenfalls froh über ihren neuen Job: «[Kimberly] wollte ihrem Land immer als Botschafterin dienen» – schreibt er zumindest auf X.

16 Uhr

Trump läd Xi zu Amtseinführung ein

Der Republikaner Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping zu seiner Vereidigung als US-Präsident im Januar eingeladen. Das kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News an und bestätigte damit entsprechende Berichte mehrerer US-Medien.

«Dies ist ein Beispiel dafür, wie Präsident Trump einen offenen Dialog mit Anführern von Ländern führt, die nicht nur unsere Verbündeten sind, sondern auch unsere Gegner und Konkurrenten», sagte Leavitt zur Begründung.

Auf Nachfrage liess sie offen, ob Xi die Einladung angenommen hat und tatsächlich plant, zu der Zeremonie am 20. Januar in die US-Hauptstadt Washington zu reisen. Auch Staats- und Regierungschefs anderer Länder seien eingeladen, sagte Leavitt weiter, ohne Details zu nennen. «Wir werden sehen, wer auftaucht.»

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit langem angespannt, unter anderem wegen eines harten Handelskonfliktes, den Trump in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) begonnen hatte - durch die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Einfuhren.

14.50 Uhr

«Time» kürt Trump zur «Person des Jahres»

Das US-amerikanische «Time»-Magazin hat den designierten Präsidenten Donald Trump zur Person des Jahres 2024 gekürt. «Trumps politische Wiedergeburt ist beispiellos in der amerikanischen Geschichte», schrieb das Magazin zur Begründung.

«Seit er 2015 als Präsidentschaftsbewerber antrat, hat vielleicht keine Person den Lauf der Politik und der Geschichte so sehr verändert wie Trump.»

Die «Time»-Redaktion würdigt seit 1927 die einflussreichsten Persönlichkeiten des Weltgeschehens. Es geht demnach um die Person, «die im Guten wie im Schlechten die Welt und die Schlagzeilen der vergangenen zwölf Monate am meisten geprägt hat».

Donald Trump is TIME's Person of the Year https://t.co/IjP5W2otV5 pic.twitter.com/CVHX9o0DB3

— TIME (@TIME) December 12, 2024

In vielen Jahren sei die Wahl eine schwierige Entscheidung, schrieb das Magazin. «Im Jahr 2024 war es das nicht.» Kurz vor der zweiten Amtszeit des Republikaners lebten – «alle - von seinen fanatischsten Anhängern bis zu seinen schärfsten Kritikern – im Zeitalter von Trump».

Der 78-Jährige hatte die Präsidentenwahl Anfang November klar gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris gewonnen. Nach seinem ersten - damals noch überraschenden – Wahlsieg 2016 hatte das «Time»-Magazin Trump schon einmal zur «Person des Jahres» gekürt.

14.40 Uhr

Biden senkt an einem Tag Strafmass von 1500 Tätern

Wenige Wochen vor seinem Abschied aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden im grossen Stil Begnadigungen für verurteilte Straftäter veranlasst.

Das Weisse Haus teilte mit, Biden verkürze die Strafen von fast 1500 Personen und begnadige 39 weitere – dies sei mehr als je zuvor an einem einzelnen Tag.

Bei den rund 1500 Straftätern handele es sich um Personen, die ihre Strafen seit der Corona-Pandemie im Hausarrest verbüssten und sich erfolgreich wieder in ihre Familien und Gemeinden integriert hätten.

Bei den 39 Begnadigungsfällen gehe es um Verurteilungen wegen nicht gewalttätiger Straftaten. Namen wurden nicht genannt.

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen - auch nach Absitzen einer Strafe.

Bei letzterem geht es etwa darum, mögliche Beschränkungen oder Sanktionen aufzuheben, die für ehemalige Straftäter gelten und deren Ansehen öffentlich zu rehabilitieren.

14.40 Uhr

Begnadigungen zum Ende der Amtszeit durchaus üblich

Biden hatte in seiner Amtszeit bereits mehrfach Begnadigungen und Strafverkürzungen ausgesprochen. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht.

Biden kündigte an, er werde in den kommenden Wochen weitere Gnadengesuche prüfen. Am 20. Januar scheidet der Demokrat aus dem Amt und übergibt dann an den Republikaner Donald Trump.

Für besonderes Aufsehen hatte Biden gesorgt, als er Anfang Dezember entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter begnadigte.

Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.

Sein Vater bewahrte ihn durch eine sehr weitreichende Begnadigung vor einer Haftstrafe - und vor potenzieller Strafverfolgung wegen möglicher anderer Vorwürfe.

9.54 Uhr

US-Unis warnen ausländische Studierende vor möglichem Einreise-Verbot nach den Ferien

US-Hochschulen legen einem Bericht der «New York Times» zufolge ausländischen Studierenden nahe, von ihrer Winterpause besser vor Donald Trumps Amtsantritt in die USA zurückzukehren. Trump wird am 20. Januar als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er die Einreisebestimmungen für Menschen aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern drastisch verschärft. Tausenden an US-Hochschulen eingeschriebenen Ausländern blieb damit die Rückkehr an ihren Studienort verwehrt, als sie nach Heimataufenthalten während der Winterferien wieder einreisen wollten.

Mehrere Hochschulen sehen die Gefahr, dass dies erneut geschehen kann. «Es ist wahrscheinlich, dass ein Einreise-Verbot bald nach der Amtseinführung in Kraft tritt», hiess es etwa im November auf der Webseite des Cornell College, berichtete die «New York Times».

Die Hochschule im Bundesstaat Iowa habe ihren ausländischen Studierenden nahegelegt, vor dem Unterrichtsstart am 21. Januar zurückzukehren. Die Elite-Uni Harvard riet ihren ausländischen Immatrikulierten, Pässe und Visa gründlich auf Gültigkeit zu prüfen und bei neuen Anträgen, aber auch bei der Einreise, Verzögerungen und Wartezeiten einzuplanen.

Wer Sorge habe, dass die politische Lage den Semesterstart behindern könnte, solle Extra-Zeit einplanen und vor dem Martin-Luther-King-Feiertag am 20. Januar zurückkehren, riet das internationale Büro der Hochschule.

Weitere Hochschulen in Massachusetts und Pennsylvania gaben ebenfalls Hinweise heraus – erst einmal nur als Vorsichtsmassnahmen, schliesslich ist die Politik unter einem erneuten Präsidenten Trump noch ungewiss. Der 78-Jährige hat allerdings bereits seinen Willen bekundet, die Einreisebeschränkungen wieder in Kraft zu setzen, sobald er erneut Chef im Weissen Haus ist.

Nur eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 hatte Trump weitreichende Einreisesperren für Menschen aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wie dem Iran, dem Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen erlassen. Trumps Nachfolger Joe Biden hob die Beschränkungen 2021 wieder auf.

5.35 Uhr

Trump-Getreue Kari Lake soll US-Auslandssender leiten

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin des staatlichen US-Auslandssenders «Voice of America» machen. Das gab der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social bekannt.

Die 55-Jährige muss formal noch von der künftigen Leitung der zuständigen Rundfunkbehörde ernannt werden – der «U.S. Agency for Global Media» (kurz USAGM). Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Trump kündigte an, auch die Leitung der USAGM bald zu besetzen. Die Ernennung dieser Position erfordert die Zustimmung des Senats.

Trump erklärte, Lake und die künftige USAGM-Leitung würden «eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Werte von Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt FAIR und AKKURAT ausgestrahlt werden» – im Gegensatz zu den «Lügen, die von den Fake-News-Medien verbreitet werden». Lake bedankte sich bei Trump in einem Post auf der Plattform X mit den Worten, unter ihrer Führung werde der Sender die «Aufgabe, die Errungenschaften Amerikas weltweit zu dokumentieren, hervorragend erfüllen».

Donnerstag, 12. Dezember 2024, 1 Uhr

FBI-Direktor Wray will bald Amt niederlegen

Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, will mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ebenfalls sein Amt niederlegen. Das teilte das US-Justizministerium in Washington mit.

Wray habe seinem Land unter Präsidenten beider Parteien «mit Integrität und Geschick gedient», erklärte Justizminister Merrick Garland und betonte, der Direktor sei in seiner Rolle dafür verantwortlich, «die Unabhängigkeit des FBI vor unzulässigem Einfluss in seinen strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen». Diese Unabhängigkeit sei «zentral, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren».

Wray hätte eigentlich noch drei Jahre seiner zehnjährigen Amtszeit vor sich gehabt. Der designierte US-Präsident Donald Trump, der nach seinem Wahlsieg im November im Januar das Amt übernimmt, hatte allerdings bereits mitgeteilt, Kash Patel als Wrays Nachfolger zu nominieren. Der Extremist Patel – ein enger Vertrauter des Republikaners und Kritiker des FBI – gilt als äusserst loyal und als scharfer Kritiker des FBI. Während Trumps erster Amtszeit hatte Patel bereits zentrale Positionen inne.

Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social mit den Worten, Wrays Ankündigung sei «ein grossartiger Tag für Amerika». Er warf dem FBI-Chef unter anderem vor, dass unter dessen Führung sein Anwesen Mar-a-Lago «illegal durchsucht» worden sei. Zudem habe Wray «alles getan», um «den Erfolg und die Zukunft Amerikas zu sabotieren». Hintergrund von Trumps Kritik sind Untersuchungen der Bundespolizei zu geheimen Regierungsdokumenten, die in Trumps Residenz sichergestellt worden waren.

Mittwoch, 11. Dezember 2024, 3 Uhr

Trump will Ex-Verlobte von Don Jr. und Ex-Fox-News-Moderatorin als Botschafterin in Griechenland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle zur US-Botschafterin in Griechenland ernannt. Die 55-Jährige rückte auch als Verlobte von Trumps ältestem Sohn Don Jr. (46) ins Scheinwerferlicht. US-Medienberichten zufolge sollen sich die beiden aber kürzlich getrennt haben. Guilfoyle ist eine prominente Persönlichkeit innerhalb der amerikanischen Rechten und setzte sich im Wahlkampf für Trump ein. Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden.

Trump bezeichnete Guilfoyle als eine «seit vielen Jahren enge Freundin und Verbündete» mit scharfem Verstand und viel Erfahrung in den Bereichen Recht, Medien und Politik. Früher war die Juristin als Staatsanwältin in San Francisco und Los Angeles tätig. Sie war bereits zweimal verheiratet, unter anderem Anfang der 2000er Jahre mit dem Demokraten Gavin Newsom, der damals Bürgermeister von San Francisco war und heute als Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien zu den prominentesten Figuren seiner Partei gehört.

Trump (78) hat bei seinen Nominierungen schon allerlei Personen aus seinem familiären Umfeld berücksichtigt. So hat er Charles Kushner (69), den Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, für den Posten des US-Botschafters in Frankreich ausgewählt. Massad Boulos (64), der Schwiegervater seiner Tochter Tiffany, soll den künftigen Präsidenten in Fragen zum Nahen Osten und dem arabischen Raum beraten.

17.35 Uhr

Trumps mögliche Geheimdienstchefin ignoriert Fragen zu Syrien-Besuch

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad muss sich die mögliche nächste US-Geheimdienstkoordinatorin Fragen über ihre mutmassliche Nähe zu dem mit Russland verbündeten Bürgerkriegsland gefallen lassen. Tulsi Gabbard, die Wunschkandidatin des designierten US-Präsidenten Donald Trump für den Posten, ignorierte bei einem Termin im Senat am Montag zugerufene Fragen zu ihrem Besuch in Syrien im Jahr 2017. Dem Senat kommt die Aufgabe zu, die Regierungsmannschaft Trumps zu bestätigen.

Bei ihrem Besuch in Syrien traf sie den damaligen Präsidenten Assad etwa um die Zeit der ersten Amtseinführung Trumps als Präsident. Die Visite inmitten des blutigen syrischen Bürgerkriegs entsetzte frühere Kollegen und das US-Sicherheitsestablishment. Die USA hatten die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen. Gabbards Besuch wurde teils als Legitimation eines brutalen Machthabers gesehen, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Gabbard verteidigte sich mit dem Argument, es sei wichtig, im Dialog zu bleiben. Einer der Gründe, warum sie Trump unterstütze, sei dessen Entschlossenheit, Kriege zu beenden, erklärte sie in diesem Jahr.

14.37 Uhr

Trump verhöhnt Trudeau als Gouverneur

Im Zollstreit mit Kanada verspottet der künftige US-Präsident Donald Trump den Premierminister des nördlichen Nachbarlands der USA, Justin Trudeau.

«Es war mir ein Vergnügen, neulich Abend mit Gouverneur Justin Trudeau aus dem grossartigen Staat Kanada zu Abend zu essen», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Gouverneure sind in den USA die Regierungschefs der Bundesstaaten. Trudeau hatte zuvor mit Vergeltungsmassnahmen Kanadas gedroht, sollten die USA Zölle verhängen.

Trump greift mit seinem Post einen Witz auf, den er bei einem gemeinsamen Abendessen mit Trudeau Ende November gemacht haben soll. Medienberichten zufolge soll der Republikaner Trudeau vorgeschlagen haben, dass Kanada der 51. Bundesstaat der USA werden könne. «Der Präsident hat Witze erzählt, der Präsident hat uns auf den Arm genommen», sagte der kanadische Minister Dominic LeBlanc laut «Toronto Star» im Anschluss. Er war bei dem Essen dabei.

10.29 Uhr

Trump will auf Präsidentengehalt verzichten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf rigide Sparmassnahmen im Staatshaushalt versprochen. Dabei will er offenbar mit gutem Beispiel vorangehen. In einem «NBC»-Interview kündigte Trump an, sein Gehalt als Staatsoberhaupt nicht beziehen zu wollen: «Ich verzichte auf eine ganze Menge Geld.»

Das jährliche Präsidentengehalt von 400'000 Dollar (rund 350'000 Franken) will Trump, wie schon in seiner ersten Amtszeit, an verschiedene Einrichtungen spenden. Zum Vergleich: In der Schweiz verdienen Bundesrät*innen pro Jahr 472'958 Franken brutto.

Trump behauptete, möglicherweise der erste Präsident seit George Washington zu sein, der kein Geld für das Amt annimmt.

Dienstag, 10. Dezember 2024, 0.18 Uhr

Nobelpreisträger gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister

77 Nobelpreisträger sprechen sich einem Bericht der «New York Times» zufolge gegen Robert F. Kennedy Jr. als künftigen US-Gesundheitsminister aus. Der Wunschkandidat des designierten Präsidenten Donald Trump dürfe nicht vom Senat bestätigt und mit der Leitung des Ministeriums betraut werden, heisst es in einem von der Zeitung veröffentlichten Schreiben der Wissenschaftler.

Initiiert wurde der Brief demnach unter anderem von dem britisch-amerikanischen Biochemiker und Molekularbiologen Richard Roberts, der 1993 den Nobelpreisträger für Medizin erhielt.

Die Unterzeichner bezweifeln Kennedys Eignung für das Amt und kritisieren fehlende Qualifikationen oder Erfahrung in Bereichen wie Medizin, Wissenschaft und Verwaltung. Sie werfen ihm vor, wissenschaftsfeindliche Positionen zu vertreten. Sollte er das Amt antreten, gefährde dies das Gesundheitswesen und schwäche die Führungsrolle der USA in der Forschung, heisst es in dem Schreiben.

Kennedy habe sich in der Vergangenheit etwa als Gegner lebensrettender Impfstoffe hervorgetan, er verbreite Verschwörungstheorien und sei ein scharfer Kritiker der ihm künftig unterstellten Behörden etwa der US-Arzneimittelbehörde.

Kennedy war bei der Präsidentenwahl als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager. Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich aber zunehmend von der Partei. Kritisiert wird er wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern. Kennedy ist erklärter Impfgegner. Trump teilte mit, er werde «die Epidemie chronischer Krankheiten» beenden und Amerika wieder gesund machen. Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden.

21.31 Uhr

Lara Trump tritt als Co-Chefin von Republikaner-Dachverband zurück

Lara Trump, die Schwiegertochter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, will ihr Amt als Co-Vorsitzende des Dachverbands der Republikanischen Partei niederlegen. Sie habe den Eindruck, dass sie all ihre Ziele in ihrer bisherigen Funktion erreicht habe, teilte Lara Trump mit. Da ihr Schwiegervater bei der Präsidentschaftswahl Anfang November diesen «grossen Sieg» eingefahren habe, habe sie «irgendwie das Gefühl, dass meine Zeit vorbei ist».

Sie erwäge unter anderem, Floridas Senator Marco Rubio zu ersetzen, den der designierte Präsident Trump als US-Aussenminister nominiert hat. Sollte Rubio vom Senat bestätigt werden, würde die Nachfolgerin, die Floridas Gouverneur Ron DeSantis bestimmen würde, das Amt bis zu den für 2026 geplanten Zwischenwahlen ausüben – dann müsste sich die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber einer Abstimmung stellen.

Sie denke ernsthaft darüber nach, sagte Lara Trump im Interview der Nachrichtenagentur über die Option, auf den Senatsposten von Florida zu rücken. Ehrlich gesagt wisse sie nicht genau, «wie das aussehen wird», ergänzte sie. Doch wolle sie alle verfügbaren Informationen einholen, falls das wirklich etwas für sie sein sollte.

5.31 Uhr

Trump-Anwältin Alina Habba wird Präsidentenberaterin

Die Anwältin Alina Habba, die Donald Trump in mehreren Prozessen vertreten hat, soll den designierten US-Präsidenten künftig bei seiner Regierungsarbeit beraten. «Alina war eine unermüdliche Verfechterin der Gerechtigkeit, eine glühende Verteidigerin der Rechtsstaatlichkeit und eine unschätzbare Beraterin für meine Kampagne und mein Übergangsteam», teilte Trump mit. «Sie war unerschütterlich in ihrer Loyalität und unübertroffen in ihrer Entschlossenheit - sie stand mir in zahlreichen "Prozessen», Schlachten und während unzähliger Tage vor Gericht zur Seite."

Trump bezeichnete die 40-Jährige als Amerikanerin der ersten Generation mit Wurzeln im Nahen Osten, die zu einem Vorbild für Frauen in Recht und Politik geworden sei. Habbas Eltern wanderten Anfang der 1980er Jahre aus dem Irak nach Amerika aus. Habba hatte Trump in mehreren Zivilprozessen vertreten, unter anderem nach Anklagen der Schriftstellerin E. Jean Carrol wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung. Trump weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Montag, 9. Dezember 2024, 0.13 Uhr

Francis Ford Coppola und Grateful Dead im Weissen Haus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat den Regisseur Francis Ford Coppola («Der Pate») und die legendäre Rockband Grateful Dead im Weissen Haus empfangen. Die Künstler sollten später am Abend in Bidens Beisein vom renommierten Kennedy Center in Washington für ihr Lebenswerk ausgezeichnet werden, ebenso wie die US-Sängerin Bonnie Raitt und der Trompeter Arturo Sandoval.

Das nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy benannte Kennedy-Zentrum ist die grösste Kultureinrichtung in der US-Hauptstadt. Zu den früheren Preisträgern zählen unter anderem Meryl Streep, Aretha Franklin, Robert De Niro, Tom Hanks, Sting, George Clooney und die Rockband U2.

Traditionell geben der Präsident und die First Lady im Weissen Haus einen Empfang für die Geehrten und nehmen an der Verleihungsgala im Kennedy Center teil. Biden, der am 20. Januar aus dem Amt scheidet, sagte, dies sei eine seiner Lieblingsveranstaltungen im Weissen Haus. Es sei ihm eine Ehre, zum letzten Mal als Präsident die Kraft der Kunst zu würdigen.

16.16 Uhr

Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, «wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme», sagte der Rechtspopulist in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC.

Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship). Trump nannte diese Bestimmung «lächerlich».

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. «Man muss das tun», sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, «die sich hier illegal aufhalten».

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Dabei sollten das Militär zum Einsatz kommen und Internierungslager eingerichtet werden.

14.31 Uhr

Donald Trump kündigt Plan zur Wahländerung an

Geht es der Demokratie in den USA unter Präsident Trump an den Kragen? Einiges deutet darauf hin. Schon im Vorfeld der Wahl hat Donald Trump immer wieder angedeutet, dass er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten eine Reform des Wahlrechts durchführen werde. Grossspurig verkündete Trump im Juli auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida: Wenn er gewählt würde, sei es in vier Jahren nicht mehr nötig, zur Wahl zu gehen. Nun scheint er Tatsachen schaffen zu wollen, wie das US-Nachrichtenmagazin «Newsweek» berichtet.

Das Ende der Demokratie?So drastisch will Trump das US-Wahlsystem umbauen

14.10 Uhr

Ukraine-Gespräche in Paris: Trump zurück auf Weltbühne

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich auf der Weltbühne zurückgemeldet und einen Besuch in Paris für Gespräche über die Zukunft der Ukraine genutzt. Trump kam im Élysée-Palast mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, um über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes zu diskutieren. Selenskyj sprach im Anschluss von einem produktiven Treffen.

Trump wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt. Der Besuch in Frankreich - anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame - war seine erste Auslandsreise seit dem Wahlsieg. Macron empfing ihn in Paris mit einigem Pomp, der sonst amtierenden Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist.

Trump und Macron setzten sich im Élysée-Palast zunächst zu zweit zusammen, bevor später Selenskyj dazustiess. Es war bekannt, dass Macron nach Trump auch den Ukrainer empfangen würde – ein Treffen zu dritt war vorab aber nicht offiziell angekündigt.

Sonntag, 08. Dezember 2024 – 11.07 Uhr

Verschwörungsideologe Patel soll oberster US-Polizist werden

Spätestens seit der Durchsuchung seiner Privatresidenz Mar-a-Lago durch Beamte des FBI steht Donald Trump mit der US-Bundespolizei auf Kriegsfuss. Dass er in Kash Patel für den Posten an der Spitze des FBI einen dezidierten Kritiker der Behörde nominierte, ist als Kampfansage gegen seine politischen Gegner zu verstehen. Patel bezeichnete das FBI als «Bedrohung für das Volk», hat wie Trump Vergeltung an Widersachern angekündigt - und sympathisiert mit QAnon, jener Gruppierung, die seit Jahren rechtsextreme Verschwörungsideologie im Internet verbreitet.

Die QAnon-Bewegung verehrt Trump als Kämpfer gegen eine kriminelle und satanistische Organisation von Pädophilen, der demokratische Politiker sowie diverse Hollywoodstars angehören sollen. Wie der Rechtspopulist sieht sie die USA durch einen «deep state» bedroht, einen angeblich im Verborgenen agierenden korrupten Schattenstaat. Ausgangspunkt der Bewegung war im Jahr 2017 ein Internet-Beitrag des anonymen Nutzers «Q».

Der nun als Chef der wichtigsten US-Sicherheitsbehörde nominierte Patel ist der Ansicht, dass QAnon «eine Menge Gutes in sich hat». In einem 2022 veröffentlichten Interview sagte der 44-Jährige, «Q» habe «mit so vielen Dingen Recht gehabt». An anderer Stelle zeigte er sich nach Angaben der Organisation Media Matters «überwältigt vom Scharfsinn, den einige dieser Leute haben».

Schon in der ersten Amtszeit Trumps erhielt Patel wichtige Regierungsposten und profilierte sich als bedingungsloser Unterstützer des Präsidenten. Seine Nominierung als oberster US-Polizist löste in QAnon-Kreisen Jubel aus: «Kash Patel hat Q öffentlich gelobt», hiess es auf einem Account der Gruppe im Onlinedienst X. «Stellt euch einen FBI-Direktor vor, der die Q-Bewegung in einem positiven Licht sieht.»

Dabei hat es die Verschwörungserzählung vom «deep state» dem Juristen besonders angetan. In seinem Buch «Government Gangsters» veröffentlichte der Sohn indischer Einwanderer gar eine Liste von etwa 60 Personen, die er als verhasste «Mitglieder des tiefen Staates» ansieht, unter ihnen der scheidende US-Präsident Joe Biden, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, Justizminister Merrick Garland oder auch der ehemalige FBI-Chef James Comey.

In einem Podcast-Gespräch mit dem ultrarechten Scharfmacher Steve Bannon sagte Patel einmal, Trump sei es «todernst» damit, Rache an politischen Gegnern zu üben. Seinerseits drohte er, die «Verschwörer» in Regierung und Medien würden aufgespürt. Wenn er nach einem Wahlsieg Trumps in die Position komme, so werde er diejenigen verfolgen, «die Joe Biden dabei geholfen haben, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren».

Damit übernahm Patel die widerlegte Lüge vom Wahlbetrug 2020, als Biden die Wahl gegen Trump gewann. Der 44-Jährige soll Christopher Wray als FBI-Chef ablösen, dessen Amtszeit eigentlich erst 2027 endet und den Trump offenbar entlassen will. Anschliessend soll er Trump dabei helfen, sich an denjenigen zu rächen, die nach seiner Lesart in den vergangenen Jahren die Justiz als Waffe eingesetzt und die verschiedenen Strafverfahren gegen ihn angestrengt haben.

Auf dem Weg zu seinem Wahlerfolg am 5. November hat der 78-jährige Republikaner wenigen seiner Widersacher nicht mit Strafverfolgung gedroht: Harris solle «angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden», das Gleiche gelte für seine republikanische Gegnerin Liz Cheney, und um Biden und seine Familie zu belangen, werde er einen Sonderstaatsanwalt ernennen.

Angesichts der Rachegelüste des künftigen Präsidenten Trump wird in der scheidenden Regierung laut Medienberichten etwas erwogen, das es in dieser Weise noch nie gegeben hat: eine kollektive Präventiv-Begnadigung für all diejenigen, die auf der Feindesliste stehen - auch wenn sie sich nichts zu Schulden kommen liessen. Dahinter steckt die Überlegung, dass selbst gegenstandslose Ermittlungen, die überdies nicht zu einer Anklage führen, den Betroffenen erheblichen Schaden zufügen können, etwa durch Anwaltskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar.

19.22 Uhr

Trump und Macron planen bilaterales Treffen in Paris

Am Rande der Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame wollen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der designierte US-Präsident Donald Trump zu einem bilateralen Gespräch zusammensetzen. Das kündigten der Élysée-Palast und die französische Botschaft in Washington an. Das Treffen sei für Samstagnachmittag im Élysée-Palast geplant. Im Anschluss wolle Macron dort ausserdem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen.

18.44 Uhr

Trump zu Notre-Dame-Eröffnung in Paris erwartet

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird an diesem Wochenende anlässlich der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris erwartet. Bei der Eröffnungsfeier am Samstagabend sind neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Grossbritanniens Thronfolger Prinz William sowie etliche weitere Staats- und Regierungschefs dabei. Es handelt sich um Trumps erste Auslandsreise seit der gewonnenen Präsidentschaftswahl Anfang November.

18.23 Uhr

Trump steht zu umstrittenem Kandidaten für Pentagon-Spitze

Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt sich hinter seinen in Bedrängnis geratenen Wunschkandidaten für die Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Unterstützung für Pete Hegseth sei stark, anders als die «fake news» die Öffentlichkeit glauben machen wollten, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit Blick auf den TV-Moderator, dem er die Leitung des Pentagons übertragen will.

«Er wird ein fantastischer, energiegeladener Verteidigungsminister sein, der mit Charisma und Geschick führt», schwärmte Trump. Hegseth sei ein Gewinner, «und es gibt nichts, was man tun kann, um das zu ändern».

15.46 Uhr

Biden-Regierung erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern

In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen – auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen liessen.

Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen «New York Times» und «Washington Post» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich an politischen Gegnern rächen zu wollen, und nach seinem Wahlsieg für die Leitung des Justizministeriums und der US-Bundespolizei FBI Kandidaten nominiert, die dieses Vorhaben unterstützen würden.

Die Präventiv-Begnadigung soll sich den Berichten zufolge auf die zurückliegenden Jahre erstrecken und somit eine Strafverfolgung verhindern. Dahinter steht die Überlegung, dass selbst gegenstandslose Ermittlungen, die überdies nicht zu einer Anklage führen, den Betroffenen erheblichen Schaden zufügen können, etwa durch Anwaltskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar.

Als mögliche Kandidaten für die Präventiv-Begnadigung werden in den Berichten etwa die republikanische Trump-Gegnerin Liz Cheney, der Sonderermittler Jack Smith, der US-Virologe und frühere Corona-Berater Anthony Fauci oder auch der zum Senatoren gewählte demokratische Politiker Adam Schiff genannt.

Der Rechtspopulist Trump hat unter anderen Cheney und Schiff, aber auch dem scheidenden Amtsinhaber Biden sowie der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris mit Strafverfolgung gedroht.

Für das Amt des Chefs der Bundespolizei FBI hat er den rechten Verschwörungsanhänger Kash Patel nominiert, der seinerseits eine «Feindesliste» in einem von ihm im vergangenen Jahr erstellten Buch veröffentlicht hat. Auch Patel hatte mehrfach erklärt, gegen Trump-Gegner vorgehen zu wollen.

10.37 Uhr

Untersuchung: Musk hat mehr als 250 Millionen Dollar in Trump-Wahlkampf investiert

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat mehr als 250 Millionen Dollar zur Unterstützung des Wahlkampfs von Donald Trump gespendet. Dies berichteten US-Medien unter Berufung auf neu veröffentlichte Zahlen der US-Wahlkommission.

Mit mindestens 238 Millionen Dollar sei der Löwenanteil der Spenden an Musks Organisation «America PAC» gegangen, die der Unternehmer ins Leben gerufen hat, berichtete CNN. «America PAC» unterstützte den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Der 53-jährige Unternehmer Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Musk soll Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er soll mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen. Die Arbeit von Musk und Ramaswamy soll bis Juli 2026 abgeschlossen sein.

4.31 Uhr

Trump will Musk-Berater mit KI und Kryptowährungen betrauen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den rechtsgerichteten Risikokapitalgeber David Sacks zum Regierungsbeauftragten für Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen. Beide Themenbereiche seien «entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas», teilte Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social mit. Sacks – ein Strippenzieher aus dem Silicon Valley und ein Vertrauter der Tech-Milliardäre Elon Musk und Peter Thiel – habe die Aufgabe, die USA zum klaren Weltmarktführer im Geschäft mit KI und Digitalwährungen zu machen.

Als Regierungsbeauftragter werde Sacks «die Redefreiheit im Internet schützen und uns von der voreingenommenen Haltung und Zensur grosser Tech-Konzerne wegbringen», schrieb Trump weiter. Ausserdem solle er einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Industrie schaffen, «damit sie die Klarheit bekommt, die sie sich wünscht, und in den USA florieren kann». Demnach wird Sacks auch das für Wissenschaft und Technologie zuständige Beratungsgremium des künftigen Präsidenten leiten.

Seit dem Wahlsieg Trumps am 5. November hat der Bitcoin enorm zugelegt, weil sich Investoren von ihm eine kryptofreundliche Regulierung der Branche erhoffen. Während die älteste und bekannteste Digitalwährung vor der Wahl noch bei rund 70'000 US-Dollar notierte, knackte sie in der Nacht zu Donnerstag zeitweise erstmals die Schwelle von 100.000 Dollar. Die Party-Stimmung der Krypto-Szene war zuvor auch durch Trumps Ankündigung angeheizt worden, den Digitalwährungs-Befürworter Paul Atkins als Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC zu installieren.

«David Sacks war 25 Jahre lang ein extrem erfolgreicher Unternehmer und Investor, der manche der grössten Firmen-Ikonen im Silicon Valley aufgebaut und finanziert hat», schrieb Trump. Während der Anfangszeit des heute weltweit bekannten US-Zahlungsdienstleisters Paypal war Sacks leitender Geschäftsführer. Später gründete er die Softwarefirma Yammer – die eine Art firmeninternes Facebook für Unternehmen programmierte – und verkaufte diese 2012 für 1,2 Milliarden Dollar an den Branchenriesen Microsoft. Zuletzt war er auch Co-Moderator eines Tech-Podcasts.

2 Uhr

Trump nominiert Ex-Senator aus Georgia als Botschafter in China

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den ehemaligen Senator David Perdue aus Georgia als Botschafter in China. Trump sagte am Donnerstag in den sozialen Medien, Perdue bringe «wertvolles Fachwissen für den Aufbau unserer Beziehungen zu China mit».

Perdue verlor seinen Senatssitz vor vier Jahren an den Demokraten Jon Ossoff und kandidierte 2022 erfolglos in einer Vorwahl gegen Georgias Gouverneur Brian Kemp. Während seiner gescheiterten Kandidatur hat Perdue Trumps Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 weiterverbreitet. Während seiner Zeit im Senat bezeichneten chinesische Staatsmedien Perdue als «chinafeindlich». Der ehemalige Gesetzgeber aus Georgia sprach sich dafür aus, dass die USA eine robustere Seestreitkraft aufbauen müsse, um Bedrohungen – auch aus China – zu begegnen.

Für Trumps zweite Amtszeit ist mit wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und China zu rechnen. Trump hat damit gedroht, sofort nach seinem Amtsantritt umfassende Importzölle gegen Mexiko, Kanada und China zu verhängen. Er kündigte an, einen zusätzlichen Zoll von 10 Prozent auf Waren aus China zu erheben. Die chinesische Botschaft in Washington warnte Anfang der Woche, dass es im Falle eines Handelskriegs auf allen Seiten Verlierer geben werde. «Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA ist von gegenseitigem Nutzen», schrieb Botschaftssprecher Liu Pengyu auf X. Die chinesische Botschaft reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um einen Kommentar zu Perdues Nominierung.

1.37 Uhr

Biden lässt Weihnachtsbaum vor dem Weissen Haus erstrahlen

Lichterglanz am Weissen Haus: Mit der traditionellen Zeremonie zur Beleuchtung des Nationalen Weihnachtsbaums hat Präsident Joe Biden die Weihnachtszeit in den USA offiziell eingeläutet. Ein Kind auf der Bühne durfte die festlich geschmückte Tanne vor der Regierungszentrale in Washington per Knopfdruck zum Leuchten bringen. Eine Moderatorin zählte von fünf runter, bevor der festlich geschmückte Baum zu strahlen begann.

Bei eisigem Wind und Minusgraden versammelten sich zahlreiche Gäste zu dem Festakt, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Mann Doug Emhoff. Die First Lady, Jill Biden, ist derzeit auf Reisen und war bei der Zeremonie in diesem Jahr nicht dabei. Der beleuchtete Baum steht im Ellipse-Park zwischen dem Weissen Haus und dem Washington Monument. Weihnachten sei die Zeit des Friedens und des Lichts, sagte Biden in einer kurzen Ansprache.

Das Einschalten der Beleuchtung durch den Präsidenten hat seit mehr als hundert Jahren Tradition in Washington. Erstmals brachte Präsident Calvin Coolidge 1923 einen Weihnachtsbaum zum Leuchten. Biden bleibt nur noch kurze Zeit im Amt: Am 20. Januar wird der 82-Jährige von Donald Trump abgelöst, der dann seine zweite Amtszeit antritt.

Freitag, 6. Dezember 2024, 1.26 Uhr

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Veröffentlichung von Gaetz-Bericht

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag gegen die Veröffentlichung des Ethikberichts über den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz gestimmt. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, argumentierten, dass es nun, da Gaetz den Kongress verlassen hat und er nicht mehr für die künftige Trump-Regierung vorgesehen ist, keine Dringlichkeit mehr gebe, den Bericht zu veröffentlichen. Der Abgeordnete Tom McClintock aus Kalifornien war der einzige Republikaner, der die Bemühungen der Demokraten, den Bericht offenzulegen, unterstützte.

Matt Gaetz hat sich zuletzt von seiner Nominierung als Justizminister für Donald Trumps zweite Amtszeit zurückgezogen. Sein Abgeordnetenmandat im Repräsentantenhaus hatte er bereits nach der Nominierung abgegeben. Über den Republikaner entbrannte eine heftige Debatte. Ihm wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Die Vorwürfe wies er zurück. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt – aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz seinen Sitz in der Kammer aufgab, womit in der Regel eine Einstellung des Verfahrens einhergeht.

Die Demokraten hatten darauf gedrängt, dass die Ergebnisse trotzdem veröffentlicht werden. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson forderte den Ethikausschuss auf, den Bericht nicht freizugeben - dies würde einen schrecklichen Präzedenzfall darstellen, sagte er. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Ethikberichte nach dem Rücktritt eines Mitglieds veröffentlicht wurden, doch ist dies äußerst selten.

Kurz vor der Abstimmung sagte der demokratische Abgeordnete Sean Casten aus Illinois, der einen der Gesetzentwürfe zur Erzwingung der Veröffentlichung eingebracht hatte, dass die Republikaner, wenn sie die Veröffentlichung ablehnten, «glaubwürdige Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erfolgreich unter den Teppich kehren» würden.

Am Donnerstag traf sich der Ethikausschuss, um den Gaetz-Bericht zu besprechen, fällte aber keine Entscheidung und teilte in einer kurzen Erklärung mit, dass die Angelegenheit noch immer diskutiert werde. Es bleibt unklar, ob das Dokument jemals das Licht der Welt erblicken wird.

23.02 Uhr

Geheimdienstler zweifeln Eignung von Trumps Kandidatin Gabbard an

Fast 100 ehemalige Diplomaten und Geheimdienstler in den USA haben starke Bedenken gegen die Nominierung der früheren Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard als US-Geheimdienstkoordinatorin geäussert. Daher sollte die Führung im Senat Anhörungen von Gabbard hinter verschlossenen Türen abhalten, um eine vollständige Prüfung von Regierungsunterlagen über die Wunschkandidatin des designierten Präsidenten Donald Trump zu ermöglichen, hiess es in einem Brief an den scheidenden demokratischen Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und dessen designiertem Nachfolger John Thune, einem Republikaner.

Zu den Unterzeichnern gehörten die ehemalige Vizeaussenministerin Wendy Sherman, die stellvertretende frühere Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller, der frühere nationale Sicherheitsberater Anthony Lake und etliche pensionierte Botschafter und hohe Militärs.

Sie seien alarmiert über die Aussicht, dass Gabbard mit der Leitung aller 18 US-Geheimdienste betraut werden könnte. Ihre vorangegangenen Aktionen weckten Zweifel an ihrer Fähigkeit, den Präsidenten, den Kongress und den gesamten nationalen Sicherheitsapparat mit unvoreingenommenen Geheimdienstinformationen zu versorgen, hiess es in dem Schreiben.

Darin wurde Gabbards Besuch in Syrien 2017 erwähnt, wo sie mit dem Präsidenten Baschar al-Assad zusammentraf, der im seit rund 14 Jahren andauernden Krieg gegen Aufständische von Russland, dem Iran und von Teheran gestützten Milizen unterstützt wird. Für die Reise wurde Gabbard, die damals noch als Mitglied der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus sass, scharf kritisiert. Im Brief an Schumer und Thune schrieben die Autoren zudem, dass Gabbards Äusserungen über die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine die Lesart Russlands wiedergäben und damit von US-Positionen abwichen.

«Sie ist nicht nur schlecht vorbereitet und unqualifiziert, sie ergötzt sich auch an Verschwörungstheorien und sucht die Nähe von Diktatoren wie Baschar al-Assad und Wladimir Putin»; so die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger in der «Washington Post». Sie sei tief besorgt darüber, was diese Nominierung für die Sicherheit Amerikas bedeuten könnte.

5.16 Uhr

Amazon-Gründer Bezos über Trumps zweite Amtszeit: «Sehr optimistisch»

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat am Mittwoch gesagt, er blicke mit Optimismus auf die zweite Amtszeit des designierten US-Präsidenten Donald Trump. «Ich bin dieses Mal wirklich sehr optimistisch», sagte Bezos während eines Interviews bei einer Veranstaltung der «New York Times» in New York. Für Bezos stehe dabei vor allem der Abbau der Bürokratie im Vordergrund: «Wir haben in diesem Land zu viele Vorschriften», sagte er. Trump scheine viel Energie in den Abbau von Regulierungen zu stecken: «Wenn ich dabei helfen kann, dann werde ich ihm helfen», sagte Bezos weiter.

Bezos hatte im Oktober der «Washington Post» – dessen Eigentümer er ist - verboten, einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Zehntausende von Menschen kündigten ihre Abonnements, langjährige Mitarbeiter protestierten. Damals schrieb Bezos in einem Beitrag der Zeitung, dass er in Zeiten, in denen viele Amerikaner den Medien keinen Glauben schenkten, verhindern wolle, dass der Eindruck von Voreingenommenheit entsteht. Am Mittwoch sagte er, er werde versuchen, Trump die Idee auszureden, dass die Presse der Feind sei. «Sie sind wahrscheinlich in den vergangenen acht Jahren gewachsen», sagte er zu dem Journalisten Andrew Ross Sorkin. Und Trump sei es auch, glaubt Bezos.

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit häufig gegen Bezos und seine Unternehmen, darunter Amazon und «The Washington Post», gewettert. Im Jahr 2019 argumentierte Amazon in einem Gerichtsverfahren, dass Trumps Voreingenommenheit gegen das Unternehmen seine Chancen auf einen Auftrag des Pentagons in Höhe von zehn Milliarden Dollar beeinträchtigt habe. Die Regierung Biden strebte später einen Vertrag mit Amazon und Microsoft an.

4.37 Uhr

Trump-Euphorie treibt Bitcoin-Preis erstmals über 100'000 Dollar

Der Bitcoin ist erstmals über die symbolisch bedeutsame Marke von 100'000 Dollar gestiegen. Die bekannteste und wichtigste Kryptowährung erreichte in der Nacht zu Donnerstag auf der Handelsplattform Bitstamp einen Höchststand von 101'838 Dollar. Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten befindet sich der Bitcoin auf einem Höhenflug. Vor rund zwei Wochen kratzte Bitcoin an der Marke von 100'000 Dollar. Auf Bitstamp kletterte die älteste Kryptowährung der Welt auf fast 99'400 Dollar, konnte die Schallmauer von 100'000 Dollar aber noch nicht durchbrechen. Mehr dazu hier.

Donnerstag, 5. Dezember 2024, 3.43 Uhr

Trumps Kandidat fürs Pentagon kämpft um Stimmen

Der umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Verteidigungsministers gerät angesichts schwerwiegender Vorwürfe immer stärker in Bedrängnis. Der Fernsehmoderator Pete Hegseth ging am Mittwoch angesichts möglicherweise fehlender Stimmen für seine Bestätigung im Senat in die Offensive.

Der 44-Jährige gab Interviews, sprach im US-Kongress in Washington mit Senatoren – und sogar seine Mutter meldete sich im Fernsehen zu Wort. Ob das genügt, um den offenbar fehlenden Rückhalt in der eigenen Partei wettzumachen, bleibt ungewiss.

Seit Hegseths Nominierung für den wichtigen Ministerposten wurden nach und nach immer neue Anschuldigungen gegen ihn bekannt: unter anderem zu angeblichen sexuellen Übergriffen gegen Frauen, rassistischen Äusserungen und Alkoholmissbrauch. 

Mittlerweile wird schon spekuliert, wer Hegseth ersetzen könnte, sollte Trump seine Nominierung zurückziehen. Dabei fällt der Name seines einstigen innenpolitischen Widersachers Ron DeSantis, der einst selbst ins Weisse Haus einziehen wollte. Im Gespräch ist auch die Senatorin Joni Ernst aus Iowa, die selbst im US-Militär diente. Auch der Name des Senators Bill Hagerty aus Tennessee kursiert. Ihn hatte Trump während seiner ersten Amtszeit als Botschafter nach Japan geschickt.

21.35 Uhr

Trump fordert Einstellung von Wahlbetrugs-Verfahren in Georgia

Die Anwälte Donald Trumps fordern nach seiner Wiederwahl auch die Einstellung des Verfahrens gegen den designierten US-Präsidenten im US-Bundesstaat Georgia. Amtierende Präsidenten dürften nicht strafrechtlich verfolgt werden, argumentierten die Anwälte in ihrem Antrag an das zuständige Gericht. Trump zieht am 20. Januar wieder ins Weisse Haus ein. Da es sich bei dem Wahlbetrugsverfahren um eine Anklage auf Ebene des Bundesstaates handelt, kann Trump das Verfahren nicht selbst über das Justizministerium einstellen lassen – anders als bei Prozessen auf Bundesebene.

In Georgia ist Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 angeklagt – mit mehreren Mitangeklagten. Trumps Anwälte haben die Ermittlungen weitgehend blockiert - die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hatte zuletzt zahlreiche Rückschläge erlitten. Das Oberste Gericht in Georgia beschäftigt sich gerade mit der Frage, ob Willis von dem Fall abgezogen werden soll. Sollte dies passieren, könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen. Doch selbst, falls Willis zuständig bleiben sollte, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor Ende von Trumps zweiter Amtszeit beginnen dürfe - also 2029.

Trump hatte zuvor beantragt, dass der Schuldspruch gegen ihn wegen Verschleierung von Schweigegeld in New York aufgehoben wird. Geschworene in der US-Metropole hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Verfahren in der Affäre um Geheimdienstdokumente und wegen versuchten Wahlbetrugs auf Bundesebene hat die Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. Sie argumentierte mit der Gepflogenheit des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln.

20.20 Uhr

Trump will Finanzmarktexperten Atkins als Chef der Börsenaufsicht

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Finanzunternehmer Paul Atkins als neuen Chef der US-Börsenaufsicht SEC nominieren. Dieser gilt als Unterstützer von Kryptowährungen.

Paul Atkins ist Chef eines Finanzdienstleisters und hat bereits für die Börsenaufsicht gearbeitet. «Paul ist ein bewährter Verfechter vernünftiger Vorschriften», schrieb Trump. Er wisse, dass digitale Vermögenswerte und andere Innovationen entscheidend seien, um Amerika grossartiger zu machen als je zuvor.

US-Medien zufolge dürfte Atkins wahrscheinlich einen weniger strengen Regulierungsansatz verfolgen als der derzeitige Vorsitzende der Börsenaufsicht, Gary Gensler. Die «New York Times» bezeichnete Atkins als «wirtschaftsfreundlichen Konservativen».

Die Börsenaufsicht ist für die Regulierung und Überwachung der Wertpapiermärkte zuständig und ist damit auch für den Schutz von Anlegern verantwortlich.

19.09 Uhr

Trump will All-Ausflügler Isaacman als Nasa-Chef

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Milliardär und All-Ausflügler Jared Isaacman zum Chef der Raumfahrtbehörde Nasa machen. «Jareds Leidenschaft für das Weltall, seine Astronauten-Erfahrung und sein unbedingter Wille, die Forschung voranzubringen, die Geheimnisse des Weltalls zu lüften und das Raumfahrt-Business voranzutreiben bedeuten, dass er ideal dafür geeignet ist, die Nasa in eine mutige neue Ära zu leiten», schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Die Nominierung ehre ihn, schrieb der 41 Jahre alte Isaacman, der sein Geld unter anderem mit einer Zahlungsabwicklungsfirma gemacht hat, bei X.

Isaacman hatte in den vergangenen Jahren mit zwei privaten Weltraum-Missionen für Aufsehen gesorgt: 2021 war er Teil der ersten nur aus Laien-Astronauten bestehenden Raumfahrt-Crew im All und kreiste gemeinsam mit drei anderen Menschen knapp drei Tage lang um die Erde. Im September nahm er gemeinsam mit drei anderen Laien-Astronauten an der Mission «Polaris Dawn» teil, bei der sie auf rund 1.400 Kilometer Höhe aufstiegen und auch kurz aus ihrem Raumschiff ausstiegen. Bei beiden Missionen arbeitete Isaacman mit SpaceX zusammen, der privaten Raumfahrtfirma von Tech-Milliardär Elon Musk, der nun ebenfalls Teil der Trump-Regierung werden soll.

In der Vergangenheit bekamen meistens frühere Astronauten oder Politiker den Posten des Nasa-Chefs. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Ex-Kongressabgeordneten Jim Bridenstine nominiert. Derzeit leitet der frühere US-Senator Bill Nelson die Behörde. Ihn hatte der derzeitige US-Präsident Joe Biden nominiert. Die Nominierung von Isaacman müsste noch vom Senat bestätigt werden.

18.42 Uhr

Trump will zwischenzeitlich inhaftierten Navarro wieder als Berater

Der künftige US-Präsident Donald Trump gibt dem im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitolgebäude 2021 zu einer Haftstrafe verurteilten Peter Navarro erneut eine Beraterstelle in seiner Regierung. Navarro solle Berater für Handel und Produktion werden, teilte Trump auf seiner Social-Media-Seite Truth Social mit. Bereits während der ersten Amtszeit Trumps war Navarro Berater für Handel.

Navarro hatte eine viermonatige Haftstrafe bekommen, weil er sich einer Vorladung durch den Ausschuss im US-Repräsentantenhaus widersetzt hatte, der zu dem Angriff vom 6. Januar 2021 ermittelte. Auf dem Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei im Juli sagte Navarro zum Publikum: «Ich bin ins Gefängnis gegangen, damit ihr das nicht müsst.»

4.55 Uhr

Trumps Pentagon-Kandidat strauchelt – Ron DeSantis möglicher Ersatz

Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Bericht des «Wall Street Journal», seinen Kandidaten für die Leitung des Pentagon, Pete Hegseth, fallenzulassen und stattdessen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, als Verteidigungsminister zu nominieren. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind.

Hegseths Nominierung stösst im Kongress auf Widerstand aufgrund von Vorwürfen in Bezug auf sein persönliches und berufliches Leben. Verbündete von Trump glauben zunehmend, dass Hegseth einer genaueren Überprüfung möglicherweise nicht standhalten könnte, so der Bericht.

Hegseth, ein Kriegsveteran und ehemaliger Moderator bei Fox News, bräuchte die Unterstützung der republikanischen Senatoren, um für den Posten bestätigt zu werden.

Hegseth soll mit einer Geldzahlung versucht haben, öffentliche Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen ihn aus der Welt zu schaffen. Dabei geht es um eine Frau, die ihn eines Übergriffs beschuldigt hatte.

Im Pentagon war der Grossteil der Mitarbeitenden schockiert, als bekannt wurde, wer ihr Vorgesetzter werden soll. Auch im Kapitol sei die Verwunderung gross gewesen über die Nominierung eines Mannes mit überschaubaren Qualifikationen. Vor der Kamera stellte sich der Hardliner Hegseth stets vehement hinter die Politik des Mannes, der ihn auf dem Chefsessel des US-Verteidigungsministeriums platzieren möchte. Auch jenseits seiner Sendungen machte Hegseth mit rechtskonservativen und ultraradikalen Äusserungen Schlagzeilen. Sie lassen erahnen, welchen Kurs er als Pentagon-Chef einschlagen würde. «Ich sage ganz offen: Wir sollten keine Frauen in Kampfrollen haben. Es hat uns nicht effektiver gemacht, es hat uns nicht tödlicher gemacht», sagte er noch vor ein paar Wochen in einem Podcast.

3.50 Uhr

Trumps Kandidat für die Drogenbekämpfungsbehörde zieht sich zurück

Der Wunschkandidat von Donald Trump für die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), Chad Chronister, hat am Dienstag seinen Rückzug mitgeteilt. Die Nominierung für das Amt sei «die Ehre seines Lebens» gewesen, schrieb Chronister in einem Beitrag auf X. In den vergangenen Tagen sei ihm «die Schwere dieser wichtigen Verantwortung» bewusst geworden und er sei zu dem Schluss gekommen, sich zurückziehen zu müssen. Er ging nicht näher auf die Gründe für diese Entscheidung ein. Trumps Übergangsteam reagierte zunächst nicht auf eine Nachricht mit der Bitte um Stellungnahme.

