Erzfeinde im Nahen Osten

«Die Handschuhe sind runter»

Von Philipp Dahm

21.6.2022

In this photo released on Saturday, May 28, 2022  by website of the Iranian Army, Chief of the General Staff of the Armed Forces Gen. Mohammad Hossein Bagheri, left, and Commander of the Army Gen. Abdolrahim Mousavi visit an underground drone base tunnel of the Army in the heart of the country's western Zagros Mountains. Iranian state television's report said Saturday, May 29 the tunnel was some 100 meters (330 feet) underground and was home to the Kaman-22 and Fotros drones, both capable of carrying cruise missiles. (Iranian Army via AP)
General Mohammad Hossein Bagheri (links), Stabschef der iranischen Streitkräfte, und Oberbefehlshaber General Abdolrahim Mousavi besuchen im Mai 2022 eine unterirdische Drohnen-Basis, die angeblich 100 Meter unter der Erde liegt.
AP

Im Persischen Golf geraten mal wieder iranische Schnellboote und die US-Navy aneinander: Weil Teheran beim Atomprogramm vorwärts macht, steigt die Spannung in der Region – und gerade bei Israel immer mehr an.

Von Philipp Dahm

21.6.2022

Die Strasse von Hormus am 20. Januar: Als das Patrouillenboot USS Sirocco, das in Bahrain stationiert ist, und das Expeditionary-Fast-Transport-Schiff USNS Choctaw County in die Meerenge fahren, taucht ungebetener Besuch auf.

Drei Schnellboote der Revolutionären Garde vom Typ Taregh steuern schnurstracks auf sie zu. Die Schiffe könnten potenziell Raketen abfeuern. Die Amerikaner feuern zur Warnung Leuchtmunition ab: Nach einer Stunde ist der Spuk wieder vorbei. Solche Manöver sind nicht ungewöhnlich, in Zeiten hoher Spannung jedoch gefährlich.

Dass die Schnellboote bis auf 45 Meter an die US-Schiffe herangekommen sind, sei «unsicher und unprofessionell», beklagt dann auch die US Navy. Zuletzt hatte es am 4. März einen ähnlichen Vorfall gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur «Associated Press»: Der iranische Katamaran Shahid Nazeri sei demnach bis auf 22 Meter an das Küstenwachen-Schiff USCGC Robert Goldman herangekommen.

Im Windschatten des Krieges hat sich die Lage im Nahen Osten im Allgemeinen und im Iran im Besonderen aufgeheizt. Zum einen sind da die innenpolitischen Probleme, die weltpolitisch unter den Tisch zu fallen drohen: Über 5000 Menschen sind in dem Land zum Tod verurteilt worden, hat der iranische Exil-Politiker Shahin Gobadi öffentlich gemacht.

Protest? Gewalt!

«Das ist sogar für den Iran eine hohe Zahl», sagt Gobadi dem britischen «Times Radio», doch er erinnert auch daran, dass die Theokratie ohnehin die höchste Hinrichtungsrate pro Bewohner habe. Die Anklagepunkte der Verurteilten seien breit gefächert: Sie reichten von der Beleidigung der politischen Führung bis zum wiederholten Alkoholkonsum. 

Die Menschen seien nicht auf einen Schlag verurteilt worden, macht der Oppositionelle deutlich: «Der Iran hat in den letzten Jahren sehr massive Demonstrationen gegen die Regierung erlebt, worüber im Westen kaum berichtet worden ist», so Gobadi. «Es gab mindestens zehn grosse Aufstände gegen das Regime.»

Das Video zeigt angeblich den sechsten Tag von Massen-Protesten in Abadan am 30. Mai 2022, die ausgebrochen sind, nachdem Dutzende beim Einsturz eines zehnstöckigen Einkaufszentrums am 23. Mai getötet worden sind.

Das sei auch der Grund, warum die Mullahs im August 2021 Ebrahim Raisi als Präsidenten eingesetzt hätten: «Er soll die Schlinge enger ziehen. Der Präsident war direkt an dem Massaker von 30'000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 beteiligt», erklärt Bobadi. Dem Anstieg an Protesten habe das Regime nur mehr Gewalt entgegenzustellen.

