Drei Milliarden Franken Diese Hilfen leistet die Schweiz in der kriegsversehrten Ukraine

Heute jährt sich die russische Invasion in der Ukraine zum zweiten Mal. Die Schweiz hat das kriegsversehrte Land seither mit rund drei Milliarden Franken unterstützt.

Zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 15. Februar 2024 hat der Bund die vom Krieg betroffene ukrainische Bevölkerung in der Schweiz und im Ausland mit insgesamt rund drei Milliarden Franken unterstützt. Dies geht aus den neuesten Zahlen des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervor.

2,52 Milliarden Franken oder 83,7 Prozent davon stammten vom Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Aufnahme und Unterstützung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz. Dies beinhaltet beispielsweise die Unterstützung des Bundes an die Kantone für die Sozialhilfe, die Verwaltungskosten oder verschiedene kantonale Unterstützungsprogramme, wie das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.

Rund 425 Millionen Franken oder 14,2 Prozent der Gelder wurden laut dem EDA für humanitäre Hilfe sowie Massnahmen der Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit eingesetzt. Einige darin enthaltene Projekte und multilaterale Fonds sind derweil länderübergreifend aufgestellt: So kamen mehr als 50 Millionen Franken der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in Ländern der Region, darunter die Republik Moldau oder Rumänien, zu Gute.

Weitere Hilfe geplant

Zudem wurden bis Mitte Februar mehrheitlich Materialspenden im Wert von 36 Millionen Franken in die Ukraine geliefert. Dies entspricht rund 1400 Tonnen an Hilfsgütern, die in die Ukraine und Nachbarstaaten geliefert wurden, wie das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Dabei handelte es sich beispielsweise um Löschfahrzeuge, Gesundheitsmaterial oder Winterkleider.

Im März 2023 lehnte der Nationalrat indes eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission ab, welche ein Hilfspaket über fünf Milliarden über fünf bis zehn Jahre forderte. Das Geld sollte für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Nichtsdestotrotz sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) an der zweiten Ukraine Recovery Conference in London im Juni des vergangenen Jahres, der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Schweiz werde sowohl in Notfällen wie auch beim Wiederaufbau helfen.

Alles zusammengerechnet will die Schweiz laut dem EDA in den kommenden sechs Jahren mindestens 1,8 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region bereitstellen. Ende September 2023 genehmigte der Bundesrat zudem ein Paket in der Höhe von 100 Millionen Franken, das für die humanitäre Minenräumung in zivilen Gebieten in der Ukraine eingesetzt werden soll.

Mitte Dezember des vergangenen Jahres gab der Bund weiter bekannt, dass die Schweiz ihren Beitrag für die Winterhilfe in der Ukraine um 11,8 Millionen Franken erhöht. Insgesamt wurden für Winterhilfe-Massnahmen rund 26 Millionen Franken aufgewendet, wie das EDA mitteilte.

Seit fast 30 Jahren in der Ukraine aktiv

Seit den 1990er-Jahren ist die Schweiz in der Ukraine im Bereich der internationalen Zusammenarbeit aktiv. Laut der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) wurde das Engagement, vor allem im humanitären Bereich, an die durch die grossangelegte Invasion Russlands veränderten Umstände angepasst.

Seit der russischen Annexion der Krim 2014 hat die Schweiz in der Ukraine laut der Deza bereits bis 2021 bilaterale internationale Zusammenarbeit im Umfang von 250 Millionen Franken geleistet, davon 41,5 Millionen Franken humanitäre Hilfe.