Chronister ist nach dem ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten Matt Gaetz der zweite, der auf ein Amt verzichtet, für das er von Trump nominiert wurde. Gaetz war von Trump als Justizminister vorgesehen, zog sich aber zurück, nachdem Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens für Zweifel an seiner Eignung für das Amt sorgten.

Mittwoch, 4. Dezember 2024, 1.31 Uhr

Kanada, der 51. US-Bundesstaat? Trump scherzt über Nachbarn

Sollte Kanada bald Teil der USA werden? Diesen Vorschlag hat der künftige US-Präsident Donald Trump angeblich dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau bei einem gemeinsamen Abendessen gemacht. Alles nur Spass, stellte schliesslich der kanadische Minister Dominic LeBlanc laut «Toronto Star» klar. Er war bei dem besagten Essen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago dabei gewesen. «Der Präsident hat Witze erzählt, der Präsident hat uns auf den Arm genommen.» Das sei in keiner Weise ernst gemeint gewesen, so LeBlanc.

Der Nachrichtensender Fox News hatte zuvor unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, Trump habe Trudeau während des Abendessens vergangene Woche vorgeschlagen, Kanada könne der 51. Bundesstaat der USA werden. Trudeau war nach Drohungen des Republikaners, er werde hohe Einfuhrzölle für Waren aus dem nördlichen Nachbarland der USA verhängen, in Trumps Wahlheimat Florida gereist, um die Wogen zu glätten. Etwa drei Stunden dauerte das Dinner.

Auch Trump scheint nun die Berichte um seinen Kanada-Scherz mitbekommen zu haben. Auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social teilte er ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Bild, das ihn inmitten eines Gebirges zeigt, in die Ferne blickend. Neben ihm weht eine kanadische Flagge. Überschrieben hat der Republikaner das Bild mit «Oh Kanada!» – wohl in Anspielung auf die Nationalhymne des Landes mit dem englischen Titel «O Canada».

Während seiner ersten Amtszeit buhlte Trump tatsächlich schon einmal ernsthaft um das Staatsgebiet eines anderen Landes. Im Sommer 2019 schlug er vor, Grönland zu kaufen und den USA einzuverleiben. Die Antwort aus Dänemark, zu dem die grösste Insel der Welt politisch gehört, war deutlich: Nein, danke.

23.34 Uhr

Trump beantragt Ende seines Prozesses

Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer «ungerechten» und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.

Genau dieser «Art von politischem Theater» sei auch Trump zum Opfer gefallen, hiess es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.

19.02 Uhr

Richterin stellt Waffen-Verfahren gegen Hunter Biden ein

Nach der präsidialen Begnadigung durch seinen Vater wurde das Verfahren gegen Hunter Biden wegen falschen Angaben beim Kauf einer Waffe eingestellt. Die Entscheidung erging durch die zuständige Bundesrichterin Maryellen Noreika im Bundesstaat Delaware, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn am Sonntag pauschal für alle Vergehen auf Bundesebene in einem Zeitraum von fast elf Jahren begnadigt.

Die Entscheidung stiess auf breite Kritik, insbesondere von Republikanern. Innerhalb der Demokratischen Partei blieben die Reaktionen weitgehend zurückhaltend, doch es gab auch vereinzelt Widerspruch. So erklärte etwa der demokratische Senator Michael Bennet auf der Plattform X, Bidens Begnadigung stelle «persönliche Interessen über seine Pflicht» und untergrabe «weiter das Vertrauen der Amerikaner in ein Justizsystem, das alle fair und gleich behandelt».

Präsident Biden, der aktuell zu Besuch im afrikanischen Angola ist, äusserte sich bislang nicht persönlich zu dem Thema. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre verteidigte die Entscheidung und führte an, Hunter Biden sei vor allem wegen seines prominenten Nachnamens ins Visier geraten.

Der 54 Jahre alte Präsidentensohn war in zwei Strafverfahren verwickelt gewesen: Steuerdelikte, zu denen er sich schuldig bekannte, und Falschangaben bei einem Waffenkauf, für die er bereits verurteilt wurde. Die Ermittlungen führten dazu, dass zahlreiche intime Details aus seinem Privatleben an die Öffentlichkeit gelangten.

Das Strafmass für beide Verfahren sollte ursprünglich im Dezember verkündet werden. Zwar drohten Hunter Biden theoretisch hohe Haftstrafen, diese galten jedoch aufgrund seiner fehlenden Vorstrafen als unwahrscheinlich.

5.59 Uhr

Trump will Verkauf von US-Stahlkonzern nach Japan blockieren

Der designierte US-Präsident Donald Trump will dem grössten japanischen Stahlkonzern Nippon Steel die Übernahme des amerikanischen Rivalen US Steel untersagen. Die Übernahme durch einen ausländischen Rivalen war aber auch US-Präsident Joe Biden nicht geheuer.

Er werde den – von Aktionären und beiden Firmenvorständen abgesegneten – Deal als Präsident blockieren, kündigte Trump auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social an. Der Republikaner ist bekannt für seine protektionistische Wirtschaftspolitik und hat, wie schon während seiner ersten Amtszeit, neue Strafzölle gegen US-Handelspartner in Aussicht gestellt.

«Ich bin absolut dagegen, dass die einst grosse und mächtige (Firma) US Steel von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird», schrieb Trump, der diese Position schon im Wahlkampf vertreten hatte. «Durch eine Reihe von steuerlichen Anreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und gross machen», schrieb er. Das werde schnell geschehen.

Der japanische Stahlkonzern und sein US-Konkurrent hatten das Kaufvorhaben im Dezember vergangenen Jahres publik gemacht – und die Gesamtbewertung inklusive übernommener Schulden mit 14,9 Milliarden Dollar angegeben. Damals hiess es, vorbehaltlich der Zustimmung der US-Steel-Aktionäre sowie der Behörden solle die Übernahme im zweiten oder dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.

Dienstag, 3. Dezember 2024, 2.02 Uhr

Trump reist zur Wiedereröffnung von Notre-Dame nach Paris

Der designierte US-Präsident Donald Trump reist zur feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame nach Paris. Es handelt sich um die erste Auslandsreise seit der gewonnenen Präsidentschaftswahl Anfang November. «Präsident Emmanuel Macron hat wunderbare Arbeit geleistet und dafür gesorgt, dass Notre Dame wieder in vollem Glanz erstrahlt, und sogar noch mehr», schrieb der Republikaner, der im Januar wieder ins Weisse Haus einziehen wird, auf der von ihm mitbegründeten Plattform.

Der Sender CNN berichtete, dass Macron Trump eingeladen habe. In den vergangenen Tagen sei über die Details gesprochen worden. Trump schrieb, es sei ihm eine «Ehre» bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame dabei zu sein. Das über 850 Jahre alte Meisterwerk der Gotik im Zentrum der französischen Hauptstadt Paris soll am 7. Dezember offiziell wiedereröffnet werden. Ein Grossbrand hatte die Kathedrale im April 2019 stark beschädigt.

23.33 Uhr

Trump will Mega-Spender zum US-Botschafter in London machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will einen milliardenschweren Geschäftsmann zum Botschafter in Grossbritannien machen. Warren Stephens sei einer der erfolgreichsten Geschäftsleute des Landes, teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. «Ich freue mich sehr, dass er nun die Möglichkeit hat, als Spitzendiplomat die USA bei einem der wichtigsten und beliebtesten Verbündeten Amerikas zu vertreten.» Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden.

Der 67-Jährige steht an der Spitze einer familiengeführten Investmentbank im US-Bundesstaat Arkansas. Als Anhänger der Republikaner stellte er sich 2016 zunächst gegen Trump – unterstützte diesen später aber wie viele andere doch. Der «Washington Post» zufolge spendete Stephens im Vorwahlkampf auch Geld an Nikki Haley, die Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei werden wollte. Haley zog sich schliesslich nach schweren Niederlagen bei den Vorwahlen aus dem Rennen zurück, Trump wurde der Kandidat. Der 78-jährige Republikaner wird am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt.

23.29 Uhr

Abgeordneter Raskin will in Ausschuss Widerstand gegen Trump anführen

Der US-Abgeordnete Jamie Raskin will sich um den Top-Posten der Demokraten im einflussreichen Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses bemühen. Die Demokraten der Kongresskammer hätten die Pflicht, «die Prinzipien und Institutionen der konstitutionellen Demokratie zu verteidigen», schrieb Raskin am Montag in einem Brief an Kollegen, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. «Das ist jetzt unsere historische Aufgabe. Wir dürfen nicht scheitern.» Bei der Wahl hatten die Republikaner die Kontrolle über den Kongress sowie das Weisse Haus gewonnen.

Unter seiner Führung würde der Justizausschuss zur «Zentrale des Widerstands im Kongress gegen Autoritarismus» sowie weitere Bemühungen des künftigen Präsidenten Donald Trump und dessen Verbündeten, sich über die Verfassung hinwegzusetzen, kündigte Raskin an.

Den Widerstand gegen Trump anzuführen, ist für Raskin nicht neu: Er verfasste Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump wegen dessen Ermutigung von Anhängern, am 6. Januar 2021 das US-Kapitolgebäude anzugreifen. Beim Amtsenthebungsverfahren im Senat leitete Raskin die Anklage. Raskin ist ehemaliger Professor für Verfassungsrecht.

Montag, 2. Dezember 2024, 2.06 Uhr

Biden begnadigt seinen Sohn Hunter nun doch

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hiess es in der Erklärung von Biden zu der Begnadigung.

Sein Sohn sei von der Justiz jedoch «ungerecht» behandelt worden. Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihn anzugreifen, schrieb Biden zur Begründung.

Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmass in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden.

Biden hatte mehrfach gesagt, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater auch im Wahlkampf politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weisse Haus aus und überliess die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump. Mehr dazu hier.

19 Uhr

Trump macht weiteres Familienmitglied zum Berater

Der designierte US-Präsident Donald Trump holt sich mit dem Geschäftsmann Massad Boulos ein weiteres Mitglied seiner erweiterten Familie in seine Regierungsmannschaft. Massad Boulos stammt aus dem Libanon und ist Vater von Michael Boulos (27), der mit Trumps jüngster Tochter Tiffany (31) verheiratet ist. Er soll künftig als Berater des Präsidenten für die arabischen Länder und den Nahen Osten tätig sein.

Boulos ist nur das jüngste Beispiel für eine Ernennung Trumps aus dem familiären Umfeld: Am Samstag hatte Trump angekündigt, Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich zu machen. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte Trump Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner als Berater an seine Seite.

10.38 Uhr

Eigene Mutter stellt Trumps Ministerkandidat bloss

Pete Hegseth, nominiert von Donald Trump für das Verteidigungsministerium, sieht sich Vorwürfen der Untreue ausgesetzt. Seine Mutter schreibt ihm: «Such dir Hilfe.»

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«Such dir Hilfe»Eigene Mutter stellt Trumps Ministerkandidaten bloss

1. Dezember, 7.01 Uhr

Trump will FBI-Kritiker zum FBI-Chef machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit dem Juristen Kash Patel einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. «Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und «America First»-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen», schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.

Alles Weitere dazu liest du hier. 

«Drastische Massnahmen ergreifen»Trump-Hardliner sieht FBI als Bedrohung – jetzt soll er Chef werden

22.38 Uhr

Trump macht Charles Kushner zum US-Botschafter in Frankreich

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich ernannt. Trump lobte Kushner als herausragenden Unternehmer, Philanthropen und Geschäftsmann. Gemeinsam wolle man «die Partnerschaft Amerikas mit Frankreich, unserem ältesten und einem unserer wichtigsten Verbündeten, stärken», schrieb Trump auf Truth Social.

Trump wird am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt. Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte Trump Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner als Berater an seine Seite.

Trump hatte den Immobilienunternehmer Charles Kushner kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wurde sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

21.21 Uhr

Nach Zoll-Ankündigung: Trudeau traf Trump in Florida

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Ankündigung hoher Importzölle für Waren aus Kanada und Mexiko im US-Bundesstaat Florida besucht. Trudeau und Trump hätten sich am Freitagabend (Ortszeit) in Trumps Anwesen Mar-a-Lago zum Abendessen getroffen, berichteten kanadische und US-amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungskreise.

Trump selbst berichtete am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social von einem «sehr produktiven Treffen», bei dem «viele wichtige Themen» besprochen worden seien, die «beide Länder gemeinsam angehen» müssten. Als Beispiel nannte er die Fentanyl- und Drogenkrise. Trudeau habe sich verpflichtet, mit den USA zusammenzuarbeiten, um das dadurch verursachte Leid zu beenden. Weitere Themen des Gesprächs seien Energie, Handel und die Arktis gewesen.

Trudeau war am Abend nach etwa drei Stunden in sein Hotel in West Palm Beach zurückgekehrt und hatte nicht auf Fragen von Journalisten geantwortet. Ebenfalls bei dem Treffen anwesend waren den Berichten zufolge Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, Doug Burgum und Howard Lutnick, die Trump als neue Innen- bzw. Handelsminister vorsieht, und Mike Waltz, der designierte Nationale Sicherheitsberater. Der Republikaner Dave McCormick teilte ein Foto der Runde auf der Plattform X.

30. November, 21.02 Uhr

Trump droht Brics-Staaten mit Zöllen von «100 Prozent»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit hohen Zöllen gedroht, sollten sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. «Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen», schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten werde er auf Waren aus diesen Ländern «Zölle von 100 Prozent» verhängen.

Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang dieses Jahres kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Es handelt sich um eine Gruppe aufstrebender Industrienationen. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an. Trump wird am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt.

Ende Oktober waren die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gipfeltreffen in der russischen Millionenstadt Kasan zusammengekommen. Kremlchef Wladimir Putin schwor die Brics-Länder auf eine stärkere Kooperation insbesondere im Finanzsektor ein.

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mit Hilfe von Brics die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und angekündigt, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Die US-Währung ist bislang die bei weitem wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängt hat.

Infolge des Krieges haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift abgeschaltet, der Zugang zu Dollar und Euro wurde beschränkt. Den Vorschlag, den bilateralen Handel in nationalen Währungen abzurechnen, wiederholte Putin daher in Kasan bei mehreren Gesprächen mit seinen ausländischen Gästen wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

23.11 Uhr

Kanada prüft Zölle auf gewisse US-Produkte

Nach der Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, kanadische Produkte mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen, erwägt die kanadische Regierung eigenen Angaben zufolge entsprechende Gegenmassnahmen.

Kanada prüfe derzeit zusätzliche Zölle auf gewisse US-Produkte, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. An der Auswahl der betreffenden Waren werde bereits gearbeitet, hiess es weiter.

Premierminister Justin Trudeau sagte, er habe «keinen Zweifel», dass Trump seine Drohungen ernst meine. «Wenn Donald Trump solche Aussagen macht, hat er die Absicht, sie auch umzusetzen», stellte Trudeau fest.

Trump hatte am Montag eine aggressive Handelspolitik gegenüber Kanada, Mexiko und China angekündigt. Importe aus Kanada und Mexiko sollen demnach mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt werden. Während Trumps erster Amtszeit hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumimporte aus Kanada verhängt, worauf Ottawa mit gezielten Zöllen auf bestimmte Produkte reagierte.

Im vergangenen Jahr gingen mehr als drei Viertel der kanadischen Exporte in die USA. Die Arbeitsplätze von rund zwei Millionen Kanadiern hängen an der Exportwirtschaft.

10.54 Uhr

Finanzkontrolle und Bildung auf der Streichliste

Elon Musk und Vivek Ramaswamy wollen sich laut CNBC am 5. Dezember mit führenden Republikanern des Repräsentantenhauses treffen, um mit ihnen den geplanten der US-Behörden zu diskutieren.

Die beiden Milliardäre leiten die Abteilung für Regierungseffizienz: Das Department of Government Efficiency wird unter Donald Trump neu geschaffen. Musk und Ramaswamy haben in einem Kommentar im «Wall Street Journal» angekündigt, sie sollten gerade jene Ausgaben kürzen, die nicht vom Präsidenten oder Kongress« legitimiert seien.

Wohin die Reise geht, kündigt Musk auf seiner Plattform X an: So hat er bekundet, man müsse das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) tilgen. Die Behörde war in Zuge der Finanzkrise 2008 etabliert worden, um das Finanzwesen zu kontrollieren. Sie reguliert Gebühren, erleichtert den Bankwechsel und schützt Konsumenten bei Schulden.

Nach eigenen Angaben hat die Behörde seit ihrem Bestehen dem Staat wie den Konsumierenden Zahlungen in Höhe von 19 Milliarden Dollar erspart. Musk will die CFPB auflösen, weil auch andere Ämter in diesem Bereich tätig seien. Laut «Washington Post» hat der 53-Jährige der Behörde auch vorgeworfen, sie «terrorisiert die Finanzinstitute».

Derweil ist im US-Senat eine Gesetzesänderung vorgebracht worden, die das Bildungsministerium auflösen will. Eingebracht hat es Mike Rounds, Senator aus South Dakota. Das Budget von 200 Milliarden Dollar soll auf andere Ämter verteilt werden, die die Aufgaben des zu schliessenden Ministeriums übernehmen sollen.

«Seit Jahren setze ich mich für die Abschaffung des Ministeriums für Bildung ein», wird Rounds zitiert. «Ich freue mich, dass der designierte Präsident Trump diese Vision teilt.» Der Senat, in dem die Republikaner eine schmale Mehrheit haben, müsste die Änderung absegnen.

10 Uhr

EZB-Präsidentin Lagarde rät von Zoll-Vergeltung ab

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich gegen Vergeltungsmaßnahmen im Fall neuer US-Zölle unter dem designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.

«Wir könnten anbieten, bestimmte Dinge von den Vereinigten Staaten zu kaufen und signalisieren, dass wir bereit sind, uns an den Verhandlungstisch zu setzen», sagte Lagarde in einem Interview mit der Zeitung «Financial Times». Diese Vorgehensweise sei besser als eine reine Vergeltungsstrategie.

Lagarde wiederholte damit Warnungen vor den Folgen eines möglichen Handelskriegs mit den USA. Mit einem Angebot zum Kauf von Waren aus den USA könnte die europäische Seite signalisieren, dass man bereit zu Verhandlungen sei, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten.

Mit Blick auf einen möglichen Handelskrieg sagte die EZB-Präsidentin: «Das kann in niemandes Interesse sein, weder für die Vereinigten Staaten noch für Europa.» Zuvor hatte der designierte US-Präsident Trump angekündigt, als einer der ersten Amtshandlungen Zölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben.

Zudem hatte Trump im Wahlkampf generell weitreichende Zölle angekündigt und argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden.

9.19 Uhr

Nach Kritik: Musk wirft Whistleblower «Hochverrat» vor und fordert «angemessene Strafe»

Oberstleutnant Alexander Vindman hat als Whistleblower die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht: Er hatte gegen Donald Trump ausgesagt, als es um die Frage ging, ob der US-Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj gebeten hat, schmutziges Material über Joe Bidens Sohn Hunter zu suchen.

Late Night USA«Wem glauben Sie? Dem Purple Heart oder orangenen Gesicht?»

Der Vorgang könnte ein Nachspiel haben – zumindest wenn es nach Elon Musk geht. Der reichste Mann der Welt hat auf X geschrieben, Vindman werde von «ukrainischen Oligarchen» gezahlt, habe «Hochverrat gegen die Vereinigten Staaten» begangen und werde «die angemessene Strafe» erhalten. 

Das Strafmass in so einem Fall beträgt mindestens fünf Jahre. Im schlimmsten Fall droht die Exekution. Pikant: Zuvor hat der 49-Jährige Musk vorgeworfen, er habe Wladimir Putin Geheimnisse anvertraut. Der wahre Grund für das Engagement des gebürtigen Südafrikaners im Trump-Team sei, dass Putin ihm das aufgetragen habe.

Vindman is on the payroll of Ukrainian oligarchs and has committed treason against the United States, for which he will pay the appropriate penalty

— Elon Musk (@elonmusk) November 27, 2024

«Welcher Oligarch? Welcher Hochverrat?», fragt Vindman auf X zurück: Musks Beschuldigungen seien «falsch und vollkommen unbegründet», so der 49-Jährige. Er habe nie Geld von reichen Ukrainern angenommen und verteidige die Verfassung gegen alle Feinde – «ob ausländische oder in der Heimat».

Vindman hat nach eigener Aussagen im Geheimen gemacht. Erst durch seine Anhörung im Kongress habe die Sache öffentlich gemacht. «Du, Elon, scheinst zu glauben, dass die ungestraft handeln kannst und versuchst, deine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Ich bin nicht eingeschüchtert.»

Elon, here you go again making false and completely unfounded accusations without providing any specifics. That’s the kind of response one would expect from a conspiracy theorist. What oligarch? What treason?

Let me help you out with the facts: I don’t take/have never taken… https://t.co/E2ieupoiRf

— Alexander S. Vindman 🇺🇸 (@AVindman) November 27, 2024

8.30 Uhr

Trump trifft Facebook-Gründer Zuckerberg

Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hat sich gestern mit Meta-Chef Mark Zuckerberg auf seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Florida getroffen. Zuckerberg sei zu dem Abendessen mit Trump und anderen Mitgliedern seines Teams eingeladen worden, um über die neue Regierung zu sprechen, sagte ein Sprecher des Facebook-Konzerns Meta.

Zuckerberg, der Trump einst aus Facebook verbannte, wolle die Wirtschaftspläne des künftigen Präsidenten nun unterstützen, erklärte Trumps langjähriger Berater Stephen Miller in einem Interview mit dem Sender «Fox News». Miller wurde von Trump zum stellvertretenden Stabschef für dessen zweite Amtszeit nominiert.

«Mark hat natürlich seine eigenen Interessen, er hat sein eigenes Unternehmen und seine eigene Agenda», sagte Miller über das Treffen. «Aber er hat deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Führung Trumps unterstützen will.»

Donald Trump met with Meta CEO Mark Zuckerberg

The dinner took place at Trump’s Mar-a-Lago estate in Florida.

Trump’s advisor Stephen Miller stated that Zuckerberg “made it very clear that he wants to be a supporter and participant in the changes we’re seeing across America and… pic.twitter.com/bh1xTriQaY

— NEXTA (@nexta_tv) November 28, 2024

Nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wurde Trump von Facebook ausgeschlossen. Der Konzern stellte sein Konto Anfang 2023 wieder her. Inzwischen hat Zuckerberg Trump gegenüber eine positivere Haltung eingenommen. Nach dem ersten Attentatsversuch auf den künftigen US-Präsidenten lobte Zuckerberg Trumps Reaktion und nannte sie «badass», «knallhart».

Er beklagte sich auch darüber, dass Facebook unter der Biden-Regierung zur «Zensur» einiger Covid-19-Inhalte während der Pandemie gedrängt worden sei.Dennoch hatte Trump Zuckerberg in den vergangenen Monaten weiter verbal attackiert.

Im Juli veröffentlichte er auf seiner Webseite Truth Social einen Beitrag, in dem er drohte, Wahlbetrüger ins Gefängnis zu schicken, und verwendete für diese einen Spitznamen, den Trump eigentlich für den Meta-CEO nutzt. «Zuckerbucks, seid vorsichtig!», schrieb Trump.

6.11 Uhr

Trump will «Migrationsstopp» mit Mexiko vereinbart haben

Nach Donald Trumps Ankündigung hoher Importzölle auf mexikanische Waren haben der designierte US-Präsident und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum über die Migrationspolitik an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Beide berichteten von einem guten Gespräch, verbreiteten aber unterschiedliche Lesarten des Inhalts.

Trump behauptete auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social, Sheinbaum habe zugesichert, die Migration über die mexikanische Grenze zu stoppen. «Mexiko wird mit sofortiger Wirkung verhindern, dass Menschen an unsere Südgrenze gelangen. Das wird die illegale Invasion in die USA erheblich eindämmen», schrieb Trump.

Sheinbaum wies dies zurück: «Mexikos Position ist nicht, Grenzen zu schliessen, sondern Brücken zwischen Regierungen und Völkern zu bauen.» Sie habe in dem Gespräch lediglich gesagt, dass Mexiko sich unter Wahrung der Menschenrechte um Migranten kümmere, bevor diese die US-Grenze erreichten. Das lateinamerikanische Land setzt seit Jahren seine Nationalgarde ein, um Migranten auf dem Weg in Richtung USA aufzuhalten.

En nuestra conversación con el presidente Trump, le expuse la estrategia integral que ha seguido México para atender el fenómeno migratorio, respetando los derechos humanos. Gracias a ello se atiende a las personas migrantes y a las caravanas previo a que lleguen a la frontera.…

— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) November 28, 2024

Trump stellte Einwanderer im Wahlkampf in den USA pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Zu Wochenbeginn kündigte er an, bereits an seinem ersten Amtstag, dem 20. Januar, Importzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko zu verhängen - und begründete das damit, dass mit den Einwanderern auch Kriminalität und Drogen aus Mexiko in die USA eingeschleppt würden. Sheinbaum stellte den Sinn dieser Zölle infrage und deutete an, dass auch Mexiko Zölle erheben könnte.

4.14 Uhr

Nach Trumps Drohungen: Kanada prüft Vergeltungszölle

Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump Kanada mit hohen Importzöllen gedroht hat, prüft das Land nun Vergeltungsmassnahmen. Sollte Trump seine Pläne wahr machen, werde Kanada ebenfalls Zölle auf US-amerikanische Produkte verhängen, erfuhr die AP am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ein kanadischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wolle, sagte, Kanada bereite sich auf alle Eventualitäten vor und prüfe derzeit, gegen welche Produkte Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Er betonte, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.

Trump hat damit gedroht, unmittelbar nach seinem Amtsantritt Zölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko einzuführen. Ein Satz von 25 Prozent solle für sämtliche Produkte aus den beiden Ländern gelten, solange diese nicht gegen illegale Einwanderung und Drogenhandel vorgehen, sagte Trump. Auch Mexiko hat bereits Vergeltungsmassnahmen für die angedrohten Zölle in Aussicht gestellt. Die Zahlen illegaler Einwanderer an der kanadischen Grenze sind im Vergleich zur Südgrenze allerdings eher gering. Dasselbe gilt für Beschlagnahmungen von Fentanyl, die Trump ebenfalls moniert hatte. Dass Trump Kanada und Mexiko trotzdem gleichsetzt, hatte in den vergangenen Tagen für Ärger aufseiten der kanadischen Regierung gesorgt. Kanadische Regierungsvertreter argumentierten, dass ihr Land nicht das Problem sei und dass die Zölle für beide Länder schwerwiegende Folgen hätten.

Donnerstag, 28. November 2024, 4 Uhr

US-Medien geben Tipps für ein harmonisches Thanksgiving

Thanksgiving steht für viele Amerikaner im Zeichen von Gemeinschaft, Dankbarkeit und dem Teilen von Momenten mit den Liebsten. Das Fest wird jedes Jahr am vierten Donnerstag im November gefeiert - also an diesem Donnerstag - und fällt somit oft in die Zeit unmittelbar nach einer Präsidentschaftswahl. Diese hat am 5. November der Republikaner Donald Trump gewonnen - nach einem Wahlkampf voll scharfer Rhetorik.

Nun sorgen sich viele vor dem traditionellen Familientreffen. Was tun, wenn sich am Tisch Menschen gegenübersitzen, deren politische Ansichten und Werte miteinander kollidieren?

Umfragen zeigen: Das politische Klima belastet in den USA etliche Familienbande. Thanksgiving wird somit für manche zu einer heiklen Gratwanderung. US-Medien geben deshalb – nicht zum ersten Mal – mit Hilfe von Experten allerlei Tipps, wie man Streit vermeiden oder zumindest entschärfen kann. Was die Experten den Amerikanern raten, erfährst du hier. 

20.00 Uhr

Bombendrohungen gegen Trumps künftiges Regierungsteam

Die Bundespolizei FBI untersucht «zahlreiche» Bombendrohungen und falsche Notrufe, die sich gegen künftige Kabinettsmitglieder des designierten US-Präsidenten Donald Trump richten. «Wir nehmen alle potenziellen Drohungen ernst und ermutigen die Öffentlichkeit wie immer, alles, was sie für verdächtig halten, sofort den Strafverfolgungsbehörden zu melden», heisst es in einer Mitteilung des FBI.

Trumps designierte Regierungssprecherin Karoline Leavitt teilte mit, dass sich die Vorfälle am Dienstagabend und Mittwochmorgen (Ortszeit) ereignet hätten. Die Strafverfolgungsbehörden hätten daraufhin schnell gehandelt, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten. «Mit Präsident Trump als Vorbild werden uns gefährliche Akte der Einschüchterung und Gewalt nicht abschrecken», so Leavitt. Trump gewann Anfang November die Präsidentschaftswahl gegen die Demokratin Kamala Harris und zieht im Januar wieder ins Weisse Haus ein.

Leavitt und das FBI sprachen neben den Bombendrohungen auch von «Swatting»-Vorfällen. Dabei generieren Täter vorgetäuschte Notfälle und lösen damit gezielt grössere Polizeieinsätze aus. Der Name ist eine Anspielung auf die Spezialeinheiten der US-amerikanischen Polizei, abgekürzt SWAT (Special Weapons And Tactics).

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik, die Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York werden soll, teilte mit, dass es eine Bombendrohung gegen ihr Haus im Bundesstaat New York gegeben habe. Stefanik, ihr Ehemann und ihr dreijähriger Sohn seien auf dem Heimweg von Washington nach Saratoga County gewesen, als sie über den Vorfall informiert worden seien. Die Polizei habe «sofort mit höchster Professionalität» reagiert.

Besonders im US-Wahlkampf war die Sorge vor politisch motivierter Gewalt in den USA gross. Vorfälle wie ein Attentat und ein versuchter Schusswaffenangriff auf den damaligen republikanischen Kandidaten Trump befeuerten die Diskussion zusätzlich. Kurz vor den US-Kongresswahlen 2022 wurde der Ehemann der demokratischen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einem Hammer im Wohnhaus des Paares in San Francisco attackiert. Doch auch der gewaltsame Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger nach dessen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 warf Fragen zum Zustand der politischen Kultur in den USA auf.

19.11 Uhr

Trump nominiert Ex-General Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ex-General Keith Kellogg als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Keith habe eine herausragende Karriere im Militär und in der Wirtschaft hinter sich «und war in meiner ersten Amtszeit in hochsensiblen Funktionen im Bereich der nationalen Sicherheit tätig», erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf erklärt, er werde im Falle eines Wahlsieges noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg beenden.

18.56 Uhr

Biden-Regierung: Trump-Team schmückt sich mit fremden Federn

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat Versuche zurückgewiesen, die Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah als Erfolg des künftigen Staatschefs Donald Trump darzustellen. «Ich möchte einfach hervorheben, dass man weiss, dass man etwas richtig Gutes getan hat, wenn andere Personen das als ihren Verdienst ausgeben», sagte der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, im Sender CNN.

Trumps designierter künftiger nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz hatte am Dienstag auf der Plattform X mitgeteilt, Trump sei der Grund dafür, dass Israel und die militant-islamistische Hisbollah das Waffenruheabkommen eingegangen seien. «Jeder kommt an den Tisch wegen Präsident Trump», schrieb er.

Sullivan sah das anders. Das Waffenruheabkommen gebe es, weil Israel seine militärischen Ziele im Libanon erreicht habe und die Parteien im Libanon keinen Krieg mehr gewollt hätten. Auch Biden und Amos Hochstein, ein ranghoher Berater des Weissen Hauses, hätten mit ihrer «unermüdlichen amerikanischen Diplomatie» dazu beigetragen.

Sullivan bestätigte, dass er Waltz über die Verhandlungen über das Waffenruheabkommen informiert habe.

10.05 Uhr

«Wir kriegen auch euch»: Steve Bannon schwört Rache

Steve Bannon will Rache. Der Polit-Stratege und Ex-Berater von Donald Trump nennt in seinem Podcast jene Namen, von denen er hofft, dass sich die Justiz bald mit ihnen befasst.

Der Hintergrund: Bannon selbst ist erst im Oktober aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er eine viermonatige Haftstrafe abgesessen hat. Der 71-Jährige war verurteilt worden, weil er einer Vorladung jenes Komitees nicht gefolgt ist, das den Sturm aufs Kapitol untersucht hat.

«Ich will, dass diese Richter verstehen, dass ihr euch nicht hinter euren Roben verstecken könnt», wird Bannon zitiert. «Wir kriegen auch euch. Ihr seid korrupt. Wegen dem, was ihr in diesem Gerichtssaal in Washington D.C. zugelassen habt und wegen dem, was ihr diesen [Kapitolstürmenden] antun durftet, als ihr sie ins Gefängnis gesteckt habt.»

Die demokratische Vorsitzende des Komitees und ihre republikanische Vize werden namentlich genannt. «Bennie Thompson,  du bist korrupt. Liz Cheney, du bist korrupt. Halten eure Dokumente bereit, denn wir kriegen euch. Ihr seid kriminell.»

Auch Staatsanwalt Damian William, Sonder-Ermittler Jack Smith und Andrew Weissmann, Rechtsexperte beim US-Sender MSNBC müssen demnach aufpassen. «Ihr könnt weglaufen, wo immer ihr hinlaufen wird. Der lange Arm des Gesetzes wird euch finden, und ihr werdet zur Verantwortung gezogen.»

Anfang des Monats hat Bannon in Richtung Weissmann und seine MSNBC-Kollegenschaft gesagt: «Ihr solltet euch lieber Sorgen machen. Ihr solltet euch einen Anwalt suchen. Einige von euch jungen Produzenten sollten besser heute Abend Mom und Dad anrufen. ‹Hey, Mom und Dad, kennt ihr einen guten Anwalt?› Holt euch einen Anwalt. Holt euch einen Anwalt.»

9 Uhr

Europas Angst vor einem Handelskrieg

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Tag im Amt am 20. Januar 2025 hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Dazu schreibt die spanische Zeitung «ABC»:

«Der Optimismus, den die Wahl von Scott Bessent zum künftigen US-Finanzminister [...] den Märkten beschert hatte, verflüchtigte sich nach der Erkenntnis, dass Donald Trump Zölle als Waffe einsetzen wird, um weit mehr als nur einen wirtschaftlichen Ausgleich zu erreichen. [...] Die Drohungen hatten globale Auswirkungen. Zunächst liessen sie die Währungen Mexikos und Kanadas fallen. Mexikos Präsidentin warnte, dass sie Vergeltung üben werde, wenn die Drohung wahr gemacht werde.

Auch die Ölaktien fielen angesichts von Trumps Wunsch nach ‹Bohren, Bohren, Bohren›, um die Kraftstoffproduktion zu steigern. Zusammen mit einem erstarkenden Dollar, der nach der Ernennung von Bessent gefallen war, stiegen die Renditen von Staatsanleihen wieder an, da die Anleger glauben, dass der Zollkrieg die Preise beeinflussen und die Inflation wieder anheizen wird. Das würde die US-Notenbank zwingen, ihre Pläne zur Zinssenkung zu überprüfen. Wie sich Trumps Handelskriegslust mit seinem Wunsch nach niedrigeren Zinsen vereinbaren lässt, ist ein Rätsel, das es zu lösen gilt.»

Die Londoner «Times» schreibt zu dem Thema:

«Dieser Schritt würde auch den USA schaden. Zwar würden einige amerikanische Unternehmen vom Schutz vor Importen profitieren, aber viele Branchen sind über den gesamten nordamerikanischen Kontinent hinweg integriert, sodass Zölle auf Importe, zum Beispiel von Autoteilen, die Kosten für die US-Autohersteller erhöhen würden. [...]

Die Zielländer von Trumps Politik werden vermutlich Vergeltung üben. Gegenseitige Zölle würden den amerikanischen Unternehmen einen weiteren Schlag versetzen. Obwohl die USA eine relativ autarke Wirtschaft haben, sind ihre Nachbarn immer noch wichtig: Kanada kauft mehr Waren aus den USA als China, Japan, Frankreich und Grossbritannien zusammengenommen.

Wenn diese erste Salve der Beginn eines umfassenderen Handelskriegs ist, steht der Welt eine schlimme Zeit bevor. Die beste Hoffnung liegt bei Trumps Unterstützern aus der Wirtschaft, von denen die meisten keine Zölle befürworten. Während seiner ersten Amtszeit haben sie ihn davon überzeugt, nicht aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen auszusteigen und sich stattdessen mit einer kleinen Nachverhandlung zufriedenzugeben. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Mal einen ähnlichen Einfluss ausüben können.»

16.33 Uhr

Warnungen aus der EU nach Trumps Ankündigung höherer Zölle

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung hoher Zölle für Waren aus Mexiko, Kanada und China die Besorgnis in der EU verstärkt. Der scheidende EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einem Handelskrieg und betonte zugleich die Abwehrbereitschaft der Europäer: «Wir sind bereit, Gegenmassnahmen zu ergreifen», drohte er am Rande eines Aussenminister-Treffens sieben führender Industrienationen (G7) im italienischen Fiuggi.

15.51 Uhr

Hat Trump Hulk Hogan einen Job angeboten?

Wrestler Hulk Hogan hat in einem Interview mit «Fox News» durchblicken lassen, dass Donald Trump ihm während einer Wahlkampfveranstaltung in New York im Oktober einen Job in dessen Administration angeboten hat.

«Mein Präsident sagte: ‹Weisst du was? Du wärst grossartig, um das President’s Council on Physical Fitness zu leiten›», erklärte Hogan. Es handelt sich dabei um ein Gremium, das den Präsidenten in Sachen Ernährung und Sport berät. Auch Prominente wie Arnold Schwarzenegger oder Denise Aust waren schon in dem Gremium.

First Hulk Hogan, then Sylvester Stallone and now proof MAGA has gone mainstream as the Trump dance takes the sports world by storm.
Hogan on all that and more! @kilmeade @foxnews @foxandfriends #onenationfnc #briankilmeade pic.twitter.com/mUjRfBZkBw

— One Nation with Brian Kilmeade (@OneNationFNC) November 24, 2024

Hogan habe nach der Veranstaltung im Madison Square Garden lange mit Trump über diese Themen gesprochen. «Ich habe über Ernährung geredet und dass viele ausländische Staaten ihre Leute nicht so ein Zeug essen lassen würden, das wir hier in Amerika essen. Es ist so schlecht, und es hat Generationen von Kinder vergoftet. Und am Ende des Tages haben wird über physische Fitness geredet.»

14 Uhr

Berater soll seine Nähe zu Trump versilbert haben

Ein Berater von Donald Trump soll seine Nähe zum künftigen US-Präsidenten genutzt haben, um Gelder von Interessenten für Top-Posten in der nächsten US-Regierung einzustreichen. Dies habe eine interne Untersuchung von Anwalt David Warrington ergeben, der im Übergangsteam tätig ist, teilte eine Gewährsperson mit.

Warrington habe empfohlen, dass der Zugang von Berater Boris Epshteyn zu Trump als Konsequenz aus der Enthüllung stark eingeschränkt werden solle. Zu jenen, von denen Epshteyn Geld für ein gutes Wort bei Trump verlangt haben soll, gehört den Angaben zufolge Scott Bessent, Trumps Wunschkandidat für das Finanzministeramt.

Bessent hatte sich über Monate hinweg um den Posten bemüht, doch soll sich Epshteyn dann gegen den Hedgefondsmanager ausgesprochen haben, als dieser sich geweigert haben soll, ihm einen grossen Vorschuss zu zahlen. Anwalt Warrington ging auch einer Beschwerde des Republikaners Eric Greitens nach. Dieser war 2018 in einem Skandal als Gouverneur von Missouri zurückgetreten, zeigt nun aber Interesse an einem Eintritt in Trumps künftiges Kabinett.

Greitens soll in der vergangenen Woche eine Erklärung unterzeichnet haben, in der er eine auf den 7. November datierte Unterhaltung mit Epshteyn wiedergab. Der Trump-Berater habe ihm den Eindruck vermittelt, als ob er «Geschäfte» mit ihm erwarte, ehe er, Epshteyn, sich für ihn bei Trump einsetzen würde, hiess es. «Das hat bei mir ein Gefühl des Unbehagens und Drucks ausgelöst», erklärte Greitens weiter.

13.07 Uhr

Mehrheit befürwortet Trumps Übergangsregime

Die geplante Besetzung von Kabinettsposten mit umstrittenen Personen wie auch die Ankündigung von kontroversen Massnahmen nach seinem Amtsantritt schaden Donald Trrump anscheinend nur wenig: In einer CBS/YouGov-Umfrage sind 59 Prozent der Befragten zufrieden mit der Art, wie der 78-Jährige den Übergang gestaltet. 41 Prozent lehnen sie ab.

Donald Trump's incoming administration starts off with mostly good will from the public: a majority of Americans overall are either happy or at least satisfied that he won.

Trump's handling of his presidential transition gets approval from most Americans.… pic.twitter.com/gKoXjLlsrX

— CBS News Poll (@CBSNewsPoll) November 24, 2024

Sein Wahlsieg macht 55 Prozent der Teilnehmenden glücklich oder zufrieden. Der Wert ist allerdings bei Republikaner-Anhängern deutlich höher als bei den Fans der Demokraten: 95 gegen 15 Prozent. Gleichzeitig zeige die Umfrage auch, dass die Wählenden der Demokraten müde sind: Nur 44 Prozent sind motiviert, ihm entgegenzutreten, fasst «Axios» zusammen.

12.56 Uhr

Zölle: Vizekanzler Habeck ruft zu Geschlossenheit auf



Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»

O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: «Erstens muss die EU darauf geschlossen reagieren, sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen. Zweitens, das hat Herr Russwurm richtig dargestellt, deutlich machen, dass am Ende alle verlieren, also die USA , der Wirtschaftsraum der USA und Europa, aber auch der Werteraum, den wir bilden. Wir sind stärker, wenn wir kooperieren.»

26.11.2024

10.21 Uhr

EU warnt vor Handelskrieg durch Trump-Zölle

Mit Blick auf die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten neuen Zölle fürchtet der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell einen Handelskrieg.

Wenn jeder Zölle gegen jeden erhebe, werde dies Reaktionen hervorrufen, warnte Borrell am Rande eines Treffens der Aussenminister sieben führender Industrienationen (G7) im italienischen Fiuggi. «Wir sind bereit, wir sind bereit, Gegenmassnahmen zu ergreifen», sagte er.

Borrell, der der scheidenden EU-Kommission angehört, erinnerte daran, dass er ab Montag nicht mehr im Amt sein wird. Er könne nicht für die künftige EU-Kommission sprechen. Aber wenn Trump einen neuen Handelskrieg beginnen wolle, werde das allen Schwierigkeiten bereiten, angefangen mit den Amerikanern selbst.

Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen.

Dienstag, 26. November 2024, 1.27 Uhr

Trump droht China, Mexiko und Kanada mit hohen Zöllen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete der designierte US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. «Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen», erklärte Trump.

Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warnte als Reaktion auf Trumps Ankündigung vor den Folgen eines Handelskonflikts. «Niemand wird einen Handelskrieg oder einen Zollkrieg gewinnen», schrieb Liu Pengyu auf der Plattform X. Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA sei für beide Seiten von Vorteil. Im Kampf beider Staaten gegen die Droge Fentanyl habe es zudem Fortschritte gegeben.

China-US economic and trade cooperation is mutually beneficial in nature. No one will win a trade war or a #tariff war.
The counternarcotics authorities of #China and the #US have resumed regular communication since the San Francisco Summit. The Chinese side has notified the US… https://t.co/1EPLyApiy9

— Liu Pengyu 刘鹏宇 (@SpoxCHNinUS) November 26, 2024

Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische «America First»-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.

Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle grösstenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle – etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender.

Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Ausserdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren.

23.17 Uhr

Richterin gibt Antrag auf Einstellung des Trump-Verfahrens wegen Wahlmanipulation statt

Die zuständige Richterin hat der Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zugestimmt. Bundesrichterin Tanya Chutkan gab am Montag dem entsprechenden Antrag des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith statt. Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit antritt, war in dem Verfahren wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt worden.

22.31 Uhr

Kalifornien würde bei Trump-Kehrtwende E-Autos subventionieren

Kalifornien will den von Donald Trump angekündigten Subventionskürzungen für Elektroautos mit einem eigenen Förderprogramm entgegentreten. «Wir werden einschreiten, wenn die Trump-Regierung die bundesweiten Steuererleichterungen abschafft», sagte Gouverneur Newsom.

Sollte der Republikaner Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wie angekündigt die 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abschaffen, werde Kalifornien sein früheres Subventionsprogramm für batteriebetrieben Fahrzeuge wieder einführen, teilte der demokratisch regierte Staat mit.

Das kalifornische Programm war bis zum November 2023 in Kraft und sah Erstattungen von ebenfalls bis zu 7500 Dollar beim Kauf eines Elektroautos vor.

Kalifornien werde beim Weg zu einer Zukunft mit sauberen Transportmitteln keine Rückschritte akzeptieren, sagte Gouverneur Gavin Newsom weiter. «Wir werden es für die Menschen bezahlbarer machen, saubere Autos zu fahren», verkündete der Demokrat, der sich selbst zum Anführer des politischen Widerstands gegen den Klimaleugner Trump erklärt hatte.

Der Bundesstaat Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von Elektroautos und US-weit der grösste Markt für diese Art von Fahrzeugen. Etwa ein Drittel aller Elektroautos werden in dem Bundesstaat verkauft. Einer von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des Bundesstaates ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug.

Trump hatte sich während des Wahlkampfes oft gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt, die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten.

20.14 Uhr

US-Staatsanwaltschaft gibt weiteres Trump-Verfahren auf

Die US-Staatsanwaltschaft gibt auch das Strafverfahren in der Dokumenten-Affäre gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf. Sonderermittler Jack Smith zog seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung des Verfahrens mit dem Verweis auf Trumps Einzug ins Weisse Haus im Januar zurück.

19.39 Uhr

Sturm aufs Kapitol: Sonderermittler will Anklage gegen Trump fallen lassen

Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump beantragt. Der Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht im Januar wieder ins Weisse Haus ein - er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.

«Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert», heisst es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.

Mit der Entscheidung ist das Justizministerium wohl Trump nur zuvor gekommen. Weil es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte Trump die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer «Hexenjagd». Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte.

18.41 Uhr

Biden: Niemand kann die Klima-Revolution rückgängig machen

US-Präsident Joe Biden hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz als «historisch» begrüsst und vor der Amtsübernahme seines designierten Nachfolgers Donald Trump einen klimapolitischen Rückfall in alte Zeiten für aussichtslos erklärt. «Mögen manche auch versuchen, die in den USA und weltweit laufende Revolution sauberer Energien zu leugnen oder zu verzögern, niemand kann sie rückgängig machen - niemand», betonte Biden in einer Stellungnahme nach Abschluss der Konferenz in Aserbaidschan.

Sonntag, 23. November 2024, 4.35 Uhr

Trump nominiert Vertraute als Agrarministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Rollins hatte bereits während Trumps erster Amtszeit verschiedene Positionen im Weissen Haus inne und leitet zurzeit das «America First Policy Institute», einen einflussreichen konservativen Thinktank - dessen Vorstandsvorsitzende, Linda McMahon, Trump zur Bildungsministerin machen will. Der Republikaner bezeichnete Rollins' Engagement für Landwirte als «unübertroffen» und betonte, sie werde die Bemühungen anführen, die «amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind».

Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den grössten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft. Sollte Trump seine Wunschkandidatin durchgesetzt bekommen, wäre Rollins in ihrer neuen Rolle nicht nur für die klassische Agrarpolitik verantwortlich. Zu ihren Aufgaben würde auch die Leitung von Programmen zur Entwicklung ländlicher Räume sowie des wichtigen Ernährungsprogramms SNAP gehören, das einkommensschwachen Haushalten Unterstützung bietet.

Samstag, 23. November 2024, 6.28 Uhr

Hedgefonds-Manager Scott Bessent soll US-Finanzminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Investor Scott Bessent als US-Finanzminister nominiert. Bessent solle unter anderem die Ungleichgewichte im Aussenhandel abstellen und Wachstum der Wirtschaft in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an.

Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war zuvor Chief Investment Officer von George Soros' Soros Fund Management und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen.

Der nächste US-Finanzminister wird unter anderem einen Weg finden müssen, Trumps Wahlkampf-Versprechen wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Einige Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, die Pläne würden zu höheren Preisen für US-Verbraucher führen und den amerikanischen Staatshaushalt belasten. Bessent hatte die Vorschläge jedoch in den vergangenen Monaten verteidigt. Laut Trump soll er auch das Wachstum der US-Staatsschulden eindämmen.

Der Job bringt zugleich eine globale Finanzmarkt-Verantwortung mit sich, allein schon weil die USA der grösste Staatsanleihen-Markt sind.

Für den Posten des Finanzministers hatte sich auch der Trump-Vertraute Howard Lutnick ins Gespräch gebracht – und war dabei unter anderem von Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt worden. Am Ende nominierte Trump Lutnick jedoch für das Amt des Handelsministers.

20.01 Uhr

Abgetretener Trump-Getreuer Gaetz will nicht wieder in den Kongress

Zunächst machte Matt Gaetz einen Rückzieher als Donald Trumps Kandidat für das Justizministerium, jetzt verzichtet der umstrittene Republikaner auch auf seinen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Er beabsichtige sein Mandat in der kommenden Legislaturperiode ab Januar nicht anzutreten, sagte Gaetz. Damit bleibt aber offen, ob er seine Meinung ändert. «Ich werde weiterhin kämpfen, aber von einer neuen Warte aus. Ich habe nicht vor, dem 119. Kongress beizutreten», sagte der Unterstützer des designierten US-Präsidenten in einem Interview mit dem konservativen amerikanischen Podcaster Charlie Kirk.

Er habe genug Zeit im Kongress verbracht und jetzt andere Ziele, sagte Gaetz. Er wolle aber weiter politisch aktiv sein. «Ich habe vor, eine grosse Stimme zu sein», kündigte der 42-Jährige an. «Ich bin hier, um zu helfen, dieses Land zu retten.»

18.23 Uhr

Strafmassverkündung für Trump erneut verschoben

Die Verkündung der Strafe im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein möglicher Termin für das Strafmass, eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Die Staatsanwaltschaft will am Urteil festhalten, hat sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmassverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt.

5.58 Uhr

Schwere Vorwürfe gegen Trumps Pentagon-Kandidat – Details aus Polizeiakten enthüllt

Pete Hegseth, Donald Trumps Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, steht im Kreuzfeuer schwerwiegender Anschuldigungen. Eine Frau wirft dem Fox-News-Moderator vor, sie sexuell missbraucht zu haben. Die Behörden von Monterey haben nun offizielle Ermittlungsdokumente veröffentlicht. Der Bericht enthält Aussagen des mutmasslichen Opfers, als auch von anderen Zeugen.

Hegseth soll die Frau, die in dem Bericht aus Datenschutzgründen als «Jane Doe» bezeichnet wird, nach einer Veranstaltung der republikanischen Frauen in Kalifornien im Oktober 2017 in einem Hotelzimmer festgehalten und sexuell missbraucht haben. Die Frau ging nach dem Vorfall in ein Spital, um sich untersuchen zu lassen. Eine Krankenschwester informierte daraufhin die Behörden.

