Die Republikaner hatten keine Chance, aber die schlachten sie aus

Von Philipp Dahm

15.9.2021

Kalifornien: Biden warnt vor Wiederkehr des Trumpismus

Kalifornien: Biden warnt vor Wiederkehr des Trumpismus

US-Präsident Joe Biden warnt angesichts der drohenden Abwahl des Gouverneurs von Kalifornien vor einem Wiedererstarken der Anhänger seines Vorgängers Donald Trump. Die Republikaner wollten die Demokraten von der Macht verdrängen und Einschränkungen beim Wahlrecht, Bürgerrechten und Abtreibungsrecht durchsetzen, warnte Biden bei der Abschluss-Kundgebung mit Gouverneur Gavin Newsom in Long Beach. Der in Umfragen führende Republikaner für das Amt des Gouverneurs Larry Elder sei Trump am Ähnlichsten von allem, was er je gesehen habe», sagte Biden. «Denn die Entscheidung, die Sie treffen werden, wird nicht nur enorme Auswirkungen auf Kalifornien haben, sondern auch auf das ganze Land und, offen gesagt, kein Scherz, auf die ganze Welt ausstrahlen. Und hier ist der Grund dafür. Sie alle wissen, dass ich letztes Jahr gegen den echten Donald Trump antreten durfte. Nun, in diesem Jahr ist der führende Republikaner, der für das Amt des Gouverneurs kandidiert, das, was einem Trump-Klon am nächsten kommt, den ich je in Ihrem Staat gesehen habe. Ich meine das wirklich ernst. Und er führt das andere Team an. Er ist der Klon von Donald Trump. Können Sie sich vorstellen, dass er Gouverneur dieses Staates wird? Das können Sie nicht zulassen.» Die Abstimmung an diesem Dienstag ist die erste grosse Machtprobe zwischen den Demokraten und den Anhängern Trumps in einem Bundesstaat, seitdem Biden US-Präsident ist. Ein Verlust der demokratischen Hochburg wäre für Biden ein schwerer Schlag. Befürchtet werden Auswirkungen auf die hauchdünne Mehrheit der Demokraten im US-Kongress. Die Republikaner hatten genügend Stimmen für ein Referendum über Newsom gesammelt. Sie profitierten dabei unter anderem von der wachsenden Kritik an Schulschliessungen, Maskenpflicht und Impfungen gegen das Coronavirus. Sollte Newsom die Wahl verlieren, kommt automatisch der Kandidat mit den meisten Stimmen zum Zug. Insgesamt bewerben sich neben Newsom 46 Kandidaten um das Gouverneurs-Amt.

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Kalifornien hat heute darüber entschieden, ob Gavin Newsom Gouverneur bleibt oder ein Ersatzkandidat sein Amt zu Ende führt. Die Niederlage der Republikaner war absehbar, also feilen sie an der Fabel des Wahlbetrugs.

Von Philipp Dahm

15.9.2021

«Ich bringe Kalifornien Glück», sagt die Dame mit dem Dekolleté in den Schmink-Spiegel hinein. «Die reine Tatsache, wird es Glück geben. Und natürlich ist Kalifornien auch für mich Glück.» Und während der pinke Schriftzug «AngelyneForGovernernor.com» eingeblendet, haucht eine Frauenstimme «Vote!».

Tatsächlich steht Angelyne alias Ronia Tamar Goldberg heute quasi zur Wahl im Sonnenstaat der USA, wenn die Bürger dort darüber entscheiden, ob der Demokrat Gavin Newsom aus dem Amt entfernt werden soll.

Entscheidet sich ein Wähler dafür, muss er einen Ersatzkandidaten herauspicken der bis zur nächsten Wahl im Januar 2023 Newsoms Amt übernimmt. Neben dem 70 Jahre alten New-Wave-Model gibt es weitere bunte Kandidaten.

