Regierung Deutschland und Frankreich wollen im Kosovo vermitteln

Nach den Zusammenstössen im Norden Kosovos wollen Deutschland und Frankreich nun vermitteln. Deutschlands Regierung zufolge ist ein Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Präsidenten Serbiens und des Kosovo geplant.

Keystone-SDA, alfa

01.06.2023, 00:50

SDA

Scholz und Macron planen dem deutschen Regierungssprecher zufolge ein gemeinsames Gespräch mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. «Es ist geplant, gemeinsam mit Emmanuel Macron dieses Treffen zu machen», so der Sprecher. Die vier Politiker sollen demnach am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau zusammenkommen.

Frankreich macht wie auch die USA den Kosovo für die Eskalation der Lage verantwortlich. Macron sagte am Mittwoch, es gebe «ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation». Zuvor hatte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier, erklärt: «Die Massnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen.»

Im März noch Normalisierung angekündigt

Er sagte zudem, das Kosovo werde nun von einer gemeinsamen Militärübung ausgeschlossen. Betroffen sei das Manöver Defender 23, an dem von April bis Juni 20 Länder teilnehmen. «Für das Kosovo ist diese Übung vorbei», sagte er örtlichen Medien.

Im März hatte Brüssel angekündigt, dass die Regierungen beider Länder ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen erzielt hätten. Dieses ist aber bislang weder von Belgrad noch von Pristina unterzeichnet worden. Macron kritisierte Pristina dafür, dass dieses Abkommen nicht eingehalten werde.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120'000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden. Auch andere Länder, darunter Serbiens Verbündete China und Russland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Von KFOR abgeriegelt

Die serbischen Demonstranten in Zvecan stellten am Mittwoch eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Auch trugen sie eine Fahne zu Ehren des in Belgrad geborenen Tennis-Stars Novak Djokovic. Er hatte bei den French Open eine Botschaft auf eine Fernsehkamera geschrieben, in der er das Kosovo als «Herz Serbiens» bezeichnet hatte.

KFOR-Soldaten bildeten nach Angaben eines AFP-Journalisten einen Ring um das Gebäude und riegelten den Umkreis zusätzlich mit einem Metallzaun und Stacheldraht ab. Die Protestteilnehmer behängten auch den Zaun mit serbischen Flaggen. Drei Fahrzeuge der kosovarischen Polizei waren weiterhin vor dem Gebäude zu sehen.

Später löste sich der Protest nach Angaben einer AFP-Journalistin auf. Laut dem staatlichen Fernsehsender RTS wird für Donnerstag jedoch die Rückkehr der Demonstrierenden erwartet. Sie fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der mehrheitlich von Serben bewohnten Region und die Absetzung der ethnisch-albanischen Bürgermeister.

Kosovarische Bürgermeister berufen

Die Bürgermeister hatte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti in der vergangenen Woche in ihre Ämter berufen – entgegen Forderungen der EU und der USA, die Spannungen in der Region abzubauen.

Vorangegangen waren Kommunalwahlen, welche die kosovarischen Behörden im April abgehalten hatten. Die Serben boykottierten die Wahlen allerdings weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm.

Bei Protesten am Montag in Zvecan kam es schliesslich zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR. 30 der Soldaten wurden verletzt. Die USA und die EU verurteilten die Gewalt scharf, die Nato reagierte mit einer Verstärkung der KFOR. Auch 52 Protestteilnehmer wurden verletzt.