«Jane Doe» vermutet laut dem Bericht, dass ihr möglicherweise eine Droge ins Getränk gemischt wurde. «Meine Erinnerungen sind vernebelt», wird sie von der Polizei zitiert. Sie habe auf der Party, auf der sie Hegsmith vorgestellt wurde, nur «eine kleine Menge Champagner» konsumiert.

Hegseth streitet die Vorwürfe ab und erklärte, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen. Er habe sich mehrfach vergewissert, «dass die Frau sich bei dem, was zwischen den beiden vor sich ging, wohlfühlte». 

Unklar bleibt, warum keine Anklage gegen Hegseth erhoben wurde. Hegseths Anwalt bestätigte jedoch eine aussergerichtliche Einigung mit der Klägerin, die eine unbekannte Summe Geld von dem TV-Moderator bekam.

Freitag, 22. November 2024, 1.17 Uhr

Trump nominiert neue Kandidatin als Justizministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.

Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.

Vor allem wurde Gaetz' Nominierung aber von Vorwürfen torpediert, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Mehrere Senatoren der Republikaner zweifelten jedoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt - aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz nach der Nominierung sofort seinen Sitz in der Kammer aufgab, womit üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn einhergeht.

Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen. Die 59-Jährige ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. In den vergangenen Monaten kritisierte sie bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als werde er aus politischen Motiven von den ermittelnden Staatsanwälten verfolgt.

19.11 Uhr

Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher

Der designierte US-Präsident Donald Trump muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Justizministers suchen: Sein Wunschkandidat, der umstrittene frühere Abgeordnete Matt Gaetz, steht nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, teilte Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Der Senat muss Trumps neue Minister absegnen.

Die Debatte um seine Nominierung habe beim Machtwechsel in den USA für unnötige Ablenkung gesorgt. «Wir haben keine Zeit für ein unnötig in die Länge gezogenes Washingtoner Gerangel, und deshalb werde ich meinen Namen von der Kandidatur zum Justizminister zurückziehen», erklärte der Republikaner Gaetz. Trumps Justizministerium müsse am ersten Tag einsatzbereit sein.

Gaetz beteuerte, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Trump der erfolgreichste Präsident der Geschichte werde. Er fühle sich geehrt, dass Trump ihn nominiert habe. Das Justizministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen - unter anderem wegen der laufenden Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten selbst.

In den vergangenen Tagen war eine heftige Debatte über Gaetz entbrannt. Dem früheren Kongressabgeordneten aus Florida wird unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte in dem Fall auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen «Sex Trafficking», also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage.

Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht, Gaetz hatte sein Mandat aber nach der Nominierung durch Trump aufgegeben. Am Mittwoch hatte der Ausschuss entschieden, den Bericht über die Vorwürfe gegen den früheren Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest. Mehr zu Matt Gaetz und seinem Rückzieher hier.

9.28 Uhr

Experte analysiert Körpersprache: «Ich denke, Musk schüchtert Trump ziemlich ein»

Der britische «Telegraph» hat eine Experten für Körpersprache gebeten, sich den Auftritt von Donald Trump und Elon Musk genauer anzusehen. Das Duo hatte am 19. November gemeinsam den jüngsten Start einer Rakete von Musks Unternehmen SpaceX verfolgt.

Der alte und neue Präsident habe dabei ausgesehen wie ein «Fisch an Land», meint der frühere Polizist Darren Stanton. In Videos ist zu sehen, wie Trump im Angesicht des 121 Meter hohen «Starship» an seinem Anzug herumnästelt und seine Taschen prüft. Stanton, dass der 78-Jährige «ein bisschen eingeschüchtert» sei.

#WATCH | US President-elect Donald Trump arrives at SpaceX's sprawling rocket development site in Boca Chica, Texas as Elon Musk-owned SpaceX is set to launch the sixth test of its giant Starship rocket

(Source - Reuters) pic.twitter.com/kHbH7Ea2Yj

— ANI (@ANI) November 19, 2024

«Man sieht bei Trump solche Gesten der Selbstversicherung sehr selten», erklärt der Experte. «Er hat mit seinen Taschen gespielt, aber seine Hände ncht in die Taschen gesteckt. Es ist die Angst, nicht zu wissen, was man mit deinen Händen mache soll.» Typische Bewegungen wie die «Akkordeon-Hände» würden fehlen.

On den folgenden Gesprächen hingen Trump Arme bewegungslos herunter: «Trump war sehr unruhig», so Stanton. «Normalerweise kommt er als Alpha-Mann rüber. Der mit den meisten Befugnisse,, der mächtigste Mann im Raum. Ich denke, Musk schüchtert ihn ziemlich ein.»

Trump joins Elon Musk In Texas for SpaceX launch pic.twitter.com/gtHMDRhxZA

— kahdihna luckki (@eluckki) November 20, 2024

Wenn Musk spreche, öffne der seine Handflächen und Arme und strahle so Selbstbewusstsein und Offenheit aus. Trump habe dagegen steif gewirkt.

07.43 Uhr

Elon Musk präsentiert seinen Sparplan für die USA

Elon Musk hat grosses vor mit den Finanzen der USA – dieses Mal nicht mit Raketen oder E-Autos, sondern mit einem radikalen Plan zur Verschlankung der US-Bundesbehörden. Zusammen mit Geschäftsmann Vivek Ramaswamy stellte der Tesla-Chef seinen «Anti-Bürokratie-Plan» im «Wall Street Journal» vor. Ihre Mission: Milliarden sparen und die Demokratie vor einer «existenziellen Bedrohung» retten. «Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln», schrieb Musk.

Unter dem Banner des «Department of Government Efficiency» (DOGE) wollen Musk und Ramaswamy Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben durchforsten. Ihr Ziel: Einschnitte bei Gesetzen, Personal und Subventionen. «Die Wähler haben Trump ein klares Mandat für radikalen Wandel erteilt», so die Unternehmer.

DOGE orientiert sich an Urteilen des Obersten Gerichtshofs, die zahlreiche Vorschriften infrage stellen. «Das würde die US-Wirtschaft ankurbeln», verspricht Musk. Zudem fordert er einen Stellenabbau. Weniger Gesetze brauchen weniger Mitarbeiter. «Der Personalabbau muss proportional zur Reduzierung von Vorschriften sein», fordern die DOGE-Leiter.

Auch Fördergelder für NGOs, öffentlich-rechtliches TV und internationale Organisationen stehen auf der Abschussliste.

Musk und Ramaswamy rechnen mit Widerstand aus Washington, sind aber entschlossen. Ihr Ziel: den Umbau bis zum 4. Juli 2026, dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeit, abzuschliessen. Ob der Plan die US-Verwaltung revolutioniert oder im politischen Schlagabtausch endet, bleibt abzuwarten.

3.15 Uhr

Nach Kapitol-Sturm: Mann wegen geplantem Mord an Ermittlern angeklagt

Ein Mann aus Tennessee, der im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol festgenommen wurde, soll Tötungsdelikte gegen mehrere Bundesbeamte geplant haben. Wie die US-Bundesstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wurde der 35-Jährige aus Knoxville der Verschwörung zum Mord an Bundesbeamten für schuldig befunden. Er habe zudem eine weitere Person zur Begehung einer Gewalttat aufgefordert und einen Beamten bedroht, hiess es in der Erklärung.

Der Mann war einer von Hunderten, die wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 festgenommen worden waren. Während er auf seinen Prozess wartete, habe der 35-Jährige den Plan entwickelt, Strafverfolgungsbeamte zu töten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er habe eine «Tötungsliste» von FBI-Agenten und anderen Personen, die an den Ermittlungen beteiligt waren, erstellt. Die Liste habe er zusammen mit Videos und Bildern von FBI-Mitarbeitern mit einer anderen Person geteilt – als Teil seiner «Mission». Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass ein Zeuge die Liste mit 37 Namen an die Polizei in Tennessee weitergegeben hat.

Ein weiterer Angeklagter, der sich im Rahmen der Verschwörung schuldig bekannt hat, sagte aus, dass er und der 35-Jährige Anschläge auf das FBI-Büro in Knoxville mit Autobomben und an Drohnen befestigten Brandsätzen geplant hätten. Laut Staatsanwaltschaft planten sie auch Anschläge auf FBI-Mitarbeiter in deren Wohnungen und an öffentlichen Orten wie Kinos. Der Mann wurde aufgezeichnet, wie er sagte: «Jeder Treffer muss wehtun». Ihm droht bei der Urteilsverkündung im Mai eine lebenslange Haftstrafe.

1.57 Uhr

Donald Trump bringt Fangitarren im Wert von bis zu 10'000 Dollar raus

Nach einer Reihe von Fanartikeln hat der designierte US-Präsident Donald Trump nun eine Gitarrenlinie herausgebracht. Am Mittwoch postete Trump auf seiner Website Truth Social ein Foto von sich mit einer «Limited Edition <45>»-Gitarre, die mit einer amerikanischen Flagge und einem Adler sowie Trumps Slogan «Make America Great Again» versehen ist. Sowohl akustische als auch elektrische Modelle sind für 1250 bis 1500 Dollar erhältlich. Dazu gibt es noch «Signature Edition»-Gitarren, die – mit einem Preis von 10'000 Dollar – Trumps Unterschrift tragen. Die finanzielle Beziehung zwischen Trump und den Erlösen aus den Gitarrenverkäufen blieb zunächst unklar.

Gemäss seiner langen Tradition, politische und geschäftliche Interessen miteinander zu verbinden, hat Trump seit dem Start seiner Kampagne für das Weisse Haus in diesem Jahr eine Reihe von Markenprodukten vermarktet, darunter Bibeln, Turnschuhe, Fotobücher oder Kryptowährungen. Einige von ihnen, wie die Uhren der «Official Trump Watch Collection» – bei der ein Modell 100'000 Dollar kostet – wurden als mit CIC Ventures LLC verbunden aufgeführt, einem Unternehmen, das Trump in seiner Finanzoffenlegung 2023 als Eigentümer angab.

Auf den Websites für Artikel wie die Uhren wird darauf hingewiesen, dass die Produkte einer «bezahlten Lizenzvereinbarung» unterliegen, demselben Mechanismus, der es Trump, lange bevor er in die Politik ging, ermöglichte, jahrelang vom Verkauf von allem Möglichen zu profitieren, von Wasser über Wodka bis zu Steaks. Am Mittwoch enthielt GetTrumpGuitars.com keine derartigen Haftungsausschlüsse und auch nicht den Namen des Unternehmens, das die Artikel verkauft.

0.13 Uhr

Texas bietet Trump Land für mögliche Massenabschiebungen an

Texas hat ein Stück Land entlang der US-mexikanischen Grenze zur Nutzung für mögliche Massenabschiebungen angeboten. Die texanische Landkommissarin und Republikanerin Dawn Buckingham hat dem designierten Präsidenten Donald Trump das Grundstück in einem Schreiben zur Umsetzung seiner Pläne angeboten. Sie habe über Hintertürchen gehört, dass sich die künftige Regierung das Grundstück ansehen wolle und es in Erwägung ziehe, sagte Buckingham der AP am Mittwoch in einem Interview. «Wir wollen sie nur wissen lassen, dass wir ein guter Partner sind. Wir sind hier. Wir wollen ihnen helfen», sagte sie.

Das Grundstück liegt im ländlichen Starr County im Rio Grande Valley und wurde im vergangenen Monat von Texas erworben. Es hat keine befestigten Strassen und befindet sich in einem Bezirk mit begrenzten lokalen Ressourcen. Buckingham betonte jedoch seine geeignete Lage. «Das Land ist dort sehr flach. Es liegt in der Nähe von grossen Flughäfen. Ausserdem liegt es in der Nähe einer Brücke über den Fluss», sagte Buckingham.

Die texanische Regierung unterstützt seit Langem scharfe Massnahmen an der Grenze, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Dazu gehören die Errichtung von Stacheldrahtzäunen und die Verabschiedung eines Gesetzes im vergangenen Jahr, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Migranten festzunehmen, die die Grenze illegal überqueren.

23.06 Uhr

Republikaner wollen Bericht über Gaetz nicht veröffentlichen

Die Republikaner im Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses wollen einen Bericht über die langjährigen Ermittlungen gegen den Kandidaten für das Amt des Justizministers, Matt Gaetz, nicht veröffentlichen. Die Republikaner im Ausschuss hätten eine Veröffentlichung abgelehnt, sagte das ranghöchste demokratische Ausschussmitglied, Susan Wild.

Wild erklärte, der Ethikausschuss, dem ebenso viele Republikaner wie Demokraten angehören, habe während einer langen Sitzung hinter verschlossenen Türen abgestimmt. Kein Republikaner habe sich dabei den Demokraten angeschlossen, die den Bericht veröffentlichen wollten. In dem Bericht geht es um Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens, die seit Jahren gegen Gaetz erhoben werden. Er bestreitet die Anschuldigungen.

Wild sagte, sie habe sich gezwungen gesehen, das Wort zu ergreifen, nachdem der republikanische Vorsitzende des Gremiums, Michael Guest, den Ablauf der Sitzung beschrieben hatte. Er hatte gesagt, es sei keine Einigung in dieser Angelegenheit erzielt worden. Sie wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, der Ausschuss habe sich darauf verständigt, den Bericht nicht zu veröffentlichen, erklärte Wild.

Vorwürfe des sexuellen FehlverhaltensAkte mit kompromittierenden Infos über Matt Gaetz gehackt

20.24 Uhr

Trump-Anwälte fordern Einstellung des Schweigegeldprozesses

Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben erneut eine Einstellung des Schweigegeldprozesses gegen ihren Mandanten verlangt. In einem Brief forderten die Anwälte Richter Juan Merchan am Mittwoch auf, die Argumente der Staatsanwaltschaft zu ignorieren und den Prozess noch vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten am 20. Januar zu beenden. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, sie werde eine Einstellung des Verfahrens nicht hinnehmen. Sie erklärte sich aber bereit, denn Fall bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit zu pausieren.

In dem Schreiben an Merchan erklärten die Anwälte, eine Fortsetzung des Verfahrens störe Trumps Vorbereitungen für seine Rückkehr ins Weisse Haus und beeinträchtige seine Fähigkeit, das Land zu führen. Die Anwälte Todd Blanche und Emil Bove kündigten an, sie würden Unterlagen einreichen, um ihren Antrag auf Abweisung der Klage formell zu stellen. Dafür baten sie Merchan um eine Frist bis zum 20. Dezember. Bis dahin will Sonderermittler Jack Smith voraussichtlich das weitere Vorgehen in zwei Bundesverfahren gegen Trump erläutern.

Die Anwälte warnten vor langwierigen Berufungen während Trumps zweiter Amtszeit, wenn der Fall, den sie als politisch motiviert und mit fatalen Mängeln behaftet einstuften, nicht schnellstmöglich abgeschlossen werde.

17.36 Uhr

Kurzzeit-Justizminister Whitaker soll Trumps Nato-Botschafter werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Matthew Whitaker zum Botschafter der USA bei der Nato machen – einen Juristen, der in Trumps erster Präsidentschaft bereits für wenige Monate Justizminister war. Whitaker werde die Beziehungen mit den Nato-Partnern stärken und standhaft bleiben angesichts von Bedrohungen für Frieden und Stabilität, teilte Trump mit. «Ich habe vollstes Vertrauen in Matts Fähigkeiten, die USA mit Stärke, Integrität und unerschütterlicher Hingabe zu vertreten.»

4.05 Uhr

Trump will Wrestling-Managerin Linda McMahon als Bildungsministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die milliardenschwere Wrestling-Mogulin Linda McMahon als Bildungsministerin nominiert. Sie soll damit eine Behörde beaufsichtigen, die Trump abschaffen möchte.

Während Trumps erster Amtszeit leitete McMahon von 2017 bis 2019 die Small Business Administration – die Behörde für die Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen. Sie kandidierte zweimal erfolglos als Republikanerin für den US-Senat im US-Staat Connecticut. McMahon war ab 2009 ein Jahr lang Mitglied des Bildungsausschusses von Connecticut und sass jahrelang im Kuratorium der Sacred Heart University in Connecticut. In Bildungskreisen gilt sie als relativ unbekannt.

McMahon gründete mit ihrem Mann Vince McMahon die World Wrestling Entertainment Inc. (WWE). Fünf mutmasslich Betroffene des 1992 enthüllten «Ringboy-Skandals» reichten vor ein paar Wochen Klage ein gegen WWE, den Mutterkonzern TKO, Linda und ihren über Sexhandels- und Vergewaltigungs-Vorwürfe gestürzten Ehemann. Es geht um den schweren Vorwurf, systematischen Missbrauch minderjähriger Jungen in den 1980er Jahren durch den früheren Ringsprecher Melvin Phillips geduldet zu haben.

3.24 Uhr

Streit um Toiletten-Nutzung durch erste US-Trans-Abgeordnete

Noch bevor Sarah McBride als erste Transfrau in den US-Kongress einzieht, will eine Abgeordnete der Republikaner ihr die Nutzung von Damen-Toiletten verbieten. Kongress-Mitglieder und Beschäftigte sollen nur Toiletten und Umkleiden gemäss ihrem «biologischen Geschlecht» benutzen dürfen, heisst es in einer von der Republikanerin Nancy Mace vorgeschlagenen Resolution.

McBride kritisierte den Vorstoss von Mace als eklatanten Versuch «rechter Extremisten» davon abzulenken, dass sie keine Lösung für Probleme Amerikas hätten. Der Kongress solle lieber daran arbeiten, Mieten und Gesundheitsversorgung günstiger zu machen – statt «Kulturkriege» anzuzetteln.

Die 34-jährige McBride, eine Demokratin, wurde im Bundesstaat Delaware ins Repräsentantenhaus gewählt, in dem Republikaner eine knappe Mehrheit behielten.

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses sagte zu der Kontroverse um McBride unter anderem: «Ein Mann ist ein Mann, eine Frau ist eine Frau – und ein Mann kann nicht zu einer Frau werden.» Zugleich wolle man alle mit Würde behandeln.

Donald Trump hatte unter anderem Kritik an der Teilnahme von Transfrauen an Sportveranstaltungen zu einem Wahlkampfthema gemacht. Er hatte auch angekündigt, dass es für Operationen zur Geschlechtsanpassung keine finanzielle Unterstützung vom Staat mehr geben werde.

1.42 Uhr

Trumps Vize kündigt Gespräche um FBI-Posten an – und löscht den Post

Der designierte US-Präsident Donald Trump soll Gespräche mit möglichen Kandidaten für den Posten des FBI-Direktors führen. Das hat der künftige Vizepräsident J.D. Vance am Dienstag in einem Beitrag in den sozialen Medien mitgeteilt, der später gelöscht wurde. Es ist der bisher deutlichste Hinweis darauf, dass die neue US-Regierung den derzeitigen FBI-Direktor Christopher Wray ersetzen möchte.

Vance hatte in dem Post seine Abwesenheit bei einer Senatsabstimmung verteidigt und gesagt, dass er sich zum Zeitpunkt der Abstimmung mit Präsident Trump getroffen habe, «um mehrere Positionen für unsere Regierung zu besprechen, darunter auch die des FBI-Direktors». Dies sei wichtiger als die Abstimmung, bei der ein von Präsident Joe Biden nominierter Kandidat für das US-Berufungsgericht bestätigt werden sollte.

Der Posten des FBI-Direktors ist mit einer zehnjährigen Amtszeit verbunden. Die Ablösung von Wray käme nicht unerwartet. Trump kritisiert den Direktor seit langem, den er vor sieben Jahren als damaliger Präsident selbst ernannt hatte. Im vergangenen Sommer forderte Trump den Rücktritt von Wray, nachdem dieser sich für Bidens geistige Gesundheit verbürgt hatte.

Einige Verbündete Trumps, darunter der konservative Stratege Steve Bannon, haben zum Beispiel den Trump-treuen Kash Patel für den Posten vorgeschlagen. Auch Mike Rogers, ein ehemaliger FBI-Agent und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, gilt als potenzieller Kandidat für den Posten. Er war bei den Senatswahlen der republikanische Kandidat für den US-Staat Michigan – musste aber eine Niederlage einstecken.

Ein FBI-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab und das Trump-Übergangsteam kommentierte den Vorfall zunächst nicht.

23.49 Uhr

Trump will TV-Arzt Oz wichtigen Gesundheitsposten geben

Mit dem TV-Arzt Mehmet Oz soll eine weitere Fernseh-Persönlichkeit in Donald Trumps neue Regierungsmannschaft einziehen. Oz solle Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, kündigte der designierte US-Präsident an. Über sie werden mehr als 100 Millionen Amerikaner mit medizinischen Leistungen versorgt. Medicare ist für Menschen im Alter über 65 Jahren. Medicaid übernimmt zumindest teilweise die Kosten von Behandlungen und Medikamenten für Menschen mit niedrigen Einkommen.

Oz hatte sich in der Vergangenheit für mehr private Leistungen in dem System eingesetzt. Er machte sich einen Namen als Herzchirurg und Professor an der Columbia University. Als Moderator der «Dr. Oz Show» wurde er unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormaler Fähigkeiten kritisiert. In der Corona-Pandemie hatte er im Fernsehen ungeprüfte Behandlungsmethoden wie den Einsatz des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquine empfohlen – und drang damit bis zum damaligen Präsidenten Trump durch.

21.40 Uhr

Wall-Street-Manager Lutnick soll US-Handelsminister werden

Einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps an der Wall Street soll nächster US-Handelsminister werden. Der designierte US-Präsident nominierte für den Posten Howard Lutnick, der die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald führt. Lutnick ist aktuell auch ein Co-Chef von Trumps Team, das die Amtsübernahme des Republikaners ab 20. Januar vorbereitet.

Medienberichten zufolge brachte sich Lutnick als Kandidat für das Amt des US-Finanzministers ins Gespräch. Er und Scott Bessent, ebenfalls ein Finanzmanager, buhlten demnach in den vergangenen Tagen bei Trump um den Posten. Lutnick brachte unter anderem den Tech-Milliardär Elon Musk auf seine Seite, der seit der Wahl viel Zeit mit Trump verbringt. Dennoch soll er nun Handelsminister werden.

Lutnick solle unter anderem seine Pläne für Zölle umsetzen, teilte Trump mit. Der designierte Präsident hatte im Wahlkampf mit neuen hohen Zöllen auf Waren aus dem Ausland gedroht und behauptet, das werde Unternehmen zur Produktion in den USA zwingen. Ökonomen warnten dagegen, dass solche Massnahmen vor allem zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen dürften.

Lutnick ist seit den 80er Jahren bei Cantor Fitzgerald. Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kamen mehr als zwei Drittel der New Yorker Beschäftigten der Finanzfirma ums Leben, darunter auch Lutnicks Bruder.

19.33 Uhr

Anklage offen für Einfrieren des Trump-Prozesses bis 2029

Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmassverkündung auf Jahre zu verschieben - bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.

In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.

Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: «Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen» abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen «bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten» in Betracht gezogen werden.

9.57 Uhr

Washington: «Man wird von beiden Seiten manipuliert»

Hollywood-Schauspieler Denzel Washington ist es egal, wer die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen hat. «Imperien fallen, Imperatoren auch», zitierte der 69-Jährige im Gespräch mit der britischendez «Sunday Times» eine Zeile aus dem neuen Kinofilm «Gladiator II», in dem er mitspielt.

Die Menschheit lebe heute im Informationszeitalter, so Washington weiter. Und: «Egal, was man von den Anführern hält, ob der eine verrückt oder der andere vernünftig ist, man sollte sich darüber im Klaren sein, dass man von beiden Seiten manipuliert wird. Punkt.»

Denzel Washington macht demnach auch keinen Unterschied zwischen dem Wahlsieger Donald Trump und seiner Kokurrentin Kamala Harris. «Es ist alles Politik. Kein Versprechen wird gehalten.»

2016 hatte Washington im Wahlkampf noch die Demokratin Hillary Clinton, die damals gegen Trump verloren hat, unterstützt.

7.29 Uhr

Demokratische Gouverneurin will mit Trump kooperieren

Die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, hat ihre Bereitschaft erklärt, mit der Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump in Fragen der Grenzsicherheit zusammenzuarbeiten - etwa im Kampf gegen den Fentanyl-Schmuggel.

Sie betonte allerdings, dass sie jegliche Massnahmen ablehnen werde, die Familien in Arizona schaden könnten, etwa die von Trump angekündigten Massenabschiebungen. Bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko in Nogales im US-Bundesstaat Arizona sagte Hobbs gestern zu Reportern, dass sie sich auf Gespräche mit dem künftigen Präsidenten über die Bedürfnisse von Arizona, einschliesslich der Grenzsicherheit, freue.

Aber es gebe auch Familien in Arizona, die «über die Drohungen der Trump-Regierung besorgt sind». Und weiter: «Ich werde keine Aktionen tolerieren, die den Bürgern von Arizona schaden, die unseren Gemeinden schaden und die, ehrlich gesagt, Ressourcen davon ablenken, echte Sicherheit an unserer Grenze zu gewährleisten.»

Trump hat in seinem Wahlkampf angekündigt, die grösste Abschiebeaktion der amerikanischen Geschichte auszuführen, was das Leben der elf Millionen Menschen, die ohne Genehmigung in den Vereinigten Staaten leben, auf den Kopf stellen würde. «Ich werde mich dafür einsetzen, die Bürger Arizonas vor Schaden durch die Bundesregierung zu bewahren, egal durch wen», sagte Hobbs.

Sie wolle sich aber nicht zu hypothetischen Plänen äussern. Wie der Plan für die Massenabschiebungen aussieht, wisse man nicht. Bei den Wahlen mussten die Demokraten in Arizona herbe Verluste hinnehmen. Hobbs sagte, dass die Grenzsicherheit kein «republikanisches oder demokratisches Thema» sei und sie mit «jedem» zusammenarbeiten werde, um die Grenze sicher zu halten.

6.40 Uhr

Putin zu Normalisierung der Beziehungen mit USA bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist unter Bedingungen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA bereit. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass. «Russland ist, wie der Präsident sagt, für eine Normalisierung offen», wurde Peskow zitiert. Er verwies darauf, dass nicht Russland das «Sanktions-Rennen» begonnen habe. «Das hat Washington initiiert.»

Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die benachbarte Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken. Die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen Kiew massiv mit Waffen. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar.

6.31 Uhr

Richterin hebt Abtreibungsgesetze in Wyoming auf

Eine Richterin hat am Montag das generelle Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Wyoming aufgehoben – einschliesslich des landesweit ersten ausdrücklichen Verbots von Abtreibungspillen. Die Bezirksrichterin von Teton County, Melissa Owens, sagte in ihrem Urteil, dass die Abtreibungsgesetze das Grundrecht von Frauen, Entscheidungen über ihre eigene Gesundheitsversorgung zu treffen, einschränke.

Das Abtreibungsverbot «untergräbt die Integrität des ärztlichen Berufsstandes, indem es die Fähigkeit der Ärzte einschränkt, ihren Patienten eine evidenzbasierte Medizin zu bieten», urteilte Owens weiter. Die Gesetze wurden von vier Frauen, darunter zwei Geburtshelferinnen, und von zwei gemeinnützigen Organisationen angefochten.

Sie argumentierten, dass die Verbote ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen und ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen würden und dass die Verbote gegen einen Verfassungszusatz aus dem Jahr 2012 verstossen, der besagt, dass Bewohner von Wyoming das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung zu treffen – ein Argument, dem Owens stattgab.

«Dies ist ein wunderbarer Tag für die Bürger von Wyoming - und für Frauen überall, die die Kontrolle über ihren eigenen Körper haben sollten», sagte Julie Burkhart, Präsidentin von Wellspring Health Access – einer der beteiligten gemeinnützigen Organisationen.

Bei den jüngsten Wahlen haben die Wähler in Missouri den Weg frei gemacht, um eines der restriktivsten Abtreibungsverbote des Landes aufzuheben. Auch in Arizona, Colorado, Maryland, Montana, Nevada und in New York wurden Änderungsanträge verabschiedet, die das Recht auf Abtreibung schützen. In Florida, Nebraska und South Dakota wurden ähnliche Verfassungsänderungen abgelehnt, sodass das Verbot bestehen bleibt.

1.15 Uhr

Noch ein TV-Moderator soll US-Minister werden

Donald Trump will sich den nächsten TV-Moderator in die Regierung holen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Er solle unter anderem «eine goldene Ära des Reisens» einläuten, hiess es in der Ankündigung des designierten US-Präsidenten.

Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ist aktuell Co-Moderator einer Sendung beim Sender Fox Business. Trump ist seit Jahren als emsiger Zuschauer der Fox-Nachrichtensender bekannt. Er suchte vergangene Woche bereits den Fox-News-Moderator und früheren Soldaten Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers aus.

Sean Duffy is a devout Catholic. He's married to a beautiful wife. They have a lot of kids. He'll be replacing Pete Buttigieg.

Savor. pic.twitter.com/pevbyQsInX

— A Milwaukee Catholic (@CCityCatholic) November 19, 2024

Die Nominierung warf Fragen auf, weil politische Beobachter in Washington die Kompetenz Hegseths für das Amt infrage stellten. Ausserdem sorgten Berichte, dass Hegseth vor sieben Jahren in Ermittlungen wegen sexueller Belästigung involviert gewesen sei, für Zweifel an seiner Ernennung.

Duffy gehörte in den vergangenen Jahren zu den TV-Persönlichkeiten, die Trump Positionen bei Fox-Nachrichtensendern vertraten. Seine Ehefrau Rachel Campos-Duffy war Co-Moderatorin Hegseths in einer Wochenend-Sendung von Fox News.

18.10 Uhr

Richter entscheidet morgen über Trump-Immunität in Schweigegeld-Prozess

Auch wenn es nur noch wenige Wochen sind, bevor Donald Trump ins Weisse Haus zurückkehrt, könnte ihm noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess drohen. Eine wichtige Entscheidung dazu soll am morgigen Dienstag verkündet werden.

Nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl will ein Gericht in New York über eine mögliche Immunität des Republikaners in seinem Schweigegeld-Prozess entscheiden. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

Darf er als Präsident kandidieren?Die Jury hat ihr Urteil gegen Trump gefällt: Wie geht es weiter?

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des US-Supreme-Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität geniessen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.

Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmasses Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich.

17.25 Uhr

Trump bestätigt Pläne für Militäreinsatz bei Abschiebungen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will für Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten auch das Militär einsetzen. In einer Reaktion auf einen entsprechenden Beitrag eines rechtsgerichteten Aktivisten auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: «Wahr!!!» Der Aktivist hatte berichtet, Trumps Regierung wolle den Notstand ausrufen und dann das Militär einsetzen.

Trump will Massenabschiebungen in seiner zweiten Amtszeit zu einer Priorität machen. «Am ersten Tag werde ich das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten», sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein «besetztes Land», warnte er.

Beginnen will Trump demnach mit illegal eingewanderten Straftätern. Die Behauptung, dass die USA von kriminellen Migranten überrannt würden, war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfs.

Gerichte könnten Trumps Pläne für Massenabschiebungen aber eventuell durchkreuzen oder verzögern. Zudem bräuchte er für grössere und teurere Vorhaben vermutlich die Zustimmung des US-Kongresses. Dort haben Trumps Republikaner absehbar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit.

10.56 Uhr

Gesund? Erst morgen! Trump und Co. mampfen Burger

Donald Trump und seine Entourage sitzen im Flugzeug – und lassen sich das Menü einer bekannten Burger-Kette schmecken: «Make America Healthy Again starts tomorrow», schreibt der kommende Präsident dazu auf X. Anegelhnt ist der Spruch an seine Kampagne «Make America Great Again», kurz Maga.

Make America Healthy Again starts TOMORROW. 🇺🇸🇺🇸🇺🇸 pic.twitter.com/LLzr5S9ugf

— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) November 17, 2024

An seiner Seite sitzt der Besitzer von X, der designierte Effizienz-Beauftragter Elon Musk. Gegenüber von Trump sitzt Donald Trump Jr, hinter dem Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, steht. Robert Kennedy Jr. (RFK): Der designierte Gesundheitsminister isst ebenfalls einen Burger.

Und das, obwohl RFK eigentlich meint, dass Donald Trump gesünder essen sollte. «Das Zeug, dass er isst, ist wirklich schlecht», sagte er dem Podcaster Joe Polish. «Das Essen während es Wahlkampfes ist immer schlecht, aber das Essen, was es in diesem Flugzeug gibt, ist wirklich Gift. Du hast die Wahl zwischen – du hast keine Wahl: Du bekommst entweder KFC [Kentucky Fried Chicken] oder Big Macs.»

10.20 Uhr

Hegseth zahlte nach Vergewaltigungsvorwurf

Der von Donald Trump als Verteidigungsminister vorgesehene Pete Hegseth hat nach Angaben von dessen Anwalt einer Frau Geld gegeben, die ihm einen sexuellen Übergriff vorwarf. Die sexuelle Begegnung sei einvernehmlich gewesen, sagte Tim Parlatore der Nachrichtenagentur AP.

Das Geld sei einige Jahre nach polizeilichen Ermittlungen im Rahmen einer vertraulichen Einigung an die Frau geflossen, da Hegseth befürchtet habe, eine drohende Klage könnte ihn seinen Job beim TV-Sender Fox News kosten. Wie viel Geld sie bekommen hat, sagte Parlatore nicht. «Er wurde zu Unrecht beschuldigt und mein Standpunkt ist der, dass er das Opfer von Erpressung war», sagte Parlatore. Es handele sich um «erfolgreiche Erpressung».

Der Vorwurf gegen Hegseth war 2017 erhoben worden, nachdem Hegseth eine Rede bei einer republikanischen Veranstaltung für Frauen im kalifornischen Monterey gehalten hatte, wie die Stadt mitteilte. Die Person, die den mutmasslichen Angriff gemeldet habe, habe Prellungen am rechten Oberschenkel gehabt. Waffen seien laut der Person nicht im Spiel gewesen, hiess es in der Mitteilung.

It's easy to understand why Pete Hegseth is against working with women when you realize both of his marriages ended after an affair with a coworker pic.twitter.com/s25cQaEkrZ

— The Daily Show (@TheDailyShow) November 15, 2024

Über die Zahlung hatte die Zeitung «The Washington Post» berichtet. Demnach lag dem Blatt die Kopie einer Nachricht vor, die eine Frau dem Team geschickt haben soll, das die Machtübernahme durch Trump vorbereitet. Diese Frau soll sich als Freundin der anderen Frau bezeichnet haben. Die Nachricht soll Details der Vorwürfe des sexuellen Übergriffs enthalten. Das Trump-Lager kommentierte das zunächst nicht öffentlich.

Zum Zeitpunkt des mutmasslichen Vorfalls 2017 befand sich Hegseth im Scheidungsverfahren mit seiner zweiten Ehefrau. Diese beantragte die Scheidung, nachdem Hegseth ein Kind mit einer Fox-News-Produzentin gezeugt hatte, die inzwischen mit ihm verheiratet ist, wie aus Gerichtsunterlagen und Posts Hegseths in den sozialen Medien hervorgeht. Auch seine erste Ehe war Gerichtsunterlagen zufolge 2009 nach Ehebruch durch Hegseth gescheitert.

Trump’s pick for Secretary of Defense with his third wife, Fox cohost Jennifer Rauchet who he impregnated during their extra-marital affair. Served in Guantanamo & defended how detainees were treated. Convinced Trump to pardon war criminals.
🤮 pic.twitter.com/VbFVkgRVN8

— Dr. GingerF (@right4what) November 13, 2024

Nachdem die Vorwürfe des sexuellen Übergriffs vor wenigen Tagen erstmals bekanntgeworden waren, hatte ein Sprecher des Vorbereitungsteams von Trump, Steven Cheung, mitgeteilt, dass der künftige US-Präsident «hochkarätige und äusserst qualifizierte Kandidaten für den Dienst in seiner Regierung» nominiere. «Herr Hegseth hat sämtliche Vorwürfe entschieden bestritten und es wurde keine Anklage erhoben. Wir freuen uns auf seine Bestätigung als Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten», liess Cheung wissen.

9.50 Uhr

Trumps Zollpläne als «Wendepunkt» im Welthandel

Der Präsident der deutschen Bundesbank befürchtet Verwerfungen im Welthandel, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump seine Zollpläne wahr machen. Trump habe angekündigt, die Zölle auf ein breites Spektrum von Waren deutlich zu erhöhen, sagte Joachim Nagel bei einer Veranstaltung in Tokio laut Redetext. «Wenn die US-Regierung diese Versprechen in die Tat umsetzt, könnte dies einen bedeutenden Wendepunkt für die internationale Handelsordnung darstellen.»

Der Vorstoss hätte Folgen für die Preise. «Wenn ein Land die Zölle stark erhöht und die betroffenen Länder Vergeltungsmassnahmen ergreifen, könnte es zu einem deutlichen Anstieg des Inflationsdrucks kommen», sagte Nagel. Doch selbst wenn die internationalen Spannungen zunehmen sollten, hätten Zentralbanker alle nötigen Instrumente, um darauf zu reagieren.

«Für das Eurosystem würde eine spürbare Verringerung der globalen Integration letztlich bedeuten, dass es die Zinsen erhöhen müsste, um die Inflation unter Kontrolle zu halten», sagte Nagel. «Wir können und wir werden tun, was nötig ist, um Preisstabilität zu wahren.»

Trump hat neue Zölle von 10 bis 20 Prozent auf Importe aus Europa angekündigt und 60 Prozent Zoll auf Einfuhren aus China. Ökonomen fürchten Handelskonflikte.

Auch wenn die Notenbanken mit höherem Inflationsdruck umgehen könnten, wäre eine «geoökonomische Fragmentierung» nicht harmlos, warnte Nagel. «Das Produktionswachstum würde geringer ausfallen, weil wir einige der Vorteile einer effizienten internationalen Arbeitsteilung einbüßen würden.»

6.48 Uhr

Trump und Musk bei Kampfsport-Spektakel in New York

Der designierte US-Präsident Donald Trump ist gerade eifrig damit beschäftigt, seine Regierungsmannschaft aufzustellen – nun gönnte sich der 78-Jährige offensichtlich eine Pause. Er besuchte mit prominenten Unterstützern einen Schwergewichtskampf der Ultimate Fighting Championship (UFC) in New York.

An der Seite des künftigen US-Präsidenten im berühmten Madison Square Garden zeigten sich unter anderem der CEO der UFC, Dana White, sowie der Tech-Milliardär und künftige Regierungsberater Elon Musk. Auch der jüngst von Trump zum Gesundheitsminister ernannte Robert F. Kennedy Jr. und der Rock-Rapper Kid Rock waren mit von der Partie.

PRESIDENT DONALD TRUMP AND ELON MUSK ARE WALKING OUT WITH DANA WHITE!!! 🇺🇸#UFC309 | LIVE on TNT Sports Box Office ➡️ https://t.co/uXQAMHNTBd pic.twitter.com/VpggsWHtwZ

— UFC on TNT Sports (@ufcontnt) November 17, 2024

Die UFC ist die grösste Profi-Liga für Mixed Martial Arts (MMA), ein vor allem in den USA sehr populärer Kampfsport, der verschiedene Disziplinen miteinander vereint. Kämpfer nutzen bei ihren Duellen in käfigartigen Ringen unter anderem Elemente und Techniken aus dem Boxen, Kickboxen und Ringen.



Trump und Musk besuchen Kampfsport-Spektakel im Madison Square Garden

Der US-Wahlkampf ist vorbei. Nun will Donald Trump offenbar anderen beim Kämpfen zuschauen. Der designierte US-Präsident wurde beim Kampf der «Ultimate Fighting Championship» in New York von Musk und anderen Unterstützern begleitet.

18.11.2024

4.55 Uhr

Trumps Sohn nennt künftige Kabinettsmitglieder «echte Unruhestifter»

Der Sohn des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump Jr., hat die teils unkonventionellen Pläne seines Vaters für dessen künftige Regierung verteidigt.

Trump Jr. sagte gestern, dass der Widerstand des Washingtoner Establishments gegen die Entscheidungen seines Vater für die Besetzung seines künftigen Kabinetts nur zeige, dass dieser genau die Störenfriede ausgesucht habe, nach denen die Wählerschaft verlange. «Die Wahrheit ist, dass wir diesmal tatsächlich wissen, was wir tun. Wir wissen tatsächlich, wer die Guten und wer die Bösen sind», sagte er am Sonntag in der Sendung «Sunday Morning Futures» des Senders Fox News.

Der junge Trump betonte, dass es darum gehe, seinen Vater mit Menschen zu umgeben, «die sowohl kompetent als auch loyal sind». Er sagte weiter: «Sie werden seine Versprechen einhalten. Sie werden seine Botschaft umsetzen.» Und es seien keine Menschen, die meinen, sie wüssten es besser, fügte er hinzu.

Nach Donald Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 bestückte dieser seine erste Regierung vor allem mit Vertretern aus traditionellen Republikaner- und Wirtschaftskreisen. Heute scheint Trump Loyalität mehr zu schätzen als politische Erfahrung. So hat er etwa Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als Leiter des Gesundheitsministeriums berufen oder den ehemaligen Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida als Generalstaatsanwalt nominiert, obwohl sich dieser einer Ethikuntersuchung des Repräsentantenhauses ausgesetzt sah.

Einige seiner Kandidaten könnten Schwierigkeiten haben, vom Senat bestätigt zu werden – selbst wenn die Republikaner im Januar eine Mehrheit haben. Sein Sohn Donald Trump Jr. deutete an, dass dies genau die Idee war. «Viele von ihnen werden auf Ablehnung stossen», sagte er. Aber sie seien «echte Unruhestifter» – und «das ist es, was das amerikanische Volk will».

Montag, 18. November 2024, 3.33 Uhr

Trump macht «Kämpfer für freie Meinungsäusserung» zu Behörden-Chef

Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit Brendan Carr einen «Kämpfer für die freie Meinungsäusserung» zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. Carr habe «gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben», heisst es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.

Der Republikaner Carr ist bereits seit längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Website zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Laut einem Bericht der «New York Times» soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmässig als «Feinde des Volkes» und will unliebsamen Sendern die Lizenz entziehen.

Carr hat in einem Kapitel für «Project 2025» – das mehr als 900 Seiten lange radikale Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation für den nächsten republikanischen Präsidenten – ausführlich beschrieben, wie er die Behörde führen würde. Er dürfte Verbraucherschutzinitiativen aushebeln und könnte versuchen, Medieunternehmen zu bestrafen, die er und Trump für «anti-Trump» halten. Carr könnte auch versuchen, Musks Satelliten-Internet-Unternehmen Starlink mehr staatliche Fördergelder zu kommen zu lassen. 

11.03 Uhr

Chinas Xi will mit Trump-Regierung zusammenarbeiten

Chinas Staatschef Xi Jinping hat seinem Amtskollegen Joe Biden versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hätten während der letzten vier Jahre zwar «Höhen und Tiefen» erlebt, seien aber insgesamt stabil geblieben, sagte Xi zum Auftakt des Treffens am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Es gehe darum, die Kommunikation zwischen den beiden Weltmächten aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit auszubauen und Differenzen zu überwinden, so Xi weiter. Nur wenn sich die beiden Länder wie Partner behandelten, werde man Fortschritte machen, sagte der chinesische Staatschef. Wenn man sich jedoch gegenseitig als Rivale oder Gegner betrachte, dann würde dies die Beziehungen stören oder gar zurückwerfen.

Erstmals seit einem Jahr kamen der scheidende Präsident Biden und Xi wieder zu einem persönlichen Treffen zusammen. Das Verhältnis der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem angespannt. Überschattet wurde die Zusammenkunft von Trump, der den Demokraten Biden im Januar im Amt ablösen wird. Der Republikaner hat weitreichende neue Zölle für Waren aus China angekündigt.

Sonntag, 17. November, 6.36 Uhr

Trump ernennt CEO von Öldienstleister zum Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump will den CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy, Chris Wright, zu seinem Energieminister machen. Wright soll ausserdem Mitglied des neu geschaffenen Nationalen Energierats werden, wie Trump mitteilte. Trump lobte Wright als «führenden Technologen und Unternehmer im Energiesektor». Liberty Energy mit Sitz in Denver im Bundesstaat Colorado wirbt mit innovativen Lösungen bei der umstrittenen Öl- und Erdgasgewinnung durch Fracking.

I am honored and grateful for the opportunity from @realDonaldTrump to serve our country as U.S. Secretary of Energy. My dedication to bettering human lives remains steadfast, with a focus on making American energy more affordable, reliable, and secure. Energy is the lifeblood… pic.twitter.com/IfjMQw9xKi

— Chris Wright (@ChrisAWright_) November 16, 2024

Der künftige US-Energieminister hatte vor einem Jahr in dem Onlinenetzwerk Linkedin erklärt, dass es keine «keine Klimakrise» gebe. «Es gibt keine saubere oder schmutzige Energie, alle Energiequellen haben sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Welt», fügte er hinzu.

Wright spricht sich für die Förderung fossiler Energien aus und hat sich in der Vergangenheit kritisch zur weltweiten Klimabewegung geäussert. US-Medienberichten zufolge soll er von einflussreichen Konservativen, darunter dem Öl- und Gasmagnaten Harold Hamm, für die Leitung des Energieministeriums vorgeschlagen worden sein. Der Energierat soll sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der «Energiedominanz» vorantreiben.

23.23 Uhr

Xi: China will «stabile Beziehung» zu den USA erhalten

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht, weiterhin eine «stabile Beziehung» zu den USA anzustreben. China sei bereit, mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump zusammenzuarbeiten, sagte Xi laut der anwesenden Presse zum Auftakt des Treffens am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru. Es gehe darum, die Kommunikation zwischen den beiden Supermächten aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit auszubauen und Differenzen zu bewältigen.

15.43 Uhr

Rassistisches Tattoo: Militärkollege warnte vor Trump-Kandidat Pete Hegseth

Ein ehemaliger Militärkollege des vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers vorgesehenen Pete Hegseth hat einst vor einer möglichen Gefahr durch diesen wegen eines rassistischen Tattoos gewarnt. Ein ehemaliger Sicherheitsmanager einer Einheit der Nationalgarde des US-Hauptstadtbezirks District of Columbia gab der Nachrichtenagentur AP eine E-Mail, die er an die Führung der Einheit geschickt habe. Darin verwies er auf ein Tattoo Hegseths, das von Menschen genutzt wird, die das Ziel einer weissen Vorherrschaft haben. Er sehe darin eine «Insider-Gefahr».

Hegseth hat die Rolle von Militärangehörigen und Veteranen bei dem Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 heruntergespielt. Er gab an, er sei von der Nationalgarde-Einheit vom Schutz der Amtseinführung von Präsident Joe Biden im gleichen Monat ausgeschlossen worden. Er sei zu Unrecht als Extremist identifiziert worden, weil er ein Kreuz-Tattoo auf der Brust habe, sagte Hegseth. Der ehemalige Militärkollege von Hegseth verwies in der E-Mail auf ein anderes Tattoo.

15.05 Uhr

Treffen zwischen Biden und Xi

Der scheidende US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen erstmals seit einem Jahr wieder zu einem persönlichen Treffen zusammen. Die beiden wollen sich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am Samstag in Peru treffen. Das Verhältnis der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem angespannt. Überschattet wird die Zusammenkunft von Donald Trump, der Biden im Januar im Amt ablösen wird. Der Republikaner hat weitreichende neue Zölle für Waren aus China angekündigt.

Samstag, 16. November, 6.37 Uhr

Trump macht 27-Jährige zu Regierungssprecherin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine 27 Jahre alte Mitarbeiterin als seine künftige Sprecherin im Weissen Haus auserkoren. Trump teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, Karoline Leavitt, die bisher eine Sprecherin seiner Wahlkampagne war, werde die Rolle übernehmen.

Leavitt hatte bereits zum Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) in der Pressestelle der US-Regierungszentrale gearbeitet. Sie sei «klug», «tough» und habe sich als extrem effektive Kommunikatorin erwiesen, erklärte der 78-Jährige. US-Medien zufolge wird Leavitt die jüngste Person sein, die diesen Job mit grosser Aussenwirkung je innehatte.

Wer offiziell für das Weisse Haus spricht, ist als Gesicht der Regierung üblicherweise sehr präsent und gibt tägliche Pressekonferenzen in der Regierungszentrale. In Trumps erster Amtszeit war dies jedoch anders. Zeitweise gab es damals gar keine Pressebriefings des Weissen Hauses.

Eine damalige Sprecherin, Stephanie Grisham, verliess den Posten nach mehreren Monaten, ohne auch nur ein einziges Pressebriefing gemacht zu haben. Trump gab stattdessen oft selbst lange Pressekonferenzen oder stellte sich Fragen von Reportern. Zugleich verunglimpfte er Medien damals wie heute als «Feinde des Volkes».

22.22 Uhr

Trump will Gouverneur Burgum mit Doppelposten betrauen

Doug Burgum, der vermögende Gouverneur des US-Bundesstaats North Dakota, soll in Donald Trumps Regierung das Amt des Innenministers und den Vorsitz eines neu geschaffenen Nationalen Energierats übernehmen. Das gab der designierte US-Präsident bekannt. Der Energierat solle sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der «Energiedominanz» vorantreiben.

Als Vorsitzender des Energierats werde Burgum auch dem Nationalen Sicherheitsrat angehören, teilte Trump mit. Diese Strategie ermögliche es den USA unter anderem, Energie an «befreundete Nationen, einschliesslich aller europäischen Länder» zu verkaufen und «so die Welt sicherer zu machen». Er betonte dabei, dass es sich um «alle Formen von Energie» handeln werde. Mit dem Slogan «Drill, Baby, Drill» hatte er im Wahlkampf immer wieder seine Unterstützung für fossile Energien kundgetan.

15.53 Uhr

Tattoo des designierten US-Verteidigungsministers Pete Hegseth ist auch bei Rechtsradikalen beliebt

Pete Hegseth ist Fox-News-Moderator und Nationalgardist. Donald Trump will ihn zum neuen Verteidigungsminister der USA machen. Dass Hegseth politisch weit rechts steht, stellt er auf seinem Sender immer wieder unter Beweis. 

Als Mitglied der Nationalgarde ist Hegseth 2021 allerdings von einem potenziellen Bewachungseinsatz bei der Amtseinführung Joe Bidens verbannt worden, wie der «Spiegel» schreibt. Wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Milizen ist Hegseth zusammen mit elf weiteren Soldaten der Nationalgarde als zu gefährlich eingestuft worden. 

Dazu passt das Jerusalem-Kreuz, das sich Hegseth auf die Brust tätowiert trägt. Dieses Symbol haben die Kreuzfahrer verwendet, die im Mittelalter nach Jerusalem gefahren sind, um dort muslimische Machthaber zu bekämpfen. Heute ist es auch unter White Aryans, US-amerikanischen Rechtsextremen beliebt. Auch wenn es nachweislich nur ein religiöses Symbol ist.

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 14.54 Uhr

Argentiniens Präsident Javier Milei trifft und preist Trump

Argentiniens Präsident Javier Milei hat ebenfalls an Trumps Gala am vergangenen Abend in Mar-a-Lago teilgenommen. Der Argentinier will das südamerikanische Land mit einem radikalen Sparprogramm aus den Schulden führen. Mit Trump verbindet ihn auch der Hass aus alles, was ihnen woke erscheint.

An der Feier in Trumps Anwesen in Florida hat Javier Milei laut der britischen BBC unter anderem gesagt, dessen Sieg beweise, dass der Himmel auf ihrer Seite sei. Der Wind der Freiheit wehe nun viel stärker. Die Plattform X des ebenfalls anwesenden Elon Musk helfe, die Menschheit retten, ist das argentinische Staatsoberhaupt überzeugt. 

