Am Tag vor Genf sind sich Biden und Putin für einmal einig

Von Philipp Dahm

15.6.2021

Biden will «würdigem Gegner» Putin rote Linien aufzeigen

Biden will «würdigem Gegner» Putin rote Linien aufzeigen

US-Präsident Biden und Kremlchef Putin treffen sich am Genfersee zu ihrem ersten Gipfel. Einigkeit gibt es in einem Punkt: Die Beziehungen sind am Tiefpunkt. Auch wenn beide Seiten die Erwartungen dämpfen – erreichen könnten sie einiges.

15.06.2021

Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden am Mittwoch in Genf herrscht zwischen russischem und amerikanischem Präsidenten – zumindest verbal – eine kleine Eiszeit.

Von Philipp Dahm

15.6.2021

Einst war die Sowjetunion der Antrieb, um die Nato zu gründen. Heute wird die Pressekonferenz des aktuellen Nato-Gipfels in Brüssel auch auf Russisch übersetzt. Ein Fingerzeig?

Als der Nato-Generalsekretär vor wenigen Minuten vor die Presse getreten ist, ging es zwar auch um andere Staaten – Jens Stoltenberg führt namentlich die ausbaufähigen Beziehungen zu China an. Doch auch mit Russland ist das Verhältnis zerrüttet: Die «transatlantische Familie», wie Stoltenberg sie nennt, hat Moskau die Krim-Annexion nicht vergessen.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg, right, and French President Emmanuel Macron, second left, speak with U.S. President Joe Biden, center, during a plenary session at a NATO summit in Brussels, Monday, June 14, 2021. U.S. President Joe Biden is taking part in his first NATO summit, where the 30-nation alliance hopes to reaffirm its unity and discuss increasingly tense relations with China and Russia, as the organization pulls its troops out after 18 years in Afghanistan. (AP Photo/Olivier Matthys, Pool)
Szene beim heutigen Nato-Gipfel in Brüssel: Frankreichs Präsident Emmauel Macron ist von hinten zu sehen, während er und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (rechts) auf Joe Biden einreden. Im Vordergrund: der britische Premier Boris Johnson. 
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«Moskaus aggressive Aktionen beeinflussen unsere Sicherheit. Wir werden unsere Verteidigung stärken, sind aber offen für Gespräche.» Stoltenberg kündigte an, die Ukraine und Georgien näher an die Nato heranzuführen. Dass der Generalsekretär das in dieser Form offen äusserte, dürfte im Kreml wie eine Ohrfeige aufgenommen werden.

Militärhilfe für die Ukraine und «harte Botschaften»

Die Ansage an Russland ist nur eine weitere von vielen Spitzen, die die erste Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden begleiten. Da geht es einerseits um Worte, aber auch um Taten. Vor drei Tagen erst hat das Pentagon bekannt gegeben, der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 150 Millionen Dollar zukommen lassen zu wollen.

epa09228921 An Ukrainian policeman stands in front of photos depicting bodies of killed pro-Russian militants signed 'We can repeat', which activists set up on the Russian embassy fence during a rally in Kiev, Ukraine, 26 May 2021. Ukrainians gathered to mark the beginning of the first liberation operation which allow liberating the most Ukrainian territories which were earlier captured by pro-Russian militants in 2014 and commemorate Ukrainian soldiers who were dead in battles during the eastern-Ukrainian conflict. EPA/SERGEY DOLZHENKO
Grimmig: Ein ukrainischer Polizist bewacht am 26. Mai die russische Botschaft in Kiew. Zuvor hatten Ukrainer dort Bilder von getöteten pro-russischen Separatisten aufgehängt, auf denen steht: «Wir können das wiederholen.»
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Mit dem Geld sollen «Letalität, Kommando, Kontrolle und Lage und das Lage-Bewusstsein» der ukrainischen Streitkräfte erhöht werden. Konkret würden Artillerie-Radar, Drohnen-Abwehrsysteme und Material für die Kommunikation und elektronische Kampfführung geliefert. Auch für das Training der Osteuropäer werde gesorgt. Seit 2014 sind somit bereits 2,5 Milliarden Dollar US-Militärhilfe in die Ukraine geflossen.

Auch am G7-Gipfel in Grossbritannien haben die westlichen Staaten-Lenker wenig warme Worte für Moskau in petto. Am Samstag bekundete Premier Boris Johnson, er glaube, dass Biden Putin beim Genfer Gipfel «einige ziemlich harte Botschaften» übermitteln werde. Auf die Frage, ob er den Russen ebenfalls für einen «Killer» halte, antwortet er: «Ich denke auf jeden Fall, dass Präsident Putin Dinge getan hat, die skrupellos sind.»

FILE - In this March 10, 2011, file photo, then-Vice President Joe Biden, left, shakes hands with Russian Prime Minister Vladimir Putin in Moscow, Russia. Hit by a barrage of new sanctions from the Biden administration, the Kremlin is carefully weighing its response in a tense showdown with the United States. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko, File)
Am 30. März vor zehn Jahren trafen sich der damalige US-Vizepräsident und der damalige russische Premierminister in Moskau. Später sagt Joe Biden über das Treffen, er habe Putin als «Killer» wahrgenommen.
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Ist er ein Killer? Putin lacht nur

Und was sagt der so Gescholtene dazu? Der stand ebenfalls am Samstag NBC Antwort und Rede. Auch der US-Sender fragte sich und dann eben auch direkt Putin – im Video zu sehen ab Minute 1:52; ist der Kreml-Chef nun ein Killer oder nicht?