Die bekannteste unter ihnen ist wohl Caitlyn Jenner, die früher als Mann olympische Goldmedaillen gewonnen hat. Sie tritt ebenso für die Republikaner an wie der konservative Talkshow-Host Larry Elder, Rapper Nockolas Wildstar oder der Pastor und Software-Entwickler Sam Gallucci.

epa09411462 Retired olympic gold medalist and reality television star Caitlyn Jenner delivers a speech during a press conference following a tour of Venice, in Venice Beach, California, USA, 12 August 2021. Retired olympic gold medalist and reality television star Caitlyn Jenner is running for governor aiming at replacing current California governor Gavin Newsom. EPA/CAROLINE BREHMAN
Promi-Bonus: Reality-TV-Sternchen Caitlyn Jenner tritt am 12. August in Venice Beach in Kalifornien vor die Presse.
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Kandidaten-Kuriositätenkabinett

Doch auch Demokraten stellen sich gegen den eigenen Gouverneur – etwa der Youtuber und Immobilien-Mann Kevin Paffrath, der College-Student John Drake, die Cannabis-Befürworterin und Geschäftsfrau Jacqueline McGowan oder Holly Baade, ihres Zeichens spirituelle Lehrerin und Coach.

Es ist ein Kuriositätenkabinett, in dem der republikanische Unternehmer John Cox mit einem Bären auf Wahlkampftour gegangen ist. Abgerundet wird die Auswahl von Kandidaten wie Dennis Richter, einem Walmart-Angestellten, der in der Sozialistischen Arbeiterpartei ist.

In this Friday, Aug, 20, 2021, Kevin Paffrath, left, a real estate agent and YouTube content creator, left, holds a campaign rally at Echo Park Lake in Los Angeles. Paffrath, 29, is one of the Democrats running in the recall against California Gov. Gavin Newsom. (AP Photo/Damian Dovarganes)
Für eine Handvoll Wählerstimmen: Der 29 Jahre alte Demokrat Kevin Paffrath macht für die Handykamera am 20. August im Echo Park Lake in Los Angeles gute Miene zum schlechten Spiel.
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Der Lehrer David Moore steht für die Sozialistische Gleichberechtigungspartei und Hair-Stylistin Heather Collins tritt für die Grünen an – neben Staatsanwalt Dan Kapelovitz, der einst Herausgeber des Herrenmagazins «Hustler» war.

Taktische Geplänkel

Angelyne indes will sich keiner Partei zuordnen – wie auch andere potenzielle Gouverneure wie Major Sing, Software-Ingenieur, Adam Papagan, ein Entertainer und Tour-Guide, oder Kevin Kaul, der als Immobilien-Manager das US Global Business Forum gegründet hat.

Dass dieser bunte Haufen überhaupt zur Wahl steht, liegt an einer Zeit, in der alles noch umgekehrt war: Als sie 1911 noch die progressivere Partei war, haben die Republikaner in Kalifornien das Frauen-Wahlrecht und Elemente direkter Demokratie eingeführt. So kann dort der Gouverneur zur Abwahl gestellt werden, wenn 12 Prozent der Wähler unterschreiben.

California Gov. Gavin Newsom watches a rally against California's recall election before taking the stage on Wednesday, Sept. 8, 2021, in San Leandro, Calif. (AP Photo/Noah Berger)
Enden seine Office Hours? Kalifornien entscheidet heute über die Abberufung von Gouverneur Gavin Newsom – hier zu sehen am 8. September in San Leandro.
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Gavin Newson hat sich diesen Urnengang durch seinen Umgang mit der Pandemie, seine Steuer- und Sozialpolitik verdient, sagen seine Kritiker. Die Demokraten bezichtigen die Republikaner dagegen taktischer Geplänkel: Kalifornien ist traditionell ein blue state, in dem fast zwei Drittel zuletzt für US-Präsident Joe Biden gestimmt haben.