El Presidente Javier Milei junto al Presidente electo Donald Trump y el empresario Elon Musk.

También participaron del encuentro la Secretaria General de la Presidencia, Karina Milei, y el Canciller, Gerardo Werthein. pic.twitter.com/ZsSX6xQtyc

— Oficina del Presidente (@OPRArgentina) November 15, 2024

5.23 Uhr

Argentiniens Präsident Javier Milei trifft Donald Trump

Der argentinische Präsident Javier Milei hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Mar-a-Lago-Anwesen getroffen. Milei ist damit das erste ausländische Staatsoberhaupt, das seit Trumps Wahlsieg mit ihm zusammentraf. Das private Treffen wurde der AP von einer Person bestätigt, die anonym bleiben wollte.

Trump feierte am Donnerstag eine Gala mit Anhängern, Prominenten und künftigen Regierungsmitgliedern auf seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Florida. Milei hielt nach dem Treffen mit Trump eine Rede auf der Gala, in der er sich selbst als «Anarchokapitalist» bezeichnete. Milei kritisierte linke Ideologien und lobte Tech-Milliardär Elon Musk. Er sagte, dessen Social-Media-Plattform X helfe, «die Menschheit zu retten».

Der argentinische Präsident gratulierte Trump zu seinem «überwältigenden Sieg» bei den Wahlen und sagte: «Heute weht der Wind der Freiheit viel stärker». Trump lobte Milei für die Arbeit, die er für Argentinien geleistet habe. Es sei eine «Ehre», den argentinischen Präsidenten in seinem Club zu haben. «Die Arbeit, die Sie geleistet haben, ist unglaublich. Make Argentina Great Again, Sie wissen schon, MAGA. Er ist ein MAGA-Mensch», sagte Trump.

Der argentinische Präsident und Rechtspopulist ist für seine exzentrische Persönlichkeit bekannt. Milei traf Trump zum ersten Mal im Februar auf der Conservative Political Action Conference in Washington County im US-Staat Maryland. Er bekundete offen seine Bewunderung für Trump und als er ihn sah, stürzte er auf ihn zu, rief «Präsident!» und umarmte ihn innig, bevor sie für Fotos posierten.

5 Uhr

Sylvester Stallone vergleicht Donald Trumps Wahlsieg mit «Rocky»

Der amerikanische Schauspieler Sylvester Stallone hat den Wahlsieg des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit «Rocky» verglichen. Bei einer Gala in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida sagte Stallone, der ikonische Charakter des Boxers Rocky Balboa habe «eine Metamorphose durchgemacht und Leben verändert, genau wie Präsident Trump». Die Filmreihe «Rocky» machte Stallone weltberühmt. Der Trump-Unterstützer nannte den ehemaligen und künftigen Präsidenten ausserdem «einen zweiten George Washington». «Niemand auf der Welt hätte das geschafft, was er geschafft hat. Ich bin also begeistert», sagte Stallone. Auf der Gala am Donnerstag waren mehrere Prominente, Trump-Anhänger und künftige Regierungsmitglieder zu Gast.

4.17 Uhr

Gouverneur von North Dakota soll US-Innenminister werden

Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Gouverneur des Bundesstaates North Dakota als Innenminister der Vereinigten Staaten nominiert. Das kündigte Trump auf einer Gala mit Anhängern und Prominenten auf seinem Mar-a-Lago-Anwesen in Florida am Donnerstag an.

Nur kurz zuvor hatte sich Burgum geweigert, mit Reportern über seine Zukunft in der Trump-Regierung zu sprechen. Der Gouverneur ist 67 Jahre alt und hat einen Master-Abschluss in Betriebswirtschaft von der Stanford Universität. Er leitete das Unternehmen Great Plains Software, das Microsoft im Jahr 2001 für 1,1 Milliarden Dollar aufkaufte. Als Gouverneur in North Dakota verfolgte Burgum einen wirtschaftsorientierten Ansatz in einem Bundesstaat, der stark von Landwirtschaft und Öl geprägt ist. Er setzte sich für Steuersenkungen, den Abbau von Regulierungen und eine datenbasierte Regierungsführung ein. Burgum und seine Frau Kathryn haben öffentlich über deren Genesung von einer Suchterkrankung gesprochen. Als Gouverneur setzte er sich für die Bereitstellung von Mitteln zur Behandlung von Suchtkranken ein.

Er sträubte sich weitgehend dagegen, sich mit sozialen Fragen auseinanderzusetzen und legte zwischen 2021 und 2023 häufiger ein Veto gegen Gesetzesentwürfe seiner Partei ein, die die Rechte der LGBTQ-Community einschränken sollten. Im Jahr 2023 unterzeichnete er allerdings mehrere Gesetze, die Kritikern zufolge gegen Transgender-Personen gerichtet waren. Dazu gehörten ein Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlungen für Transgender-Kinder oder Sportverbote für Transgender-Athleten.

Burgum kandidierte von Juni bis Dezember 2023 selbst für das Präsidentenamt, gab aber auf, nachdem seine Kandidatur keinen Anklang gefunden hatte.

3.48 Uhr

Trump feiert Gala mit Regierungskandidaten und Promis

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Riege an Kandidaten für die künftige Regierung den eigenen Wahlsieg zelebriert. Bei einer Gala in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida waren diverse Verbündete dabei, die der Republikaner auf hochrangigen Posten in seiner Regierung platzieren will. Dazu gehörten der erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr., den Trump zum Gesundheitsminister machen will, und der ultraradikale ehemalige Kongressabgeordnete Matt Gaetz, der künftig das Justizdepartement leiten soll.

Die umstrittene Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard, die von den Demokraten zu den Republikanern übergelaufen ist und zur Geheimdienstkoordinatorin aufrücken soll, war ebenso dabei wie der Tech-Milliardär Elon Musk und der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy, die Trump als externe Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen möchte. All diese Personalien sind sehr umstritten.

Über Musk scherzte Trump, er bekomme diesen gar nicht mehr aus seinem Anwesen raus – so sehr gefalle es ihm dort. Tatsächlich ist Musk momentan auffallend oft an Trumps Seite zu sehen.

Bei der Gala traten unter anderen auch der Schauspieler Sylvester Stallone und Argentiniens populistischer Präsident Javier Milei auf. Milei fährt seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr einen stramm rechten Kurs in der Aussenpolitik.

3.03 Uhr

Trumps «Grenzzar» Tom Homan: Massenabschiebungen haben Priorität

Donald Trumps «Grenzzar» Tom Homan soll sich in der künftigen US-Regierung um den Schutz der Grenzen kümmern und erstellt dafür nach eigenen Aussagen bereits jetzt eine Strategie. Trumps Abschiebungspläne hätten oberste Priorität. «Wir warten nicht darauf, dass der Präsident sein Amt antritt, um den Plan zu erstellen. Wir arbeiten schon jetzt an dem Plan», sagte Homan in einem Interview mit dem Sender Newsmax+. «Wir werden vom ersten Tag an auf der Strasse sein», sagte er.

Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in dieser Woche als «Grenzzar» benannt. Er soll eng mit Kristi Noem zusammenarbeiten, die Trump als Heimatschutzministerin nominiert hat.

Homan kündigte an, er werde bald zu Trumps Mar-a-Lago-Club in Florida reisen, um die Details weiter auszuarbeiten. In dem Interview mit Newsmax+ sagte er, die Grenze zwischen den USA und Mexiko sei «Präsident Trumps Thema Nummer eins», weil sie die «grösste nationale Sicherheitslücke» seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 darstelle. In einem weiteren Interview in der Sendung «Cuomo» des Senders NewsNation sagte Homan, dass die Abschiebung von Kriminellen für ihn Priorität habe – «nationale Sicherheitsbedrohungen zuerst». «Bei all dem Hass, der dem Präsidenten und mir entgegenschlägt, geht es uns nur darum, ein Gesetz durchzusetzen», sagte Homan. «Und wir befinden uns in einer Situation, in der man als Bösewicht gilt, wenn man das Gesetz durchsetzen will.»

Freitag, 15. November 2024, 0.31 Uhr

Trump: Ex-Abgeordneter soll Kriegsveteranenminister werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen republikanischen US-Kongressabgeordneten Doug Collins als Kriegveteranenminister nominiert. «Wir müssen uns um unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform kümmern», sagte Trump am Donnerstag in einer Erklärung.

Collins ist Militärkaplan in der Luftwaffe der Reserve der US Air Force. Der Republikaner aus Georgia sass von 2013 bis 2021 im Kongress und unterstützte Trump während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens.

23.54 Uhr

Bericht: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen

Der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump politisch verbündete Hightech-Milliardär Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge den UN-Botschafter des Iran zu Gesprächen über eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA getroffen. Wie die «New York Times» berichtet, trafen Musk und der Botschafter Amir Saeid Iravani am Montag an einem geheimen Ort zusammen.

Mehrere iranische Quellen bezeichneten das mehr als einstündige Treffen als «positiv» und sprachen von einer «guten Nachricht», wie die «New York Times» weiter berichtete. Weder Trumps Übergangsteam noch die iranische UN-Vertretung in New York bestätigten die Information.

Die Nachricht wurde öffentlich, nachdem Trump am Vortag den republikanischen Senator Marco Rubio als Aussenminister nominiert hatte. Rubio gilt als Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran.

Der 53-jährige Musk soll nach Trumps Amtsübernahme am 20. Januar gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine neue Abteilung für effizientes Regieren leiten. Diese Abteilung, die nicht Teil der Regierung ist, soll Pläne für einen Stellenabbau und Umbau des Regierungsapparates zur drastischen Reduzierung der Kosten vorlegen.

22.33 Uhr

Robert F. Kennedy Jr. soll Trumps Gesundheitsminister werden

Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber und erklärte Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social mit. Kennedy werde «die Epidemie chronischer Krankheiten» beenden und Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump. Viel zu lange seien die Bürger bei öffentlicher Gesundheit mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betrauen. Er werde «die besten Köpfe» inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, hatte Trump gesagt. Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden soll.

Kennedy hatte wenige Tage vor der Wahl kundgetan, dass Trump ihm die «Kontrolle» über das Gesundheitsministerium und das Agrarministerium zugesagt habe. Er wolle die Amerikaner unter anderem durch eine Abkehr vom flächendeckenden Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gesünder machen, kündigte er an.

Der Anwalt, der einst als Umweltaktivist bekannt wurde, war bei der Präsidentenwahl zunächst als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine ohnehin aussichtslose Kandidatur dann aber zurück. Er wechselte ins Trump-Lager, dem er ansonsten wertvolle Stimmen hätte kosten können.

Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie. Er ist der Neffe von Ex-Präsident John F. Kennedy. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich dann aber zunehmend von der Partei. Der erklärte Impfgegner wird nicht nur von Demokraten, sondern auch von Mitgliedern seiner Familie häufig kritisiert wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.

16.20 Uhr

Satire-Kanal «The Onion» kauft Alex Jones' Verschwörungs-Portal «Infowars»

Nach einem Privatkonkurs des US-Verschwörungstheoretikers Alex Jones hat das Satiremagazin «The Onion» bei einer Auktion dessen rechtes Portal «Infowars» gekauft. «Letzte Sendung jetzt live aus den Infowar-Studios», schrieb Jones am Donnerstag auf der Plattform X. «Sie sind im Gebäude. Ordnen Schliessung ohne Zustimmung des Gerichts an.»

Unterstützt wurde «The Onion» beim Kauf von Angehörigen der Opfer des Schulmassakers in Newtown im Jahr 2012, das Jones immer wieder als inszeniert dargestellt hatte. Wegen solcher Aussagen wurde er wegen Verleumdung verurteilt und schuldet den Familien vieler der damals getöteten 20 Grundschulkinder und sechs Lehrkräfte mehr als eine Milliarde Dollar. Angesichts dieser Urteile musste er Privatkonkurs anmelden.

Infowars is being shut down now! pic.twitter.com/nb4loGvL12

— Alex Jones (@RealAlexJones) November 14, 2024

«Die Auflösung des Vermögens von Alex Jones und das Ende von Infowars ist die Gerechtigkeit, auf die wir lange gewartet und für die wir gekämpft haben», sagte Robbie Parker, dessen Tochter Emilie damals getötet wurde, in einer von seinen Anwälten übermittelten Erklärung.

«The Onion» erwarb die Website, die Konten in sozialen Medien, das Studio in Austin in Texas, das Markenrecht und das Videoarchiv von Inforwars. Wie viel das Magazin dafür auf den Tisch legte, blieb zunächst unklar. «The Onion» teilte mit, auf den Kanälen von Infowars werde es jetzt um die Verhinderung von Waffengewalt gehen.

Jones kündigte an, er werde rechtlich dagegen vorgehen. Bei seiner Sendung am Donnerstagmorgen wirkte er sichtlich aufgebracht, steckte seinen Kopf zwischen seine Hände. Er hatte gehofft, dass möglicherweise einige seiner Unterstützer seine Plattform ersteigern und er seine Arbeit dort fortsetzen kann. Die versiegelten Gebote wurden am Mittwoch geöffnet.

Breaking News: The Onion, the satirical publication, said it won a bankruptcy auction to buy Infowars, a website run by the conspiracy theorist Alex Jones. https://t.co/BeEshHqi0n

— The New York Times (@nytimes) November 14, 2024

11.04 Uhr

Italiens Präsident sagt Musk, er solle sich nicht einmischen

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich Einmischungen von Tech-Unternehmer Elon Musk in die Asylpolitik seines Landes verbeten. Italien sei ein grossartiges demokratisches Land und wisse schon auf sich selbst aufzupassen und seine Verfassung zu achten, teilte Mattarella gestern über einen Sprecher mit.

Jeder, gerade wenn er – wie angekündigt – kurz vor Übernahme einer wichtigen Regierungsfunktion in einem befreundeten und verbündeten Land stehe, müsse die Souveränität Italiens respektieren und könne sich nicht anmassen, Empfehlungen abzugeben.

Musk hatte sich über seine Online-Plattform X zu jüngsten Beschlüssen von italienischen Gerichten geäussert, die sich gegen Pläne der Regierung von Ministerpräsidenten Giorgia Meloni gestellt haben, irregulär über das Mittelmeer eingetroffene Asylsuchende in einem Lager in Albanien zu internieren, während in Italien über ihre Anträge entschieden wird.

«Diese Richter müssen weg», schrieb Musk am Dienstag, den 12. November in einem Post. Am Mittwoch schob er hinterher: «Dies ist inakzeptabel. Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie oder trifft eine nicht gewählte Autokratie die Entscheidungen?»

Musk gilt als einer der lautstärksten Unterstützer des früheren und künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser gewann vergangene Woche die Wahl und will den Tesla-Chef an die Spitze einer neuen Behörde für Regierungseffizienz berufen, die als eine Art unabhängiges Beratungsgremium fungieren soll.

5.12 Uhr

Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz gibt Mandat im Kongress auf

Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Damit hat er eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn abgewendet. Der Ethikausschuss hatte Gaetz im Visier, weil das US-Justizministerium wegen «Sex Trafficking» – was in etwa Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs bedeutet – jahrelang gegen ihn ermittelt hatte.

Zwar stellte das Justizministerium das Verfahren ein und Gaetz streitet weiterhin alle Anschuldigungen ab, inklusive des angeblichen Sex mit einer Minderjährigen. Doch der Ausschuss prüfte weiterhin die Vorwürfe, darunter auch Drogenmissbrauch und die Annahme unzulässiger Geschenke. Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. Laut Medienberichten stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichtes unmittelbar bevor. In der Regel stellt der Ethikausschuss seine Untersuchungen ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.

Republikanische Parteikollegen wurden von Medien dahingehend zitiert, dass sie Gaetz' Mandatsverzicht auf den erwarteten Abschlussbericht zurückführten. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte den «etwas überraschenden» Mandatsverzicht bei einer Pressekonferenz anders – nämlich damit, dass Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen wolle. Der designierte Präsident Donald Trump will Gaetz als neuen Justizminister einsetzen. Die Nominierung des Abgeordneten stösst selbst bei manchen Republikanern auf erhebliche Kritik.

Gaetz ist bekannt für seine radikalen Ansichten und seine Unterstützung für Trump. Er lehnt Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe strikt ab und verbreitet häufig Verschwörungstheorien. Die Ernennung zum Justizminister erfordert normalerweise die Zustimmung des Senats. Trump hat jedoch angedeutet, eine Ausnahmeregelung zu suchen, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen.

4.50 Uhr

Republikaner sichern sich Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Nach Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP erreichte die Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Siegen in wichtigen Wahlkreisen eine Mehrheit in der grösseren der beiden Kongresskammern.

Ein Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus in Arizona sowie ein Sieg in Kalifornien am Mittwoch verschafften den Republikanern die 218 Sitze im Repräsentantenhaus, die die Mehrheit ausmachen.

Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits zuvor erreicht. Die Kontrolle beider Kongresskammern durch seine Partei dürfte es dem künftigen Präsidenten Donald Trump erheblich erleichtern, seine politischen Vorhaben umzusetzen. Noch sind einige Rennen allerdings nicht entschieden und so könnten die Republikaner ihre Mehrheit nur mit wenigen Sitzen halten.

3.13 Uhr

Ciao X: Eine Million neue Bluesky-Nutzer nach US-Wahl

Die Social-Media-Plattform Bluesky hat in der Woche nach der US-Wahl eine Million neue Nutzer dazugewonnen. Hintergrund ist, dass einige Nutzer von X nach einer Alternative suchen, um ihre Gedanken online zu teilen. Nach Angaben von Bluesky ist die Gesamtzahl der Nutzer seit Ende Oktober von 13 auf 15 Millionen angestiegen.

Bluesky wurde von dem ehemaligen Twitter-CEO Jack Dorsey gegründet und ähnelt in ihrer Nutzeroberfläche der Plattform X, die Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk gehört. Trotz des Wachstums von Bluesky gab X vergangene Woche bekannt, dass es «die globale Konversation über die US-Wahl dominiert». Laut X verzeichnete die Seite am Wahltag weltweit einen Rekord von 942 Millionen Beiträgen und einen sprunghaften Anstieg der Neuanmeldungen um 15,5 Prozent. Vertreter von Bluesky und X reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Am Mittwoch hatte der «Guardian» angekündigt, nicht mehr auf X zu posten, und begründete dies mit «rechtsextremen Verschwörungstheorien und Rassismus» auf der Seite. Auch der Fernsehjournalist Don Lemon gab bekannt, dass er die Plattform verlassen wolle und sagte, er habe das Gefühl, dass X nicht länger ein Ort für «ehrliche Debatten und Diskussionen» sei.

Änderungen in den Nutzungsbedingungen von X, die am Freitag in Kraft treten sollen, sehen vor, dass Klagen gegen den Dienst beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas eingereicht werden müssen. Musk erklärte im Juli, dass er den Hauptsitz von X von San Francisco nach Texas verlegen werde. In Bezug auf einen Bericht der Washington Post schrieb Lemon, dies stelle sicher, «dass solche Klagen in Gerichtsgebäuden verhandelt werden, die ein Zentrum für Konservative sind, was es X nach Ansicht von Experten erleichtern könnte, sich vor Rechtsstreitigkeiten zu schützen und Kritiker zu bestrafen». Und weiter: «Ich denke, das spricht für sich selbst.»

1.37 Uhr

Sonderermittler beantragt Pause in zweitem Trump-Verfahren

Im Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die «beispiellosen Umstände» abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal «Politico» und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.

Trump wurde in Florida angeklagt, weil er streng geheime Dokumente nach seiner Amtszeit unrechtmässig aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Im Juli forderte Smith nach einem Stopp des Verfahrens durch die Richterin eine Wiederaufnahme. Schon vor Trumps Wiederwahl vergangene Woche war unklar, wie es damit weitergehen würde.

US-Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in zwei Fällen gegen Trump beauftragt. Wie in Florida hatte Smith auch im Verfahren in Washington – in dem Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt ist – angekündigt, das Gericht zeitnah über die nächsten Schritte zu informieren. Die Richterin dort hat diesem Anliegen bereits stattgegeben. Die Vorwürfe in Washington sind die schwerwiegendsten gegen Trump in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen, aber dazu wird es nun wohl kaum mehr kommen.

Donnerstag, 14. November 2024, 0.07 Uhr

Mike Johnson soll Vorsitzender des Repräsentantenhauses bleiben

Mike Johnson soll auf Wunsch der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Vorsitzender der Kongresskammer bleiben. Wie eine Gewährsperson sagte, gab es bei einer parteiinternen Abstimmung am Mittwoch, die hinter verschlossenen Türen stattfand, keine Einwände gegen den Verbleib Johnsons in der Führungsrolle. Eine Abstimmung im gesamten Plenum des Repräsentantenhauses ist für kommendes Jahr angesetzt.

Auf seiner ersten Reise nach Washington nach dem Wahlsieg hatte der designierte US-Präsident Donald Trump den Republikanern im Repräsentantenhaus zuvor gesagt, dass er ganz auf der Seite von Johnson stehe, wie die AP von einer Gewährsperson zu dem privaten Treffen erfuhr. Johnson wiederum lobte Trump in den höchsten Tönen und nannte ihn den «Comeback-König».

Für seine Rolle als Vorsitzender hat Johnson zwar keinen ernsthaften Herausforderer, aber er sieht sich mit Uneinigkeit in den eigenen Reihen konfrontiert. Johnson trat vor mehr als einem Jahr die Nachfolge von Kevin McCarthy an und stellte sich während der Wahlen schnell an die Seite von Trump und hinter seine Wahlversprechen: Massenabschiebungen, Steuersenkungen und ein energischeres Auftreten der USA im Ausland. Gemeinsam hätten sie an einer, wie der Vorsitzende es nennt, «ehrgeizigen» 100-Tage-Agenda gearbeitet. Damit wolle man die Fehler von Trumps erster Amtszeit vermeiden, sagte er. Damals sei der Kongress unvorbereitet gewesen und habe «wertvolle Zeit» verschwendet.

Es ist zu erwarten, dass Johnson das Repräsentantenhaus in eine vereinte Regierung führen wird. Mit Trump im Weissen Haus und der republikanischen Mehrheit im Senat sieht es derzeit danach aus, dass auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen könnte.

23.46 Uhr

US-Inflationsrate steigt wieder

Der Abwärtstrend bei der Inflation hat sich in den USA im Oktober nicht fortgesetzt. Die Teuerungsrate ist wieder gestiegen. Die Verbraucherpreise legten zum Vorjahresmonat um 2,6 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Volkswirte hatten dies erwartet.

Im September hatte die Rate noch mit 2,4 Prozent den niedrigsten Wert seit Februar 2021 erreicht. Zuvor war sie sechs Monate in Folge gefallen. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise im Oktober um 0,2 Prozent. Auch dies hatten Ökonomen so prognostiziert.

Die Kerninflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel verharrte im Oktober bei 3,3 Prozent. Auch hier wurden die Prognosen getroffen. Die Kernrate wird von der US-Notenbank Fed besonders beachtet. Sie gibt den allgemeinen Preistrend nach Meinung von Fachleuten besser wieder als die Gesamtrate.

Der Ausblick für das nächste Jahr ist jedoch unsicher. Im Januar wird Donald Trump das Präsidentenamt antreten. Seine vorgeschlagenen politischen Massnahmen könnte nach Einschätzung von Ökonomen zu einer höheren Inflation führen. Dies dürfte dann den Zinssenkungsspielraum der Fed beschränken.

21.57 Uhr

Radikaler Abgeordneter soll Trumps Justizminister werden

Der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde «unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen», schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater sass ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmässig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die «Antifa» (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit – zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben – von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.

21.36 Uhr

Tulsi Gabbard soll US-Geheimdienstkoordinatorin werden

Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. «Als ehemalige Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien – jetzt ist sie stolze Republikanerin!», schrieb Trump darin. «Ich weiss, dass Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere bestimmt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird, um unsere verfassungsmässigen Rechte zu verteidigen und Frieden durch Stärke zu sichern.»

Die 43-Jährige war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.

21.06 Uhr

Trump will Senator Marco Rubio zum Aussenminister machen

Update 21.23 Uhr: Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Aussenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. «Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit», hiess es darin. «Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.»

Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan. Er stimmte zuletzt gegen neue milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Trump hatte nach seinem Wahlsieg Anfang November direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen. In den vergangenen Tagen verkündete der Republikaner in schneller Folge diverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den Ex-Soldaten und TV-Moderator Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, die Leitung des Heimatschutzministeriums übergeben. Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.

Der Republikaner hat auch verschiedene Beraterposten oder hochrangige Jobs im Weissen Haus verkündet, die ohnehin keine Senatsbestätigung erfordern. Den Tech-Milliardär Elon Musk möchte er als externen Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen.

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmässigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter - andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rauswurf des damaligen Aussenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heisst und Musk gehört.

20.53 Uhr

Weisses Haus: Trump und Biden führten zweistündiges Gespräch

US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump haben bei ihrem Treffen im Weissen Haus nach Angaben der Regierungszentrale rund zwei Stunden lang miteinander gesprochen. An dem Gespräch nahmen den Angaben nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil.

Es seien «wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik» erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei «freundlich gesinnt» gewesen und habe «eine ganze Reihe von detaillierten Fragen» gestellt.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein «starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt» sei von grosser Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.

20.33 Uhr

Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Bei der US-Kongresswahl hat die Republikanische Partei des künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Wie die US-Sender CNN und NBC News meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit.

Zuvor hatten sie bereits die Mehrheit im Senat zurückerobert, so dass sich Trump zu Beginn seiner Amtszeit auf eine republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen kann.

18.29 Uhr

John Thune wird die Republikaner im US-Senat anführen

Die Republikaner im US-Senat haben nach ihrem Wahlsieg John Thune zum künftigen Mehrheitsführer der Parlamentskammer gewählt. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend über die Abstimmung über den Spitzenposten, bei der die Senatoren John Cornyn und Rick Scott sich keine Mehrheit sichern konnten.

Der 63 Jahre alte Thune sitzt seit knapp 20 Jahren für den Bundesstaat South Dakota im Senat. Dort zählt er zum Führungszirkel seiner Partei.

Bei der US-Wahl vergangene Woche hatten sich die Republikaner eine Mehrheit im Senat gesichert. Bis Januar haben noch die Demokraten in der Kammer das Sagen, der Republikaner Mitch McConnell ist Minderheitsführer seiner Partei. Er hatte Anfang des Jahres angekündigt, sein Spitzenamt aufzugeben.

Thune hat sich bereits früh in der Politik engagiert. Im Jahr 1997 zog er als Abgeordneter ins Repräsentantenhaus ein, 2005 wurde er zum Senator gewählt. Thune kritisierte Trump zunächst für seine Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Schnell reihte er sich aber wieder hinter Trump ein. Im Frühjahr votierte er für die milliardenschwere Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.

18.18 Uhr

Biden empfängt Trump mit Handschlag im Weissen Haus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen Nachfolger Donald Trump mit Handschlag im Weissen Haus begrüsst und eine geordnete Machtübergabe zugesagt. Der Republikaner Trump bedankte sich und sprach von einem möglichst reibungslosen Übergang. «Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt», fügte Trump hinzu.

Trump und der Demokrat Biden sassen im Oval Office, dem Amtszimmer des US-Präsidenten im Weissen Haus. Fragen der Presse beantworten die beiden nicht. Für ein Zweiergespräch der beiden Politiker verliess die Presse schliesslich das Oval Office. Zuvor hatte Trump sich mit hochrangigen Republikanern im US-Kongress getroffen.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vergangene Woche soll der 78-jährige Republikaner Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden.

18.13 Uhr

Trump holt Migrations-Hardliner Miller in seinen Stab

Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weissen Haus bekommen. Miller solle stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden, kündigte Trump an. US-Medien hatten am Montag vorab unter Berufung auf Trumps Umfeld über die Personalie berichtet.

Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weissen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben.

Bei einem von Trumps Events im Wahlkampf hatte Miller der Menge zugerufen: «Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er. Miller ist sehr umstritten. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders bei anderen hochrangigen Positionen - wie etwa Ministerposten - allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig.

Trump holt auch andere Vertraute in sein Team im Weissen Haus, wie er weiter mitteilte. Unter ihnen ist der frühere Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino. Er werde ebenfalls einer der stellvertretenden Stabschefs.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November soll der Republikaner Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt werden.

18.06 Uhr

«Made in Switzerland» wird laut Ökonom unter Trump leiden

Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten betrifft auch hiesige Anlegerinnen und Anleger. Gewisse Aktientitel erhalten nun Aufschwung, andere könnten leiden.

Momentan könnte es sich lohnen, in Kryptowährungen und US-Aktien zu investieren, sagt Jeffrey Hochegger, Anlagestratege bei Raiffeisen Schweiz, zu AWP Video. «Donald Trump hat sich bereits im Wahlkampf als Krypto-Freund gezeigt und der Wahlsieg hat die Kursfantasie befeuert.» Geholfen habe auch, dass mit Elon Musk ein weiterer Krypto-Befürworter an Trumps Seite steht.

Bei Investitionen in Einzeltitel seien nun Unternehmen gefragt, die stark in den USA tätig sind und damit von den geplanten Steuersenkungen profitieren werden. Unter den Schweizer Unternehmen seien dies etwa der Augenheilkundekonzern Alcon, der Industrieriese ABB und der Baustoffkonzern Holcim.

Teurer wird es laut Hochegger mit allfälligen Importzöllen für Unternehmen, die nicht in den USA produzieren. Dazu gehören die Swatch Group und Richemont, die gezielt Schmuck und Uhren «Made in Switzerland» exportieren.

Generell hätten die Berichte zum dritten Quartal aber gezeigt, dass die Schweizer Unternehmen fit seien. Zudem bestätigten die meisten Unternehmen ihre Jahresziele. «Vor allem die Pharmaindustrie hat erneut sehr positiv überrascht und damit den gesamten Schweizer Markt gestützt.»

18.01 Uhr

Mehr Bestellungen der «Pille danach»

Seit dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA verzeichnen Online-Anbieter eine starke Nachfrage nach der «Pille danach».

Bestellungen der Notfallverhütungspille «Restart» der Firma Winx Health sollen innerhalb der ersten 60 Stunden nach dem Wahlsieg Trumps um 966 Prozent im Vergleich zur Vorwoche angestiegen sein, berichteten die US-Sender CNN und CBS übereinstimmend. Es handele sich überwiegend um Mehrfachbestellungen, berichtete CNN unter Berufung auf das Unternehmen.

CBS und die Zeitung «The Hill» berichteten, dass der Absatz der «Pille danach» des Anbieters Wisp seit dem Wahlsieg von Donald Trump um 1.000 Prozent gestiegen sei. 92 Prozent der Bestellungen seien Sammelpackungen, schrieb «The Hill». Wisp-Chefin Monica Cepak sagte zu CBS, man habe eine ähnliche Situation erlebt, nachdem der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte. «Es überrascht uns nicht, dass Frauen ihre Gesundheitsversorgung erneut selbst in die Hand nehmen, indem sie diese Medikamente horten», sagte Cepak.

Auch die Familienplanungsorganisation «Planned Parenthood» habe am 6. November, dem Tag nach dem Wahlsieg, deutlich mehr Anfragen verzeichnet, berichteten die «Washington Post» und CBS übereinstimmend. So seien die Terminanfragen für das Einsetzen einer Spirale um 760 Prozent, Anfragen für Vasektomien um 1.200 Prozent gestiegen. Eine Vertreterin der Organisation sagte zu CBS zu den möglichen Gründen dafür: «Die Amerikaner sind vielleicht zu Recht ängstlich und besorgt über die Aussicht auf weitere Einschränkungen unserer Freiheit, über unseren Körper zu bestimmen.»

Vor knapp zwei Jahren hatte das Oberste Gericht das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung in den USA gekippt. Diese Entscheidung galt als politisches Erdbeben. Trump hatte durch mehrere Nachbesetzungen während seiner ersten Präsidentschaft die Mehrheit am Gericht deutlich nach rechts verschoben und damit diese Entscheidung erst ermöglicht. Nun können die Bundesstaaten über das Abtreibungsrecht entscheiden – in etlichen sind Abtreibungen mittlerweile weitgehend verboten. Abtreibungsbefürworter befürchten eine weitere Verschärfung der bestehenden Gesetzgebung, sobald Trump wieder im Weissen Haus ist.

2.04 Uhr

Trump nominiert Hardlinerin Kristi Noem als Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit

Donald Trump will die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota, Kristi Noem, zur Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit machen – und damit zu einem der führenden Köpfe der von ihm geplanten grossangelegten Abschiebeaktionen im Land. Das kündigte der designierte US-Präsident am Dienstag (Ortszeit) an.

Noem ist eine bekannte Republikanerin und ehemalige Kongressabgeordnete. Die aufstrebende Hardlinerin wurde selbst als potenzielle Präsidentschaftskandidatin gehandelt, lehnte es aber ab, Trump herauszufordern. Stattdessen bemühte sie sich offen um die Wahl zur Vizepräsidentin, verlor diese aber, als Trump J.D. Vance für diese Position nominierte. Als Chefin der Homeland Security würde Noem eine Behörde leiten, die im Mittelpunkt von Trumps weitreichenden Einwanderungsplänen und seinem Wahlkampfversprechen steht, massenhaft Einwanderer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, abzuschieben.

Noem erlangte mit ihrem im vergangenen Mai in den USA veröffentlichten Buch internationale Berühmtheit, in dem sie beschreibt, wie sie ihre angeblich «untrainierbare» Hündin erschoss.

1.59 Uhr

Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister

Der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth soll US-Verteidigungsminister werden. Das kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an. Hegseth habe «sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land» verbracht. Er sei «hart, klug» und ein wahrer Anhänger der «America First»-Politik. Mit Hegseth an der Spitze seien «Amerikas Feinde gewarnt», heisst es in der Mitteilung Trumps.

Der Republikaner verwies zudem auf Hegseths akademische Laufbahn. Auch sei er als Soldat im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, im Irak und in Afghanistan im Einsatz gewesen und mit hohen Ehren ausgezeichnet worden. In seiner Zeit als Moderator habe er das Fernsehen als Plattform genutzt, um sich für das Militär und Veteranen starkzumachen. Er sei auch Autor eines Bestseller-Buches, das aufzeige, wie das Militär zu alter Stärke zurückgeführt werden könne.

Derzeit moderiert Hegseth die Sendung «Fox & Friends Weekend» des rechtskonservativen Senders Fox News. In die Morgensendung schaltete sich Trump im Wahlkampf gerne ein, um für seine Themen zu werben.

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmässigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter – andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rausschmiss des damaligen Aussenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heisst.

1.56 Uhr

Elon Musk bekommt Rolle als Berater und «Kostensenker»

Der Tech-Milliardär Elon Musk soll Donald Trump als Berater in seiner kommenden Amtszeit unterstützen. Das teilte das Team des designierten US-Präsidenten am Dienstag (Ortszeit) mit. Es war schon länger im Gespräch, nun steht es fest: Musk soll die Ausgaben der Regierung prüfen – in einer eigens dafür geschaffenen Behörde. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy werde er die Führung dieser Behörde übernehmen.

Die Effizienzbehörde mit dem Titel Department of Gouvernment Efficiency ist aber – anders als der Name andeutet – keine Regierungsbehörde. Die Abkürzung DOGE ist ein Wink auf Elon Musk Lieblingskryptowährung dogecoin. In der Erklärung von Trump hiess es, Musk und Ramaswamy sollten von ausserhalb der Regierung agieren und dem Weissen Haus mit «Rat und Führung» zur Seite stehen. Die Behörde werde mit dem Amt für Verwaltung und Haushalt zusammenarbeiten, um «eine grossangelegte Strukturreform voranzutreiben und einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen». Trump fügte hinzu, dass dieser Schritt die Regierungssysteme erschüttern werde.

Wie die Organisation arbeiten wird, blieb zunächst unklar. Sie könnte unter das Bundesgesetz über Beratungsausschüsse fallen, das vorschreibt, wie externe Gruppen, die die Regierung beraten, arbeiten müssen. Bundesbedienstete sind in der Regel verpflichtet, ihr Vermögen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Da Musk und Ramaswamy keine offiziellen Bundesbediensteten sind, würden sie diese Anforderungen und ethischen Einschränkungen nicht treffen.

Musk ist seit Trumps Sieg Dauergast auf dessen Mar-a-Lago-Anwesen. Trump hatte in den vergangenen Wochen häufig gesagt, dass er Musk eine bedeutende Rolle zukommen lassen wolle. Er machte jedoch auch deutlich, dass Musk angesichts seiner anderen Verpflichtungen wahrscheinlich keine Vollzeitstelle bekleiden würde.

Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft. Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System «Autopilot». Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company – und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.

Mittwoch, 13. November 2024, 1.22 Uhr

Trump nominiert Vertrauten John Ratcliffe als CIA-Direktor

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seinen Vertrauten John Ratcliffe zum CIA-Direktor machen. Trump lobte Ratcliffe in einer Erklärung als «Kämpfer für Wahrheit und Ehrlichkeit gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit». Ratcliffe ist derzeit Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen Think-Tanks. Seine Nominierung zum Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes muss noch vom Senat bestätigt werden.

Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits während Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig (2020 bis 2021) und sah sich dabei wiederholt Kritik ausgesetzt. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke missbraucht und Einschätzungen zur russischen Wahleinmischung abgegeben zu haben, die teilweise denen erfahrener Geheimdienstmitarbeiter widersprachen. Schon 2019 hatte Trump Ratcliffe für die Position des Geheimdienstkoordinators nominiert, aufgrund von parteiübergreifenden Zweifeln an dessen fachlicher Qualifikation schob er die Ernennung aber zunächst auf. Später erhielt Ratcliffe den Posten dennoch.

Derzeit leitet William Burns die CIA und ist in dieser Funktion unter anderem an Verhandlungen für eine Waffenruhe im Nahen Osten beteiligt.

Zuvor hatte Trump weitere Personalentscheidungen bekanntgegeben. Den Immobilieninvestor und Wahlkampfspender Steven Witkoff ernannte er zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Der Jurist William Joseph McGinley soll als Trumps Berater im Weissen Haus fungieren.

22.40 Uhr

Bitcoin überspringt erstmals die Marke von 90'000 Dollar

Der Bitcoin hat am Dienstagabend mitteleuropäischer Zeit erstmals die Marke von 90'000 Dollar übersprungen. Auf der Plattform Bitstamp fiel die älteste und bekannteste Kryptowährung zuletzt allerdings wieder darunter und notierte noch bei 89'841 Dollar. Seit dem Jahrestief bei 38'500 Dollar im Januar hat sich ihr Wert mehr als verdoppelt.

Kräftigen Rückenwind hat der Bitcoin vom Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen in der Vorwoche erhalten. Seither ging es für ihn deutlich nach oben. Vor den Wahlen hatte er noch weniger als 70'000 Dollar gekostet.

Trump war im Wahlkampf der Liebling einer Mehrheit in der Krypto-Community. Er hatte sich zwar während seiner ersten Präsidentschaft negativ über den Bitcoin geäussert. Zuletzt hatte er aber aktiv die Krypto-Community umworben. Auf einer grossen Bitcoin-Konferenz in Nashville versprach Trump, den Kryptomarkt weitgehend unreguliert zu lassen und für billigen Strom für das Berechnen neuer Bitcoin-Münzen («Mining») zu sorgen.

20.42 Uhr

Trump will Ex-Gouverneur Huckabee als US-Botschafter in Israel

Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump will den Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, zum neuen Botschafter in Israel berufen. Huckabee sei über viele Jahre ein grossartiger Staatsdiener, Gouverneur und Glaubensführer gewesen, hiess es in einer Erklärung Trumps vom Dienstag. «Er liebt Israel und das Volk von Israel, und das Volk von Israel liebt ihn gleichermassen. Mike wird unermüdlich daran arbeiten, Frieden im Nahen Osten herbeizuführen!»

Huckabee gilt als eiserner Unterstützer Israels. Von 1997 bis 2006 war der Republikaner Gouverneur von Arkansas und versuchte danach, sich die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zu sichern, doch scheiterte er 2008 und 2016 bereits in den Vorwahlen. Der frühere Baptistenpastor leitet seit Jahren Gruppenreisen nach Israel, die er häufig in konservativen Nachrichtenwebsites bewirbt.

18.24 Uhr

Top-Republikaner Johnson: Sind bereit, Trumps Agenda umzusetzen

Die Republikaner im US-Kongress wollen nach den Worten des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses die Agenda des früheren und künftigen Präsidenten Donald Trump ab dem kommenden Jahr ohne Umschweife umsetzen. «Wir sind bereit, auf Amerikas Mandat hin zu liefern», erklärte Mike Johnson am Dienstag auf den Stufen des Kapitols in Washington im Beisein der Führungsmitglieder seiner republikanischen Fraktion in der grossen Kongresskammer. «Wir werden vom ersten Tag an bereit sein.»

Bei der Arbeit an Trumps «America-First»-Agenda werde seine Partei keine Zeit verschwenden, betonte Johnson. Es gelte, die Südgrenze zu Mexiko zu sichern, auf der Weltbühne Stärke zu demonstrieren und die «Wokeness und radikale Genderideologie» zu beenden. «Wir werden ein «Amerika-First»-Banner über diesem Ort erheben», erklärte Johnson vor dem Kongressgebäude.

18.04 Uhr

Biden empfängt Trump im Weissen Haus

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weissen Haus. Das Treffen im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten, ist für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) geplant. Davor will Trump mit führenden Republikanern im Kongress zusammenkommen.

Biden (81) hatte Trump (78) kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weisse Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt. Der Republikaner, der seine Wahlniederlage bis heute nicht einräumt, hatte Biden nicht nur nicht ins Weisse Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.

16.55 Uhr

Entscheidung zu Trump-Immunität verschoben

Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat ein Richter in New York eine Entscheidung über die mögliche Immunität des Republikaners in einem Schweigegeld-Prozess um eine Woche verschoben.

Entsprechenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sei stattgegeben worden. Eine Entscheidung soll nun am 19. November mitgeteilt werden, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur in New York vorlagen.

Eigentlich hatte Richter Juan Merchan Anfang September festgelegt, seine Entscheidung heute mitteilen zu wollen. Sollte er dem Antrag von Trumps Verteidigung auf Immunität stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen Trump wohl gekippt. Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmasses Bestand haben wird.

08.12 Uhr

Gouverneurin Kristi Noem soll Ministerium für Inlandsicherheit leiten

Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN Chefin des Ministeriums für Inlandsicherheit (Department of Homeland Security, DHS) werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Donald Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Ministerium für Inlandsicherheit würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.

Der designierte US-Präsident Trump will bereits den Migrations-Hardliner Tom Homan in der Rolle eines «Grenz-Zars» die geplanten Abschiebungen organisieren lassen. Homan war in Trumps erster Amtszeit amtierender Chef der Einwanderungsbehörde ICE, die dem DHS untersteht.

Noem wurde auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden liess. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.

6.34 Uhr

Melania Trump zeigt Jill Biden die kalte Schulter

Eigentlich ist es normal: Seit den 1950er-Jahren empfängt die amtierende First Lady ihre Nachfolgerin zum Tee, wenn der scheidende Präsident den neuen Präsident im Oval Office willkommen heisst. 

Doch dieses Mal wird es bei Melania Trump und Jill Bilden keinen Austausch beim Tee geben. «Mrs. Trump geht nicht hin und sie haben nicht miteinander gesprochen», sagt ein Insider zur britischen Zeitung «Daily Mail». Über den Grund für die Absage ist nichts bekannt.

Bereits vor vier Jahren haperte es. Damals wollte Donald Trump Joe und Jill Biden nicht ins Oval Offica einladen. Melania Trump folgte ihrem Mann und empfing die neue First Lady nicht.

Nichtsdestotrotz: Die Bidens planan an der Amtseinführung von Trump am 20. Januar 2025 in Wagshington D.C. teilzunehmen.

5.45 Uhr

Tesla-Kursanstieg macht Musk um Milliarden reicher

Die Tesla-Aktie ist nach der US-Präsidentenwahl immer weiter angestiegen und hat Firmenchef und Grossaktionär Elon Musk noch reicher gemacht. Der 53-Jährige baute seinen Vorsprung an der Spitze der Milliardärs-Rangliste des Finanzdienstes Bloomberg an nur einem Tag um gut 20 Milliarden Dollar aus. Bloomberg schätzt sein Vermögen, das zum grossen Teil aus Tesla-Aktien besteht, nun auf 335 Milliarden Dollar. Die Tesla-Aktie stieg am Montag um weitere neun Prozent auf 350 Dollar. Das Unternehmen war damit an der Börse über 1,1 Billionen Dollar wert.

Musk hatte im Wahlkampf den am Ende als Sieger hervorgegangenen Donald Trump unterstützt und wurde zu einem seiner engsten Vertrauten. Dem Nachrichtensender CNN zufolge verbringt er seit der Wahl viel Zeit mit Trump und gibt auch Empfehlungen zur Besetzung von Regierungsposten ab. Trump stellte auch in Aussicht, dass er Musk mit der Senkung von Regierungsausgaben beauftragen werde.

Anleger setzen darauf, dass Tesla von Musks Nähe zum künftigen Präsidenten profitieren wird. Der Autobauer steht im Visier mehrerer Untersuchungen von US-Behörden. Ausserdem bekommt Tesla das gebremste Wachstum im Elektroauto-Markt zu spüren.

4 Uhr

Medien: Senator Marco Rubio soll US-Aussenminister werden

Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll laut Medienberichten nächster Aussenminister der USA werden. Der designierte Präsident Donald Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichteten die «New York Times» und der Sender NBC unter Berufung auf informierte Personen.

Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen unter anderen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Rubio ist seit 2010 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden – scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied.

3.15 Uhr

AP: Musks Super Pac hat Trump mit 200 Millionen Dollar unterstützt

Der sogenannte Super Pac von Tech-Milliardär Elon Musk hat nach AP-Informationen rund 200 Millionen Dollar für die Unterstützung von Donald Trumps Wahlkampf ausgegeben. Der CEO von Tesla und SpaceX stellte den Grossteil des Geldes dem America Pac zur Verfügung, der sich auf Wähler mit geringer Wahlbeteiligung und Erstwähler konzentrierte, wie eine Person, die mit den Ausgaben der Gruppe vertraut ist und anonym bleiben wollte, der AP mitteilte.

America Pac ist ein sogenannter Super Pac. Dabei handelt es sich um politische Aktionskomitees, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können. Damit ist ihr Einfluss auf den Wahlkampf gross, doch dürfen diese Gruppen qua Gesetz Bewerbern nicht direkt Finanzmittel zukommen lassen.

Die Arbeit von America Pac wurde durch eine Entscheidung der Bundeswahlkommission vom März begünstigt, die Super-Pacs den Weg ebnete, ihre Wahlwerbung mit Kampagnen zu koordinieren. So konnte sich Trumps Wahlkampfteam auf das nahezu unbegrenzte Vermögen von Musk verlassen und das gesparte Geld für alles Mögliche ausgeben, von nationalen Werbekampagnen bis hin zur gezielten Ansprache von Bevölkerungsgruppen, die einst von den Demokraten dominiert wurden.

Der Plan ging auf. Trump verzeichnete in den umkämpften Staaten einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung. Nach seinem Sieg würdigte der designierte Präsident Musk: «Ein Star ist geboren - Elon!», sagte Trump auf seiner Wahlparty in Florida.

Nun wird erwartet, dass Musk in einer zweiten Trump-Regierung eine Schlüsselrolle spielen könnte. Trump hat angekündigt, dass er Musk die Leitung einer Effizienzkommission übertragen will, die die gesamten Ausgaben der Regierung prüfen solle.

Dienstag, 12. November 2024, 1.49 Uhr

Trump wählt Chinakritiker als Nationalen Sicherheitsberater

Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Trump habe ihm den Posten im Weissen Haus angeboten, berichteten unter anderem das «Wall Street Journal» und der Nachrichtensender CNN. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Aussenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater.

Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch grösseren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

22.25 Uhr

Ex-Abgeordneter soll US-Umweltbehörde führen

Ein langjähriger Unterstützer von Donald Trump, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin, soll nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA werden. Zeldin werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten».

Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine dringende Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben. Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.

Zu den Aufgaben der EPA (Environmental Protection Agency) gehört unter anderem, für saubere Luft und Wasser sowie für die Durchsetzung von Umweltschutzgesetzen zu sorgen.

Zeldin war für die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden.

20.12 Uhr

Migrations-Hardliner Miller kommt in Trumps Stab

Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll laut Medienberichten in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weissen Haus bekommen. Miller solle ein stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times». Er solle weitreichenden Einfluss bekommen, hiess es unter Berufung auf informierte Personen.

Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance lobte die Personalentscheidung nach ersten Medienberichten als «fantastische Wahl». Der 39-jährige Miller war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weissen Haus. Miller werden detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen zugeschrieben.

14.50 Uhr

Trump will Abgeordnete Stefanik zur UN-Botschafterin machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik zur Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York machen. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als eine loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.

13.40 Uhr

Scholz telefoniert mit Trump in «freundlicher Atmosphäre»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der designierte US-Präsident Donald Trump haben am Sonntagabend nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine knappe halbe Stunde lang miteinander telefoniert. «Es war eine sehr freundliche, konstruktive Atmosphäre», sagte Hebestreit vor Journalisten in Berlin.

Beide hätten sich über das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ausgetauscht und auch über die grossen aussenpolitischen Fragen, «allen voran der Ukraine».

Die Frage, ob Trump dabei die Absicht geäussert habe, die Ukraine weiter zu unterstützen, beantwortete der Sprecher mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Gesprächs nicht. Er fügte hinzu, er glaube nicht, dass in diese Tiefe eingestiegen worden sei. Es sei ein eher der gegenseitigen Information geschuldetes Gespräch gewesen. Beide hätten vereinbart, das fortzusetzen.

10.02 Uhr

Bitcoin erstmals über 81'000 US-Dollar

Nach dem Sieg von Donald Trump erreicht der Bitcoin fast täglich neue Höchststände. Nun wurde erstmals eine wichtige Schwelle überschritten.

Der Kurs des Bitcoins hat erstmals die Schwelle von 80.000 US-Dollar überschritten. Auf der Plattform Bitstamp kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung heute auf bis zu 81'900 Dollar. Allein in den vergangenen sieben Tagen konnte die Krypto-Leitwährung damit über 17 Prozent zulegen. Andere Kryptowährungen wie Ether oder Solana stiegen noch stärker.

Analysten führen den steten Anstieg auf neue politische Rahmenbedingungen in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump zurück. Der ehemalige und kommende US-Präsident war im Wahlkampf der Favorit von der Mehrheit der Krypto-Community.

Trump hatte sich zwar während seiner Präsidentschaft (2016-2020) noch sehr negativ über den Bitcoin geäussert. Im aktuellen Kampf um die Stimmen der Wähler hatte der ehemalige US-Präsident dann allerdings aktiv die Krypto-Community umworben. Auf einer grossen Bitcoin-Konferenz in Nashville versprach Trump, den Kryptomarkt weitgehend unreguliert zu lassen und für billigen Strom für das Berechnen neuer Bitcoin-Münzen («Mining») zu sorgen.