Putin lacht auf spezielle Art, verweist darauf, dass er Angriffe gewohnt sei. Er sagt, dass der Terminus Killer doch ein Hollywood-Begriff sei, der Teil der amerikanischen Polit-Kultur geworden sei. In Russland sei das anders.

epa07678896 US President Donald J. Trump (R) and Russian President Vladimir Putin (L) arrive on the first day of the G20 summit in Osaka, Japan, 28 June 2019. It is the first time Japan hosts a G20 summit. The summit gathers leaders from 19 countries and the European Union to discuss topics such as global economy, trade and investment, innovation and employment. EPA/LUKAS COCH AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT
Wladimir Putin (links) mit Donald Trump beim G20-Gipfel in Osaka am 28. Juni 2019: «Ich glaube, jeder weiss, dass ich ihn für ein aussergewöhnliches, talentiertes Individuum halte», sagt der Russe im «NBC»-Interview über den amerikanischen Ex-Präsidenten. Putin will nun aber auch versuchen, mit Biden zusammenzuarbeiten.
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Der Reporter hakt nach, seine Frage sei nicht beantwortet. Doch, das habe er, bekräftigt Putin. Er kenne solche Anschuldigungen von Terroristen aus der Zeit der Kaukasus-Kriege, doch ihm gehe es bloss um Russland. Wer ihn wie bezeichne, das «kümmert mich überhaupt nicht», stellt Putin klar.

Der Reporter liest die Namen getöteter Oppositioneller vor. Alles Zufall? Putin lacht wieder so schräg. Er sagt, verschiedene Leute seien zu unterschiedlichen Zeiten an diversen Orten «umgekommen» – der 68-Jährige lässt sich nicht festnageln.

Biden bestätigt: Ja, wir sind am Tiefpunkt

An anderer Stelle wird er deutlicher: «Wir haben ein bilaterales Verhältnis, das sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert hat und auf einem Tiefpunkt angekommen ist.» Es gebe aber auch gemeinsame Interessen und «Themen, bei denen wir effektiv arbeiten können», so Putin.

Den Ball, der nun in seinem Feld liegt, schlägt Joe Biden gestern in Grossbritannien zurück, als er auf das erwartete Klima am Genfer Gipfel angesprochen wird. «Ich denke, er hat recht damit, dass wir am Tiefpunkt sind.» Nun hänge es davon ab, ob die Gegenseite nach internationalen Normen handeln könne. «Was er oftmals nicht getan hat», ergänzt Biden mit Blick auf Putin.

«Es geht darum, sehr deutlich zu machen, was die Bedingungen sind, um ein besseres Verhältnis zu Russland zu haben», versichert der 78-Jährige. «Wir sind nicht auf Konflikt aus. Wir wollen sie lösen.» Nachgefragt, wie er denn Moskau noch beeinflussen wolle, da es bereits diverse Sanktionen gebe, antwortet Biden: «Es gibt keine Garantien, dass man das Verhalten einer Person oder eines Landes ändern kann.»

Kleiner Lichtblick: Bewegung in Sachen Cyber-Kriminalität

Und weiter: «Autokraten haben eine enorme Macht und müssen sich nicht vor der Öffentlichkeit verantworten.» Russland habe sein «eigenes Dilemma mit der Wirtschaft, Covid, mit Europa und dem Nahen Osten». Bei Themen wie dem libyschen Bürgerkrieg könne man zusammenarbeiten.  Und warum hat der Kreml-Chef sich bisher nicht von den Sanktionen beeindrucken lassen? «Er ist Wladimir Putin», lautet Bidens Antwort.

Doch vor dem Gipfel, der übermorgen bei strahlendem Wetter über die Bühne gehen wird, dräuen nicht nur am Polit-Himmel dunkle Wolken. So hat Putin Biden in einem Punkt Entgegenkommen signalisiert: Russland hat den USA angeboten, Cyber-Kriminelle auszuliefern, wenn die Gegenseite auch dazu bereit ist.

Wenn Menschen in den USA «Verbrechen gegen Russland begehen» würden, sei der US-Präsident auch bereit, «sie zur Verantwortung zu ziehen», sagte Biden dazu bei der gestrigen G7-Pressekonferenz im englischen Newquay. «Ich habe davon gestern im Flugzeug gehört. Es ist ein gutes Zeichen, ein Zeichen für Fortschritt.»

Biden schaut voraus auf Treffen mit Putin

Biden schaut voraus auf Treffen mit Putin

Der G7-Gipfel in Grossbritannien endete unter anderem mit einem Ausblick auf ein viel beachtetes anstehendes Treffen auf höchster Ebene: US-Präsident Joe Biden soll am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen.

14.06.2021

Ein Fortschritt in den Beziehungen zwischen Russland und den USA wäre  im Sinne der gesamten Weltgemeinschaft. Es gibt kleine Lichtblicke, aber vor allem Stolpersteine vor dem Gipfel in Genf. Das Gute an dem «Tiefpunkt», den beide Parteien unisono erkannt haben wollen: Schlechter kann es nun wirklich kaum mehr werden.