Urteil mit Folgen Trump kann nicht von Vorwahlen ausgeschlossen werden

Trump setzt Siegesserie bei Präsidentschaftsvorwahlen fort

Trump setzt Siegesserie bei Präsidentschaftsvorwahlen fort

03.03.2024

Donald Trump kann nicht von den Vorwahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Oberste Gericht der USA in einem weitreichenden Urteil entschieden. Damit wird Trump in Colorado auf dem Wahlzettel stehen.

Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur. Trumps Gegner sind überzeugt, dass dieser deswegen nicht noch einmal Präsident werden kann. Der Supreme Court macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag.

Die Obersten Richter der USA schrieben, Einzelstaaten könnten sich nicht auf eine Verfassungsbestimmung aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg berufen, um zu verhindern, dass Präsidentschaftskandidaten auf den Wahlzetteln antreten. Diese Befugnis liege beim Kongress.

Das Gericht schob damit Bemühungen einen Riegel vor, Trump wegen seiner Versuche von den Wahlzetteln zu streichen, das Ergebnis der Wahl 2020 mit dem Sieg von Joe Biden zu kippen. Die Versuche gipfelten in dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Klarheit vor dem «Super Tuesday»

Die Entscheidung des Gerichts ist ein grosser Erfolg für Trump – aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden.

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten «Super Tuesday».

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Damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab – darunter auch in Colorado.

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Patrick Semansky/AP/dpa

Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Offen für die Argumente von Trumps Anwalt

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein explosives Urteil im Dezember. Das höchste Gericht des Bundesstaats Colorado entschied, dass Ex-Präsident Trump sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.

Trump legte Berufung ein. Das Urteil wurde so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. So landete der Fall schliesslich beim höchsten Gericht der USA. In den Bundesstaaten Maine und Illinois fielen ähnliche Entscheidungen.

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Bei der Anhörung vor einigen Wochen hörten sich die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei haben sie sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschliessen und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt.

Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall, der aber nichts mit der Frage nach dem Wahlzettel zu tun hat. Das Gericht will klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind.

Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April angesetzt.