Montag, 11. November 2024, 07.50 Uhr

Trump macht Hardliner Homan zum «Grenz-Zar»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat entschieden, wer für ihn die angekündigte Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Er will die Rolle des «Grenz-Zars» Tom Homan übertragen, der während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde führte. Damit werde Homan auch für alle US-Grenzen zuständig sein, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Homan war amtierender Chef der Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der Jahren 2017 und 2018. Er gilt als ein Verfechter der umstrittenen Entscheidung, Kinder von illegal Eingewanderten von ihren Eltern zu trennen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. Homan – und auch Trump – sagten später, die Massnahme sei zur Abschreckung gedacht gewesen, damit Familien gar nicht erst den Weg in die USA suchten.

Für Aufsehen sorgte Homan erst jüngst in einem Interview. Er wurde in der TV-Sendung «60 Minutes» gefragt, ob eine massenhafte Abschiebeaktion ohne Trennung von Familien möglich sei. Homans Antwort: «Natürlich geht das. Familien können gemeinsam abgeschoben werden.» Auch in den USA geborene Kinder, die dadurch US-Bürger sind, müssten das Land dann verlassen, da ihre Eltern illegal eingewandert seien, argumentierte er.

Trump hatte die Sicherung der Grenzen und «die grösste Abschiebeaktion der US-Geschichte» zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. In den USA lebten im Jahr 2022 nach Erhebungen des Pew Research Center schätzungsweise rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere. Sie halten sich zum Teil schon seit Jahrzehnten in dem Land auf. Den Pew-Zahlen zufolge gehören sie zu rund 6,3 Millionen Haushalten mit insgesamt mehr als 22 Millionen Menschen.

4.29 Uhr

Trump will Minister ohne Senats-Votum einsetzen

Donald Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Trump will dafür auf eine Ausnahme-Regelung zurückgreifen, die es US-Staatschefs erlaubt, Kabinettsmitglieder während mindestens zehntägiger Sitzungspausen des Senats zeitweise zu berufen. Sie können dann monatelang im Amt bleiben.

Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Online-Plattform X. Mehrere aussichtsreiche Kandidaten für den Posten erklärten sich schnell dazu bereit.

Any Republican Senator seeking the coveted LEADERSHIP position in the United States Senate must agree to Recess Appointments (in the Senate!), without which we will not be able to get people confirmed in a timely manner. Sometimes the votes can take two years, or more. This is…

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 10, 2024

Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist grundsätzlich die Zustimmung des Senats notwendig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse. Der Staatschef hat zugleich aber das Recht, vorläufig Minister während Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um weiter im Amt zu bleiben. In der Praxis können sie damit unter Umständen bis zu knapp zwei Jahre den Posten halten.

Die Republikaner sicherten sich bei der Wahl am Dienstag bereits eine Mehrheit im Senat mit mindestens 53 der 100 Sitze. Bei einem Sitz ist noch offen, wer gewinnt. Die Demokraten könnten aber auch in der Minderheit das Ernennungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen verzögern.

Trump schrieb, die Kabinettsposten müssten so schnell wie möglich besetzt werden. Und dafür seien auch die sogenannten Recess Appointments in den Sitzungspausen notwendig. Senator Rick Scott aus Florida, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Mehrheitsführers im Senat gilt, schrieb umgehend, er stimme dem zu 100 Prozent zu. Auch die weiteren Bewerber John Thune und John Cornyn zeigten sich offen dafür. Damit Trumps Plan aufgeht, müsste die republikanische Mehrheit im Senat eine Sitzungspause von mehr als zehn Tagen ohne zwischenzeitliche Treffen beschliessen.

3.41 Uhr

Kalifornier stimmen gegen Verbot von Zwangsarbeit in Gefängnissen

Die kalifornischen Wähler*innen haben eine Verfassungsänderung, die Zwangsarbeit in jeder Form verbietet, abgelehnt. Die aktuelle Verfassung erlaubt nach wie vor Zwangsarbeit als Strafe für Verbrechen. Diese Ausnahme wurde von Strafverteidigern aufgrund der Arbeitsbedingungen in Gefängnissen scharf kritisiert. Inhaftierte werden oft für weniger als einen Dollar pro Stunde bezahlt, etwa für Arbeiten auf Friedhöfen, die Reinigung der Zellen oder Brandbekämpfung.

Die Initiative war Teil eines Pakets von Wiedergutmachungsvorschlägen, die von Gesetzgebern eingebracht wurden. Man wollte damit die Geschichte des Rassismus und der Diskriminierung von Schwarzen Kaliforniern angehen und sich um Wiedergutmachung bemühen. Mehrere andere Staaten, darunter Alabama, Oregon, Tennessee und Vermont, haben in den letzten Jahren Verfassungsänderungen verabschiedet, mit denen Ausnahmen für Sklaverei und unfreiwillige Dienste aufgehoben wurden.

Montag, 11. November 2024, 1.49 Uhr

Scholz will mit Trump auf Rückkehr des Friedens hinarbeiten

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz bietet dem designierten US-Präsidenten Donald Trump an, «die seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen». In ihrem ersten Telefonat seit der US-Wahl habe Scholz Trump darüber hinaus noch einmal persönlich zu dessen Wahlsieg gratuliert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide seien sich in dem Gespräch am Sonntagabend einig gewesen, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten. Zudem hätten sie sich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen ausgetauscht.

In der ARD-Sendung Caren Misoga hatte Scholz mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Trump gesagt: «Ich bin da nie naiv, aber auch immer ein bisschen unerschrocken.» Trump hatte Deutschland in seiner ersten Amtszeit wegen aus seiner Sicht zu geringer Militärausgaben, wegen des deutschen Handelsüberschusses und der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 massiv kritisiert.

Scholz hatte Trump bereits am Mittwoch unmittelbar nach dessen Wahlsieg eine verlässliche Partnerschaft angeboten. Er hatte aber auch klargemacht, dass er sich auf Veränderungen im Verhältnis zu den USA einstellt.

19.11 Uhr

Sprecherin: Trump plant Dutzende Verfügungen in erster Woche im Amt

Eine Sprecherin des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat bekräftigt, dass er in der ersten Woche in Amt per präsidialer Verfügung eine ganze Reihe von Wahlversprechen umsetzen wolle. Es werde Dutzende solcher Verfügungen geben. «Das kann ich ihnen garantieren», sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Sonntag dem Sender Fox News.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er an seinem ersten Tag im Weissen Haus unter anderem eine Massenabschiebung von irregulär eingereisten Migrant*innen anschieben, die Ölproduktion ankurbeln und Leute begnadigen will, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols verurteilt wurden.

7.05 Uhr

Trump siegt auch in Arizona und holt alle sieben Swing States

Donald Trump hat bei der US-Präsidentenwahl auch in Arizona und damit in allen sieben umkämpften Bundesstaaten gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Trump ist bereits als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen, weil er sich die notwendige Zahl von mindestens 270 Wahlleuten sicherte. Arizona bringt ihm elf weitere Wahlleute ein. Damit kommt der Republikaner nun insgesamt auf 312 Stimmen von Wahlleuten - und seine demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris auf 226.

Der Bundesstaat an der Südgrenze der USA östlich von Kalifornien galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Inzwischen gehört Arizona aber zu den sieben sogenannten Swing States, die bei vergangenen Wahlen mal mehrheitlich für die eine, mal für die andere Partei gestimmt haben.

2016 konnte sich Trump die Wahlleute Arizonas im Rennen gegen die Demokratin Hillary Clinton sichern. 2020 aber unterlag er dort, und die Wahlleute gingen mit einem hauchdünnen Vorsprung an den Demokraten Joe Biden.

BREAKING: Donald Trump wins Arizona. With the final state called in the presidential election, Trump won 312 electoral votes and Kamala Harris won 226 electoral votes. https://t.co/kStgXCQZnR pic.twitter.com/rwsLfyDtOp

— The Associated Press (@AP) November 10, 2024

Sonntag, 10. November 2024, 4.18 Uhr

Biden empfängt Trump im Weissen Haus

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft der Republikaner in der kommenden Woche den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden. Das Weisse Haus teilte mit, Biden werde seinen ehemaligen Wahlkampf-Kontrahenten am Mittwoch im Oval Office empfangen. Die beiden politischen Rivalen treffen sich selten. Ihre Zusammenkunft ist angesichts ihres erbitterten Wettstreits besonders aufgeladen.

Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weisse Haus eingeladen. Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Trump nach dessen erstem Wahlsieg 2016 zu einem Gespräch in der Regierungszentrale empfangen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.

23.38 Uhr

Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus bleiben unklar

Das Rennen um die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus bleibt weiter spannend. Noch immer werden Stimmen ausgezählt. Derzeit gibt es 18 enge Duelle um das Repräsentantenhaus, die noch nicht entschieden sind, wie CNN berichtet.

Demnach seien die Republikaner fünf Sitze davon entfernt, die Mehrheit zu halten, während die Demokraten 14 Sitze davon entfernt sind, die Kammer zu übernehmen.

Sicher ist, dass die Republikaner die Mehrheit im US-Senat gewinnen werden. Da noch zwei Rennen ausstehen – Arizona und Pennsylvania – werden die Republikaner mindestens 52 Sitze in der Kammer haben.

20.23 Uhr

Tausende demonstrieren in New York gegen Trumps Wiederwahl

Tausende New Yorker haben sich zum Protestmarsch «Protect Our Futures» versammelt, um gegen die Wiederwahl von Donald Trump  zu protestieren.

Der Protestmarsch wurde von Gewerkschaften, Einwanderungsrechtsgruppen und LGBTQ+-Aktivisten organisiert. Die Protestierenden hielten ein grosses Banner mit der Aufschrift «We Won't Back Down» hoch. Sie demonstrierten unter anderem vor dem Trump International Hotel & Tower am Columbus Circle .

New Yorkers shut down 6th Ave after devastating election results.

It is now up to us—immigrants, working class people, women, the TGNCIQ+ community, and allies—to #ProtectOurFutures. pic.twitter.com/arQAH10ZU2

— Make the Road NY 🦋 (@MaketheRoadNY) November 9, 2024

19.22 Uhr

Trump-Team verzögert Prozess der Machtübergabe

Eine amerikanische Gruppe für verantwortungsvolle Regierungsführung hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump weiterhin keine formellen Übergangspläne mit der amtierenden Regierung abstimmen. Die anhaltende Untätigkeit beschränke bereits jetzt die Möglichkeiten der Bundesbehörden, mit Sicherheitsüberprüfungen und Briefings für die neuen Regierungsmitarbeiter zu beginnen, erklärte die gemeinnützige Organisation Partnership for Public Service.

Ohne eine solche Planung für die Übergabe der Macht sei es nicht möglich, am Tag von Trumps Amtseinführung bereit für die Regierung zu sein, sagte der Präsident der Organisation, Max Stier.

Geleitet wird das sogenannte Transition Team des designierten Präsidenten von Howard Lutnick, dem Vorstandsvorsitzenden des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, und Linda McMahon, einer ehemaligen Wrestling-Managerin, die bereits während Trumps erster Amtszeit ein Amt bekleidete. Im vergangenen Monat kündigten beide an, schon vor dem Wahltag Übergangsvereinbarung mit dem Weissen Haus und der Behörde General Services Administration (GSA) zu unterzeichnen, die im Wesentlichen als Vermieter der Bundesregierung fungiert. Das geschah jedoch nicht, und nun drängt die Zeit bis zur Amtseinführung Trumps am 20. Januar.

Stier, dessen Organisation Kandidaten und Amtsinhaber bei Machtübergängen begleitet, sagte in einem Telefonat mit Journalisten, eine neue Regierung trete mit der Verantwortung an, die komplexeste Operation auf dem Planeten zu übernehmen. «Um das effektiv zu tun, müssen sie unbedingt eine Menge Vorarbeit geleistet haben», sagte er. Trumps Team sei «auf eine, offen gesagt, andere Art und Weise an die Sache herangegangen» als alle anderen zuvor. «Sie haben sich bislang über alle Traditionen und, wie wir meinen, lebenswichtigen Vereinbarungen mit der Bundesregierung hinweggesetzt», sagte Stier.

18.25 Uhr

Botschafter: Schweiz ist gut auf den Machtwechsel vorbereitet

Laut dem Schweizer Botschafter in den USA ist die Schweiz gut auf den Machtwechsel in Washington vorbereitet. Dies sagte Ralf Heckner dem SRF. Auf die Frage, ob ihn die neue Regierung nervös mache, antwortete der Botschafter: «Nein, wir sind gut vorbereitet auf die neue Trump-Administration.» Man habe dies «bereits einmal erlebt» und gelernt, gute Beziehungen zur Trump-Administration haben zu können.

Heckner sagt weiter, er habe seine Amtsvorgänger bereits getroffen und sich Tipps eingeholt. In der Diplomatie und in den Beziehungen mit den USA sei insbesondere Flexibilität gefragt. Man habe auch in den vergangenen Jahren Kontakte zur ehemaligen Trump-Administration gepflegt. Hinsichtlich der drohenden Zollerhöhung durch den wichtigsten Schweizer Handelspartner sagt der Botschafter: «Die Fühler werden nun ausgestreckt und durch Arbeitsbesuche werden wir versuchen, den Kontakt mit den potenziellen Exponenten der neuen Trump-Administration zu etablieren und die Interessen der Schweiz darlegen.»

18.02 Uhr

Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weissen Haus

Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weissen Haus. Das kündigte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, an. Das Treffen sei geplant für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr Schweizer ZEit) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten.

Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weisse Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.

Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor – er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weisse Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben.

Das Treffen am Mittwoch ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden. Die Debatte verlief jedoch für Biden derart desaströs, dass er sich kurz darauf auf Druck seiner Partei hin aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzog und dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin unterstützte.

Trump soll am 20. Januar für seine zweite Amtszeit an der Staatsspitze vereidigt werden.

16.55 Uhr

Gouverneur Walz will in Minnesota demokratische Werte verteidigen

US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz will nach dem neuerlichen Wahlsieg von Donald Trump in seinem Staat Minnesota demokratische Werte verteidigen. Walz kündigte am Freitag in einer Rede in einer Schule in Eaegan an, er werde sich stärker bemühen, die Anliegen der Trump-Wähler zu verstehen.

«Es ist schwer zu verstehen, warum so viele unserer Mitbürger, Menschen, für die wir so lange und hart gekämpft haben, sich für den anderen Weg entschieden haben», sagte Walz. «Es ist schwer, sich vorzustellen, wie dieser Weg in den nächsten vier Jahren aussehen wird.» Von seinen Zuhörern wurden er und seine Ehefrau Gwen Walz begeistert empfangen.

Walz bedankte sich bei der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris dafür, dass sie ihn als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ausgewählt habe. Der Wahlkampf habe es ihm ermöglicht, mehr über das Land zu erfahren, dem er als Vizepräsident habe dienen wollen, sagte er. Selbst im Angesicht der Niederlage und eines polarisierten politischen Klimas betonte Walz, dass die meisten Amerikaner ähnliche Sorgen teilten. Sie wünschten sich Sicherheit und Stabilität, aber auch Freiheit.

Walz versprach zum letztgenannten Punkt, Minnesota zu einem Bollwerk gegen Angriffe einer zweiten Trump-Regierung auf Abtreibungsrechte, Einwanderer und Gewerkschaften zu machen. «Wir wissen, was auf uns zukommt. Wir wissen es, weil sie es uns gesagt haben», sagte Walz. «In dem Moment, in dem sie versuchen, eine hasserfüllte Agenda in diesen Staat zu bringen, werde ich bereit sein, aufzustehen und zu kämpfen.»

Walz wurde 2018 zum Gouverneur von Minnesota gewählt und 2022 im Amt bestätigt. Seitdem kontrollieren die Demokraten beide Kammern des Parlaments in dem Staat.

13.24 Uhr

Trump bereitet laut Medienbericht Wende in Klimapolitik vor

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der grössten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, schreibt die «New York Times».

Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die «New York Times» beschrieb beide als «Washington-Insider», die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmassnahmen hätten.

Am Montag beginnt die jährliche Weltklimakonferenz, sie findet diesmal in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Die USA sind einer der grössten Treibhausgasemittenten der Welt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, das die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA aber wieder beigetreten.

Dem Bericht zufolge will Trump sofort die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments, zweier Schutzgebiete im Süden des Bundesstaates Utah, neu ziehen. Damit sollen Tausende Hektar Land, die den indigenen Völkern heilig sind, wieder dem Bergbau und anderen Projekten geöffnet werden. Eine entsprechende Massnahme aus Trumps erster Amtszeit hatte Biden wieder rückgängig gemacht.

Die mögliche Verlegung der Umweltbehörde EPA geht laut «New York Times» einher mit dem Bestreben Trumps, Stellen in der Bundesverwaltung aus dem ungeliebten Washington an Orte zu verlegen, die - so Trump - «voll mit Patrioten, die Amerika lieben» seien. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein Video aus Trumps Wahlkampagne, den sogenannten «tiefen Staat» zu zerlegen. «Tiefer Staat» ist ein politisches Schlagwort, das tatsächliche oder angebliche unsichtbare Machtstrukturen innerhalb eines Staates bezeichnet.

11.41 Uhr

Pentagon diskutiert, wie es mit Befehlen Trumps gegen «innere Feinde» umgehen würde

Donald Trump hat während des Wahlkampfs erklärt, er würde die Armee gegen «Feinde im Innern» und konkreter «linksradikale Verrückte» einsetzen. Zur Einordnung: Für Trump ist auch Vize-Präsidentin Kamala Harris linksradikal und als geistesgestört hat er sie mehrmals bezeichnet.

Die US-Armeeführung diskutiert intern, wie sie damit umgehen würde, wenn Trump, der nach seiner Amtseinsetzung auch Oberbefehlshaber ist, seine Drohung wahrmacht. Darüber berichtet CNN unter Berufung auf offizielle, aber nicht mit Namen genannte Quellen. «Wir bereiten uns auf das schlimmste Szenario vor, Fakt ist aber, dass wir nicht wissen, wie sich diese Sache entwickeln wird», sagt ein Pentagon-Angestellter zu CNN. «Armeeangehörige sind gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Befehle zu missachten», erklärt ein anderer. Die Frage sei aber, was danach passiere. Eine Möglichkeit sei, dass hochrangige Militärs zurücktreten. Sie könnten das aber auch als Imstichlassen ihrer Leute interpretieren.

Die Juristen des Verteidigungsministeriums können der militärischen Führung Empfehlungen zur Rechtmässigkeit von Befehlen geben und tun dies auch, schreibt CNN. Aber es gebe keine rechtliche Absicherung, die Trump daran hindern würde, amerikanische Soldaten zur Überwachung der US-Strassen einzusetzen.

Während der ersten Amtszeit war das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem Pentagon angespannt. Als «richtig, richtig schlecht» beschreibt es ein Mitarbeiter. Er sei deshalb überzeugt, dass die Trump-Administration genau überlege, wen sie an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt, um eine solche Situation zu vermeiden.

Viele zivile Angestellte des Verteidigungsministeriums würden bereits um ihren Job fürchten. Trump hat verschiedentlich eigentliche Säuberungsaktionen in der Verwaltung angekündigt. Ein Pentagon-Mitarbeiter beschreibt, seine Mailbox quelle über vor Anfragen zu diesem Thema.

Als nahezu sicher gilt die Ausweitung von Armeeeinsätzen an der Südgrenze der USA, wo diese auch schon im Einsatz ist. Wie viel es braucht, dass Präsident Trump die Armee auf Gegner seiner Politik ansetzt, ist die grosse Unbekannte.

9.55 Uhr

US-Demokratin Pelosi hält späten Rückzug Bidens für Fehler

Aus Sicht der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi wäre die Niederlage ihrer Partei bei der US-Präsidentenwahl mit einem früheren Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden womöglich zu verhindern gewesen. «Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen», sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der «New York Times», der am Samstag ausgestrahlt werden soll. Auszüge des Interviews wurden schon vorab veröffentlicht.

Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für Kamala Harris als Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump ausgesprochen – und damit eine klassische Vorwahl «fast unmöglich gemacht». Bei einem deutlich früheren Rückzug Bidens «wäre das anders gewesen», so die 84-Jährige, die lange als eine der mächtigsten Strippenzieherinnen in der Hauptstadt Washington galt.

Mit seiner Vorgehensweise habe der Präsident seiner Stellvertreterin auch eine mögliche Bühne genommen, auf der sie hätte punkten können. Aus einem parteiinternen Auswahlverfahren hätte Harris «stärker hervorgehen können», sagte Pelosi. «Aber wir wissen es nicht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir müssen mit dem leben, was geschehen ist.»

9. November 9.20 Uhr

Iran weist Verstrickung in Mordkomplott gegen Trump zurück

Der Iran hat mutmassliche Anschlagspläne gegen den Republikaner Donald Trump scharf zurückgewiesen. Die Behauptung sei «völlig unbegründet und haltlos», sagte Aussenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Ähnliche Anschuldigungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Die Wiederholung dieser Behauptung in der aktuellen Zeit bezeichnete der Sprecher als «abscheuliche Verschwörung», die darauf abziele, die Beziehungen zwischen den USA und Iran weiter zu verkomplizieren.

Das US-Justizministerium hatte dem Iran am Freitag vorgeworfen, die Ermordung Trumps geplant zu haben. Trumps Wahlkampfteam hatte bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, vom US-Geheimdienst informiert worden zu sein «über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden». Die US-Justiz hat in dem Zusammenhang gegen einen 51-Jährigen und zwei weitere Männer Anklage erhoben - ihnen wird auch vorgeworfen, einen Plan geschmiedet zu haben, einen iranischen Regimekritiker zu ermorden. Gegen die Männer wurden Haftbefehle ausgestellt.

Donald Trump war in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, hatte neue Sanktionen gegen das Land verhängt und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. 2020 hatte das US-Militär auf Trumps Anweisung den iranischen General Ghassem Soleimani mit einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet.

The spokesperson for Iran's Ministry of Foreign Affairs dismissed claims that Iran was involved in an alleged assassination attempt targeting former U.S. President Donald Trump, calling them “baseless accusations.” He characterized the allegations as "a plot orchestrated by… pic.twitter.com/f5Yj8Ky16h

— Israel News Pulse (@israelnewspulse) November 9, 2024

22.46 Uhr

Musk bei Trumps Telefonat mit Selenskyj dabei

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist laut Medienberichten beim Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dabei gewesen. Musk habe dabei zugesichert, dass das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink seiner Firma SpaceX weiterhin für die Ukraine zur Verfügung stehen werde, schrieb die Website «Axios».

Der «New York Times» zufolge übergab der designierte US-Präsident den Hörer zwischenzeitlich an Musk, der sich in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufhielt. Das «Wall Street Journal» schrieb, Musks Teilnahme an dem Telefonat sei nicht geplant gewesen - aber er sei in den Raum gekommen, während Trump und Selenskyj sprachen. Die beiden telefonierten nach Trumps Wahlsieg miteinander.

«Axios» schrieb unter Berufung auf informierte Personen, Selenskyj habe insgesamt das Gefühl gehabt, das Gespräch mit Trump und Musk sei gut für die Ukraine verlaufen. Das Telefonat habe beim ukrainischen Präsidenten «kein Gefühl der Verzweiflung hinterlassen».

Breaking News: President-elect Donald Trump put Elon Musk on the phone during a call with President Volodymyr Zelensky of Ukraine. It’s not clear what they discussed. https://t.co/47BtleWCbC

— The New York Times (@nytimes) November 8, 2024

20.43 Uhr

Kundgebung gegen Trump in Bern

Rund 150 Menschen haben am Freitagabend in Bern gegen die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und gegen Faschismus demonstriert.

Die Kundgebung war nicht bewilligt, wie aus einem Demo-Aufruf aus der Linksaussen-Szene hervorging. Die Polizei liess den Umzug durch die Stadt gewähren, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich auf der Schützenmatte vor dem Autonomen Kulturzentrum Reitschule versammelt. Die Kundgebung stand unter dem Motto «United against Fascism» (Vereint gegen Faschismus).

20 Uhr

US-Justizministerium wirft Iran Mordkomplott gegen Trump vor

Das US-Justizministerium wirft dem Iran vor, die Ermordung des Republikaners Donald Trump geplant zu haben. «Die heute veröffentlichen Anklagen entlarven die fortgesetzten dreisten Versuche des Irans, US-Bürger ins Visier zu nehmen, darunter den designierten Präsidenten Donald Trump», teilte FBI-Direktor Christopher Wray mit.

Während der Ermittlungen der Bundespolizei FBI in einem anderen Fall habe ein 51-Jähriger aus dem Iran mit afghanischer Staatsangehörigkeit mitgeteilt, wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl vom Iran damit beauftragt worden sei, einen Plan zur Ermordung Trumps vorzulegen und umzusetzen. Die Aussagen schätzen die Ermittler als glaubwürdig ein.

Trumps Wahlkampfteam hatte vor einigen Wochen mitgeteilt, vom US-Geheimdienst «über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden», informiert worden zu sein.

Die US-Justiz hat gegen den 51-Jährigen und zwei weitere Männer Anklage erhoben - ihnen wird auch vorgeworfen, einen Plan geschmiedet zu haben, einen iranischen Regimekritiker zu ermorden. Gegen die Männer wurden Haftbefehle ausgestellt.

«Es gibt nur wenige Akteure in der Welt, die eine so grosse Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen wie der Iran», warnte US-Justizminister Merrick Garland. «Wir werden die Versuche des iranischen Regimes, das amerikanische Volk und die nationale Sicherheit Amerikas zu gefährden, nicht hinnehmen.»

Justice Department Announces Murder-For-Hire and Related Charges Against IRGC Asset and Two Local Operatives @NewYorkFBI https://t.co/Fze3GZSzRy pic.twitter.com/Zp7jkvivpb

— FBI (@FBI) November 8, 2024

19.07 Uhr

Trump-Strafverfahren: Richterin streicht Gerichtstermine

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen und neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs hat die zuständige Richterin alle verbliebenen Gerichtstermine gestrichen. Richterin Tanya Chutkan reagierte damit auf einen Antrag des Teams von Sonderermittler Jack Smith vom Freitag, das sich im Hinblick auf den Wahlsieg Trumps mehr Zeit ausbat, «um diese beispiellosen Umstände zu prüfen und über das weitere Vorgehen» zu entscheiden.

Dabei verwiesen die Bundesstaatsanwälte auch auf die seit langem bestehende Praxis des Justizministeriums, das prinzipiell nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt. Smiths Team teilte der Richterin mit, dass es bis zum 2. Dezember über das Ergebnis seiner Beratungen informieren wolle.

Trumps Wahlsieg über die Demokratin Kamala Harris bedeutet, dass er gemäss Weisungen des Justizministeriums als künftiger Präsident nicht länger strafrechtlich verfolgt werden kann. Im Sommer befand zudem der Oberste Gerichtshof der USA, dass ehemalige Präsidenten bei Amtshandlungen weitgehende Immunität geniessen.

18.09 Uhr

Trump siegt auch in Swing State Nevada

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA Prognosen zufolge auch den umkämpften Swing State Nevada mit sechs Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet. Der Republikaner ist bereits als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen, weil er sich die für den Sieg notwendige Zahl von Wahlleuten gesichert hat.

Mit seinem Sieg im Wüstenstaat mit der Kasino-Metropole hat Trump in mittlerweile sechs der sieben Swing States gewonnen. In Arizona steht bisher noch nicht fest, ob die Demokratin Kamala Harris oder Trump siegen wird. Nevada mit seinen etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern - darunter vielen Latinos - gilt wegen seiner knappen Wahlausgänge zugunsten beider Parteien als Swing State. Bei der US-Wahl 2020 gewann der heutige demokratische Präsident Joe Biden im westlichen Staat mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung.

17.47 Uhr

Von der Leyen sieht nach Telefonat mit Trump Deal-Option

Die Europäische Union und der künftige US-Präsident Donald Trump könnten nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. «Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin nach einem Telefonat mit dem Sieger der US-Wahl. Das für beide Seiten interessante Thema sei angesprochen worden und könnte vertieft werden.

16.10 Uhr

EU will einen Wirtschaftskrieg verhindern

Die EU bereitet sich nach der US-Wahl auf eine schwierige Zusammenarbeit mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump vor. «Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden», sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande eines Gipfeltreffens mit seinen Amtskollegen in Budapest. Es müsse klar verhandelt werden, es brauche Spielregeln und gegenseitige Anreize, um Investitionen zuzulassen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen. Mehrere Ökonomen warnten jüngst, eine Rückkehr Trumps ins Weisse Haus werde sich wahrscheinlich negativ auf das Wachstum in Europa auswirken.

Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden erklärte in Budapest, man müsse erst einmal abwarten, was Trump mache. Aber man werde mit Amerika auf Augenhöhe diskutieren. «Wir sind für fairen und freien Handel. Zölle sind nicht das beste Mittel, das zu erreichen, aber wenn jemand etwas einführt, dann muss man auch reagieren.» Seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen sagte: «Ich würde es vorziehen, wenn es keinen Wettbewerb zwischen uns gäbe.» Aber natürlich müsse Europa tun, was Europa tun muss.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagte, es bestehe kein Zweifel daran, dass die Trump-Präsidentschaft die Beziehungen zwischen den USA und Europa stark verändern werde. Draghi hatte im Sommer eine Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt und sowohl Schwächen als auch Handlungsoptionen für die Staatengemeinschaft aufgezeigt. Europa könne Entscheidungen nicht länger aufschieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge sind die Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von «allergrößter Wichtigkeit». Man müsse bei Innovationen «vorne dabei» sein und dafür etwa Kapital mobilisieren sowie Bürokratie drastisch abbauen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sagte, es gehe nicht darum, was die USA tun kann, sondern was Europa für sich selbst tun kann.

9.17 Uhr

Kanada formt nach Trump-Sieg speziellen Ausschuss

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau belebt einen Kabinettsausschuss wieder, der sich mit Reaktionen auf die mögliche Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump befassen soll.

«Nach der Wahl von Präsident Donald Trump für eine zweite Amtszeit wird sich der Kabinettsausschuss auf kritische Fragen zwischen Kanada und den USA konzentrieren», teilte Trudeaus Büro gestern mit. Ihm sollen Finanzministerin Chrystia Freeland und unter anderem die Minister für Äusseres, innere Sicherheit und Industrie angehören.

Kanada ist eines der am stärksten vom Aussenhandel abhängigen Länder der Welt, 75 Prozent seiner Exporte gehen in die USA. Trump hat im Wahlkampf Zölle von 10 bis 20 Prozent oder noch höher als eine Art Heilmittel für die US-Wirtschaft propagiert. Während seiner ersten Amtszeit hatte er ein Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko geschlossen, das 2026 überprüft werden soll.

Ausserdem fordert Trump von den Nato-Verbündeten höhere Militärhaushalte. Nach Angaben des Bündnisses hat Kanada im vergangenen Jahr 1,33 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für sein Verteidigungsbudget ausgegeben und damit deutlich weniger als vereinbarten zwei Prozent. Trudeau zufolge wird Kanada das Zwei-Prozent-Ziel erst 2032 erreichen.

7.08 Uhr

Podcaster Rogan hatte mehr Einfluss als Taylor Swift

Taylor Swift gilt aktuell als der grösste Popstar der Welt. Doch ihr Einfluss auf den Ausgang der US-Wahlen war möglicherweise kleiner, als viele Prognostiker*innen erwartet hatten.

Verglichen mit der Wahl von 2020 als Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde, stimmten diesmal deutlich weniger 18- bis 29-Jährige für die Demokratische Partei und ihre Kandidatin Kamala Harris.

Bereits in der Wahlnacht sagten viele Student*innen gegenüber dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC, dass ein anderer Promi ihre Entscheidung stark beeinflusst habe: Joe Rogan.

Der 57-Jährige gilt als der erfolgreichste Podcaster weltweit. Er ist insbesondere bei jungen Männern sehr beliebt.

Im Oktober hatte Joe Rogan drei Stunden lang mit Donald Trump gesprochen – angeblich auf Anraten von dessen 18-jährigem Sohn Barron. Allein bei Youtube zählt der Podcast 47 Millionen Aufrufe.

Laut NBC sei für viele junge Männer das Gespräch der beiden Männer der entscheidende Faktor gewesen, um für die Republikaner zu stimmen.

Brisanter Hintergrund dazu: Wie der «Hollywood Reporter» schreibt, hatte Rogan auch Harris zum Gespräch eingeladen haben. Doch deren PR-Team wollte die Demokratin nicht extra nach Austin, Texas, fliegen lassen.

6.12 Uhr

EU-Staats- und Regierungschefs beraten

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union um 10.00 Uhr über die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents. Konkret geht es dabei darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor allem gegenüber Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann. Geplant ist eine Debatte mit Mario Draghi. Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte in einem Bericht bis zu 800 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Umstritten ist, wie sich dies finanzieren lässt.

3.45 Uhr

Neue Regierungsmannschaft mit alten Bekannten?

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl ist der Republikaner Donald Trump in zahlreichen Gesprächen mit Anwärter*innen für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Aussenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.

Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in grossem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: «Es ist keine Frage des Preises. Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.» In einem anderen Bericht hiess es, Trump setze für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, auf private Unternehmen.

Freitag, 8. November 2024, 0.20 Uhr

Trump macht Wahlkampf-Managerin zur Stabschefin

In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg in den USA macht Donald Trump seine bisherige Wahlkampf-Managerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus. «Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der grössten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020», teilte der designierte US-Präsident mit. Er bezeichnete Wiles als hart im Nehmen, klug und innovativ.

Den Angaben zufolge wird die 67-Jährige damit die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird Wiles im Weissen Haus viel Macht haben. Das Amt dient dazu, den Zugang zum Oberbefehlshaber zu regulieren, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum Teil des inneren Zirkels von Trump.

In Trumps erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Er hatte insgesamt vier.

22.53 Uhr

Weniger Interesse an Wahlberichterstattung bei US-Sendern

Die Nachrichtensendungen der grossen US-Sender am Wahlabend haben in diesem Jahr deutlich weniger Zuschauer vor die Bildschirme gelockt als bei den beiden vorangegangenen Wahlen. 42,3 Millionen Amerikaner hätten eingeschaltet, um die Wahlberichterstattung im US-Fernsehen zu sehen, teilte das Marktforschungsunternehmen Nielsen am Donnerstag mit. 2020 waren es demnach 56,9 Millionen und beim ersten Wahlsieg Trumps 2016 71,4 Millionen.

22.27 Uhr

Austin ruft US-Militär zu geordnetem Übergang auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat das Militär nach dem Wahlsieg von Donald Trump auf einen «ruhigen, geordneten und professionellen Übergang» eingeschworen. «Unsere Mitbürger haben den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt», heisst es in einem internen Schreiben an die Streitkräfte, aus dem US-Medien übereinstimmend zitierten. «Wie immer wird das US-Militär bereit sein, die politischen Entscheidungen seines nächsten Oberbefehlshabers umzusetzen und alle rechtmässigen Befehle (...) befolgen.»

Austin betonte, dass die US-Streitkräfte sich politisch neutral verhalten und «mit Prinzipientreue und Professionalität» handeln würden. Zudem erinnerte er an die Rolle des Militärs, die Verfassung zu verteidigen und den Verbündeten zur Seite stehen.

Die stellvertretende Sprecherin im Pentagon, Sabrina Singh, sagte, es sei dem Minister ein Bedürfnis gewesen, dies zu bekräftigen. In der Vergangenheit habe es Übergangsphasen gegeben, «die nicht nahtlos waren, die nicht so friedlich verliefen».

22.09 Uhr

Trump: Mit 70 Staats- und Regierungschefs telefoniert

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg eigenen Angaben zufolge mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen – nicht jedoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Trump sagte in einem Interview mit dem TV-Sender NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde.

Putin hat Trump bereits öffentlich gratuliert und sich grundsätzlich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Zugleich betonte er, dass er Trump nicht selbst anrufen werde, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden.

Weiter keine Begnadigung für Präsidentensohn Hunter Biden

US-Präsident Joe Biden lehnt auch nach der von seinen Demokraten verlorenen Wahl eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ab. Eine Strafminderung sei ebenfalls nicht geplant, betonte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Der 54-Jährige bekannte sich nach einem Schuldspruch gegen das Waffenrecht auch schuldig in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen. Das Strafmass soll in beiden Fällen im Dezember verkündet werden.

Joe Biden hatte bereits im Sommer gesagt, dass er Hunter nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater in den vergangenen Monaten politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weisse Haus aus und überliess die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.

22.01 Uhr

Powell will nach Trumps Wahlsieg weiter Fed-Chef bleiben

Fed-Chef Jerome Powell will sich vom designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht aus dem Amt jagen lassen. Auf die Frage, ob er seinen Posten bei der Notenbank aufgeben würde, sollte Trump ihn dazu auffordern, sagte Powell: «Nein.» Ihn zu entlassen, sei rechtlich nicht erlaubt, fügte Powell schmallippig auf Nachfrage hinzu. Trump hatte in seiner Zeit als US-Präsident Powell für die erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn danach aber wegen Zinserhöhungen kritisiert. Später nominierte US-Präsident Joe Biden Powell für eine zweite Amtszeit.

Bereits während seiner Zeit im Weissen Haus zog der Republikaner Trump Berichten zufolge in Erwägung, Powell zu feuern. Wegen rechtlicher Bedenken sei das aber verworfen worden. Powells Amtszeit endet 2026 - dann kann Trump einen neuen Fed-Chef nominieren. Er hatte bereits erklärt, dass er Powell nicht erneut nominieren werde.

20.20 Uhr

Putin gratuliert Trump zum Wahlsieg

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump mit einiger Verspätung zur Wiederwahl gratuliert. Putin sagte am Donnerstag bei einer Fragerunde während einer Konferenz in Sotschi am Schwarzen Meer, er würde gerne die Gelegenheit ergreifen, um Trump zu gratulieren. Es war seine erste öffentliche Reaktion auf den Ausgang der Wahl in den USA.

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach sein gutes Verhältnis zu Putin betont, seine Kritiker werteten diese Nähe als Gefahr für die Interessen der USA. Trumps demokratische Gegnerin Kamala Harris hatte im Wahlkampf gesagt, Trump sei empfänglich für Schmeicheleien und Manipulationsversuche von Autokraten.

18.58 Uhr

Kalifornien will seine Gesetze vor Trump schützen

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will politische Errungenschaften seines Staates vor einer weiteren Präsidentschaft von Donald Trump schützen. Newsom, ein lautstarker Kritiker des designierten Präsidenten, forderte am Donnerstag die Abgeordneten von Kalifornien auf, noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um über entsprechende Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz, reproduktive Rechte und Einwanderung zu beraten.

«Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig zusehen», sagte Newsom, dem Ambitionen auf ein Amt auf Bundesebene nachgesagt werden. Kalifornien habe sich dieser Herausforderung schon einmal gestellt und wisse, wie zu reagieren sei. Der Staat sei bereit, vor Gericht für seine Bürger zu kämpfen. Newsom und die demokratischen Abgeordneten erklärten bereits, sie seien bereit, die Gesetze Kaliforniens «trumpsicher» zu machen. In seiner Ankündigung vom Donnerstag forderte der Gouverneur das kalifornische Parlament auf, der Generalstaatsanwaltschaft in seiner Sitzung im Dezember mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um Bundesklagen entgegenzutreten.

18.54 Uhr

EU berät nach US-Wahl über Wettbewerbsfähigkeit

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Freitag (10.00 Uhr) über die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents. Konkret geht es dabei darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vor allem gegenüber Konkurrenz aus China und den USA gestärkt werden kann.

Die Aussicht auf Trump als neuen US-Präsidenten verstärkt die Dringlichkeit der Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Amtskolleginnen und -kollegen in Budapest. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus Weltregionen wie Europa neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Damit will er den Produktionsstandort US stärken und das aktuelle Handelsdefizit abbauen.

Besonders hart könnte es für die deutsche Autoindustrie und ihre Zulieferer werden. Für Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz sind die USA zusammen mit China der wichtigste Absatzmarkt ausserhalb der EU. Sonderzölle hätten voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen.

Grundlage für die Debatte ist eine Analyse des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Diese zeigt Schwächen als auch Handlungsoptionen für die Staatengemeinschaft auf.

18.07 Uhr

Biden: Friedliche Machtübergabe an Trump am 20. Januar

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps eine friedliche Übergabe der Macht am 20. Januar versprochen. «Ich werde meine Pflicht als Präsident erfüllen. Ich werde meinen Eid erfüllen, und ich werde die Verfassung ehren. Am 20. Januar wird es hier in Amerika eine friedliche Machtübergabe geben.» Die letzten Tage seiner Amtszeit wolle er noch voll nutzen.

Zugleich machte Biden den Anhängern seiner Demokraten Mut nach der verheerenden Niederlage ihrer Kandidatin Kamala Harris gegen Trump. «Rückschläge sind unvermeidlich, aber Aufgeben ist unverzeihlich», sagte der Präsident im Rosengarten des Weissen Hauses. «Eine Niederlage bedeutet nicht, dass wir besiegt wurden.» Man müsse für das Amerika, von dem man träume, weiterkämpfen.

Biden nutze die Gelegenheit auch, um die Verlässlichkeit des demokratischen Prozesses in den USA zu betonen. «Ich hoffe, dass wir die Frage nach der Integrität des amerikanischen Wahlsystems endgültig aus der Welt schaffen können. Es ist ehrlich, es ist fair und es ist transparent, und man kann ihm vertrauen - Sieg oder Niederlage», sagte der Demokrat.

17.32 Uhr

«Aufgeben ist unverantwortlich»

«Ich weiss, es ist eine schwierige Zeit.» Er weist darauf hin, dass viele der Verbesserungen einfach noch Zeit brauchen, bis man sie bemerken wird. Wir haben die stärkste Wirtschaft der Welt. Biden weist auf die verbleibende Zeit der Demokraten in der Regierung hin. «Lasst uns jeden Tag nutzen. Das ist unsere Verantwortung. Du kannst dein Land nicht nur lieben, wenn du gewinnst»

17.28 Uhr

«Wir akzeptieren die Wahl des Volks»

Biden lobt Kamala Harris, dankt den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und weist auf die demokratische Geschichte des Landes hin. «Wir akzeptieren die Wahl des Volks». Das System sei transparent und fair.

17.25 Uhr

Jetzt spricht Biden

Jetzt spricht Joe Biden zur Nation. blue News tickert die Rede live.

9.25 Uhr

Hälfte der Gen Z hat mit Blick auf ihre Stimme gelogen

Die Umfragen waren vor der US-Wahl waren nicht besonders hilfreich, wie die tatsächliche Abstimmung gezeigt hat. Das wird viele Gründe haben – und einer scheint zu sein, dass eine bestimmte Gruppe nicht gerade ehrlich geantwortet hat, als sie nach ihrem Favoriten gefragt worden ist.

Das legt notabene eine Umfrage nahe.

Sie wurde zwischen dem 22 und 24. Oktober erhoben und hat die Gen Z ins Visier genommen – also die Generation Z, die Zoomers. Das sind diejenigen Jugendlichen, die  zwischen Mitte der 90er Jahre und den frühen 2010ern geboren worden ist. 

48 Prozent der teilnehmenden Gen Z haben demnach bereits einmal gelogen, als es darum ging, wer ihre Stimme bekommt. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei anderen registrierten Wählenden, bei denen dieser Wert bei 23 Prozent liegt.

5.26 Uhr

Chinas Staatschef Xi warnt Trump vor Streit

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten der USA vor einem konfrontativen Kurs gewarnt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft laut chinesischen Staatsmedien. Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten «angemessen gehandhabt» würden und ein «korrekter» Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi am Telefon miteinander.

Das Verhältnis der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt ist schon länger äusserst gespannt. Manche Experten sehen es an einem Tiefpunkt. Schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident schlug Trump einen harten Kurs gegenüber China ein. Im Wahlkampf drohte er nun mit weiteren Zöllen auf chinesische Produkte, was sich massiv auf den Welthandel auswirken könnte. Die von beiden Seiten aufgebauten Handelshürden belasten die Beziehungen schon länger.

5.01 Uhr

Vorbereitungen für Machtübergabe an Trump beginnen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beginnen die Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Weissen Haus. Der Republikaner nahm eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale an. Das Treffen solle «bald» stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit. Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen.

Hinter den Kulissen beginnt nun auch die Arbeit, Trumps Regierungsteam aufzustellen. Es kursieren bereits diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftsanwärter Robert F. Kennedy.

4.30 Uhr

Trump-Wahl: Schweizer Ökonom warnt vor Folgen

Der Schweizer Ökonom Klaus Wellershoff hat vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen bei der Rückkehr von Donald Trump ins Weisse Haus gewarnt. Schweizer Unternehmen, insbesondere die Pharmaindustrie, könnten durch tiefere Medikamentenpreise in den USA unter Druck geraten, wie Wellershoff im Interview mit «Tamedia» sagte. Er betonte, dass die Hälfte des Schweizer Wachstums in den letzten zehn Jahren aus der Pharmaindustrie stammt. Zudem könnten höhere Importzölle die Schweiz betreffen. «Klar, wird es auch Schweizer Firmen geben, die in den USA tätig sind und profitieren werden. Doch die überwiegende Mehrheit wird leiden», sagte Wellershoff.

4.15 Uhr

Südkoreas Präsident spricht mit Trump über Gefahr durch Nordkorea

 Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat Donald Trump zu dessen «riesigem Sieg» bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Nach Angaben des südkoreanischen Präsidialbüros sprachen die beiden Männer über die Stärkung der Kooperation der Verbündeten in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft.

Kim Tae Hyo, Yoons stellvertretender nationaler Sicherheitsdirektor, sagte am Donnerstag, in dem Gespräch sei es auch um die zunehmende Bedrohung durch das nuklear bewaffnete Nordkorea gegangen sowie um die Interkontinentalraketen des Landes, mit denen Nordkorea in der Lage sein will, das US-Festland zu erreichen. Ferner sei die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine thematisiert worden.

Kim sagte, Trump habe angeregt, die Zusammenarbeit beider Länder im Schiffsbau auszuweiten. Dabei habe er die Kompetenzen Südkoreas beim Bau von Kriegsschiffen und anderen Schiffen gelobt und detailliertere Gespräche über eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der USA mit Blick auf Schiffexporte, Wartung und Reparaturen ins Gespräch gebracht. Kim sagte, Yoon und Trump hätten sich auf ein persönliches Treffen in naher Zukunft verständigt.

4.07 Uhr

Australiens Botschafter löscht kritische Trump-Posts

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl bekommen manche frühere Kritiker anscheinend kalte Füsse. So löschte der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd – seit 2023 australischer Botschafter in Washington – mehrere Posts in sozialen Medien, in denen er Trump offen angegangen war. Rudd hatte etwa 2020 in einem Tweet geschrieben, Trump ziehe «Amerika und die Demokratie durch den Dreck». Er lebe davon, Spaltung zu schüren, statt sie zu kitten und sei der «destruktivste Präsident der Geschichte».

Damals war Rudd Vorsitzender eines Thinktanks namens «Asia Society». Beim Klicken auf die Links zu diesen Tweets heisst es nun: «Diese Seite gibt es nicht.» Stattdessen postete Rudd auf X ein Glückwunschtelegramm an die Adresse Trumps.

Rudds Büro erklärte, die gelöschten Inhalte gäben weder die Sichtweise des Botschafters noch der australischen Regierung wieder. «Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten und nach der Wahl von Präsident Trump hat Botschafter Rudd diese früheren Kommentare von seiner persönlichen Website und seinen Social-Media-Kanälen entfernt.» Rudd freue sich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump und seinem Team, «um die Allianz zwischen den USA und Australien weiter zu stärken».

Trump selbst war im März in einem Interview mit dem australischen Sender SBS auf die Kritik angesprochen worden. Er habe gehört, dass Rudd nicht der Hellste sei, betonte er da. Sollte der einstige Premier aber tatsächlich «feindselig» sein, werde er nicht lange Botschafter in den USA bleiben.

3.20 Uhr

Einstiger Vize Pence gratuliert Trump

Donald Trump bekommt zum Wahlsieg auch einen Glückwunsch von seinem ersten Vizepräsidenten Mike Pence, der zu einem Kritiker wurde. Er gratuliere Trump und dessen Familie «aufrichtig», schrieb Pence auf der Online-Plattform X.

The American people have spoken and Karen and I send our sincere congratulations to President-Elect Donald Trump and his family on his election as 47th President of the United States. We also send our congratulations to Vice President-Elect J.D. Vance and his family on his…

— Mike Pence (@Mike_Pence) November 6, 2024

Der 65-jährige Pence hatte selbst versucht, zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu werden. Trump bezeichnete er als ungeeignet für das Amt.

Trump wollte Pence nach der verlorenen Wahl 2020 überreden, die Bestätigung des Sieges von Joe Biden im US-Kongress zu verhindern. Der lehnte ab. Die Versammlung im Kapitol am 6. Januar 2021 wurde zeitweise von Trumps Anhängern unterbrochen, die das Parlamentsgebäude in Washington erstürmten.

3.05 Uhr

Walz richtet Fokus nach Wahlniederlage wieder auf Minnesota

Der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten bei der US-Wahl, Tim Walz, hat nach der Niederlage seiner Partei im Präsidentschaftsrennen offenbar bereits ein neues – oder altes – Ziel vor Augen. «Was steht als nächstes an?», fragte ein Reporter den amtierenden Gouverneur von Minnesota nach der Rede der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, in der diese ihre Niederlage und den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump einräumte. «Minnesota», antwortete Walz.

2.09 Uhr

Biden bricht Schweigen über Wahlniederlage von Harris

US-Präsident Joe Biden hat seine bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Stellvertreterin Kamala Harris gewürdigt. Die 60-Jährige sei eine «grossartige Partnerin und Staatsdienerin voller Integrität, Mut und Charakter», brach er sein Schweigen zu der krachenden Niederlage der Demokraten im Präsidentschaftsrennen, das der Republikaner Donald Trump für sich entschied.

Harris sei unter «aussergewöhnlichen Umständen» angetreten, verwies Biden auf die Zurückziehung seiner eigenen Kandidatur nur 108 Tage vor dem Wahltermin am Dienstag, nachdem der innerparteiliche Druck angesichts einer desaströsen Debattenleistung des 81-Jährigen im TV-Duell mit Trump immer grösser geworden war.

Harris sei nach vorn getreten und habe einen historischen Wahlkampf absolviert, der verkörpert habe, was möglich sei, «wenn man sich von einem starken moralischen Kompass und einer klaren Vision für eine Nation leiten lässt, die freier, gerechter und voller Chancen für alle Amerikaner ist».

0.29 Uhr

Trump nimmt Bidens Einladung ins Weisse Haus an

Wahlsieger Donald Trump hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden ins Weisse Haus angenommen. Das Treffen solle «bald» stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf.

Biden hatte Trump telefonisch zum Wahlsieg gratuliert und die Einladung ausgesprochen. Trump war 2020 bei der Wahl gegen den Demokraten angetreten und hatte verloren, hat die Niederlage aber bis heute nicht akzeptiert. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weisse Haus eingeladen, sondern blieb auch dessen Amtseinführung fern.

Dieses Jahr wäre es fast zu einer Neuauflage des Rennens gekommen, doch Biden zog sich schliesslich zugunsten seiner Vize Kamala Harris zurück.

Donnerstag, 7. November 2024, 0.05 Uhr

Obamas gratulieren Trump zum Wahlsieg

Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben Donald Trump zur Rückkehr ins Weisse Haus gratuliert. «Es ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben», schrieben sie in einer Stellungnahme. Aber in einer Demokratie gehe es auch darum, eingestehen zu können, «dass unsere Ansichten sich nicht immer durchsetzen».