Israel schmiedet neue Allianz zur Luftverteidigung

Eine gute Ablenkung von diesen Untiefen der Innenpolitik sind die Konflikte der Aussenpolitik: Israels Premierminister Naftali Bennett hat eine neue Strategie im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm angekündigt. «Die Tage der Immunität, in der der Iran Israel angegriffen und Terrorismus über seine regionalen Ableger ungestraft verbreitet hat, sind vorbei», zitiert ihn das «Wall Street Journal».

Indirekt übernimmt Bennett damit womöglich die Verantwortung dafür, dass zuletzt mindestens sechs Beteiligte des iranischen Atomprogramms getötet worden sind. Der Konflikt zwischen den beiden Staaten spitzt sich auf mehreren Ebenen zu: Zum einen wurden die israelischen Bürger*innen vor Reisen in die Türkei gewarnt, weil der Geheimdienst vor Anschlägen gewarnt hat.

In einer viel höheren Ebene spielt die Ankündigung Israels, unter der Schirmherrschaft der USA eine regionale Allianz zur Luftverteidigung aufzubauen. Das sagte Verteidigungsminister Benny Gantz am 20. Juni in Jerusalem. Mitglieder der Middle East Air Defence Alliance könnten jene arabischen Staaten werden, die sich ebenfalls vor Angriffen aus dem Iran schützen wollen, wird spekuliert.

Entwicklung des Sprengkopfs verhindern

Der Verbund soll die «Kooperation zwischen Israel und Ländern der Region stärken», so Gantz: «Das Programm läuft bereits und hat bereits ermöglicht, iranische Versuche abzuwehren, Israel und andere Staaten anzugreifen.» Einzelheiten verrät der Israeli nicht, doch im Raum steht eine bessere Vernetzung der nationalen Luftabwehr der Teilnehmer.

Eine Boeing 707 Re’em betankt eine F15L Ra’am: Sprechen sich israelische und arabische Piloten bald eng ab, um den Luftraum zu verteidigen?
Israel Defence Force

Der Katalysator der binationalen Spannungen bleibt das Atomprogramm: «Man stimmt [in Israel] überein, dass die Iraner zwar die Treibstoff-Frage geklärt haben, aber die Entwicklung des Sprengkopfs noch nicht meistern konnten», zitiert das «Wall Street Journal» eine anonyme Quelle. Das erkläre die rigorose Haltung: «Die Handschuhe sind runter.»

Seit 2017 hat Israel über 400 Angriffe gegen den Iran und dessen Verbündete in Syrien geflogen, schreibt die US-Zeitung. Der Trend wird wohl weiter anhalten – nicht zuletzt, weil Teheran beim Atomprogramm Gas gibt. Die Kapazitäten zur Anreicherung von Uran werden weiter ausgebaut, warnt am 21. Juni die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). In der Atomanlage Fordo werde die Inbetriebnahme von 166 weiteren leistungsstarken Zentrifugen vorbereitet.

Eingefrorenes Atomabkommen
epa03107149 A grab taken from a video broadcast by the official Iranian state TV (IRIB) on 15 February 2012, shows centrifuges (R) at Iranian Natanz nuclear site. Iranian President Mahmoud Ahmadinejad 15 February inaugurated three new nuclear projects, in a ceremony that was broadcast live on state television network IRIB. 'This is another huge step in Iran's nuclear technology and this path should be decisively continued, and all the shouting, threats and intimidations by the West should be ignored,' Ahmadinejad said at the ceremony. At the Iranian Atomic Organization in Tehran, Ahmadinejad witnessed the insertion of the country's first domestically made nuclear fuel rods into a medical reactor. EPA/IRANIAN STATE TELEVISION IRIB / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
KEYSTONE

Durch das Atomabkommen von 2015 hatte sich der Iran unter anderem verpflichtet, die Anreicherung von Uran deutlich zurückzufahren und in der gut abgeschirmten Anlage in Fordo sogar ganz zu beenden. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben. Doch nach dem einseitigen Ausstieg des damaligen US-Präsidenten Donald Trump aus der Vereinbarung im Jahr 2018 kam auch der Iran nach und nach seinen Verpflichtungen nicht mehr nach. Gespräche über die Wiederbelebung des Abkommens liegen seit März auf Eis und der Iran fährt sein Atomprogramm weiter hoch. Erst vor gut zwei Wochen wurden auch 27 Überwachungskameras der IAEA aus iranischen Atomanlagen entfernt.

Mit Material von AP.