Newsom auf Kurs

Die roten Republikaner hätten keine Chance, hier den Gouverneur zu stellen – ausser über den Weg der recall election, bei dem ein Gegenkandidat schon mit rund 15 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgehen könnte. Kein Wunder, dass die Partei-Elite von Ex-Präsident Barack Obama über Kamala Harris bis zu Joe Biden für Newsom gerade die Wahlkampftrommel rührt.

epa09466813 (L-R) Jennifer Siebel Newsom, California Gov. Gavin Newsom and US President Joe Biden wave to supporters during an event for California Gov. Gavin Newsom in Long Beach, California, USA, 13 September 2021. With just one day ahead of the deadline to return ballots and vote in the California gubernatorial recall election, US President Joe Biden's visit marks the Newsom campaign's final rally against the recall effort. EPA/CAROLINE BREHMAN
Auf Kurs: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Mitte) mit seiner Frau Jennifer Siebel Newsom und US-Präsident Joe Biden am 13. September in Long Beach.  
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Wie es zurzeit aussieht, haben Newsoms Gegner nicht den Hauch einer Chance: Neuesten Umfragen zufolge sprechen sich gut 57 Prozent der Wahlberechtigten für den Verbleib des Amtsinhabers aus. Ein Wert, der angesichts der Wählerlager kaum noch zu drehen ist.

Doch auch für diesen Fall sorgen die Republikaner offenbar schon vor: Schon jetzt spricht die Partei von angeblichem Wahlbetrug, weiss die «New York Times». Ihr Spitzenkandidat Larry Elder bekundete, er sei ob des Themas «besorgt» – und hat bereits eine Website aufgeschaltet, auf der um entsprechende Berichte der Wähler gebeten wird.

«Es kann sehr gut sein, dass es Gaunereien geben wird»

Auch der Erdenker dieser politischen Strategie ist mit an Bord: Ex-Präsident Donald Trump hat ebenfalls prophezeit, der Urnengang in Kalifornien sei «eine geschobene Wahl». Doch der Schachzug könnte auch zu eigenen Lasten gehen: Wenn die republikanischen Wähler denken, ihre Stimme zähle ohnehin nicht, könnten einige dem Urnengang gleich ganz fernbleiben.

Fest steht dagegen der Schaden für die Demokratie, den das stete Anzweifeln der Ergebnisse anrichtet. Elder und seine Mitstreiter*innen wollen zwar die Auszählung genau beobachten lassen, doch dass sie es gut sein lassen, wenn es zu keinen Auffälligkeiten kommt, muss bezweifelt werden.

Republican conservative radio show host Larry Elder takes photos with patrons when he visiting Philippe The Original Deli during a campaign for the California gubernatorial recall election on Monday, Sept. 13, 2021, in Los Angeles. (AP Photo/Ringo H.W. Chiu)
Larry Elder wirbt am 13. September in L.A. um Stimmen.
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«Es kann sehr gut sein, dass es Gaunereien geben wird», hat Elder vor der heutigen Wahl bereits gewarnt, deren Legitimität ein spezieller Ausschuss seiner Partei überprüfen soll. Gaunereien, die es nach Elders Meinung bereits im November gegeben habe.

Newson bereits bestätigt

Insofern kann man nur hoffen, dass die Republikaner es für den Fall einer Niederlage bei Geheule über vermeintliche Manipulationen bewenden belassen. Dem Sturm aufs Kapitol in Washington muss nun wirklich nicht auch noch eine Belagerung in Sacramento folgen.

Das Wahlrennen ist an diesem Mittwochmorgen aber bereits gelaufen: Nach Auszählung von etwa 60 Prozent der Stimmen lag die Zahl der Nein-Stimmen bei der ersten Frage doppelt so hoch wie die der Ja-Stimmen. Newsoms Vorsprung war nicht mehr einzuholen, auch wenn er im weiteren Verlauf der Auszählung noch etwas schrumpfen dürfte.

US-Republikaner scheitern mit Abwahl von Kaliforniens Gouverneur

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15.09.2021