Die Obamas verwiesen darauf, dass Turbulenzen der vergangenen Jahre wie die Corona-Pandemie und die darauffolgenden Preissteigerungen es demokratischen Regierungen rund um die Welt schwer machten. «Und die vergangene Nacht hat gezeigt, dass Amerika nicht immun ist.» Die gute Nachricht sei, dass diese Probleme lösbar seien – aber nur wenn man einander zuhöre und sich an die Grundsätze von Verfassung und Demokratie halte.

Barack und Michelle Obama traten in den vergangenen Wochen mehrfach auf Wahlkampf-Veranstaltungen für Kamala Harris auf. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin verlor jedoch deutlich gegen Donald Trump. Der Republikaner hatte bei seiner ersten Amtszeit Obama im Weissen Haus abgelöst.

23.58 Uhr

Mexikanische Präsidentin gratuliert Trump zu Wahlsieg

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Sie sei sicher, dass beide Länder weiterhin «koordiniert zusammenarbeiten werden, mit Dialog und Respekt für unsere Souveränität», schrieb Sheinbaum im Onlinedienst X.

Expreso mi más sincera felicitación a Donald Trump, quien resultó ganador de la elección presidencial de los Estados Unidos de América. En nombre de México, nuestro reconocimiento al pueblo estadounidense por el ejercicio democrático en su jornada electoral.

Estoy cierta de que…

— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) November 6, 2024

Bei einer Medienkonferenz am Vormittag hatte die mexikanische Präsidentin gesagt, Trumps Sieg sei «kein Grund zur Sorge». «Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land, und es wird gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten geben. Davon bin ich überzeugt», betonte sie.

Trump hatte angekündigt, Zölle in Höhe von mindestens 25 Prozent auf Waren aus Mexiko zu erheben, wenn das Nachbarland den «Ansturm von Kriminellen und Drogen» nicht stoppe. Seine Pläne in der Einwanderungspolitik sehen die massenhafte Abschiebung von Migranten vor. Sheinbaum hatte am 1. Oktober die Nachfolge von Präsident Andrés Manuel López Obrador angetreten. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des lateinamerikanischen Landes.

23.27 Uhr

Trump siegt in Alaska

Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA auch den Bundesstaat Alaska mit drei Wahlleuten gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen am Tag nach der Wahl.

Alaska gilt als Bastion der Republikaner, auch wenn zuletzt eine Demokratin den einzigen Sitz des Bundesstaates im Repräsentantenhaus besetzte. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Zipfel der USA gingen schon 2020 mit einer deutlichen Mehrheit an Donald Trump.

23.18 Uhr

Biden hält am Donnerstag Rede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will sich morgen Donnerstag in einer Rede an die Nation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äussern. Biden werde sich an die Nation wenden, «um die Wahlergebnisse und den Übergang zu besprechen», teilte das Weisse Haus mit. 

22.53 Uhr

«Eine von uns»: Menschen in slowenischem Heimatort von Melania feiern Trumps Wahlsieg

In der slowenischen Kleinstadt Sevnica ist der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl genau beobachtet worden: Bewohner des Ortes, in dem Melania Trump aufgewachsen ist, feierten die bevorstehende Rückkehr der früheren First Lady ins Weisse Haus. «Ich bin sehr zufrieden. Schliesslich ist sie eine von uns», sagte die 68-jährige Rentnerin Irena Mavric der Nachrichtenagentur AFP.

Mit Blick auf Melanias Ehemann Donald Trump machte sie allerdings deutlich, dass sie von dessen Politik nicht viel hält und «die Wahl der Amerikaner» nicht nachvollziehen könne.

«Ich bin stolz und zufrieden», sagte der Bürgermeister von Sevnica, Srecko Ocvirk. Die First Lady werde ihre Aufgaben wie schon während der ersten Amtszeit ihres Mannes «verantwortungsvoll und hervorragend erfüllen».

US-Flaggen oder Partys zu Ehren von Melania wie bei Trumps erstem Sieg 2016 gibt es in diesem Jahr nicht. Das Auftreten ihres umstrittenen Mannes hat die Bewohner des 4500 Menschen zählenden Ortes vorsichtig werden lassen.

Ausserdem nehmen viele Einwohner der 1970 im damaligen Jugoslawien geborenen Melania übel, dass sie während Trumps erster Amtszeit dem 90 Kilometer von der Hauptstadt Ljubljana entfernt gelegenen Sevnica keinen Besuch abgestattet hat.

Der erste Wahlsieg Trumps hatte in Sevnica Hoffnungen auf einen Besucheransturm geweckt. Örtliche Händler hofften auf einen Aufschwung und hörten die Kassen klingeln. Wein und Schokolade mit dem Aufdruck von Melanie und sogar eine nach ihr benannte Torte kamen auf den Markt.

22.51 Uhr

Harris gewinnt in Maine – Trump einen Bezirk

Die Demokratin Kamala Harris hat bei der Präsidentschaftswahl in den USA im Bundesstaat Maine gewonnen und damit zwei Wahlleute verbucht. Von zwei Bezirken, die zusätzlich ausgezählt werden und die jeweils eine Wahlperson entsenden, ging je einer an Harris sowie an ihren Kontrahenten Donald Trump, der die Wahl insgesamt gewonnen hat und Präsident wird. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Bei der Wahl 2020 hatte Joe Biden in dem nordöstlichen Bundesstaat einen Vorsprung von etwa neun Prozentpunkten vor Trump. In Maine gibt es genau wie im Bundesstaat Nebraska eine Besonderheit im Wahlsystem: Hier gehen nicht wie in den anderen Bundesstaaten alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die auf dem Gesamtergebnis des Staates basieren, werden hier zwei weitere Wahlleute auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken bestimmt.

22.36 Uhr

Harris verabschiedet sich

Wie von Beobachtern erwartet, ist es ein kurzer Auftritt. Kamala Harris wendet sich an jene ihre Anhänger, die das Gefühl haben, dass nun dunklere Zeiten anbrechen würden. Sie fordert die Menschen auf, für die US-Demokratie einzustehen und verabschiedet sich unter grossem Jubel.

22.34 Uhr

Harris fordert junge Menschen auf, nicht aufzugeben

Kamala Harris wendet sich an junge Menschen. Es sei okay, enttäuscht zu sein, aber wer kämpft, wird am Ende auch gewinnen: «Gebt niemals auf!»

22.32 Uhr

«Ich werde niemals aufgaben»

Die Wahl-Verliererin betont, weiter kämpfen zu wollen für die Demokratie, die Gewaltenteilung und Vielfalt und nennt dabei Frauenrechte und die eskalierende Waffengewalt.

22.30 Uhr

Seitenhieb gegen Trump

Harris versichert einen friedlichen Übergang der Regierungsgeschäfte. In einem klaren Seitenhieb gegen Trump erklärt sie, dass Amerika eine Demokratie sei und die Loyalität lediglich der Verfassung gelte.

22.29 Uhr

«Haben so viel gemeinsam»

Harris fordert ihre Anhänger auf, weiter für die Zukunft Amerikas zu kämpfen: «Wir haben so viel mehr gemeinsam, als uns trennt».

22.27 Uhr

Harris bedankt sich

Kamala Harris räumt ihre Niederlage ein und bedankt sich bei ihrer Familie, ihrem Team, Präsident Biden und ihren Anhängern.

22.26 Uhr

«Ich liebe euch»

Kamala Harris begrüsst ihre jubelnden Anhänger: «I love you!»

22.24 Uhr

Unterlegene Kamala Harris tritt vor ihre Anhänger

Kamala Harris kommt an ihrer ehemaligen Universität – Howard University – in der Hauptstadt Washington auf die Bühne und wird von ihren Anhänger*innen trotz der Niederlage frenetisch bejubelt.

21.05 Uhr

Biden gratuliert Trump und lädt ins Weisse Haus

US-Präsident Joe Biden hat dem Republikaner Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert und ihn ins Weisse Haus eingeladen. Biden habe seinem designierten Nachfolger telefonisch gratuliert, teilte das Weisse Haus mit. Biden habe dabei seinen Einsatz für einen «reibungslosen Übergang» an der Staatsspitze zugesagt und betont, dass es wichtig sei, «das Land zusammenzuführen». Es werde an einem «konkreten Termin» für ein Treffen mit Trump im Weissen Haus gearbeitet.

Die Regierungszentrale teilte ausserdem mit, dass Biden sich am Donnerstag an die Nation wenden wolle. Der 81 Jahre alte Demokrat habe auch mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen. Dabei habe er der erfolglosen demokratischen Präsidentschaftskandidatin zu ihrem «historischen Wahlkampf» gratuliert.

Bei der Wahl erlebte die 60-Jährige ein Debakel. Dem 78 Jahre alten Ex-Präsident Trump gelang ein unerwartet deutlicher Sieg. Im Sommer hatte sich Biden nach vehementer Kritik an seiner geistigen Verfassung aus dem Rennen ums Weisse Haus zurückgezogen und den Weg für Harris als Kandidatin bereitet.

20.16 Uhr

Macron und Trump sprechen in Telefonat über internationale Krisen

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem Rechtspopulisten über «die grossen internationale Krisen» gesprochen. Macron und Trump hätten in dem Gespräch ihren Willen bekundet, sich «für die Rückkehr zu Frieden und Stabilität» einzusetzen, teilte der Elysée-Palast mit.

In dem «sehr guten 25-minütigen Austausch» habe Macron «die Bedeutung der Rolle Europas» hervorgehoben. Er wolle mit Trump nach dessen Amtsantritt im Januar weiter über Themen wie den Ukraine-Krieg und die Krise in Nahost beraten, erklärte der Elysée-Palast.

19.53 Uhr

Harris telefoniert mit Trump und gesteht Niederlage ein

Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Wahl 2024 offiziell verloren und den designierten Präsidenten Donald Trump angerufen, um ihm zu gratulieren. Dies berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Harris sprach demnach über die Bedeutung eines friedlichen Machtwechsels und darüber, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein. 

19.44 Uhr

Bezos gratuliert Trump: «aussergewöhnliches Comeback»

Amazon-Gründer Jeff Bezos hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert. Auf der Plattform X bezeichnete Bezos Trumps bevorstehende Rückkehr ins höchste Staatsamt als «aussergewöhnliches politisches Comeback» und sprach von einem «entscheidenden Sieg». Er wünschte Trump viel Erfolg dabei, das Land zu führen und die Nation zu einen. Bezos schrieb: «Kein Land hat grössere Möglichkeiten.»

Big congratulations to our 45th and now 47th President on an extraordinary political comeback and decisive victory. No nation has bigger opportunities. Wishing @realDonaldTrump all success in leading and uniting the America we all love.

— Jeff Bezos (@JeffBezos) November 6, 2024

Die Glückwünsche werfen auch ein Schlaglicht auf Bezos' Rolle als Besitzer der «Washington Post». Die traditionsreiche Zeitung hatte Ende Oktober überraschend verkündet, bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl erstmals seit 1988 keine Wahlempfehlung auszusprechen. Berichten zufolge war die Empfehlung der Zeitung zugunsten der Demokratin Kamala Harris schon fast fertig geschrieben - wurde dann aber von Bezos gestoppt.

Nachdem Zehntausende Abonnenten gekündigt hatten, verteidigte der Milliardär die Entscheidung in einem Gastbeitrag in der Zeitung. Bezos gehört auch die Weltraumfirma Blue Origin, die an Staatsaufträgen interessiert ist.

19.11 Uhr

AP: Trump siegt auch im «Swing State» Michigan

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA auch den umkämpften «Swing State» Michigan mit 15 Wahlleuten gesichert. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Damit kann der Ex-Präsident seinen Vorsprung vor der unterlegenen Demokratin Kamala Harris weiter ausbauen.

Michigan ist ein industriell geprägter Bundesstaat – hier haben Demokraten und Republikaner besonders um die Unterstützung der Gewerkschaften gekämpft. Die bekannte Grossstadt Detroit steht sinnbildlich für die US-Autoindustrie. In dem Bundesstaat leben auch besonders viele arabisch-stämmige Amerikaner, die die Unterstützung des Weissen Hauses für Israel kritisch betrachten.

Bei der Wahl 2020 waren die Wahlleute des Bundesstaats im Mittleren Westen noch mit hauchdünner Mehrheit an den Demokraten Joe Biden gegangen. Er lag damals 2,8 Prozentpunkte vor Trump.

18.46 Uhr

Staatschefs in Lateinamerika gratulieren Trump

Staatschefs aus mehreren lateinamerikanischen Ländern hoffen nach Donald Trumps Wahlsieg auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. «Ich wünsche der neuen Regierung Glück und Erfolg», teilte Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über die Plattform X mit. Die Welt brauche den Dialog und die Zusammenarbeit für mehr Frieden, Entwicklung und Wohlstand. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Brasiliens. «Herzlichen Glückwunsch, mein Freund, zu diesem epischen Sieg», schrieb Lulas Amtsvorgänger Jair Bolsonaro (2019-2022), der sich den Spitznamen «Tropen-Trump» einhandelte.

Im Nachbarland Mexiko, dem grössten Handelspartner der USA, ist Präsidentin Claudia Sheinbaum zuversichtlich, dass beide Länder weiterhin gut zusammenarbeiten werden. «Es gibt keinen Grund zur Sorge», sagte Sheinbaum in einer ersten Reaktion. In den Bereichen Migration, Drogenbekämpfung und Handel sind die bilateralen Beziehungen zwischen Mexiko und den USA traditionell heikel. Hunderttausende Migranten ziehen jedes Jahr durch Mexiko auf ihrem Weg in Richtung US-Grenze. Trump drohte Mexiko im Wahlkampf mit hohen Strafzöllen, wenn das Land nicht die Sicherheit an der Grenze verbessert.

Glückwünsche zum «überwältigenden Wahlsieg» kamen auch von Argentiniens Präsident Javier Milei. «Sie wissen, dass Sie auf Argentinien zählen können, um Ihre Aufgabe zu erfüllen», sagte Milei, der seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr einen stramm rechten Kurs in der Aussenpolitik fährt. «Das amerikanische Volk hat gesprochen, und es wird respektiert», sagte Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro. Die USA sind Kolumbiens grösster Handels- und Investitionspartner.

.@realDonaldTrump congratulations on your formidable electoral victory.
Now, Make America Great Again. You know that You can count on Argentina to carry out your task.
Success and blessings.
Best regards,
Javier Milei ( @JMilei ) pic.twitter.com/gpOPYlxj7u

— Javier Milei (@JMilei) November 6, 2024

18.23 Uhr

Trump-Euphorie verfliegt an Schweizer Börse rasch

Zunächst hat der klare Wahlsieg von Donald Trump die Kurse am Schweizer Aktienmarkt in die Höhe schiessen lassen. Doch die Euphorie hielt nicht lange an und der Leitindex SMI schloss sogar leicht unter dem Vortagesschluss.

Die Freude darüber, dass in Washington ein knappes Ergebnis und die somit befürchtete Hängepartie ausgeblieben sei, habe nicht lange angehalten, meinten Händler. Es sei im Verlauf des Tages zu Gewinnmitnahmen gekommen. Ähnlich war der Handelsverlauf auch an anderen grossen europäischen Börsen, während die US-Indizes kräftige Gewinne zeigten (Dow Jones Industrial: rund +3 Prozent).

Es sei ein realistisches Szenario, dass Europa ein Verlierer der Politik des neuen US-Präsidenten Trumps sein könnte, erklärten sich Börsianer diese Diskrepanz. «Trump sieht die Europäische Union eher als Rivalen, denn als Verbündeten im geoökonomischen Ringen», fasste ein Ökonom die Stimmung zusammen.

Es bestehe demnach eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, dass es zu Konflikten in der Handelspolitik und im Umgang mit Russland komme. «Dies dürfte Unsicherheit kreieren und die Wirtschaftsstimmung in Europa beeinträchtigen», so der Experte weiter.



Trump gewinnt US-Wahl: Was hat er als nächstes vor? 

Donald Trump ist erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Damit droht eine radikale Agenda ins weisse Haus einzuziehen. Der Republikaner kokettiert, «Diktator» wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein. Und tatsächlich könnten die USA unter ihm autokratische Züge bekommen.

06.11.2024

18.15 Uhr

Kamala Harris will um 22 Uhr MEZ zur Öffentlichkeit sprechen

Kamala Harris, die unterlegene demokratische Kandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl, will sich noch heute zum Wahlausgang äussern. Sie plane um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) einen Auftritt an ihrer ehemaligen Universität in der Hauptstadt Washington, teilte ihr Büro mit. Auch ihr Ehemann Douglas Emhoff werde dabei sein, teilte das Weisse Haus mit.

18.11 Uhr

Europas Regierungschefs beraten Zukunft der Ukraine und des Nahen Ostens nach Trumps Amtsantritt

Zwei Tage nach der US-Wahl werden an diesem Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest erwartet. Thema bei der Zusammenkunft sollen insbesondere gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sein. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, was der Wahlsieg von Donald Trump für die Ukraine und Europa bedeutet.

Trump behauptete im Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. In Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein gefährlicher Tabu-Bruch.

Gipfel-Gastgeber ist Ungarns Regierungschef und Trump-Unterstützer Viktor Orban. Er stellte direkt nach der US-Wahl die Frage, ob Europa die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine allein werde schultern können, und forderte eine neue europäische Ukraine-Strategie.

Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufenen wurde. Eingeladen sind diesmal Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Darunter sind neben den 27 EU-Staaten auch Länder wie Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz und Georgien. Nach dem großen Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im kleineren Kreis weiter beraten.

17.56 Uhr

Schauspielerin Jamie Lee Curtis fürchtet um Rechte für Minderheiten und Frauen

Hollywood-Star Jamie Lee Curtis (65) zeigt sich besorgt nach dem Wahlsieg von Donald Trump. «Das bedeutet eine sichere Rückkehr zu einer restriktiveren, manche fürchten drakonischen Zeit», schrieb die Schauspielerin bei Instagram. «Viele befürchten, dass ihre Rechte eingeschränkt und verweigert werden. Minderheiten und junge Menschen haben Angst, Schwule und Trans-Menschen werden mehr Angst haben», führte Curtis aus, die ein Kind hat, das sich 2020 als transgender outete.

«Wir wissen, dass es vielen Frauen jetzt schwerfallen wird, reproduktive Gesundheitsversorgung zu erhalten, die sie brauchen und verdienen», nannte Curtis weitere Probleme, die sich aus den Ankündigungen Trumps und seines Teams ergeben könnten. «Für all diese Menschen wird es diejenigen geben, die ihnen helfen», ergänzte Curtis. «Mich eingeschlossen.» Und weiter: «Kämpfen Sie für Frauen und unsere Kinder und ihre Zukunft und kämpfen Sie Tag für Tag gegen die Tyrannei. Ein Kampf nach dem anderen. Ein Protest nach dem anderen. Das bedeutet es, Amerikaner zu sein.»

Jamie Lee Curtis, Tochter von Tony Curtis («Manche mögen's heiss») und Janet Leigh («Psycho»), schaffte einst mit 19 Jahren den Durchbruch als Laurie Strode im Kult-Horrorfilm «Halloween». Später spielte sie in Filmen wie «Ein Fisch namens Wanda» und «True Lies – Wahre Lügen» mit. 2023 gewann Curtis einen Oscar als Nebendarstellerin für ihre Darstellung einer peniblen Steuerbeamtin in der Science-Fiction-Actionkomödie «Everything Everywhere All at Once». Sie gehört zu den bekanntesten Filmstars und gilt als Ikone des liberalen Hollywood.

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17.47 Uhr

Ex-US-Präsident Bush gratuliert Trump

Der ehemalige US-Präsident George Bush hat Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. «Die hohe Wahlbeteiligung bei dieser Wahl ist ein Zeichen für die Gesundheit unserer Republik und die Stärke unserer demokratischen Institutionen», teile der Republikaner mit, der von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten war. Im Wahlkampf hatte sich der 78-Jährige herausgehalten und weder Trump noch die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützt.

«Wir beten gemeinsam mit unseren Mitbürgern für den Erfolg unserer neuen Führer auf allen Regierungsebenen», hiess es in der Mitteilung weiter. Bush gratulierte auch Präsident Biden und Vize-Präsidentin und Wahlverliererin Harris «für ihre Verdienste um unser Land.»

17.33 Uhr

Harris will sich vor Anhängern zu Wahlausgang äussern

Kamala Harris, die unterlegene demokratische Kandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl, will sich noch heute zum Wahlausgang äussern. Sie plane voraussichtlich am Nachmittag (Ortszeit) einen Auftritt an ihrer ehemaligen Universität in der Hauptstadt Washington, teilte ihre Kampagne mit. Angegeben wurde ein Zeitrahmen zwischen 13 und 17 Uhr Lokalzeit, 19 bis 23 Uhr Mitteleuropäische Zeit.

Ursprünglich wollte Harris bereits in der Wahlnacht auf einer Wahlparty auf dem Gelände der Howard University vor ihre Anhänger treten. Dies sagte sie jedoch ab, nachdem klar geworden war, dass der Republikaner Donald Trump sich in entscheidenden Bundesstaaten durchsetzen konnte.

Bereits vor Auszählung der letzten Stimmen steht fest, dass Trump nach vier Jahren Pause ins Weisse Haus zurückkehren wird. Der 78-Jährige erlebt damit ein historisches Comeback - die aktuelle Vizepräsidentin Harris (60) hingegen ein Debakel.

17.18 Uhr

Ursula von der Leyen gratuliert und erinnert an Partnerschaft

Die EU und die USA seien mehr als nur Bündnispartner, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

«Lasst uns an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten!» ruft sie auf.

I warmly congratulate Donald J. Trump.

The EU and the US are more than just allies.

We are bound by a true partnership between our people, uniting 800 million citizens.

So let's work together on a strong transatlantic agenda that keeps delivering for them.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 6, 2024

16.25 Uhr

Das sagen Schweizer Politiker*innen zur Wahl Trumps

Der Chef der SVP-Bundeshausfraktion, Thomas Aeschi, sieht im Sieg Trumps auch eine Chance für die Schweiz. Die Schweizer Neutralitätspolitik könnte in einer zunehmend in Blöcke zerfallenden Welt ein «Revival» erleben, also ein Wiederaufleben. «Ich sehe durchaus Potenzial für die Schweiz als Vermittlerin», sagt Aeschi.

Sein Parteikollege Marco Chiesa, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erwartet, dass Trump die US-amerikanische Philosophie einer Supermacht verteidigen werde. «Für uns in der Schweiz wird sich dadurch nicht so viel ändern.» Weil Trump «ein Businessman» sei, könnte er aus wirtschaftlicher Sicht für positive Effekte sorgen, mutmasst Chiesa weiter.

FDP-Präsident Thierry Burkart sagt, für die Schweiz bedeute die Wahl Trumps Unsicherheit.

Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist die Schweiz gefordert: Sie müsse in der neuen Amtszeit Trumps mit anderen Staaten auf die Bedeutung internationaler Abkommen und die Unterstützung der Ukraine pochen.

Ein verurteiler Sexualstraftäter wird der mächtigste Mann der Welt. Liebe Väter, bittet redet mit euren Söhnen. Erklärt ihnen, dass das nicht gut ist, dass das nicht normal ist, dass das nicht sein darf. Das wird jetzt sehr, sehr wichtig. #alwaysmen

— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) November 6, 2024

Die GLP-Nationalrätinnen Corina Gredig und Tiana Moser fordern auf der Kurznachrichtenplattform X die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zu Europa, ebenso Sibel Arslan von den Grünen.

Mit der Wahl Donald Trumps dürften die USA ihren Markt künftig stärker schützen. Die Sicherung der guten Beziehungen und des Marktzugangs zur EU sind jetzt umso wichtiger. #USElections2024 https://t.co/MgZUlrlCMI

— Tiana Moser (@tiana_moser) November 6, 2024

Priska Seiler-Graf kommentiert, Trumps Sieg mache «polarisierende, frauenfeindliche Politik, das Leugnen der Klimakrise und die Stärkung der Macht reicher Eliten salonfähig». Sie sei «in tiefer Sorge», so die Zürcher SP-Nationalrätin.

In tiefer Sorge über die möglichen Auswirkungen auf die geopolitische Lage… https://t.co/YnefO0icUm

— Priska Seiler Graf (@seilergraf) November 6, 2024

15.02 Uhr

Florida lehnt Legalisierung von Marihuana als Genussmittel ab

Im US-Bundesstaat Florida ist ein Referendum für den freien Verkauf von Marihuana gescheitert. Die nötige Mehrheit von 60 Prozent kam der US-Nachrichtenagentur AP zufolge nicht zustande. Dies, obwohl der in Florida stimmberechtigte Donald Trump die Legalisierung unterstützt hatte. Bekämpft wurde der Verfassungszusatz unter anderem vom Gouverneur Floridas, Ron de Santis, einem Gegenspieler Trumps um den Platz als Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner. 

Bei einem Erfolg wäre der Verkauf der Droge für private Zwecke an Menschen über 21 Jahre erlaubt worden. Für medizinische Zwecke ist der Verkauf von Marihuana in dem südöstlichen Bundesstaat bereits erlaubt.

In weiten Teilen der USA – dabei vor allem in den liberalen Regionen an der Westküste und im Nordosten des Landes – ist das Kiffen und anderweitiger Konsum von Marihuana für alle Menschen über 21 bereits erlaubt. Zudem ist der Konsum zu medizinischen Zwecken in weiteren Bundesstaaten gestattet.

14.56 Uhr

Senat geht an Republikaner, Repräsentantenhaus noch offen

Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt. Die Demokraten hoffen, mit einem Zugewinn von nur wenigen Mandaten die Mehrheit in der Kammer zu erringen und die aktuelle republikanische Dominanz von 220 zu 212 Sitzen zu brechen. Der Ausgang etlicher Rennen ist aber noch offen.

Stand 14.45 Uhr am Mittwoch, 5. November, haben die Republikaner 203 Sitze gewonnen, die Demokraten deren 178.

Es ist durchaus möglich, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten fällt. Sollte dieses Szenario eintreten, wäre es das erste Mal seit langem, dass die beiden Kongresskammern gleichzeitig, aber in entgegengesetzte Richtungen «getauscht» würden. Schon jetzt führt die gespaltene Machtverteilung zu einer Blockadepolitik zwischen den Kammern, was eine effektive Gesetzgebung erschwert.

13.42 Uhr

Scholz bietet Trump verlässliche Partnerschaft an

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bietet dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine Fortsetzung der verlässlichen Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA an, verlangt aber auch eine engere europäische Zusammenarbeit.

«Gemeinsam können wir viel mehr durchsetzen als gegeneinander», sagte er in Berlin in einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg Trumps.

Das Angebot einer verlässlichen Zusammenarbeit gelte auch «mit Blick auf die Bedrohung, die Russland nach Auffassung aller Nato-Alliierten für die Sicherheit im europäischen Raum darstellt». Die USA und Deutschland sind die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass Trump die Hilfe einstellen könnte.

Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben gewählt.

Unsere Botschaft ist: Deutschland bleibt ein verlässlicher transatlantischer Partner. Das gilt auch für die Bedrohung, die Russland nach Auffassung aller NATO-Alliierten für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum ist. (1/3)

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 6, 2024

Scholz machte aber auch klar, dass er sich auf Veränderungen im Verhältnis zu den USA einstellt. «Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders. Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht», sagte er. «Für uns ist deshalb umso wichtiger, dass wir weiter unsere Gesprächskanäle nach Washington nutzen, dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte ansprechen.»

Als Reaktion auf die neue Situation forderte Scholz eine engere Kooperation innerhalb Europas. «Die Europäische Union muss eng zusammenstehen und geschlossen handeln», sagte er. Darauf wolle der Kanzler hinarbeiten und habe sich schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmt.

Scholz richtete als Konsequenz aus der Situation in den USA aber auch einen Appell an die Menschen in Deutschland. «Wir haben gesehen, wie sehr die Amerikanerinnen und Amerikaner zwischen den beiden grossen politischen Lagern gespalten sind, auch wie sehr das auch Familien, Freunde, Kolleginnen und Kollegen, ja ein ganzes Land zerreissen kann», sagte er. «Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland zusammenbleiben. Wir mögen unterschiedliche politische und gesellschaftliche Auffassung haben, aber wir leben in einem Land.»

13.33 Uhr

SVP-Nationalrat als Wahlbeobachter in Las Vegas: «Trump ist ein echter Anführer»

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor hat die Präsidentschaftswahlen in den USA als Wahlbeobachter in der Glücksspielmetropole Las Vegas mitverfolgt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der Zeitung «Blick» bezeichnete er den Urnengang als überraschend ruhig. Trump hält er für einen «echten Anführer».

Nach seiner Beobachtung sei der Urnengang ordnungsgemäss verlaufen. Die wenigen Zwischenfälle seien durch die elektronische Stimmabgabe entstanden. In den Wahllokalen seien republikanische und demokratische Beobachter anwesend gewesen. Dabei hätten die Republikaner genauer hingeschaut, weil diese Partei Zweifel angemeldet hatte.

Nachdem er 2020 noch seine Unterstützung für Donald Trump geäussert hatte, bezeichnete sich Addor 2024 als neutral. Dem «Blick» sagte er, er sei kein Trump-Fan. Historisch gesehen habe die Schweiz nie so viele Probleme gehabt wie mit demokratischen Präsidenten.

Beim Ukraine-Krieg habe er den Eindruck, dass Trump der einzige Kandidat mit dem Willen zu einem Kriegsende sei. Damit wollte Addor seinen Angaben zufolge nicht sagen, Trump sei besser für die Ukraine. Trump sei aber besser für den Frieden. Er glaube, dass Trump «ein echter Anführer» sei.

Addor war Teil der 250-köpfigen Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dabei inspizierte er Wahlbüros im Bundesstaat Nevada. Wie Addor erklärte, war er mit einem Kollegen von der CDU-Fraktion im deutschen Bundestag unterwegs.

13.29 Uhr

Polnischer Aussenminister: «Europa muss dringend mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen»

Der polnische Aussenminister hat sich nach der Wahl Donald Trumps an die Medien gewandt. Er betont in seiner Stellungnahme, dass er mit Sicherheitsexperten beider Parteien in Kontakt stehe. Das lässt sich so verstehen, dass er weiss, was in einer zweiten Amtszeit Trumps auf sein Land zukommt.  

«Europa muss dringend mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen», erklärt Sikorski. Das bedeute höhere Verteidigungsausgaben und starke Entscheidungen zur Migration. 

Polen ist ein enger Verbündeter seines Nachbarstaats Ukraine. Auch mit Russland hat das osteuropäische Land und Nato-Mitglied eine gemeinsame Grenze. Diese sichert Polen mit dem «Schutzschild Ost» seit kurzem immer stärker ab.

The American people have voted.
I am in regular contact with top security officials from both parties.
Europe urgently needs to take more responsibility for its security.

The winds of history are blowing ever more strongly. Poland's leadership will rise to the occasion. pic.twitter.com/34F6Mqf7CS

— Radek Sikorski (@radeksikorski) November 6, 2024

13.08 Uhr

Benjamin Netanjahu gratuliert Donald Trump «zum grössten Comeback der Geschichte»

Israel Premierminister Benjamin Netanjahu setzt offenbar grosse Hoffnungen auf die zweite Amtszeit Donald Trumps. Diese ermögliche einen Neuanfang, nicht nur für die Amerika, sondern auch für ein machtvolles Bekenntnis zur grossen Allianz zwischen Israel und den USA – die er konsequent Amerika nennt.

«Das ist ein grosser Sieg!» schliesst er seinen Post auf X.

Dear Donald and Melania Trump,

Congratulations on history’s greatest comeback!

Your historic return to the White House offers a new beginning for America and a powerful recommitment to the great alliance between Israel and America.

This is a huge victory!

In true friendship,… pic.twitter.com/B54NSo2BMA

— Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו (@netanyahu) November 6, 2024

12.36 Uhr

Viola Amherd gratuliert Donald Trump und JD Vance zur Wahl

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat auf der Kurznachrichtenplattform X Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert. Sie schrieb, die Schweiz freue sich darauf, auf der Basis der gemeinsamen Werte und Interessen weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten.

Die Schweiz sei ein langjähriger und vertrauter Partner der USA, heisst es in der Kurznachricht weiter. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen der beiden Länder seien «exzellent». Die Gratulation richtete sich auch an Trumps designierten Vizepräsidenten JD Vance.

Congratulations to @realDonaldTrump & @JDVance. Switzerland is a long-Standing and trusted partner of the United States. Our economic and scientific relations are excellent. We look forward to continuing to work together on the basis of our shared values and interests.

— Viola Amherd (@Violapamherd) November 6, 2024

12.35 Uhr

Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs besprechen Folgen von Trumps Wahl

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl reist Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Beratungen mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu nach Paris. Pistorius werde am Abend in der Residenz des Verteidigungsministeriums erwartet, teilte das französische Ministerium mit. Nach knapp einstündigen Beratungen ist ein Pressestatement der beiden geplant.

Die Gespräche sollen die Folgen der US-Wahl in den Blick nehmen. Insbesondere dürfte es um die künftige Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gehen sowie um die europäische Verteidigungspolitik angesichts eines Machtwechsels in Washington.

Rapid response: French Defense Minister Sebastien Lecornu @SebLecornu and his German counterpart, Boris Pistorius s @BMVg_Bundeswehr, will meet today in Paris "in light of the US elections," the French Defense Ministry @armees_Gouv announced. pic.twitter.com/nF9zOH3OXq

— Peter B. de Selding (@pbdes) November 6, 2024

12.14 Uhr

Arabische Regierungen gratulieren, Iran ist unbeeindruckt

«Ich wünsche ihm allen Erfolg, die Interessen des amerikanischen Volks zu erreichen», teilte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit. Angesichts «kritischer Umstände in der Welt» sei die Zusammenarbeit der USA mit Ägypten, das mit Israel zu den grössten Empfängern von US-Militärhilfe zählt, besonders wichtig, erklärte Al-Sisi. Ägypten ist mit Katar und den USA wichtiger Vermittler im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani teilte mit, die USA seien ein «wesentlicher Partner» für das Golfemirat und die Region. In Katar befindet sich der grösste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten.

Jordaniens König Abullah II. schickte Trump «wärmste Glückwünsche» für den Wahlsieg. Er freue sich auf die erneute Zusammenarbeit «im Dienst des regionalen und weltweiten Friedens». Jordanien ist ein wichtiger US-Verbündeter in der arabischen Welt.

Auch der irakische Präsident Abdul Latif Raschid gratulierte. «Ich habe Hoffnung, dass die neue amerikanische Regierung dringend benötigte Stabilität und konstruktiven Dialog in der Region fördern wird», schrieb der irakische Staatschef bei X.

Saudi-Arabiens König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajid, gratulierten.

Irans Regierung hat sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump gleichgültig gezeigt. «Es spielt keine Rolle, wer in den Vereinigten Staaten Präsident wird, da unsere Planungen bereits im Voraus getroffen wurden», sagte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani. Iranische Spitzenpolitiker äusserten sich zunächst nicht.

Seit der Erstürmung der US-Botschaft und 444 Tage langen Geiselnahme amerikanischer Diplomaten in Teheran unterhalten beide Länder keine direkten diplomatischen Beziehungen mehr.

Während die Islamische Republik dem Ergebnis Aussen keine grosse Bedeutung zuschreibt, dürfte sich auch Irans Regierung auf Veränderungen einstellen. An Donald Trump, der 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausstieg, neue Sanktionen verhängte und die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufte, hat Irans Staatsführung keine guten Erinnerungen. Denkbar wäre aber auch, dass Trump einen neuen Kurs in der Nahost-Politik einschlägt. Präsident Massud Peseschkian hoffte nach Amtsbeginn auf bessere Beziehungen zum Westen.

12.03 Uhr

Damit schreibt Trump Geschichte

Trump war zwischen 2017 und 2021 bereits Präsident der Vereinigten Staaten gewesen. Seine Amtszeit war geprägt von Chaos und Skandalen. Er brach mit zahllosen politischen Konventionen, stellte jahrzehntealte Bündnisse infrage und sorgte für diverse internationale Verwerfungen. Auch innenpolitisch verfolgte der Republikaner eine radikale Agenda, etwa in der Migrationspolitik oder mit seinem isolationistischen «America First»-Kurs.

Auch Trumps zweite Amtszeit verspricht innen- wie aussenpolitisch eine Politik der Extreme. Der Republikaner hat unter anderem damit gedroht, die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen.

In den USA kann jemand zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Es gab in der US-Geschichte bislang nur einen Präsidenten, der nach Unterbrechung ein zweites Mal zurück ins Weisse Haus gewählt wurde: Grover Cleveland – im 19. Jahrhundert.

Trump hat sich schon mit anderem einen Eintrag in Geschichtsbüchern gesichert: unter anderem als erster US-Präsident, gegen den während seiner Regierungszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Kongress eingeleitet wurden. Und als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte, der in mehreren Strafverfahren angeklagt und in bislang einem auch verurteilt wurde.

Trump hatte ausserdem auf düstere Weise Geschichte geschrieben, indem er seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nie einräumte, sondern damals mit allen Mitteln versuchte, den Wahlausgang umzukehren und seinen Auszug aus dem Weissen Haus abzuwenden.

11.50 Uhr

Was bedeutet Trumps Amtszeit im Weissen Haus für die Welt?

Die nächsten 4 Jahre in 9 PunktenDas bedeutet Trumps Sieg für die Schweiz und die Welt

Deutschlands Bundespräsident Steinmeier gratuliert Trump

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem republikanischen Bewerber Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und für eine weitere enge Zusammenarbeit geworben.

«Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente», schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts. «Gerade in dieser unruhigen Welt voller Konflikte und Ungewissheiten ist unsere Zusammenarbeit von großem Wert und großer Kraft, bilateral und als Partner in der Nato und den Vereinten Nationen.»

«Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen», sagte der Bundespräsident. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass sich die Menschen beider Länder zugewandt und mit Offenheit begegneten. Zudem hoffe er, «dass unsere Länder auch künftig auf der Grundlage unserer demokratischen Werte, im Sinne einer starken transatlantischen Allianz und zugunsten unserer zahlreichen gemeinsamen Interessen zusammenarbeiten werden.»

11.31 Uhr

Trump ist gewählt

CNN verkündet die Wahl Donald Trumps: Er hat die 270 erforderlichen Wahlleute auf sicher. Mit den zehn Stimmen des Bundesstaats Wisconsin kommt der republikanische Kandidat auf 276 Elektorenstimmen.

10.43 Uhr

Alle Resultate im Überblick

Trump ist Präsident der USAAlle Ergebnisse der US-Wahlen 2024 auf einen Blick

11.29 Uhr

US-Cyber-Security-Behörde: nur geringfügige Störungen der Wahl

Die Direktorin der Cyber-Security-Behörde, Jen Easterly, berichtet bei ABC News, dass es geringfügige Störungen der US-Wahlen gegeben habe. Die Behörde habe aber keine Hinweise auf böswillige Aktivitäten gesehen, die sich die Sicherheit oder Integrität der Wahlinfrastruktur auswirken.

Easterly sagte auch, dass in mindestens vier Staaten Bombendrohungen eingegangen seien, die alle als unglaubwürdig bewertet worden seien. Die Wahlbeamten seien auf solche Vorfälle vorbereitet gewesen und wüssten, wie sie darauf zu reagieren hätten. Es gelte wachsam zu bleiben, so Easterly weiter.

Sie fügte an, dass sie nicht an Wahlbetrug glaube.

11.17 Uhr

Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens gratulieren Trump

Die Präsidenten und Regierungschefs der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben Donald Trump zu dessen erwartetem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. In ihren Glückwünschen betonten die Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten der drei EU- und Nato-Staaten auf der Online-Plattform X dabei jeweils die enge Verbundenheit ihrer an Russland und teils auch Belarus grenzenden Ländern mit den Vereinigten Staaten, die in Tallinn, Riga und Vilnius als Garant ihrer Sicherheit gesehen werden.

Congratulations to President-elect @realDonaldTrump! #Estonia values its enduring alliance with the United States, founded on shared democratic ideals and a joint commitment to global security. We look forward to continuing to strengthen our close cooperation in years to come.

— Alar Karis (@AlarKaris) November 6, 2024

Congratulations to US President-elect @realDonaldTrump, look forward to working with you to strengthen bilateral relations and transatlantic partnership. Europe needs strong US and US needs strong Europe. Latvia is and will be a strong and reliable partner of the US 🇱🇻 🇺🇸 pic.twitter.com/bLwbWf0p7p

— Edgars Rinkēvičs (@edgarsrinkevics) November 6, 2024

Zugleich mahnten sie zur transatlantischen Geschlossenheit und verwiesen vereinzelt auch auf die hohen Verteidigungsausgaben ihrer Länder, die jeweils bei über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. «Europa braucht eine starke USA und die USA brauchen ein starkes Europa», schrieb der lettische Präsident Edgars Rinkevics. Sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda betonte: «Transatlantische Einheit ist entscheidend!»

10.55 Uhr

Aussenministerin Baerbock gratuliert Trump zur Wahl und verweist auf transatlantische Beziehungen

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zur Wahl gratuliert.

«Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir», sagte die Politikerin nach der Rückkehr von einer zweitägigen Ukraine-Reise in Berlin. Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten seien engste Partner und Verbündete. «Dabei ist unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht», fügte sie hinzu.

Zugleich sei es das Wesen von Demokratie, dass sich nach Wahlen sowohl innenpolitische Verhältnisse als auch aussenpolitische Beziehungen neu justierten, sagte Baerbock und ergänzte: «Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.»

Dabei gelte: «Wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allen Dingen intensiver Austausch wichtiger denn je.» Trump stand zunächst kurz vor einem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl und hat sich bereits zum Sieger erklärt.

Für sie sei klar, dass die Europäer jetzt noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssten, sagte Baerbock. Die deutsche Regierung habe dafür wichtige Weichen gestellt. «Investitionen in unsere europäische Sicherheit müssen wir jetzt gross denken und gross machen.»

Das heisse auch: «Wir müssen uns von den selbst angelegten Fesseln, gerade bei Investitionen in unsere Sicherheit in Deutschland und in der EU, befreien. Auch, um den europäischen Pfeiler in der Nato weiter zu stärken.» Das sei kein Ersatz für die transatlantische Partnerschaft, sondern eine Investition darin.

10.45 Uhr

Tesla-Aktie legt stark zu

Der sich abzeichnende Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl liefert den Aktien des E-Autobauers Tesla kräftigen Rückenwind. Sie legten im vorbörslichen US-Handel um mehr als 12 Prozent zu auf knapp 283 Dollar. Im Hauptgeschäft wäre das der höchste Kurs seit Mitte 2023. Und: Tesla würde damit einer Marktkapitalisierung von einer Billion Dollar wieder näher kommen.

Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk stand im Wahlkampf eng an der Seite des Republikaners Trump. Der will Musk mit dem Abbau von Staatsausgaben betrauen.

10.43 Uhr

Alle Resultate im Überblick

Trump ist Präsident der USAAlle Ergebnisse der US-Wahlen 2024 auf einen Blick

10.39 Uhr

Indiens Premierminister Modi gratuliert und will die strategische Partnerschaft der zwei Staaten erneuern

Der indische Premierminister hat über sein X-Profil «seinem Freund» Donald Trump «herzlichste Glückwünsche» geschickt für seinen «historischen Wahlsieg». Er freue sich darauf, die umfassende globale und strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu erneuern, teilt er weiter mit.

Heartiest congratulations my friend @realDonaldTrump on your historic election victory. As you build on the successes of your previous term, I look forward to renewing our collaboration to further strengthen the India-US Comprehensive Global and Strategic Partnership. Together,… pic.twitter.com/u5hKPeJ3SY

— Narendra Modi (@narendramodi) November 6, 2024

10.28 Uhr

Türkischer Präsident Erdogan gratuliert «Freund» Trump

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Republikaner Donald Trump noch vor dem Auszählen aller Stimmen bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Sein «Freund» Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl nach grossem Kampf gewonnen, schrieb Erdogan auf der Plattform X. Trump hatte sich zuvor zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt.

Mit der Wahl Trumps beginne eine «neue Ära», schrieb Erdogan. Er hoffe, dass damit «die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA gestärkt werden und regionale und globale Krisen und Kriege enden, insbesondere die Palästina-Frage und der Russland-Ukraine-Krieg.»

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan:

- Ich gratuliere meinem Freund Donald Trump, der die US-Präsidentschaftswahlen nach hartem Kampf gewonnen hat, zur Wiederwahl
- Ich hoffe, dass unsere Beziehungen gestärkt werden und die Palästina-Frage und der Ukraine-Krieg gelöst… pic.twitter.com/2DaYlUq2vc

— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) November 6, 2024

10.17 Uhr

Skandinavische Regierungschefs gratulieren Trump zu Wahlsieg

Die Regierungschefs der skandinavischen Länder Dänemark, Norwegen und Schweden gratulieren dem Republikaner Donald Trump bereits vor dem Ende der Auszählung zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte auf der Online-Plattform X, er freue sich auf die Zusammenarbeit und die Fortsetzung der exzellenten Beziehungen ihrer Länder als «Freunde und Verbündete».

KRISTERSSON GRATULERAR TRUMP

”Jag ser fram emot att arbeta tillsammans och fortsätta de utmärkta relationerna som vänner och allierade”, skriver han på X.

Följ senaste nytt på https://t.co/TWAfAAt57o eller i appen TV4 Nyheterna: https://t.co/vycbgjDkTP pic.twitter.com/IowMlTf6RM

— TV4 Nyheterna (@Nyheterna) November 6, 2024

Auch Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre teilte mit, er freue sich darauf, die Zusammenarbeit mit den USA unter Trumps Führung fortzusetzen.

Congratulations to @realDonaldTrump on his victory in the U.S. presidential election. The US is Norway's most important partner and ally. I look forward to continuing to strengthen our relationship with the new Trump administration.

— Jonas Gahr Støre (@jonasgahrstore) November 6, 2024

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, sie freue sich besonders darauf, zusammen mit Trump die Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Dänemark zu stärken. Zugleich mahnte sie an, dass es eine weiterhin enge globale Zusammenarbeit in einer Welt brauche, in der sich Russland immer aggressiver verhalte und dabei zunehmend vom Iran und von Nordkorea unterstützt werde.

Statement from Prime Minister Mette Frederiksen on the results of the U.S. elections pic.twitter.com/rrtL4Bu6A4

— Statsministeriet (@Statsmin) November 6, 2024

Die Nordländer gelten als einige der wichtigsten Geberländer für die Ukraine, die sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Während Trumps demokratische Rivalin Kamala Harris im Wahlkampf weitere Unterstützung für das Land in Aussicht gestellt hatte, behauptete Trump mehrfach, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können.

9.42 Uhr

Selenskyj gratuliert Trump

Congratulations to @realDonaldTrump on his impressive election victory!

I recall our great meeting with President Trump back in September, when we discussed in detail the Ukraine-U.S. strategic partnership, the Victory Plan, and ways to put an end to Russian aggression against…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 6, 2024

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dem Republikaner Donald Trump noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses zu seiner Wahl zum US-Präsidenten gratuliert. «Seine Führungskraft wird erneut der Schlüssel zum Erhalt der Stärke unseres Bündnisses sein», schrieb Rutte am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Trump ebenfalls und sprach von einem «beeindruckenden Wahlsieg».

9.31 Uhr

Hier erklärt sich Trump zum Sieger



Trump_Speech_Anfang

06.11.2024

Donald Trump hat sich bei seiner Rede am Morgen zum Sieger erklärt. «Wir werden jetzt alles wieder in Ordnung bringen», sagte er. Die Szene gibt es hier im Video.

9.01 Uhr

Harris gewinnt Minnesota

Die Demokratin Kamala Harris hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den Bundesstaat Minnesota mit zehn Wahlleuten gesichert. Das meldeten die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Der Vizekandidat der 60-Jährigen, Tim Walz, ist der Gouverneur des Bundesstaats. Bei der Wahl 2020 konnte sich Biden dort mit klarem Vorsprung die zehn Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen sichern.

8.51 Uhr

«Werden Amerika wieder aufkeimen lassen»

Trump apelliert nun an alle Wähler. Es sei an der Zeit, sich zu vereinigen und die Gräben der vergangenen vier Jahre zu schliessen. «Wir wollen Amerika aufkeimen lassen, wollen das Land wieder gross, frei, gesund machen. Ich werde euch nicht im Stich lassen», so Trump. Dann verabschiedet er sich von der Bühne, tosender Jubel begleitet ihn. 

8.42 Uhr

Lobeshymne auf Musk

Elon Musk hat Donald Trump im Wahlkampf unterstützt. Nun erhält der Tech-Milliardär eine Lobeshymne. Seine Rakete sei «grossartig, das Beste, was Amerika je gesehen hat.» Auch Starlink, eine Satelliten-Kommunikationstechnologie von Musk, habe nach den verheerenden Hurrikanen in den letzten Monaten «Millionen Leben» gerettet. 

8.31 Uhr

Trump bedankt sich – Küsschen für Melania

Trump bedankt sich nun «im Namen der Demokratie» bei allen Wählern. Anschliessend zählt er einige Bundesstaaten auf, in denen er besonders gut abgeschnitten hat. Auch den republikanischen Senatoren, die heute Nacht gewählt wurden, gratuliert Trump. Dann gibt's ein Küsschen für Melania – auf die Wange. «Die beste First Lady ever», so Trump. 

8.26 Uhr

Jetzt spricht Donald Trump

Jetzt spricht Donald Trump zu seinen Anhängern. «Wir sehen eine Bewegung – so etwas hat es weltweit noch nie gegeben. Wir werden unser Land heilen», sagt der wahrscheinlich nächste Präsident der Vereinigten Staaten. 

Trump bedankt sich bei den Wählern, die ihn heute Nacht gewählt haben. «Ich werde jeden Tag für euch und eure Familien kämpfen». «Nun beginnt das goldene Zeitalter Amerikas», so Trump. 

8.07 Uhr

Trump gewinnt Pennsylvania

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA laut Prognosen von Fernsehsendern den wichtigen Swing State Pennsylvania mit 19 Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender Fox News, CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.

Damit steht der Republikaner kurz vor einem möglichen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl. Zuvor hatte sich Trump bereits die Swing States North Carolina und Georgia gesichert und damit einen entscheidenden Vorsprung vor seiner Kontrahentin Kamala Harris verschafft.

7.32 Uhr

«Von der Symbolik her ist die Wahl historisch»



Wer gewinnt die Präsidentschaftswahl? Interview mit Martin Naville.

06.11.2024

Am Mittwochmorgen lädt das Swiss-American Chamber of Commerce, die Handelskammer, in Zürich zum Wahl-Zmorgen ein. Neben Amerikaner*innen sind auch diverse Vertreter der Wirtschaft vor Ort und verfolgen auf drei Bildschirmen den Wahl-Livestream von CNN. Bei Gipfeli und Kaffee verfolgen die Besucher*innen die Wahlen. Bis jetzt ist die Stimmung noch locker.

Vor Ort kann blue News mit Martin Naville, ehemaliger CEO von Swiss-American Chamber of Commerce, sprechen. Zu den Wahlen sagt er: «Von der Symbolik her ist die Wahl historisch, vom Inhalt her aber gar nicht»:

07.30 Uhr

Trump kurz vor Einzug ins Weisse Haus

Einzug ins Weisse Haus steht bevorWas braucht Trump jetzt noch für den Sieg?

