Schweigegeld für Pornostar Donald Trump scheitert mit Antrag auf Prozessverschiebung

Trump nennt illegale US-Einwanderer erneut «Tiere»

STORY: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Einwanderer, die sich illegal in den USA aufhalten, erneut als «Tiere» bezeichnet. In einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Michigan sagte Trump: «Die Demokraten sagen: 'Bitte nennen Sie sie nicht Tiere, sie sind Menschen'. Ich sage: 'Nein, das sind keine Menschen, das sind keine Menschen, das sind Tiere.'» Südamerikanische Länder schickten ihre Kriminellen absichtlich in die USA, sagte Trump. Zugleich warnte er vor Gewalt und Chaos in den USA, wenn er die Präsidentschaftswahlen am 5. November nicht gewinnen würde. In einer weiteren Rede im US-Bundesstaat Wisconsin kündigte Trump die «grösste Deportation in der amerikanischen Geschichte an». In seinen Wahlkampfreden sagt Trump häufig ohne Beweise, dass illegale Einwanderer aus den Gefängnissen und «Irrenanstalten» ihrer Heimatländer geflohen seien und die Gewaltkriminalität in den Vereinigten Staaten anheizten. Nach Aussagen von Experten begehen Menschen, die illegal in die USA gekommen sind, nicht häufiger Gewaltverbrechen als gebürtige US-Bürger. Laut einer Ende Februar veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage bezeichnen 38 Prozent der befragten republikanischen Wähler und jeder fünfte unabhängige Wähler die Einwanderung als das wichtigste Thema in den USA.

04.04.2024

Trumps Anwälte wollten mit dem Strafprozess erst nach einem Verfahren über seine Immunität beginnen. Der Richter lehnte ab, der Antrag sei zu spät und nicht begründet.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit einem Gerichtsantrag auf Verschiebung eines Strafprozesses gescheitert. Seine Anwälte hatten gefordert, das für den 15. April angesetzte Verfahren wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erst beginnen zu lassen, wenn der Oberste Gerichtshof über die Frage einer eventuellen Immunität Trumps entschieden hat, die er in einem anderen seiner Strafverfahren geltend gemacht hat.

Der New Yorker Richter Juan M. Merchan entschied, dass Trumps am 7. März formulierter Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Seine Anwälte hätten zuvor unzählige Gelegenheiten gehabt, die Frage der Immunität anzusprechen, so Merchan. Zudem hätten sie es versäumt, «den Grund für die verspätete Einreichung zu erklären».

Das Anwaltsteam hatte darum gebeten, das New Yorker Verfahren auf unbestimmte Zeit zu vertagen, bis Trumps Immunitätsanspruch in seinem Prozess wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung in Washington geklärt sei. Trump behauptet, er sei immun gegen strafrechtliche Verfolgung, da die im Raum stehenden Taten mit seiner Amtszeit als Präsident zusammenhingen.

Richter hat entschiedenTrump muss sich als erster Ex-Präsident in Strafprozess verantworten

Fälschung von Geschäftsunterlagen

Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.

Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.