7.28 Uhr

Harris siegt in New Hampshire

Die Demokratin Kamala Harris hat bei der Präsidentschaftswahl in den USA den Bundesstaat New Hampshire mit vier Wahlleuten gewonnen. Das meldeten die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Bei der Wahl 2020 konnte sich der Demokrat und heutige US-Präsident Joe Biden dort mit rund sieben Prozentpunkten vor Trump die Stimmen der Wahlleute sichern. Umfragen sahen in dem Staat an der Grenze zu Kanada zuletzt deutlich die Demokratin Harris in Führung.

6.47 Uhr

Trump tritt wohl in Kürze vor seine Anhänger

Laut der Nachrichtenagentur AP ist Donald Trump auf dem Weg zu seiner Wahlparty in Mar-a-Lago, Florida. Es wird erwartet, dass er dort auch eine Ansprache an seine Anhänger hält und sich, so AP, vermutlich zum Sieger der Wahl erklären wird. Kamala Harris hingegen plant, sich in der Nacht nicht mehr öffentlich zu äussern. Das sagte ihr oberster Berater vor wenigen Minuten in Harris' Hauptquartier.

6.37 Uhr

Trump holt Georgia

Donald Trump holt mit Georgia den zweiten Swing State. Damit sichert sich der Republikaner 16 weitere Elektoren. Harris braucht nun ein Wunder, um sich die Präsidentschaft zu sichern. 2020 hat Biden den Staat noch für die Demokratische Partei gewonnen. 

06.36 Uhr

Die Wahlnacht im Überblick

Die USA haben gewählt. Donald Trump führt, Kamala Harris braucht ein kleines Wunder. Alle Entwicklungen im Überblick.

Schwarzer Tag für DemokratenDie fünf wichtigsten Fakten aus der Wahlnacht

06.07 Uhr

Kurz-Analyse zur Wahlnacht

Kurz-AnalyseWarum Trump überrascht und was die «Times» prognostiziert

Guten Morgen: blue News gibt dir ein Update darüber, was sich nach Schliessung der Wahllokale zugetragen hat und welcher der beiden Kandidaten bisher überraschend klar in Führung liegt.

6.04 Uhr

Nach Zitterpartie: Harris gewinnt Virginia

Eine interessante Entwicklung zeigte sich in der Nacht im seit 2008 als sicher demokratisch geltenden Virginia, wo 13 Wahlleute zu gewinnen sind. Eigentlich wurde ein klarer Sieg von Kamala Harris erwartet, doch zwischenzeitlich lag Trump vorne. Nun aber ist klar: Harris sichert sich Virginia und damit 13 weitere Elektoren.

5.46 Uhr

Herber Rückschlag für Demokraten – Republikaner übernehmen Mehrheit im Senat

Der republikanische Kandidat Bernie Moreno hat einen der Senatssitze für den Bundesstaat Ohio gewonnen. Er besiegte den demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldet.

Der Verlust des Sitzes von Brown ist für die Demokraten ein herber Rückschlag, da sie ihre knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Senat verteidigen müssen, die auch auf der Unterstützung von unabhängigen Politikern fusst. Die Republikaner, die derzeit 49 Sitze halten, benötigen abhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl nur ein oder zwei zusätzliche Mandate, um die Kontrolle im Senat zu übernehmen.

5.31 Uhr

Alles rot – aber vieles offen

Kurzanalyse von Helene Laube, USA-Korrespondentin blue News

«Wenn die Auszählung beginnt, sieht alles meist rot aus – also nach einem Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Aber im Moment ist alles – auch die Kongresswahlen – noch offen. Allerdings prognostiziert die ‹New York Times› mittlerweile, dass Trumps Siegeschance bei 90 Prozent liegt. Aber nochmal: Die Nacht ist lange. Und da der Ausgang in den Swing States so knapp ist, könnte es zu einer tagelangen Hängepartie kommen.»

5.22 Uhr

Erster Swing State an Trump

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den wichtigen Swing State North Carolina mit 16 Wahlleuten gesichert. Das meldet die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen.

5.00 Uhr

Iowa an Trump, Kalifornien an Harris

Der Republikaner Donald Trump hat bei der Präsidentschaftswahl in den USA den Bundesstaat Kansas gewonnen. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und mehrere Sender, darunter Fox News und CBS, auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Der Staat im Mittleren Westen der USA galt den Republikanern als sicher. 2020 hatte sich Trump die sechs Wahlleute mit einer deutlichen Mehrheit gesichert.

Kamala Harris wiederum sichert sich Kalifornien. 54 Wahlmänner gehen damit an die Demokratin. Damit führt Trump mit 211 Wahlmännern, Harris steht bei 145 Wahlmännern.

04.58 Uhr

So steht es in den Swing States

Sieben Swing States entscheiden am Ende über den nächsten Präsidenten der USA. blue News liefert alle aktuellen Grafiken zum Stand in den Bundesstaaten.

Alle Resultate im US-ShowdownDas ist der Stand in den entscheidenden Swing States

4.42 Uhr

Trump übernimmt Führung in Georgia

Im Swing State Georgia mit 16 Wahlleuten hat Donald Trump die Führung übernommen. Der Republikaner liegt jetzt rund 3 Prozentpunkte vor Kamala Harris. Aktuell sind 86 Prozent aller Stimmen ausgezählt.

4.40 Uhr

Kansas und Iowa an Trump

Auch die nächsten Hochrechnungen der Nacht sind keine Überraschungen. Kansas und Iowa gehen an Trump. Damit steht der Republikaner bei 207 Elektoren.

4.32 Uhr

Trump-Anhänger feiern schon



«Es wird sich heute Abend auszahlen»: Trump-Anhänger feiern in der Nähe von Mar-a-Lago

06.11.2024

Bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump bei der Auszählung der Stimmen in den wichtigen Bundesstaaten Georgia und North Carolina in Führung gegangen. Zugleich geben die ersten Zahlen keinen Aufschluss über den Ausgang des knappen Rennens, da noch viele Stimmen auszuwerten sind. Dennoch hält das die Anhänger Trumps nicht vom Feiern ab, wie Videos vor Ort zeigen. 

4.00 Uhr

Montana und Utah an Trump

Auch Montana (4 Elektoren) und Utah (6 Elektoren) gehen an Trump. Spannender sieht es im Swing State Nevada aus. Hier ist das Rennen völlig offen, die Wahllokale haben soeben geschlossen. Resultate liegen noch keine vor. Trump liegt damit bei 172 Elektoren, Harris bleibt bei 81. 

3.52 Uhr

Louisiana an Trump

Auch Louisiana geht erwartbar an Trump. Damit steht Trump bei 162 Elektoren, Kamala Harris in der Hälfte.

3.51 Uhr

Referendum für Abtreibung scheitert in Florida

Erstmals seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung ist eine Massnahme auf bundesstaatlicher Ebene zum Schutz der Schwangerschaftsabbrüche gescheitert. Ein Referendum in Florida, um liberale Abtreibungsrechte in der lokalen Verfassung zu verankern, erreichte nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP nicht die notwendigen 60 Prozent Zustimmung.

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 unter einer von Ex-Präsident Trump geschaffenen konservativen Mehrheit das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hat, sind in den USA teils restriktive Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. In vielen Regionen gelten dabei weiterhin liberale bis sehr liberale Regelungen. Eine Reihe von Bundesstaaten hat diese in ihren Verfassungen verankert. In Florida ist ein solches Referendum nun erstmals seit 2022 gescheitert. Nach Angaben des TV-Senders ABC verfehlten die Abtreibungsbefürworter die benötigte Marge um wenige Prozent. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen; die Republikaner und der von ihnen dominierte Supreme Court wollen die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen.

3.46 Uhr

«New York Times» sieht Trump vorn

Zum ersten Mal in dieser Nacht sieht die angesehene «New York Times» Donald Trump im Vorteil. Er gilt nun als «klarer Favorit» für die Wahlleutestimmen aus Georgia und North Carolina. Sollte der Republikaner diese beiden entscheidenden Swing States für sich gewinnen, müsste Kamala Harris vermutlich sowohl Pennsylvania als auch Michigan und Wisconsin für einen Sieg holen, wobei dort ein äusserst knappes Rennen vorhergesagt wird. Dennoch: Vorhersagen zu solch früher Stunden sind schwierig einzuschätzen. Harris liegt aktuell in Pennsylvania vorne – allerdings werden die Stimmen noch immer gezählt.

03.41 Uhr

Trump liegt klar vorn – ist das die Entscheidung?

In den frühen Morgenstunden liegt Donald Trump klar vor Kamala Harris. Doch das ist kein Erdrutschsieg, sondern völlig normal. blue News erklärt, weshalb.

Klare Sache – oder doch nichtTrump liegt klar vor Harris – ist das ein Erdrutschsieg?

3.31 Uhr

Harris zittert um demokratisches Virginia

Eine interessante Entwicklung zeigt sich im seit 2008 als sicher demokratisch geltenden Virginia, wo 13 Wahlleute zu gewinnen sind. Eigentlich wurde ein Sieg von Kamala Harris erwartet, doch nach der Auszählung von 45 Prozent der Stimmen liegt Donald Trump mit einem Vorsprung von 0,1 Prozent vor Harris. Beide liefern sich hier seit Beginn ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen.

03.10 Uhr

Delaware geht an Harris

Auch das ist wenig überraschend: Kamala Harris gewinnt den Bundesstaat Delaware und holt sich 3 Elektoren. Damit steht sie bei 30.

03.00 Uhr

Texas geht an Trump

Laut CNN holt sich Trump Texas und damit 40 weitere Elektoren. Auch das ist nicht überraschend. Zudem dürfte Trump North Dakota, South Dakota und Wyoming holen. Die Staaten geben alle drei Stimmen. Damit steht Trump bei 154 Elektoren, Harris bleibt bei 27.

02.30 Uhr

Trump holt zwei weitere Bundesstaaten

Trump holt sich auch die Bundesstaaten von South Carolina und Arkansas. Auch diese Bundesstaaten sind bereits vor den Wahlen klar den Republikanern zugeschlagen worden. Damit steht Trump bei 105 Elektoren. Trotz des klaren Vorsprungs ist das Rennen völlig offen, denn dieses frühe deutliche Resultat für Trump wurde vorausgesagt. 

2.28 Uhr

Beamter widerspricht Trumps Betrugsvorwürfen



0:20

Beamter aus Philadelphia widerlegt Trumps Behauptungen von «massivem Betrug»

Kurz vor der Schliessung der ersten Wahllokale bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump erneut Zweifel an der Abstimmung gesät. «Es wird viel über massiven BETRUG in Philadelphia geredet. Die Strafverfolgungsbehörden kommen!!!», schrieb der 78-Jährige auf seiner Plattform Truth Social. Belege für diese Behauptung lieferte Trump nicht. Und auch ein Beamter widersprach den Behauptungen.

2.00 Uhr

Trump gewinnt Florida – Harris siegt in Maryland

Die nächsten Staaten haben ihre Wahllokale geschlossen. Florida, Tennessee, Oklahoma, Missouri und Alabama gehen allesamt an Trump, das ist aufgrund der Wahlhistorie bereits jetzt klar. Harris gewinnt in Massachusetts und Maryland. Damit steht Trump bei 90 Wählerstimmen, Kamala Harris vereint 27 Wahlmänner auf sich. Das Rennen ist jedoch weiterhin völlig offen, denn die Swing States sind noch nicht ausgezählt.

1.52 Uhr

Diese sieben Swing States entscheiden die US-Wahl

Swing States 2024Diese 7 Bundesstaaten entscheiden die US-Wahl

1.46 Uhr

Keine Überraschungen bei Ergebnissen aus ersten Staaten

Die Ergebnisse aus den ersten Bundesstaaten haben keine Überraschungen gebracht. Wie erwartet gewann Kamala Harris Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen zufolge den Bundesstaat Vermont. Donald Trump setzte sich hingegen auf dieser Basis in Kentucky, Indiana und West Virginia durch, wie die Nachrichtenagentur und mehrere Fernsehsender berichteten.

Die Vizepräsidentin Harris kommt damit auf 3 Stimmen von Wahlleuten und der Republikaner Trump auf 23. Für den Sieg sind 270 Wahlleute-Stimmen aus verschiedenen Bundesstaaten erforderlich.

Da ein Grossteil der Bundesstaaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es am Ende auf das Ergebnis in sieben sogenannten Swing States an, in denen beide Parteien eine realistische Erfolgschance haben. Das sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina – sowie Arizona und Nevada im Westen der USA.

Georgia und North Carolina dürften recht schnell auszählen, beim möglicherweise wahlentscheidenden Pennsylvania mit 19 Stimmen von Wahlleuten könnte aber mehr als ein Tag vergehen.

1.41 Uhr

Republikaner holt Senatssitz von West Virginia

Der republikanische Kandidat und Trump-Unterstützer Jim Justice hat einen der Senatssitze für den Bundesstaat West Virginia gewonnen. Er setzte sich gegen den Demokraten Glenn Elliott durch, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete. Damit kommen die Republikaner ihrem Ziel einer Mehrheit im Senat ein entscheidendes Stück näher.

Der Senatssitz in West Virginia war bislang vom ehemaligen Demokraten und nun parteilosen Joe Manchin besetzt, der sich entschieden hatte, nicht erneut anzutreten. Der Gewinn ist für die Republikaner von besonderer Bedeutung, da sie je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl unterschiedlich viele zusätzliche Sitze für eine Mehrheit im Senat benötigen.

Derzeit haben die Demokraten eine knappe Mehrheit mit 51 Sitzen im Senat, während die Republikaner 49 Sitze innehaben. Dabei werden die Demokraten von vier Unabhängige unterstützt. Insgesamt wurden 34 der 100 Senatssitze neu gewählt, wobei elf dieser Rennen als besonders umkämpft galten.

Sollte Trump die Präsidentschaft gewinnen, würde sein Vizepräsident J.D. Vance im Senat das entscheidende Stimmrecht bei einem Patt haben, sodass den Republikanern nur ein zusätzlicher Sitz für eine Mehrheit genügt. Bei einem Sieg von Demokratin Kamala Harris hingegen würde ihr Vizepräsident Tim Walz die Rolle des «Tie-Breakers» übernehmen, wodurch die Republikaner zwei zusätzliche Sitze bräuchten, um die Kontrolle zu erlangen.

1.39 Uhr

Republikanischer Gouverneur von Vermont: Habe für Harris gestimmt

Der republikanische Gouverneur von Vermont, Phil Scott, hat für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gestimmt. Dies sagte Scott am Dienstag vor Reportern nahe einem Wahllokal. Es sei nicht leicht gewesen, als amtierender republikanischer Gouverneur gegen den Kandidaten der eigenen Partei zu stimmen, erklärte er mit Blick auf Ex-Präsident Donald Trump laut einem Bericht des Senders NBC 5. Doch sei er zum Schluss gekommen, dass er «das Land über die Partei» stellen müsse.

Schon bei der letzten Wahl 2020 hatte Scott für den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden gestimmt.

Bei der Wahl am Dienstag wurde Scott im Amt bestätigt, wie aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervorging.

1.37 Uhr

Trump siegt in West Virginia

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den Bundesstaat West Virginia mit vier Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und mehrere Sender, darunter CNN und CBS, auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

West Virginia geht seit Jahrzehnten an die Republikaner. Trump erzielte dort 2016 gut 40 Prozentpunkte mehr als Hillary Clinton, ähnlich war der Abstand zu Joe Biden im Jahr 2020. Umfragen sahen Trump dort zuletzt erneut klar in Führung.

Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute – also mindestens 270.

1.21 Uhr

Behauptung Trumps über Wahlbetrug in Philadelphia zurückgewiesen

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hat eine Behauptung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug in der grössten Stadt des US-Staats Pennsylvania zurückgewiesen. Trump hatte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social erklärt, es gebe Berichte über «massiven Betrug in Philadelphia», die Strafverfolgungsbehörden seien unterwegs. Der 78-Jährige nannte keine Details und es gab auch keine Hinweise, auf was er sich beziehen könnte. Seine Sprecher reagierten zunächst nicht auf Anfragen dazu, was Trump gemeint haben könnte. Die Stimmabgabe am Wahltag lief bislang weitgehend reibungslos.

In einer Mitteilung, in der er auf Trumps Beitrag reagierte, schrieb Krasner, der einzige Betrugsvorwurf komme von Trump selbst. Es gebe keinerlei Faktengrundlage für diese «wilde Anschuldigung». Wenn es irgendwelche Tatsachen gebe, die Trumps Behauptung stützten, «wollen wir sie jetzt. Genau jetzt».

My response to Trump's unfounded allegation of cheating in Philly's general election:

The only talk about massive cheating has come from one of the candidates, Donald J. Trump. There is no factual basis whatsoever within law enforcement to support this wild allegation. 1/2

— DA Larry Krasner (@DA_LarryKrasner) November 5, 2024

Auch Vertreter beider Parteien wiesen die Behauptung des Ex-Präsidenten zurück. Seth Bluestein, Republikaner und eines von drei Mitgliedern des Wahlausschusses aus Philadelphia, schrieb in sozialen Medien, an dem Vorwurf sei «nichts Wahres» dran. Es handele sich um «ein weiteres Beispiel von Desinformation». Die Stimmabgabe in der Stadt sei sicher. Das Department of State unter dem demokratischen Gouverneur Josh Shapiro erklärte, die Wahl in den Bezirken Pennsylvanias, darunter Philadelphia, laufe sicher ab.

01.18 Uhr

In der Schweiz lebende Amerikanerin: «Wenn Trump gewinnt, würde ich die USA verlassen»

Drei Personen bei den Democrats Abroad im Zürcher Seefeld erzählen blue News, warum sie Kamala Harris wählen und welche Konsequenzen diese Wahl bisher für sie hatte:



blue News bei Democrats Abroad: «Wegen Wahl musste ich mich von Familie lösen»

blue News ist in der Wahlnacht zu Gast bei Democrats Abroad in Zürich. Im Video erzählen die geladenen Gäste, weshalb sie Kamala Harris gegenüber Donald Trump bevorzugen.

05.11.2024

1.15 Uhr

AP: Bernie Sanders verteidigt Senatssitz in Vermont

Der parteilose Senator Bernie Sanders hat seinen Senatssitz für den Bundesstaat Vermont verteidigt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Der 83-jährige Sanders prägt seit Jahrzehnten die linke Politik in den USA – er ist seit über 30 Jahren im Kongress vertreten. Vermont repräsentierte er zunächst als Abgeordneter im Repräsentantenhaus, bevor er 2007 in den Senat wechselte. Trotz seiner Unabhängigkeit stimmt Sanders meist mit den Demokraten. 2016 und 2020 bewarb er sich erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Partei. Zuletzt machte er Schlagzeilen, als er sich gegen US-Militärhilfen für Israel aussprach – eine Position, die ihn von vielen seiner demokratischen Kollegen abhebt.

Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand die Abstimmung über die Zusammensetzung des US-Kongresses statt, bei der alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat zur Wahl standen.

1.10 Uhr

AP und Sender: Harris siegt in Vermont

Die Demokratin Kamala Harris hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den Bundesstaat Vermont mit drei Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und Fox News und die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Der kleine Bundesstaat im Nordosten mit drei Wahlleuten geht seit Jahrzehnten an die Demokraten. Hillary Clinton lag dort 2016 mit mehr als 25 Prozentpunkten Vorsprung vor Donald Trump, 2020 schaffte Joe Biden sogar einen Abstand von mehr als 35 Prozentpunkten. Umfragen sahen Harris dort zuletzt klar in Führung.

Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute - also mindestens 270.

1.09 Uhr

Trump sichert sich Indiana

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl erwartungsgemäss den Staat Indiana gesichert. Das geht aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor.

1.08 Uhr

AP und Sender: Trump gewinnt in Kentucky

Der Republikaner Donald Trump hat sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA den Bundesstaat Kentucky gesichert. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und die Sender CNN, ABC, CBS und NBC übereinstimmend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Bei der Präsidentschaftswahl 2020 waren die acht Wahlleute des Staates im Osten der USA ebenfalls mit einer deutlichen Mehrheit an Trump gegangen. Er lag damals knapp 26 Prozentpunkte vor dem späteren Präsidenten Joe Biden.

01.07 Uhr

blue News bei den Democrats Abroad: Eindrücke der Nacht

Es ist nach 1 Uhr morgens. Bei den Democrats Abroad ist die Müdigkeit noch nicht spürbar. Es werden Hot Dogs gegessen, Bier und Wein getrunken. Andere schauen gespannt auf den Bildschirm. Eindrücke der Wahlnacht:

US-Wahlen Zürich



Joe ist US-Amerikaner und wählt Harris aus Überzeugung.

Bild: Blue News



Gespannt wird auf den Bildschirm geschaut.

Bild: Blue News



Auch die SP ist vor Ort.

Bild: Blue News



In einem weiteren Saal befindet sich ein weiterer Bildschirm. Auch hier schauen die Leute gespannt auf den Bildschirm.

Bild: Blue News.



An der Bar wird gelacht und getrunken.

Bild: Blue News

US-Wahlen Zürich



Joe ist US-Amerikaner und wählt Harris aus Überzeugung.

Bild: Blue News



Gespannt wird auf den Bildschirm geschaut.

Bild: Blue News



Auch die SP ist vor Ort.

Bild: Blue News



In einem weiteren Saal befindet sich ein weiterer Bildschirm. Auch hier schauen die Leute gespannt auf den Bildschirm.

Bild: Blue News.



An der Bar wird gelacht und getrunken.

Bild: Blue News

Wie gut kennst du dich aus?Das Quiz zur US-Wahl

0.30 Uhr

Erste Wahllokale geschlossen

In den USA haben erste Wahllokale in Teilen der Bundesstaaten Indiana und Kentucky geschlossen. Erste vorläufige Ergebnisse einzelner Bundesstaaten aufgrund erster Stimmauszählungen und Nachwahlbefragungen werden nicht vor 01.00 Uhr (MEZ) erwartet. Die USA erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter in der langen Reihe der Staaten.

Viele Wähler gaben schon vor dem Wahltag ihre Stimme ab. Nach Angaben des «Election Lab» der Universität Florida stimmten rund 86 Millionen US-Bürger per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen ab. Das entspricht mehr als der Hälfte der 2020 bei der Präsidentenwahl insgesamt abgegebenen Stimmen.

Der Fahrplan zur US-WahlWann ist klar, wer gewonnen hat?

Das Märchen vom WahlsiegWarum eine Entscheidung in der Wahlnacht unwahrscheinlich ist

0.16 Uhr

Umfrage: US-Wirtschaft wichtiges Thema für Wähler

Die Wirtschaft und die Lage am Arbeitsmarkt treiben die US-Wähler laut einer Erhebung besonders um. Rund vier von zehn Befragten hielten diese Themen für das wichtigeste Problem, mit dem die Vereinigten Staaten konfrontiert seien, hiess es im sogenannten AP VoteCast, einem in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Norc konzipierten Umfrageformat, für das landesweit mehr als 110'000 Wähler befragt wurden. Hintergrund ist die 2022 gestiegene Inflation, die sich nach wie vor in höheren Preisen für Lebensmittel, Wohnraum und Benzin äussert.

Etwa zwei von zehn Befragen erklärten, für sie sei die Migration das vordringliche Thema, rund eine von zehn Personen nannte Abtreibung. Auf die Frage, was den meisten Einfluss auf ihre Wahlentscheidung gehabt habe, antworteten die Hälfte der Wähler indes, dass die Sorge um die Zukunft der amerikanischen Demokratie für sie der wichtigste Faktor gewesen sei.

In der Frage, welchem der Präsidentschaftskandidaten eine bessere Wirtschaftspolitik zugetraut werde, war der Republikaner Donald Trump gegenüber der Demokratin Kamala Harris laut der Umfrage im Vorteil. Gleiches galt für die Migrationspolitik. In Sachen Abtreibung sahen die Befragten Harris als stärkere Kandidatin.

0.14 Uhr

Richter in Georgia kritisiert Klage von Republikanern

Ein Bundesrichter im US-Staat Georgia hat eine Klage der Republikaner im Zusammenhang mit Briefwahlstimmen scharf kritisiert. Richter R. Stan Baker sprach am Dienstag, dem Tag der US-Wahl, von einer «unseriösen» Klage. Die Republikanische Partei hatte Wahlbeauftragte in sieben Bezirken Georgias beschuldigt, gegen das Gesetz verstossen zu haben, indem sie Wählern erlaubten, ihre Briefwahlstimmen über das Wochenende händisch einzureichen.

Ein Anwalt der republikanischen Parteiführung und des Verbands der Partei in Georgia sagte zu Baker, er versuche nicht, zu verhindern, dass die etwa 1300 Stimmzettel gezählt werden, wolle aber, dass diese von anderen Stimmzetteln separiert werden. Die Kläger hatten zuvor angedeutet, dass sie die Stimmzettel als mögliche Beweise in künftigen Verfahren zu verwenden gedenken.

Die Anwälte der Republikaner argumentierten, es sei Wahlbeauftragten in den Bezirken nicht gestattet, Wählern nach dem Ende der vorzeitigen Stimmabgabe am Freitag eine persönliche Abgabe ihrer Wahlunterlagen zu ermöglichen. Richter Baker sagte dagegen, das Gesetz in Georgia schreibe ausdrücklich vor, dass Wahlbeauftragte in den Bezirken Briefwahlstimmen bis zur Schliessung der Wahllokale am Wahltag entgegennehmen müssten.

0.09 Uhr

blue News bei Democrats Abroad: «Wegen Wahl musste ich mich von Freunden und Familienmitglieder lösen»

So gelassen wie die Stimmung auch ist bei den Democrats Abroad in Zürich, sind doch viele nervös vor dem Resultat. 

So erzählt ein Amerikaner, der in Zürich aktuell Ferien macht, blue News: «Wegen der Wahl musste ich mich von Freunden und Familienmitglieder lösen, weil sie Trump wählen.»

Eine Frau erzählt: «Ich habe selbst eine Tochter, ich unterstütze Kamala Harris vor allem wegen des Rechts auf Abtreibung.»

0.06 Uhr

Verdächtiges Paket: Wähler in Florida zeitweise umgeleitet

Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets vor einer Stimmabgabestelle sind Wähler in Jacksonville, Florida, vorübergehend in andere Wahllokale umgeleitet worden. Der Wahlbeauftragte Jerry Holland teilte mit, etwa 20 Wähler seien an andere Orte geschickt worden. Nach etwa 40 Minuten sei die Stimmabgabe an dem betroffenen Wahllokal wieder möglich gewesen. Bei dem Paket habe es sich um die Habseligkeiten einer wohnungslosen Person gehandelt.

6. November, 0.02 Uhr

Rund 200 Personen im Zürcher Seefeld hoffen auf einen Sieg von Kamala Harris

Mittlerweile befindet sich blue News bei den Democrats Abroad. Im Gemeinschaftszentrum im Zürcher Seefeld haben sich viele Personen versammelt, die auf einen Sieg von Kamala Harris hoffen. Die Stimmung vor Ort ist friedlich und gelassen. Es wird gelacht, geredet und getrunken.

Jung, Alt und alle Nationalitäten sind hier anzutreffen. Rund 200 Personen sind vor Ort. Bis 7 Uhr morgens findet hier Programm statt.

Auch typisch für den US-Wahlkampf: Vor Ort kann man Merch kaufen. Etwa T-Shirts, Taschen oder Ansteckpins mit dem Slogan «Team Harris Walz».

23.59 Uhr

Ex-Frau von Doug Emhoff stimmt für «Freundin» Kamala Harris

Die Ex-Frau des Ehemanns der demokratischen Spitzenkandidatin Kamala Harris hat bei der US-Präsidentschaftswahl für Harris gestimmt. Kerstin Emhoff, die frühere Frau von Doug Emhoff, veröffentlichte ein Video, das sie bei der Stimmabgabe zeigt. «Ich war so bewegt, als ich die emotionalen Videos gesehen habe, die von Menschen gepostet wurden, nachdem sie für Kamala und Tim gestimmt haben», schrieb sie mit Blick auf Harris und den demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz: «Für unsere Töchter, Ehefrauen, Schwestern, aus roten und blauen Staaten. Dies ist der Moment. Ich gebe stolz meine Stimme für meine Freundin und Familienangehörige Kamala Harris ab!»

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A post shared by Kerstin Emhoff (@kemhoff)

Kerstin Emhoff hat die Harris-Kampagne lautstark unterstützt. Sie nahm auch am Parteitag der Demokraten in Chicago teil.

23.23 Uhr

Trump spricht von möglichem Wahlbetrug in Pennsylvania

Kurz vor der Schliessung der ersten Wahllokale bei der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump erneut Zweifel an der Abstimmung gesät. «Es wird viel über massiven BETRUG in Philadelphia geredet. Die Strafverfolgungsbehörden kommen!!!», schrieb der 78-Jährige auf seiner Plattform Truth Social. Belege für diese Behauptung lieferte Trump nicht. Vor der Wahl wurde bereits erwartet, dass er im Falle einer Niederlage wie 2020 die Fairness des Votums anzweifeln würde.

There is absolutely no truth to this allegation. It is yet another example of disinformation. Voting in Philadelphia has been safe and secure. pic.twitter.com/wMiPnAgO17

— Seth Bluestein (@SethBluestein) November 5, 2024

Ein Vertreter der Stadt wies die Vorwürfe des Republikaners umgehend zurück. «An dieser Behauptung ist absolut nichts dran», schrieb Seth Bluestein auf der Plattform X. Es handele sich um ein weiteres Beispiel von Falschinformationen. Die Stimmabgabe in Philadelphia sei «sicher und zuverlässig».

Philadelphia ist die grösste Stadt in Pennsylvania - der Bundesstaat wiederum gehört zu den für den Wahlausgang besonders wichtigen sogenannten Swing States, die in der Vergangenheit mal an die Republikaner, mal an die Demokraten gingen.

23.15 Uhr

Politologe: «Kamala Harris würde für die Schweiz mehr Ruhe bedeuten»

Marco Steenberger ist Politikwissenschaftler an der Universität Zürich und amerikanischer Staatsbürger. Er schätzt für blue News ein, warum Kamala Harris eine bessere Präsidentin sein würde als Donald Trump. Zudem sagt er: «Kamala Harris würde für die Schweiz mehr Ruhe bedeuten».



«Viele Amerikaner unterschätzen, was unter Trump kommt»

Bei den Democrats Abroad hat blue News mit Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marco Steenbergen gesprochen. Er liefert seine Einschätzung und Analyse.

05.11.2024

Auch Hervé Loh, Ressortleiter Amerika beim Staatssekretariat für Wirtschaft spricht zu blue News. Er erklärt blue News, welche wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Schweiz diese US-Wahlen haben:



Ist Trump oder Harris besser für die Schweiz?

Bei den Democrats Abroad hat blue News mit Hervé Lohr vom Seco gesprochen. Er liefert seine Einschätzung und Analyse.

05.11.2024

23.05 Uhr

Warum Entscheidung in Wahlnacht unwahrscheinlich ist

Bis 23 Uhr sollte am Dienstagabend eine Entscheidung über den Wahlsieger da sein, fordert Trump. Dabei schliessen in den beiden wahlentscheidenden Bundesstaaten Arizona und Nevada um 23 Uhr gerade erst die Wahllokale. Weitere Gründe, weshalb die Auszählung länger dauern wird, liegen im Wahlsystem der USA und an den sechs Zeitzonen von der US-Ostküste bis Hawaii. Mehr dazu hier.

23 Uhr

Elon Musk stimmt in Texas ab

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat bei der US-Präsidentenwahl in Texas abgestimmt. Er habe seine Stimme in der Nähe des Weltraumbahnhofs seiner Raumfahrtfirma SpaceX abgegeben, schrieb Musk auf seiner Online-Plattform X.

Musk unterstützte Trumps Wahlkampf mit mindestens 120 Millionen Dollar. Ausserdem warb er für den Ex-Präsidenten pausenlos auf X und verbrachte in den vergangenen Woche viel Zeit im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania, um für Trump zu werben.

Just voted in Cameron County, Texas, home of Starbase! pic.twitter.com/dE8oRGlI4p

— Elon Musk (@elonmusk) November 5, 2024

Trump und die aktuelle demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris liegen laut Umfragen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

22.34 Uhr

Harris ruft Bürger*innen am Wahltag an

Kamala Harris hat sich am US-Wahltag zwischendurch Freiwilligen angeschlossen, die Bürger*innen anrufen, um sie zur Abstimmung aufzurufen. Die US-Vizepräsidentin machte selbst mehrere Anrufe: «Hier ist Kamala Harris, wie geht es ihnen?», fragte sie. Mehrere ihrer Gesprächspartner*innen bejahten die Frage, ob sie bereits gewählt hätten. Die Freiwilligen im Hauptquartier der Demokratischen Partei begrüssten dies mit einem Aufschrei der Begeisterung und Applaus. «Madam President», hörte man eine Frau in dem Video beim Nachrichtensender CNN ausrufen.

Bei der Präsidentschaftswahl liegen Harris und der Republikaner Donald Trump laut Umfragen Kopf an Kopf.

22.13 Uhr

Student*innen in Zürich hoffen auf Kamala Harris als nächste Präsidentin

Vor allem Student*innen befinden sich im Karl der Grosse im Niederdorf in Zürich. Sie alle wollen sich den Wahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump live anschauen. Die Stimmung vor Ort ist locker, laut wird darüber spekuliert, wer den Wahlkampf gewinnen wird. Blue News fragt bei einigen von ihnen nach, wen sie wählen würden. Sie alle hoffen auf Harris.

Die Schlange ist lang, nur wenn eine Person den Raum verlässt, darf eine andere Person rein. Es müsse mit einer Wartezeit von 30 Minuten bis zu einer Stunde gerechnet werden, kündigte einer der Veranstalter zuvor an. Ein Student sagt zu blue News: «Eigentlich wollte ich nur kurz vorbeischauen, aber jetzt komme ich nicht einmal hinein.» Und ein Mitarbeiter des Lokals sagt: «120 Personen haben im Saal Platz. Man hätte damit rechnen können, dass so viele Menschen kommen werden. Aber, dass es so viele sind, überrascht uns hier wohl alle.»



US-Wahlen: Spannung in der Schweiz am Wahltag

05.11.2024

21.48 Uhr

US-Wahl: Spannung in der Schweiz

Auch in der Schweiz ist man gespannt auf das Resultat im US-Wahlkampf. In Zürich finden mehrere öffentliche Live-Streams statt. Blue News ist vor Ort im Karl der Grosse im Niederdorf. Die Schlange zum Live-Stream ist bereits lang. Die Leute warten, bis sie in den Saal hineinkommen.

21.52 Uhr

USA warten auf Wahlergebnisse – zunächst keine grösseren Zwischenfälle

Nach einem hitzigen und teils aggressiven Wahlkampf stimmen in den USA Millionen Menschen über den künftigen Kurs des Landes ab. Die Präsidentschaftswahl zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump verlief zunächst ohne grössere Zwischenfälle.

Bis auf Berichte über vereinzelte Störungen verläuft der Wahltag nach Behördenangaben weitgehend reibungslos. Hie und da würden Verzögerungen durch Extremwetter, Pannen beim Ausdrucken von Stimmzetteln und technische Probleme gemeldet, sagte Cait Conley, ranghohe Beraterin der Direktorin der Bundesbehörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Jen Easterly, vor Reportern. Die meisten Schwierigkeiten, die bis Dienstagmittag (Ortszeit) aufgetreten seien, seien aber weitgehend erwartbare Vorfälle gewesen, für die es vorab Pläne gebe.

Aktuell verfolge die Behörde keine gravierenden Zwischenfälle von nationaler Tragweite, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Wahlen haben könnten, betonte Conley.

Beide Kandidaten zeigten sich trotz des laut Umfragen zu erwartenden Kopf-an-Kopf-Rennens zuversichtlich.

21.20 Uhr

Ureinwohner in Arizona: Können Stimme nicht abgeben

Einige Wähler im Apache County im Teilstaat Arizona wurden am Wahltag abgewiesen, bevor sie ihre Stimmen abgeben konnten. Grund waren defekte Wahlmaschinen. Die Wahlprobleme seien «das Schlimmste, was wir je gesehen haben», sagte Katherine Belzowski, stellvertretende Generalstaatsanwältin im Justizministerium der Navajo Nation, gegenüber CNN.

Die defekten Maschinen drucken nur die Abstimmungsvorlagen und nicht die Kandidatennamen auf die Stimmzettel, was die Wahlhelfer zwingt, auf sogenannte Express-Wahlmaschinen zurückzugreifen, erklärte Belzowski. Jedes Wahllokal im Bezirk hat nur eine dieser Maschinen und sie neigen zu Abstürzen.

Es ist unklar, was die technischen Schwierigkeiten verursacht, aber Beamte sagen, dass Wahlprobleme im Apache County nichts Neues sind. Das Justizministerium der Navajo Nation prüft mögliche rechtliche Schritte, um «zumindest» die Wahllokale bis Dienstagabend länger offen zu halten.

«Dies ist eine sehr arme Region dieses Landes, und die Leute können nicht so einfach der Arbeit fernbleiben wie anderswo,» sagte ein Wahlbeobachter über den Bezirk, in dem vor allem Native Americans leben. Die indigenen Stämme der USA werden bis heute marginalisiert und diskriminiert.

20.52 Uhr

FBI: Bombendrohungen bei Wahl von russischer Mail-Adresse

Die US-Bundespolizei FBI hat Bombendrohungen gegen amerikanische Wahllokale eigenen Angaben zufolge nach Russland zurückverfolgt. «Dem FBI sind Bombendrohungen gegen Wahllokale in mehreren Bundesstaaten bekannt, von denen viele von russischen E-Mail-Domänen zu stammen scheinen. Bisher konnte keine der Drohungen als glaubwürdig eingestuft werden», hiess es in einer Mitteilung. Man werde die Lage weiterhin genau beobachten und bei Bedarf reagieren, um die Wahl zu schützen, hiess es.

The FBI is aware of bomb threats to polling locations in several states, many of which appear to originate from Russian email domains. None of the threats have been determined to be credible thus far. https://t.co/j3YfajVK1m

— FBI (@FBI) November 5, 2024

Zuvor hatte es Berichten zufolge Bombendrohungen in zwei Wahllokalen im besonders umkämpften «Swing State» Georgia gegeben, weswegen die Abstimmung dort kurzzeitig unterbrochen worden war. Der dort für die Wahlen zuständige Brad Raffensperger kündigte laut CNN an, dass um die zehn Wahllokale im Bundesstaat deswegen zwischen 20 und 40 Minuten länger geöffnet bleiben. US-Geheimdienste hatten am Montag gewarnt, dass Russland wie schon in den Tagen zuvor versuchen könnte, die Abstimmung zu beeinflussen. Man gehe «davon aus, dass sich diese Aktivitäten am Wahltag und in den kommenden Wochen verstärken und dass sich die Narrative zu ausländischer Einflussnahme auf Swing States konzentrieren werden», hiess es weiter.

20.51 Uhr

Drohung mit Anschlag bei Trump-Sieg: Mann in Michigan verhaftet

Ein 25-jähriger Mann wurde in Michigan verhaftet, weil er angeblich gedroht hatte, einen gewalttätigen Angriff zu verüben, falls der ehemalige Präsident Donald Trump die Wahl gewinnt. Dies berichtet CNN. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann demnach eine Drohung an das FBI National Threat Operations Center in West Virginia geschickt.

Darin stand: «Ich werde einen Angriff gegen konservativen christlichen Abschaum verüben, falls Trump die Wahl gewinnt.« Ich habe eine gestohlene AR-15 und ein Ziel, das ich nicht nennen will, damit ich mit meinen Plänen weiterhin ungestraft davonkomme», schrieb er.

Der Tatverdächtige wird noch heute erstmals vor einem Bundesgericht erscheinen.

20.44 Uhr

Elon Musk verbringt Wahlnacht wohl mit Trump

Elon Musk wird den Wahlabend mit Donald Trump in dessen Mar-a-Lago-Club in Palm Beach verbringen. Dies berichtet die «New York Times» unter Berufung auf mehrere Quellen.

Der Tech-Milliardär wird demnach zu einer «kleinen Gruppe» von Menschen gehören, die die Wahlergebnisse gemeinsam mit Trump verfolgen, sobald sie eintreffen, heisst es in dem Bericht.

Musk habe mindestens 119 Millionen Dollar für einen Super-PAC ausgegeben, der Trump unterstützt. Beide sprechen mehrmals pro Woche miteinander, heisst es.

Update 0.08 Uhr: Musk hat auf X Spaces bestätigt, dass er heute Abend zur Trump-Wahlparty in Mar-a-Lago fährt. «Ich habe gerade gewählt und bin jetzt auf dem Weg nach Florida. Dort werde ich mit Präsident Trump, JD (Vance) und einer Menge anderer cooler Leute sein», schrieb der Tesla- und SpaceX-Chef und X-Inhaber.

20.33 Uhr

Astronauten posten Foto aus All – rufen zur Stimmabgabe auf

Die Astronauten Butch Wilmore, Suni Williams und Don Pettit haben laut dem Büro des Gerichtsschreibers des Harris County in Texas frühzeitig von der Internationalen Raumstation aus an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Dies berichtet CNN.

Die NASA-Astronauten posteten am Wahltag ein Foto von sich selbst auf Instagram, auf dem sie Socken in patriotischen Farben trugen. Auf den Socken von zwei der Astronauten stand «Stolz, Amerikaner zu sein».

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von NASA Astronaut Nick Hague (@astrohague)

20.26 Uhr

Mann am US-Kapitol verhaftet

Ein Mann wurde von Polizeibeamten des US-Kapitols im Besucherzentrum des Kapitols in Washington D.C. festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Der Mann «roch nach Kraftstoff» und hatte eine Taschenlampe und eine Signalpistole bei sich, als er während einer Sicherheitskontrolle im Zentrum von Beamten angehalten wurde, so die Polizei.

Die Beamten haben für den Rest des Tages alle öffentlichen Führungen durch das Kapitol abgesagt.

Our officers just arrested a man who was stopped during our screening process at the Capitol Visitor Center (CVC). The man smelled like fuel, had a torch & a flare gun.

The CVC is closed for tours for the day, while we investigate. We will provide more information when we can. pic.twitter.com/J5geNud1h2

— The U.S. Capitol Police (@CapitolPolice) November 5, 2024

20.21 Uhr

Vizepräsidentschaftskandidat Walz landet in Washington

Tim Walz, Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris, ist mit seiner Familie in Washington angekommen, wie die New York Times berichtet.  Der Gouverneur von Minnesota wird voraussichtlich am Abend in der Hauptstadt treffen.

19.50 Uhr

Trump reagiert verärgert auf Frage zu Abtreibungs-Votum

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf Nachfragen, wie er bei einem Volksentscheid über Abtreibung in Florida abgestimmt hat, brüsk reagiert. Als er am Dienstag in Palm Beach von einer Reporterin ein erstes Mal gefragt wurde, weigerte er sich noch zu antworten. Bei der zweiten Nachfrage antwortete er sichtlich ungehalten: «Sie sollten aufhören, darüber zu reden.»

Trump sagte lediglich, er habe «grossartige Arbeit geleistet, um es den Bundesstaaten zurückzugeben». Damit meinte er die Entscheidung des konservativ ausgerichteten Obersten US-Gerichtshof vor zwei Jahren, das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» aufzuheben. Damit gilt kein nationales Recht mehr auf Schwangerschaftsabbruch – vielmehr entscheidet jeder Teilstaat über seine Abtreibungsregeln.

In Florida gilt derzeit eine Frist von sechs Wochen, nach der keine Abtreibung mehr erlaubt ist. Zur Abstimmung steht dort, diese Frist bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu verlängern. Das ist nach der 21. Schwangerschaftswoche der Fall. Stimmen die Bewohner des Bundesstaats gegen den Volksentscheid, der am Dienstag zur Abstimmung steht, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Trump hatte sich in der Vergangenheit beim Thema Abtreibung immer wieder uneindeutig positioniert.

19.26 Uhr

Impressionen von der US-Wahl

Zwischen Atlantik und Pazifik geben Millionen Amerikaner*innen ihre Stimmen ab. Einige Impressionen von dieser Schicksalswahl:

Trump oder Harris? Wahltag in den USA



Wähler im ganzen Land nehmen an den US-Präsidentschaftswahlen 2024 teil und entscheiden in einem hart umkämpften Rennen zwischen dem republikanischen Kandidaten Trump und der demokratischen Kandidatin, der US-Vizepräsidentin Harris. 

Bild: Keystone/EPA/David Muse



Überall im Land gibt es strenge Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere vor den Wahllokalen. 

Bild: Keystone/EPA/Erik S. Lesser



An vielen Wahllokalen ist der Andrang von Anfang an gross.

Bild: Keystone



Das erste Ergebnis steht schon fest: In einem kleinen Dorf wählten die Menschen unentschieden zwischen Harris und Trump.

Bild: Keystone



Wahlhelfer zählen Briefwahlstimmen aus.

Bild: Keystone/AP Photo/Matt Slocum



Ein Graffiti in Philadelphia, der Hauptstadt des umkämpften Swing States Pennsylvania, wirbt für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Bild: Keystone/EPA/David Muse



Vielerorts bildeten sich vor den Wahllokalen lange Warteschlangen, wie hier in der Hauptstadt Washington D. C.

Bild: Keystone/EPA/Gamal Diab



Wie hier in Alaska trotzen die Menschen zum Teil widrigen Wetterbedingungen.

Bild: Keystone/AP/Mark Thiessen



Wähler*innen nehmen in Atlanta am sogenannten «Early Voting» teil...

Bild: Keystone/EPA/Erik S. Lesser



... und stellen sich noch vor dem Sonnenaufgang in die Warteschlange vor den Wahllokalen. 

Bild: Keystone/AP/Carolyn Kaster



Eine Mitarbeiterin des Wahllokals im Norden von Jackson, Florida, registriert am frühen Morgen elektronisch einen Wähler.

Bild: Keystone/AP/ V. Solis



Die Wahlhelfer haben an diesem Dienstag alle Hände voll zu tun.

Bild: Keystone/AP Photo/Chet Strange



Wähler geben in Dearborn, Michigan, ihre Stimme ab.

Bild: Keystone/AP Photo/David Goldman



Der Besitzer dieses Autos in Nevada lässt keine Zweifel an seiner politischen Gesinnung aufkommen.

Bild: Keystone/EPA/Caroline Brehman



Eine Wählerin in Atlanta, Georgia: Der Ausgang der US-Wahl ist völlig offen, es wird ein knappes Rennen erwartet.

Bild: Keystone/EPA/Erik S. Lesser

Trump oder Harris? Wahltag in den USA



Wähler im ganzen Land nehmen an den US-Präsidentschaftswahlen 2024 teil und entscheiden in einem hart umkämpften Rennen zwischen dem republikanischen Kandidaten Trump und der demokratischen Kandidatin, der US-Vizepräsidentin Harris. 

Bild: Keystone/EPA/David Muse



Überall im Land gibt es strenge Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere vor den Wahllokalen. 

Bild: Keystone/EPA/Erik S. Lesser



An vielen Wahllokalen ist der Andrang von Anfang an gross.

Bild: Keystone



Das erste Ergebnis steht schon fest: In einem kleinen Dorf wählten die Menschen unentschieden zwischen Harris und Trump.

Bild: Keystone



Wahlhelfer zählen Briefwahlstimmen aus.

Bild: Keystone/AP Photo/Matt Slocum



Ein Graffiti in Philadelphia, der Hauptstadt des umkämpften Swing States Pennsylvania, wirbt für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Bild: Keystone/EPA/David Muse



Vielerorts bildeten sich vor den Wahllokalen lange Warteschlangen, wie hier in der Hauptstadt Washington D. C.

Bild: Keystone/EPA/Gamal Diab



Wie hier in Alaska trotzen die Menschen zum Teil widrigen Wetterbedingungen.

Bild: Keystone/AP/Mark Thiessen



Wähler*innen nehmen in Atlanta am sogenannten «Early Voting» teil...

Bild: Keystone/EPA/Erik S. Lesser



... und stellen sich noch vor dem Sonnenaufgang in die Warteschlange vor den Wahllokalen. 

Bild: Keystone/AP/Carolyn Kaster



Eine Mitarbeiterin des Wahllokals im Norden von Jackson, Florida, registriert am frühen Morgen elektronisch einen Wähler.

Bild: Keystone/AP/ V. Solis



Die Wahlhelfer haben an diesem Dienstag alle Hände voll zu tun.

Bild: Keystone/AP Photo/Chet Strange



Wähler geben in Dearborn, Michigan, ihre Stimme ab.

Bild: Keystone/AP Photo/David Goldman



Der Besitzer dieses Autos in Nevada lässt keine Zweifel an seiner politischen Gesinnung aufkommen.

Bild: Keystone/EPA/Caroline Brehman



Eine Wählerin in Atlanta, Georgia: Der Ausgang der US-Wahl ist völlig offen, es wird ein knappes Rennen erwartet.

Bild: Keystone/EPA/Erik S. Lesser

19.24 Uhr

Trump: «Meine Unterstützer sind nicht gewalttätig»

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump rechnet rund um die US-Wahl nicht mit Ausschreitungen durch seine Anhänger. «Natürlich wird es keine Gewalt geben», sagte Trump in Palm Beach im Bundesstaat Florida nach seiner Stimmabgabe. Das müsse er seinen Unterstützern auch nicht explizit sagen. «Meine Unterstützer sind keine gewalttätigen Menschen», sagte der 78-Jährige. Auch er selbst wolle keine Gewalt.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps gewaltsam das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

19.10 Uhr

FBI: Fake-Videos zur US-Wahl im Umlauf

Das FBI warnt im Zusammenhang mit der US-Wahl vor manipulierten Videos, die angeblich von der US-Bundespolizei stammen sollen. In einem sei von Terrorgefahr an Wahllokalen die Rede und Amerikaner würden aufgefordert, per Briefwahl abzustimmen. In einem anderen Video gehe es um vermeintlichen Wahlbetrug durch Insassen von fünf Gefängnissen, hiess es. Beide Videos seien nicht authentisch, erklärte die Behörde.

«Versuche, die Öffentlichkeit mit falschen Inhalten über Bedrohungseinschätzungen und Aktivitäten des FBI zu täuschen, zielen darauf ab, unseren demokratischen Prozess zu untergraben und das Vertrauen in das Wahlsystem zu untergraben», warnte das FBI. Einen möglichen Urheber der gefälschten Videos nannte die Behörde nicht. Zuletzt hatte sie vor potenzieller russischer Einflussnahme auf die Wahl gewarnt.

FBI Statement on Inauthentic Use of Bureau Name, Insignia in Promoting False Election-Related Narratives: https://t.co/jaudpZn3vd

— FBI (@FBI) November 5, 2024

18.55 Uhr

Bombendrohungen gegen Wahllokale in Georgia kamen aus Russland

Mehrere nicht glaubwürdige Bombendrohungen, die kurzzeitig die Wahlen in zwei Wahllokalen im Swing State Georgia unterbrochen haben, stammten aus Russland, wie Brad Raffensperger, Secretary of State und damit Georgias oberster Wahlbeamte, laut CNN am Dienstag mitteilte. «Wir haben einige Drohungen gehört, die russischen Ursprungs waren», sagte Raffensperger. Er wisse nicht, wie man das als glaubwürdig beschreiben könne. «Wir glauben nicht, dass sie es sind, aber im Interesse der öffentlichen Sicherheit prüfen wir das immer nach und werden weiterhin sehr verantwortungsbewusst damit umgehen, wenn wir solche Dinge hören,» sagte Raffensperger weiter. «Wir haben die Quelle identifiziert, und sie kam aus Russland.»

Es sehe so aus, als wollten die Urheber eine «reibungslose, faire und genaue Wahl» verhindern, fügte er hinzu: «Alles, was Streit unter uns auslöst – das können sie als Sieg verbuchen.» Raffensperger, ein Republikaner, erklärte nicht genauer, wie die Beamten feststellten, dass die Bombendrohungen aus Russland kamen.

Die Drohungen führten laut Polizei zur vorübergehenden Evakuierung und Schliessung der Wahllokale im Etris Community Center und der Gullatt Elementary School in Union City, ausserhalb von Atlanta. Die Bevölkerung von Union City ist zu fast 90 % schwarz.

18.40 Uhr

Trump: Langes Warten auf Wahlergebnis ist ein «Skandal»

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich für Stimmzettel auf Papier und Wahlen an einem einzelnen Wahltag ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Stimmabgabe ausgesprochen. «Ich habe gehört, dass man in Pennsylvania erst in zwei oder drei Tagen eine Antwort haben wird», sagte Trump am Dienstag mit Blick auf die mögliche Wartezeit, bis ein Ergebnis feststeht. «Ich denke, es ist ein absoluter Skandal, wenn das der Fall ist».

Trump sagte nach seiner Stimmabgabe in Palm Beach, er werde die Wahlnacht mit «einer ganz besonderen Gruppe von Menschen» in seinem Anwesen Mar-a-Lago verfolgen. Einige tausend Menschen würden zudem in ein nahe gelegenes Kongresszentrum kommen. Mit Blick auf das Wahlergebnis gab sich der Republikaner zuversichtlich. «Es sieht so aus, als hätten wir einen beträchtlichen Vorsprung», behauptete er.

18.35 Uhr

Mann bedroht Wahllokal – festgenommen

Ein Mann ist im Bundesstaat New York festgenommen worden, nachdem er gedroht hatte, ein Wahllokal niederzubrennen. Der Mann wollte in der Stadt Fowler nahe der kanadischen Grenze seine Stimme abgeben, wurde im Wahllokal aber darüber informiert, dass er nicht wahlberechtigt sei, weil er sich nach einem Gefängnisaufenthalt nicht neu als Wähler registriert hatte, wie die Polizei mitteilte.  Der Mann soll daraufhin gedroht haben, mit einer Waffe zurückzukehren oder das Wahllokal niederzubrennen.

Der Mann flüchtete, wurde jedoch später von der Polizei festgenommen und zur Befragung auf die Wache gebracht. Anklagen gegen ihn standen noch aus.

18.09 Uhr

Software-Problem: Wahlzeiten in Bezirk in Swing State verlängert

Ein Richter des Bundesstaates Pennsylvania hat am Dienstag angeordnet, dass die Wahllokale im Cambria County im Swing State Pennsylvania zwei Stunden länger geöffnet bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der Bezirk habe die Verlängerung beantragt, nachdem ein Software-Problem die Stimmzettel-Scanner beeinträchtigt hatte.

Bezirksbeamte sagten, das Problem habe bei einigen Wählern für Verwirrung gesorgt, sodass einige ohne Stimmabgabe das Wahllokal verliessen, zudem kam es an einigen Standorten zu langen Warteschlangen. Die Beamten betonten, ebenso wie Staatsbeamte, dass niemand abgewiesen werde und alle Stimmzettel gezählt würden.

18 Uhr

Verurteilter Straftäter: Trump darf trotzdem wählen

Ex-US-Präsident Donald Trump darf bei der Präsidentschaftswahl abstimmen, obwohl er  wegen unrechtmässig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt wurde. Der Grund: Er wurde in New York verurteilt. Damit gelten für ihn die New Yorker Regeln – und dort dürfen Straftäter abstimmen, solange sie zum Zeitpunkt der Wahl keine Haftstrafe verbüssen. Die Verkündung von Trumps Strafmass steht noch aus.

Trump stimmte mit seiner Frau Melania in einem Wahllokal im Ort Palm Beach in seinem Heimat-Teilstaat Florida ab. In dem Bundesstaat gelten bei Wahlen besonders strenge Regeln für verurteilte Straftäter. Ihnen bleibt eine Stimmabgabe in vielen Fällen verwehrt.

17.54 Uhr

Die Trumps geben Stimme in Florida ab

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump und seine Frau Melania haben in Palm Beach, Florida, ihre Stimme abgegeben. Trump behauptete dort, dass seine aktuelle Präsidentschaftskampagne die bisher beste seiner drei Kampagnen für das Weisse Haus war, berichtet die Nachrichtenagentur AP. «Ich habe eine grossartige Kampagne geführt. Ich denke, es war vielleicht die beste der drei».

Auf die Frage, ob er irgendwelche Reue bezüglich seiner Kampagne habe, antwortete Trump: «Mir fällt nichts ein.» Trumps Wahlkampf war bis zum Schluss von immer mehr Lügen und extremistischer und gewalttätige Rhetorik geprägt. 

17.30 Uhr

US-Wahl: Auf diese Bezirke blicken Experten für erste Trends

Wenn in den beiden wahlentscheidenden Bundesstaaten Georgia und North Carolina an der US-Ostküste um 1.00 Uhr beziehungsweise 1.30 Uhr MEZ die Wahllokale schliessen, könnte es möglicherweise erste Hinweise darauf geben, wie die weitere Wahlnacht verlaufen könnte. Eine schnelle Entscheidung wird dort zwar nicht erwartet, aber die vorliegenden Ergebnisse könnten relativ rasch einen ersten Eindruck vermitteln, aus dem sich weitere Trends ableiten lassen. Die Wahlexperten der Nachrichtenagentur AP und der grossen US-Sender werden sich auch ganz genau das Wahlverhalten in den urbanen Gebieten und den Vororten im industriell geprägten Norden und im Südosten der USA anschauen, wo die Demokraten seit der letzten Wahl 2020 zulegen konnten.

In North Carolina dürfte sich die Aufmerksamkeit am Anfang auf die Zahlen aus den Bezirken Wake County mit der Hauptstadt Raleigh und Mecklenburg County mit der grössten Metropole des Bundesstaats, Charlotte, richten. Wenn der Vorsprung der Demokratin Kamala Harris dort besonders gross ist, muss ihr Rivale Donald Trump in den bevölkerungsärmeren, ländlichen Gebieten von North Carolina entsprechend mehr Stimmen rausholen.

In Pennsylvania muss Harris auf eine hohe Wahlbeteiligung in der demokratisch geprägten Stadt Philadelphia hoffen, gleichzeitig aber auch mehr Stimmen für die Demokraten in den Vorstädten im Norden und Westen der Metropole holen. Zulegen will sie in solchen Bezirken wie Bucks, Chester, Delaware und Montgomery, wo die Demokraten besonders aggressiv Wahlkampf betrieben haben. Im Grossraum Philadelphia leben 43 Prozent der Wähler in Pennsylvania, jenem der sogenannten Swing States mit den meisten Wahlleuten.

In Michigan, einem weiteren dieser wahlentscheidenden Bundesstaaten, richtet sich das Augenmerk auf die Vororte von Detroit, vor allem auf den Bezirk Oakland County. Dort wäre es für Trump wichtig, wenn sich die Zugewinne der Demokraten in Grenzen halten. Das Gleiche gilt für Waukesha County ausserhalb von Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.

17.20 Uhr

Harris verbringt Wahlabend an Alma Mater

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will die Wahlnacht an ihrer ehemaligen Universität in der Hauptstadt Washington verbringen. In einem Radiointerview sagte sie: «Ich werde an meiner Alma Mater sein, der Howard University.» Davor werde sie mit ihrer Familie zu Abend essen, sagte die Vizepräsidentin dem Sender Newsradio KDKA. Sie habe viele Verwandte zu Besuch. «Ich habe die Tradition, mit meiner Familie zu Abend zu essen, und das werden wir auch tun. Ein Grossteil meiner Familie wird bei uns übernachten.

Howard University gehört zu den historisch schwarzen Universitäten der USA (Historically Black Colleges and Universities, HBCUs), die auch bis heute vor allem schwarze Student*innen anziehen.

Harris sagte weiter, den ganzen Tag über werde sie mit Menschen sprechen und sie daran erinnern, wählen zu gehen. Auch in mehreren Posts auf der Plattform X forderte sie die Menschen auf, wählen zu gehen. «Heute stimmen wir über eine bessere Zukunft ab», schrieb die 60-jährige Demokratin.

Today, we vote for a brighter future.

Polling locations across the country are open. Find yours at https://t.co/VbrfuqVy9P. pic.twitter.com/7pJzch0XJR

— Kamala Harris (@KamalaHarris) November 5, 2024

16.57 Uhr

Fake News bei der Wahl: FBI veröffentlicht Erklärung

Das FBI hat zwei im Internet kursierende Videos als «erfunden» und «nicht authentisch» bezeichnet, in denen behauptet wird, die Bundespolizei habe vor terroristischen Bedrohungen an Wahllokalen und Berichten über die Stimmabgabe in Gefängnissen in umkämpften Bundesstaaten gewarnt. 

«In dem gefälschten Nachrichtenclip wird fälschlicherweise berichtet, dass das FBI angeblich erklärt habe, die Amerikaner sollten wegen einer hohen Terrorgefahr in den Wahllokalen ‹per Fernwahl› wählen. Dieses Video ist nicht authentisch und gibt die aktuelle Bedrohungslage oder die Sicherheit der Wahllokale nicht korrekt wieder», schreibt das FBI in der Erklärung.

Ausserdem werde in einem Fake-Video mit gefälschter FBI-Pressemitteilung behauptet, die Leitung von fünf Gefängnissen in Pennsylvania, Georgia und Arizona habe die Wahl der Insassen manipuliert und mit einer politischen Partei zusammengearbeitet. «Auch dieses Video ist nicht authentisch und sein Inhalt ist falsch».

16.42 Uhr

Schlangen an Wahllokalen: Trump ruft zu Geduld auf

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Wählerinnen und Wähler in den USA zu Geduld bei der Stimmabgabe ermahnt.

«Ihr müsst eure Stimme abgeben, egal, wie lange es dauert. Bleibt in der Schlange!», schrieb er auf der Plattform X. Die Begeisterung der Wähler gehe «durch die Decke». Sein Vizekandidat, J.D. Vance, schrieb auf X, es gebe viele Berichte über «grossen Enthusiasmus» und lange Schlangen an den Wahllokalen.

It is now officially ELECTION DAY! This will be the most important day in American History.

Voter enthusiasm is THROUGH THE ROOF because people want to Make America Great Again. That means lines are going to be long!

I need you to deliver your vote no matter how long it takes.…

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 5, 2024

Trump behauptete in seinem Post, die Demokraten wollten die Stimmabgabe der Menschen verhindern. «Die radikalen kommunistischen Demokraten wollen, dass ihr eure Sachen packt und nach Hause geht», warnte er.

16.21 Uhr

Generalstaatsanwälte fordern «friedlichen Machtwechsel»

Eine parteiübergreifende Koalition bestehend aus 51 Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten hat einen Aufruf veröffentlicht, am US-Wahltag friedlich zu bleiben. Die Staatsanwäle verurteilten «jegliche Gewaltakte im Zusammenhang mit den Ergebnissen».

«Wir werden unsere Autorität ausüben, um das Gesetz gegen alle illegalen Handlungen durchzusetzen, die es bedrohen», heisst es in der Erklärung.

16.04 Uhr

JD Vance gibt seine Stimme in Ohio ab: «Habe ein gutes Gefühl»

Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance gibt persönlich seine Stimme in seinem Wahllokal in Cincinnati ab. Dabei wurde er von seiner Frau Usha samt Kindern zur St. Anthony of Padua Church begleitet.

Er sei denjenigen dankbar, die gekommen seien, um «eine der grossen Traditionen der amerikanischen Demokratie» zu sehen, sagte er er den Reportern von CNN und weiteren Medien. «Ich fühle mich gut, man weiss es nie, bis man es weiss, aber ich habe ein gutes Gefühl bei diesem Rennen», sagte Vance.

15.41 Uhr

Äusserst knappes Ergebnis: Statistik-Guru simuliert Wahl 80'000-mal

Nate Silver ist Mitgründer der Website FiveThirtyEight und für seine Wahl-Vorhersagen bekannt.

Für seine finale Prophezeiung hat er den Urnengang 80'000-mal simuliert. Das Ergebnis ist verblüffend knapp: Kamala Harris hat 40'012 mal gewonnen und Donald Trump 39'988.

Mit einem Ergebnis von 50,015 Prozent schlägt die Demokratin also den Republikaner, der auf 49,985 Prozent kommt.

Oder anders gesagt: Das Rennen ist äusserst eng.

15.25 Uhr

Biden am Wahltag ins Weisse Haus verbannt

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird den historischen Wahltag aus dem Weissen Haus verfolgen. Öffentliche Auftritte des 81-Jährigen sind nicht geplant. Mitarbeiter seines Teams sagten dem Fernsehsender CNN, Biden und seine Frau Jill wollten die Wahlergebnisse zusammen mit langjährigen Mitarbeitern und leitenden Angestellten aus der Residenz in Washington beobachten.

Damit verläuft der Wahltag ganz anders, als sich Biden das vor einigen Monaten noch vorgestellt hat. Denn eigentlich wollte er selbst erneut kandidieren – zog sich dann aber unter Druck aus seiner eigenen Partei zugunsten seiner Vizepräsidentin Kamala Harris zurück.

Am Tag vor der Wahl hatte sich Biden bereits auffallend bedeckt gehalten. Zuvor hatte er aktiv Wahlkampf für Harris gemacht – und deren Kampagne mit einer ungeschickten Äusserung in Erklärungsnot gebracht. Dem Mitschnitt eines Wahlkampftelefonats war nicht eindeutig zu entnehmen, ob Biden Trumps Anhänger als «Müll» bezeichnete – oder dies zu verbreiteten Ansichten über Latinos sagte.

Das Trump-Lager vertritt die erste Lesart, das Weisse Haus die andere. Biden selbst beteuert, er habe sich undeutlich ausgedrückt und sei falsch verstanden worden. Im Wahlkampf-Schlussspurt beleidigte nun Trumps Vize-Kandidat J.C. Vance eindeutig Harris als Müll. «Wir werden den Müll in Washington D.C. rausbringen, und der Müll heisst Kamala Harris», sagte er.

15.06 Uhr

Erneute Kandidatur 2028? Trump «wird nicht gehen»

Donald Trump hatte im September angekündigt, dass er im Fall einer Wahlniederlage in vier Jahren nicht mehr für das Rennen ums Weisse Haus kandidieren wollen. Doch nun behauptet ausgerechnet ein Ex-Republikaner, dass der New Yorker den Stab nicht weiterreichen wird.

«Viele Leute, auch Republikaner, sogar Maga-Republikaner, werden vielleicht sagen, dass Donald Trump gehen wird, wenn er verliert», sagt David Jolly, der einst für die Florida-Republikaner im Kongress sass, dem Sender MSNBC: «Er wird nicht gehen», ist sich der frühere Parteifreund sicher. «Er wird vielleicht ins Gefängnis gehen, aber ich verspreche ihnen, dass er erwägt, 2028 anzutreten.»

Dass sich der 78-Jährige aus der Politik zurückzieht, schliesst Jolly aus. «Wenn er 2028 nicht der König ist, ist er der Königsmacher. Er wird eine republikanische Vorwahl in [seinem Luxusclub] Mar-a-Lago [in Florida] durchführen, um den Prozess zu kontrollieren.»

Auf Widerstand würde er dabei wohl nicht stossen: Eine aktuelle Umfrage besagt, dass 51 Prozent der Trump-Wähler kein Problem damit hätten. Nur 38 Prozent finden, dass das keine gute Idee ist.

14.29 Uhr

Trump nur noch «vorsichtig optimistisch»

Auf der grossen Bühne verkündete Donald Trump am Abend vor den Wahlen noch, er sei bereits jetzt «zehntausende Stimmen» vor seiner Widersacherin Kamala Harris. Doch hinter den Kulissen herrscht Unsicherheit, berichtet CNN.

So sagte ein enger Trump-Berater dem Sender, man sei «vorsichtig optimistisch». Es hänge nun aber davon ab, wie viele republikanische Wähler tatsächlich an die Urnen gingen und wählen. «Nur dann können wir optimistisch sein», zitiert der Sender den Trump-Berater. «Es ist eng, sehr sehr eng.»

14 Uhr

Wahl dauert bis Mittwochmorgen, 7 Uhr

Weil sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, ziehen sich die Öffnungen wie auch die Schliessungen der Wahllokale über mehrere Stunden. Hawaii und Alaska sind die Schlusslichter: Hier können die Wähler bis um 6 Uhr MEZ am morgigen Mittwoch abstimmen, auf den Alëuten sogar noch eine Stunde länger.

Viele Wähler haben aber schon gewählt. Fast 83 Millionen US-Bürger stimmten allein bis mittags vor dem Wahltag per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen ab, wie das «Election Lab» der Universität Florida berichtete.

Das entspricht mehr als der Hälfte der 2020 bei der Präsidentenwahl insgesamt abgegebenen Stimmen. Bis ein Sieger feststeht, könnte es wegen der aufwändigen Auszählung der Briefwahlstimmen sogar mehrere Tage dauern – aber auch eine Kür in der Wahlnacht ist möglich.

13.24 Uhr

Tausende Wähler geben Stimme ab

Bereits am frühen Morgen stehen tausende Wähler vor den Wahllokalen an, um ihre Stimme abzugeben. So etwa in Pennsylvania, wo vor rund einer halben Stunde um 7 Uhr Ostküsten-Zeit (13 Uhr Schweizer Zeit) die Wahllokale geöffnet haben. Bis am Abend sind rund 240 Millionen Amerikaner dazu aufgerufen, ihre Systeme abzugeben. 

13.19 Uhr

Zur Erinnerung: So funktioniert das Wahlsystem



Der Weg ins Weisse Haus: So funktioniert das Wahlsystem in den USA

In den USA wird der Präsident nicht direkt, sondern indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler bestimmen, wie das Wahlkollegium zusammengesetzt wird. Dieses Gremium wählt dann im Dezember den Präsidenten. Jeder Bundesstaat hat eine festgelegte Anzahl an Stimmen.

05.11.2024

12.16 Uhr

Wählende in 9 Staaten stimmen auch über Abtreibung ab

Parallel zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen stimmen die Wähler in neun US-Staaten am Dienstag über die Aufnahme von Abtreibungsregeln in ihre jeweiligen Verfassungen ab.

In Arizona, Florida, Missouri, Nebraska und South Dakota könnten Verbote oder Beschränkungen aufgehoben werden, die dort derzeit mehr als sieben Millionen Frauen im gebärfähigen Alter betreffen.

In Colorado, Maryland und Montana könnten die dort gültigen liberalen Regelungen in die Verfassungen aufgenommen werden. In Nevada müsste ein entsprechender Entscheid in zwei Jahren noch einmal verabschiedet werden.

Das Oberste Gericht der USA hatte 2022 das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben und entschieden, dass diese Frage von den Einzelstaaten entschieden werden muss. Von den Republikanern regierte Staaten verhängten daraufhin Einschränkungen und Verbote.

Demokratisch regierte Staaten zementierten liberale Regelungen. Bei den sieben Volksabstimmungen über Abtreibungsregeln seit 2022 haben sich bislang immer die Befürworter durchgesetzt.

Das Abtreibungsrecht war ein grosses Thema im Wahlkampf und gilt als wichtiger Faktor bei der Wählermobilisierung. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris stellte sich als Verfechterin der Wahlfreiheit für Frauen dar und machte ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump für in Einzelstaaten verhängte Verbote verantwortlich.

Trump absolvierte einen Eiertanz zwischen den Forderungen der Abtreibungsgegner in seiner eigenen Wählerbasis und der Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, die Abtreibungsrechte unterstützen.

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in 13 Staaten grundsätzlich verboten, mit geringen Ausnahmen. Vier weitere Staaten verbieten Abreibungen in den meisten Fällen ab etwa der sechsten Woche der Schwangerschaft – also oft bevor die Frauen überhaupt merken, dass sie schwanger sind.

Trotz dieser Verbote ist die Zahl der monatlichen Schwangerschaftsabbrüche in den USA leicht gestiegen.

12 Uhr

Wahllokale öffnen – Schicksalswahl läuft

Um 6 Uhr Ortszeit, also 12 Uhr MEZ, haben die ersten Wahllokale geöffnet: Die Bundesstaaten Connecticut, Indiana, Kentucky, Maine, New Hampshire, New Jersey, New York und Virginia laden zur Abstimmung. Jetzt geht es los, die USA entscheiden über das Schicksal der Welt. 



Trump gegen Harris: Tag der Entscheidung in den USA

Tag der Entscheidung in den USA: Die Amerikaner begehen eine der potenziell folgenreichsten Wahlen der vergangenen Jahrzehnte. Auf dem Spiel stehen nicht nur die innenpolitische Stabilität des Landes, sondern auch die Zukunft der Ukraine und der transatlantischen Zusammenarbeit. Und das Duell ist denkbar eng: Die Demokratin und Vizepräsidentin Kamala Harris und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump liegen in Umfragen in den wahlentscheidenden «Swing Sta

05.11.2024

11.30 Uhr

Die beiden Kandidaten im Video-Portrait



Kandidatin der Demokraten: Wer ist Kamala Harris?

Kamala Harris hat die Chance, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden. Die derzeitige US-Vizepräsidentin ist am Wahltag 60 Jahre alt und ist bekannt dafür, häufig neue Wege zu beschreiten. So war sie die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und ab 2010 die erste Justizministerin von Kalifornien. 2017 schrieb sie abermals Geschichte, als erste Schwarze, die Kalifornien im US-Senat vertrat.

05.11.2024



Kandidat der Republikaner: Wer ist Donald Trump?

Donald Trump will ein weiteres Mal US-Präsident werden. Es wäre seine zweite und letzte Amtszeit, so ist es in der US-Verfassung geregelt. Geboren 1946 in New York, startete Trump seine Karriere als Geschäftsmann und wurde bekannt als Reality-TV-Star. 2016 gewann er die Präsidentschaft als Aussenseiter mit dem Slogan: «Make America Great Again». Seine Amtszeit war geprägt von Skandalen und zwei gescheiterten Amtsenthebungsverfahren.

05.11.2024

11.16 Uhr

Wann die Wahllokale öffnen

Wann öffnen die ersten Wahllokale? Um 6 Uhr Ortszeit, also 12 Uhr MEZ, geht es los: Die Bundesstaaten Connecticut, Indiana, Kentucky, Maine, New Hampshire, New Jersey, New York und Virginia laden zur Abstimmung.

Eine halbe Stunde später folgen Ohio, North Carolina, West Virginia und Vermont. Um 13 Uhr sind Alabama, Delaware, Washington DC, Florida, Georgia, Illinois, Kansas, Maryland, Massachusetts, Michigan, Missouri, Pennsylvania, Rhode Island, South Carolina und Tennessee.

Ab 14 Uhr dürfen Bürerginnen und Bürger in Arizona, Iowa, Louisiana, Minnesota, South Dakota, North Dakota, Oklahoma, Texas und Wisconsin.

10.49 Uhr

Trump: «Kämpfe gegen böses demokratisches System»

Bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung in Grand Rapids, Michigan, griff Ex-Präsident Donald Trump erneut prominente Demokraten wie Präsident Joe Biden und die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, scharf an.

Trump erklärte, er kandidiere nicht nur gegen Vizepräsidentin Kamala Harris, sondern «gegen ein böses demokratisches System». Er fügte hinzu: «Das sind böse Menschen.»

Im Laufe seiner Rede äusserte Trump unbegründete Behauptungen darüber, dass Harris nur wegen «politischer Korrektheit» die Nominierung erhalten habe, und verspottete ihren Namen als «einen seltsamen Namen». Trump erklärte weiter: «Ich bin auch nicht gegen Biden angetreten. Er war im Keller gefangen. Ich kämpfe jetzt gegen ein sehr böses System, und wir müssen dieses System besiegen, um Amerikas Zukunft zu sichern.»

Trump bezeichnete Pelosi zudem als «korrupte» und «böse Person» und unterstrich damit seine harte Rhetorik gegen führende Demokraten kurz vor der Wahl.

10.28 Uhr

Ohrfeige vom Abba-Star: Song nicht verstanden

Björn Ulvaeus hält nichts davon, dass auf Wahlkampfveranstaltungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Lieder und Videos der schwedischen Kultband Abba liefen. «Das mag ich überhaupt nicht!», sagte der 79-Jährige dem schwedischen Rundfunksender SVT. «Wir haben niemals zugelassen, dass unsere Musik im politischen Zusammenhang verwendet wird. Das ist schrecklich», sagte er.

Zugleich hält der schwedische Musiker all das auch für sehr komisch. «‹The Winner Takes It All› handelt von jemandem, der verloren hat und als Verlierer dasteht», sagte Ulvaeus unter Verweis auf einen der Welthits von Abba aus dem Jahr 1980, in dem es um eine Frau geht, die ihren Mann an eine andere Frau verloren hat.

Trump könne also nicht genau auf den Liedtext geachtet haben, mutmasste der Schwede lächelnd. Im Wahlkampf hatte Trump mehrmals Lieder und Musikvideos von Abba spielen lassen. Das Musiklabel Universal und Abba selbst forderten bereits vor Monaten, dass dies sofort gestoppt werde.

Trumps Wahlkampfteam gab jedoch an, dass man das Recht dazu habe, Abba-Musik vor Publikum zu spielen. Ulvaeus zog das bei SVT noch einmal in Zweifel.

10.12 Uhr

Jeder vierte Schweizer würde Trump wählen

In der Schweiz würden überraschend viele Leute Donald Trump ihre Stimme geben. Das zeigt eine neue Umfrage. Alles dazu liest du hier.

Umfrage offenbart ÜberraschendesJeder vierte Schweizer würde Trump wählen

9.41 Uhr

Trump: «5. November wird Tag der Befreiung»



Trump: «5. November wird Tag der Befreiung»

Es ist ein Kampf um jede Stimme auf den letzten Metern. Vor Anhängern im als besonders wichtig geltenden Swing State Pennsylvania sagte der republikanische Kandidat Donald Trump, er habe vier Jahre auf diesen Tag gewartet. «Der 5. November 2024 wird der Tag der Befreiung in Amerika sein. Und am ersten Tag werde ich das grösste Deportationsprogramm von Kriminellen in der amerikanischen Geschichte starten. Wir werden sie rausschaffen. Wir müssen es.»

05.11.2024

«Nicht amerikanisch genug»Trump will mit Gesetz von 1798 massenhaft «Illegale» ausweisen

9.21 Uhr

Wird die «Simpson-Prophezeiung» wahr?

Die «Simpsons» stehen in dem Ruf, die eine oder andere Wandlung der Weltgeschichte in der Zeichentrickserie prophezeit zu haben. 1990 sagte die Show richtig voraus, dass sich prüde Menschen an Michelangelos Statue David stören werden, hatte 1994 in «Lisa vs. Malibu Stacy» den Barbie-Hype prophezeit und wusste im Jahr 2000, dass Donald Trump Präsident werden wird.

In dieser Folge, die «Bart To The Future» heisst, wird Lisa Simpson Präsidentin und sagt dabei, sie habe «ein ziemliches Krisenbudget von Präsident Trump» geerbt. Doch nun wird eben diese Folge hervorgeholt, um den Sieg der Demokratin herbeizureden: «Die Simpsons sagen voraus, dass Kamala Harris Präsidentin wird», glauben einige Fans.

«In einer Episode wird Lisa Präsidentin», fasst ein anderer User zusammen, «und sie trägt hauptsächlich lila Anzüge und eine Perlenkette – ähnlich wie Kamala Harris' Outfit bei ihrer Amtseinführung als Vizepräsidentin. Zufall? Ich glaube nicht.»

.@TheSimpsons “prediction” I’m proud to be a part of. pic.twitter.com/ZvkqotRpsn

— Al Jean (@AlJean) July 21, 2024

Al Jean, einer der Macher der Serie, gefällt das: Er sei stolz, Teil dieser «Prophezeiung» zu sein, machte der 63-Jährige auf X öffentlich.

8.36 Uhr

Lautes Schweigen: Ivanka Trump auffallend stumm

Einige von Donald Trumps Kindern haben bei dessen Wahl-Abschlusskundgebung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten geworben. Trumps Söhne Eric und Don Jr. sowie Tochter Tiffany kamen in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan auf die Bühne und wurden bejubelt. Ebenfalls dabei waren Trumps Schwiegertochter Lara Trump und Schwiegersohn Michael Boulos. Trumps Sohn Barron und seine Tochter Ivanka fehlten.

«Und Ivanka sitzt zu Hause und schaut sich jede Sekunde hiervon an», sagte Trump über seine Tochter, die sich im Wahlkampf auffällig zurückgehalten hatte. Ivanka Trump arbeitete während Trumps Zeit im Weissen Haus als enge Beraterin ihres Vaters. Trumps Sohn Eric sagte über seinen 78 Jahre alten Vater: «Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Sohn, als Familie, noch nie in unserem Leben so stolz auf einen Menschen gewesen sind.»

This past week, I turned 43!

Reflecting on life’s lessons, here are some truths I’ve learned along the way: pic.twitter.com/vP1zFJ7onX

— Ivanka Trump (@IvankaTrump) November 4, 2024

Ein Schlag ins Gesicht ihres Vaters sind Ivanka Trumps Posts auf X am Vorabend der Wahl. Darin sinniert sie nach ihrem 43. Geburtstag ausgiebig über das Leben und zitiert Dolly Parton, Carl Gustav Jung sowie Marcus Aurelius – ohne aber ein Wort über Papa Donald und den anstehenden Urnengang zu verlieren. Sie fordert ihre Follower weiter auf, «offen für die Wahrheit» zu sein – «wo auch immer sie hinführt».

8.05 Uhr

Trump: «Wir wollen die Antwort heute Nacht»

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat erneut falsche Erwartungen an die Auszählung der Stimmen für die US-Wahl geschürt. «Wir wollen die Antwort heute Nacht», sagte der 78-Jährige mit Blick auf die Wahlnacht bei seiner Abschlusskundgebung in Grand Rapids im besonders hart umkämpften Swing State Michigan.

It’s almost 2:00AM in Grand Rapids, Michigan and Donald Trump is still on stage going strong. He is putting in the work to earn your vote. What a strong finish to an absolutely iconic campaign. #Election2024 pic.twitter.com/Uy4WfW2YhG

— Rust Media Group (@RustMediaGroup) November 5, 2024

Trump hatte bereits in den vergangenen Tagen mit unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen Stimmung gemacht. Der Republikaner tritt gegen die Demokratin Kamala Harris an – es läuft auf ein knappes Rennen hinaus. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Wahl innerhalb weniger Stunden nach Schliessung der Wahllokale feststehen wird.

Trump says there’s no empty seats and the cameraman goes rogue

Live fact checks at trump rallies now pic.twitter.com/HA8SUt8b2P

— Jamison Daniel (@AntiquarianMuse) November 3, 2024

Besonders die Briefwahlstimmen verzögern den Auszählungsprozess in einigen Staaten. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 erklärte sich Trump noch in der Wahlnacht zum Sieger – und forderte einen Stopp der Stimmauszählung, als er vorübergehend vor seinem damaligen Herausforderer Joe Biden lag.

Seine Wahlniederlage erkennt er bis heute nicht an. In den USA wird befürchtet, dass Trump diese Strategie nun wiederholen könnte.

7.12 Uhr

Trump bleibt sich bei letztem Auftritt treu

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine demokratische Rivalin Kamala Harris bei seiner Abschlusskundgebung im Wahlkampf gleich zu Beginn mit Beleidigungen überzogen.

Trump takes the stage in Grand Rapids, Michigan after midnight.
2nd photo is before Trump took the stage - people had been waiting hours pic.twitter.com/AXmJQhxhrr

— Selina Wang (@selinawangtv) November 5, 2024

«Sie ist eine linksradikale Verrückte», sagte Trump in Grand Rapids im besonders hart umkämpften «Swing State» Michigan. Bis vor kurzem habe niemand gewusst, wer die US-Vize überhaupt sei. «Aber dann wollten sie politisch korrekt sein. Also wählten sie Kamala und nannten sie Harris, und niemand wusste, wer Harris war.»

The entire crowd just informed Trump that it's now officially election day.

Trump: "Assuming we can win tomorrow..."

Crowd: "IT'S TODAY. TODAY. TODAY."

Trump: "Oh, it's today."

This is such a cool moment. pic.twitter.com/hECEECoLhf

— George (@BehizyTweets) November 5, 2024

Deshalb würde man sie nur mit ihrem Vornamen ansprechen. Trump nannte Harris «eine Person mit sehr niedrigem IQ». Trump redet regelmässig abfällig über die 60 Jahre alte Demokratin. Diese beendete wenige Minuten, bevor Trump seine Rede in Michigan begann, ihre Abschlusskundgebung in Philadelphia im «Swing State» Pennsylvania.

“All we can do is KEEP WINNING.” — President Trump in Grand Rapids, MI

pic.twitter.com/emuYBC7wcD

— Rhodes Report 🇺🇸🇮🇱 #IFBAP (@RhodesReportHQ) November 5, 2024

Dabei erhielt sie Unterstützung von Superstars wie Lady Gaga und setzte auf eine positive Botschaft. Die Abschlusskundgebungen sind die letzte Chance der Kandidaten, eine Botschaft an ihre Wähler zu richten, bevor heute über das Präsidentenamt und die künftigen Machtverhältnisse im US-Parlament entschieden wird.

7.06 Uhr

Letzte Umfragen aus den Swing States machen Harris Mut

Vor dem Beginn des heutigen Wahltages hat es für Donald Trump gleich mehrere schlechte Omen gegeben. Die Rede ist natürlich von den letzten Umfragen vor dem Urnengang. Dabei stehen die Swing States natürlich im Fokus.

In Pennsylvania, einem Must Win Swing State mit 19 Wahlleuten, leben 1,1 Millionen Amerikaner mit Latino-Wurzeln. Bei ihnen liegt Kamala Harris klar vorn: Sie kommt angeblich auf 64 Prozent, während nur 30 Prozent Donald Trump wählen wollen.

Im Swing State Nevada hat ein Analyst, der für seine korrekten Vorhersagen bekannt ist, einen hauchdünnen Sieg für Kamala Harris prophezeit. Er sieht die Demokratin bei 48,5 Prozent und ihren Gegner bei 48,3 Prozent. 3,3 Prozent werden demnach für einen anderen Kandidaten abstimmen.

Im Bundesstaat Iowa, der in den letzten beiden Abstimmungen republikanisch gewählt hat, ist einer letzten Umfrage zufolge ebenfalls Harris vorn. Donald Trump kommt auf 3 Prozent weniger als sie und erreicht 44 Prozent. Der Vorsprung ist allerdings noch im Bereich der Fehlerquote.

Erhoben wurden die Daten von J. Ann Selzer, die bei den letzten Wahlen in Iowa das Ergebnis relativ genau vorhergesagt hat. Trump nannte Selzer in einer Rede danach eine «Feindin» und fragte genervt, warum ihre Ergebnisse überhaupt veröffentlicht würden.

Reporter: There are many empty seats at one of Trump’s final rallies. I can't tell you exactly why, but in this final week, we have seen far smaller crowds for Trump. For the first time since 2015, we’ve been looking around and questioning why the crowd sizes have been less than… pic.twitter.com/cRCkvgcHoN

— Kamala HQ (@KamalaHQ) November 4, 2024

Das Momentum scheint nicht auf Seiten von Trump zu sein. In seinen letzten Wahlkampfveranstaltungen blieben viele Sitze leer, hielt die Gegenseite genüsslich fest. Das Harris-Team ist vor dem heutigen Wahltag zuversichtlich. Der Korrespondent des britischen «Independent» bescheinigt dagegen, dass bei den Republikanern und Trump Panik herrscht: «Er hat begriffen, dass er verlieren könnte.»

6.38 Uhr

Erstes Dorf wählt – es geht unentschieden aus

Ein Dorf im US-Bundesstaat New Hampshire macht sich alle vier Jahre den Spass, um kurz nach Mitternacht – um 6 Uhr MEZ – zuerst zu wählen. Die Tradition reicht bis ins Jahr 1960 zurück. Es ist allerdings nicht so, dass das dortige Ergebnis ein Fingerzeig für den Rest des Landes ist.

Dieses Jahr aber passt das Resultat ins Bild: Von den sechs Bewohner*innen hat sich genau eine Hälfte für Kamala Harris und eine Hälfte für Donald Trump entschieden. Es ist der Auftakt eines hochgradig spannenden Wahltages mit Implikationen für die gesamte Welt.

6.07 Uhr

Harris gibt sich in letzter Wahlkampfrede siegessicher

In einer Show mit zahlreichen Stargästen an ikonischem Ort hat sich US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zum Abschluss ihres Wahlkampfs siegessicher gezeigt.

Vor den Stufen des Philadelphia Museum of Art im Swing State Pennsylvania, der Kulisse aus dem Kultfilm «Rocky» über den Aufstieg eines Boxers, sagte Harris: «Es ist schön, wieder in der Stadt der brüderlichen Liebe zu sein, wo das Fundament unserer Demokratie geschmiedet wurde, und hier an diesen berühmten Stufen, einer Hommage an diejenigen, die als Aussenseiter beginnen und sich zum Sieg hocharbeiten.»

Harris wiederholte ihr Versprechen, eine Präsidentin für alle Amerikaner*innen zu sein. Die minutiös choreografierte Veranstaltung mit Gästen wie Starmusikerin Lady Gaga und TV-Ikone Oprah Winfrey erinnerte an grosse amerikanische Fernsehmomente wie die Oscar- und Grammy-Verleihungen oder die Halbzeitshow des Super Bowl. Zehntausende enthusiastische Zuschauer jubelten Harris zu.

5.58 Uhr

Oprah Winfrey wirbt für Harris: Wir stimmen für Heilung statt Hass

Die bekannte US-Talkmasterin Oprah Winfrey hat eindringlich zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. «All die Angst und die Furcht, die ihr fühlt: Ihr fühlt sie, weil ihr die Gefahr spürt, und ihr ändert das mit eurer Stimme», sagte die 70-Jährige auf Harris' Abschlusskundgebung in Philadelphia, der grössten Stadt im besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. «Wir stimmen für Heilung statt Hass.» Die Entscheidung, nicht zu wählen, sei definitiv eine Entscheidung dafür, anderen Menschen die Kontrolle über die eigene Zukunft zu überlassen, sagte Winfrey. «Jede einzelne Stimme, jeder wird eine Rolle spielen.»

5.56 Uhr

Warum ein Kandidat mit weniger Stimmen Präsident werden kann

Insgesamt fünfmal ist das bisher passiert: In den USA kann auch der Kandidat Präsident werden, der insgesamt weniger Wählerstimmen auf sich vereint. Zuletzt war das 2016 der Fall: Obwohl die Demokratin Hillary Clinton über 2,5 Millionen mehr Wählerstimmen als ihr Konkurrent bekam, hiess der US-Präsident fortan Donald Trump. Wie kann das sein?

Das liegt am Wahlsystem in den USA: Die Wähler können nicht direkt darüber abstimmen, wer der nächste Präsident wird. Das entscheidet die Wahlversammlung («Electoral College»). Die besteht aus insgesamt 538 Wahlleuten aus allen Bundesstaaten. Präsident wird, wer mindestens 270 Stimmen erhält.

In jedem Bundesstaat gibt es eine bestimmte Anzahl von Wahlleuten, die abhängig von der Einwohnerzahl ist. In Staaten mit vielen Menschen sind es mehr: etwa 54 Wahlleute in Kalifornien. Dort, wo nicht so viele Menschen wohnen, sind es weniger: 3 Wahlleute in North Dakota.

Das US-Wahlsystem hält dabei eine weitere Besonderheit bereit: In den meisten Bundesstaaten bekommt der Präsidentschaftskandidat, der sich die Mehrheit beim Volk sichern kann, die Stimmen aller Wahlleute. Wählerstimmen für den unterlegenen Kandidaten verfallen also.

Dazu ein Szenario für die anstehende Wahl: Falls der Republikaner Trump in Florida mit nur 50,1 Prozent der Stimmen gewinnen sollte, bekäme er die Stimmen aller 30 Wahlleute des Bundesstaats. Die Gegenkandidatin Kamala Harris ginge in diesem Fall im «Sunshine State» komplett leer aus. Amerikaner sprechen daher vom Prinzip «Winner takes all» (alles für den Gewinner).

5.52 Uhr

JD Vance beschimpft Harris als «Müll»

Der republikanische Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, JD Vance, hat seinen Wahlkampf mit einer Beleidigung der Trump-Kontrahentin Kamala Harris beendet. «Wir werden den Müll in Washington D.C. rausbringen, und der Müll heisst Kamala Harris», sagte Vance bei einem Auftritt im Bundesstaat New Hampshire.

Seit dem Auftritt eines Comedians bei einem Wahlkampf-Event des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im New Yorker Madison Square Garden hält sich die «Müll»-Rhetorik hartnäckig im US-Wahlkampf. Der Komiker hatte die zu den USA gehörende Karibikinsel Puerto Rico als «im Ozean schwimmende Insel aus Müll bezeichnet» – und damit Empörung ausgelöst.

Kurz vor seinen Äusserungen über Harris kritisierte Vance auch eine Äusserung des scheidenden Präsidenten Joe Biden. Stein des Anstosses: ein Wahlkampftelefonat Bidens mit der Latino-Community. In einem veröffentlichten Mitschnitt ist zu hören, dass der Präsident Trumps Anhänger offenbar als «Müll» bezeichnet – so wurde es trotz der undeutlichen Aussprache Bidens nicht nur vom Trump-Lager interpretiert. Das Weisse Haus wiederum beharrte darauf, dass Biden nur die Rhetorik gegen Latinos gemeint haben wollte. Vance bezeichnete die Äusserungen des Präsidenten nun als respektlos.

4.07 Uhr

US-Geheimdienste: Wahlmanipulation bleibt Russlands Ziel

Vor der weltweit mit Spannung erwarteten US-Wahl warnen amerikanische Geheimdienste vor versuchter Manipulation der Abstimmung durch Russland – auch am Wahltag und in den Wochen danach. «Russland ist die aktivste Bedrohung. Insbesondere mit Russland verbundene Einflussakteure produzieren Videos und erstellen gefälschte Artikel, um die Legitimität der Wahl zu untergraben, den Wählern Angst vor dem Wahlprozess zu machen und zu suggerieren, dass Amerikaner aufgrund politischer Präferenzen Gewalt gegeneinander anwenden», teilten mehrere US-Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Man gehe «davon aus, dass sich diese Aktivitäten am Wahltag und in den kommenden Wochen verstärken werden und dass sich die Narrative über ausländische Einflussnahme auf Swing States konzentrieren werden», hiess es weiter. Auch der Iran bleibe in diesem Zusammenhang eine Bedrohung.

Im politisch extrem aufgeheizten Klima in den USA haben viele Amerikaner Sorge, dass es am Rande der Präsidentschaftswahl zu Ausschreitungen oder anderen Gewalttaten kommen könnte. Verstärkt wird die gesellschaftliche Spaltung durch Falschnachrichten, polarisierende Meinungsbeiträge und hetzerische Videos in sozialen Medien.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und russischen Gruppen wird seit Jahren vorgeworfen, manipulative Taktiken anzuwenden, um Einfluss auf Wahlen in den USA zu nehmen. Bei der Abstimmung am Dienstag steht auch für Russland viel auf dem Spiel – so muss die Ukraine bei einem Sieg von Donald Trump um die wichtige Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland bangen.

3.36 Uhr

Podcaster Joe Rogan unterstützt Trump

Der populäre US-Podcaster Joe Rogan hat sich für Donald Trump als neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgesprochen. Schon in der Vergangenheit hatte Rogan, der eine grosse Fanbasis und einen der erfolgreichsten Podcasts im Land mit Millionen Zuhörern hat, seine Sympathien für Trump kundgetan. Nun sprach er dem Republikaner auch ganz offen seine Unterstützung bei der Wahl am Dienstag aus – während er über die Plattform X sein Interview mit Firmenboss und Trump-Unterstützer Elon Musk bewarb.

«Er (Musk) bringt meiner Meinung nach das überzeugendste Argument für Trump vor, das Sie je hören werden, und ich stimme ihm in jeder Hinsicht zu», sagte Rogan – und schob dann hinterher: «Nur zur Klarstellung: Ja, das ist eine Unterstützung für Trump.»

Rogan ist in der Vergangenheit auch mit der Verbreitung von Falschinformationen und rassistischen Äusserungen aufgefallen, für die er sich nachträglich entschuldigte. Zu seinen Gästen zählten auch Verschwörungstheoretiker. Ausserhalb der USA dürfte Rogan vor allem als Ringkommentator der US-Kampfsportorganisation UFC bekannt sein. Mit Trump traf er sich vor wenigen Tagen zu einem stundenlangen Gespräch. Zu einem Interview mit Trumps demokratischer Kontrahentin Kamala Harris kam es trotz Verhandlungen nicht.

3.15 Uhr

Trump fantasiert über Käfigkämpfe gegen Migranten

Donald Trump hat bei seinem letzten Wahlkampfauftritt im wichtigen Swing State Pennsylvania über blutige Käfigkämpfe gegen Migranten fantasiert. Seinem Publikum in Pittsburgh sagte Trump, dass die amerikanische Mixed-Martial-Arts-Organisation UFC eine Liga gründen solle, bei der sich professionelle Kämpfer mit Migranten prügeln sollten. «Am Ende möchte ich, dass die Migranten gegen die Champions antreten. Und ich denke, die Migranten könnten tatsächlich gewinnen – so fies sind einige dieser Typen», sagte Trump.

Wenig später versicherte er der von ihm aufpeitschten Menge, dass von Migranten begangene Schwerverbrechen bei einem Wahlsieg seiner Republikaner künftig hart bestraft würden. «Ich fordere hiermit die Todesstrafe für jeden Migranten, der einen amerikanischen Bürger oder einen Polizisten tötet», sagte der 78-Jährige unter dem Jubel zahlreicher Anhänger. Trump hat die Beschränkung der illegalen Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen im Wahlkampf gemacht, Migranten immer wieder als Feinde Amerikas dargestellt und mit Falschbehauptungen gezielt Stimmung gegen Ausländer gemacht.

1.51 Uhr

Nato-Chef: «Donald Trump stand und steht hinter der Nato»

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet nach eigenen Worten mit einem Verbleib der USA in dem Verteidigungsbündnis – unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl im einflussreichsten Mitgliedsland. «Die USA stehen hinter der Nato. Donald Trump stand und steht hinter der Nato. Kamala Harris stand und steht hinter der Nato», sagte Rutte im ZDF-«Heute Journal».

Sowohl Republikaner als auch Demokraten wüssten, dass die Nato nicht nur der Sicherheit Europas diene, sondern auch der Sicherheit der USA. Und ein Präsident müsse dafür sorgen, dass sein Land sicher sei, so der Nato-Chef. Beide Kandidaten seien sich im Klaren darüber, dass ihre Sicherheit eng mit der Nato verbunden sei.

Äusserungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Trump drohte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis.

Der frühere niederländische Ministerpräsident Rutte hat das Amt als Nato-Generalsekretär am 1. Oktober übernommen und war am Montag zum Antrittsbesuch in Berlin. Er hat den Ruf, besonders geschickt mit Trump umgehen zu können und einen vergleichsweise guten Draht zu ihm zu haben. Während eines Treffens im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden.

1.40 Uhr

Ergebnis möglicherweise erst nach Tagen

Die ersten Wahllokale an der Ostküste der USA schliessen um Mitternacht deutscher Zeit. Anders als etwa in Deutschland gibt es dann keine Prognose zum Wahlsieger. Und die Auszählung kann lange dauern, nicht nur wegen der vielen Zeitzonen des Landes, sondern auch wegen vieler Briefwahlstimmen.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass es in der Wahlnacht noch keinen Sieger geben wird – ausgeschlossen ist das aber nicht. 2020 wurde Joe Biden erst am Samstag zum Sieger erklärt, also an Tag vier nach dem Wahldatum. Von Trumps Sieg 2016 hatten viele Amerikaner dagegen schon beim Aufstehen am Morgen nach der Wahl erfahren.

1.36 Uhr

Harris gegen Trump: Schlussspurt vor der Schicksalswahl

Im Rennen ums Weisse Haus kämpfen Kamala Harris und Donald Trump noch einmal um Stimmen in möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaaten. Die Demokratin Harris reiste am Montag für vier Auftritte in den wichtigen Swing State Pennsylvania, der Republikaner Trump zusätzlich auch noch nach North Carolina und Michigan, wo sich ebenfalls ein enges Rennen abzeichnet. Es ist die letzte Chance der Kandidaten, eine Botschaft an ihre Wähler zu richten, bevor am Dienstag über das Präsidentenamt und die künftigen Machtverhältnisse im US-Parlament entschieden wird. Auch für Deutschland und Europa ist es eine Schicksalswahl.

Da in den weitaus meisten Bundesstaaten absehbar ist, welche Partei sich dort den Sieg sichern wird, konzentrierten sich Demokraten und Republikaner im Wahlkampf vor allem auf die wenigen Swing States mit noch offenem Ausgang. Als potenziell wahlentscheidend gilt vor allem Pennsylvania, wo es 19 Stimmen von Wahlleuten zu holen gibt – mehr als in jedem anderen Schlüsselstaat. Für einen Sieg müssen Harris oder Trump mindestens 270 Wahlleute aus den 50 Bundesstaaten für sich gewinnen. In Umfragen liegen die derzeitige Vizepräsidentin und der frühere Präsident gleichauf.

Bei der Abstimmung am Dienstag steht viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die innenpolitische Stabilität des Landes, sondern auch um die künftige Rolle der USA in internationalen Bündnissen, die transatlantische Zusammenarbeit und den Umgang mit dem Machtstreben Russlands und Chinas – so muss die Ukraine bei einem Sieg Trumps um die wichtige Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland bangen. Die Verflechtungen Europas mit den USA sind im wirtschaftlichen Bereich riesig und haben im Verteidigungsbereich sogar existenzielle Dimensionen.

Dienstag, 5. November 2024, 0.06 Uhr

Vorzeitige Stimmabgabe für US-Wahl: Lange Schlangen in Omaha

Vor dem Büro der Wahlkommission im Bezirk Douglas County im US-Staat Nebraska haben sich am Montag 400 bis 500 Menschen gedrängt. Es ist der einzige Ort im bevölkerungsreichsten Bezirk Nebraskas, an dem die Bürger ihre Stimme für die US-Wahl vorzeitig persönlich abgeben können. Ein grosser Auflauf wurde dort bereits seit mindestens zwei Wochen verzeichnet, doch am Tag vor der Wahl war der Andrang in der Stadt Omaha besonders gross.

In Douglas County sind fast 370'000 Wähler registriert. Der Wahlbeauftragte Brian Kruse rechnet mit einer Wahlbeteiligung von etwa 73 Prozent. Von etwa der Hälfte der Wähler werde erwartet, dass sie vorzeitig ihre Stimme abgeben, teilte sein Büro mit.

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