Haftstrafen und Verhöre Druck auf Opposition in Belarus wird erhöht

Die Behörden in Belarus erhöhen stetig den Druck auf die Protestbewegung gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Am Dienstag wurde Sergej Dylewski, ein Mitglied des von der Opposition gebildeten Koordinierungsrats, zu zehn Tagen Haft verurteilt.

Er war federführend an einem Streik in einem Minsker Traktorenwerk beteiligt. Ein weiteres Mitglied des Koordinierungsrats, Olga Kowalkowa, bekam ebenfalls wegen des Vorwurfs der Organisation eines nicht genehmigten Protests eine zehntägige Haftstrafe.

Lukaschenko Angst vor täglichen Demonstrationen

Zudem wurde Pawel Latuschko, ein Ex-Kulturminister und Diplomat, zu seiner Rolle in dem oppositionellen Gremium verhört, dem er kürzlich beigetreten war. «Sie versuchen mich aus dem Land zu drängen», sagte Latuschko der Nachrichtenagentur AP. «Mir wurde Verhaftung und Gewalt im Gefängnis angedroht, aber ich habe nicht vor, Belarus zu verlassen.»

Laut Innenministerium wurden Dutzende Demonstranten vor Gerichte zitiert.

Nationalratskommission verurteilt Repression 

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ist besorgt über die Vorkommnisse der letzten Tage in Weissrussland (Belarus). Und sie verurteilt die Repression des Regimes von Staatschef Alexander Lukaschenko scharf.

Insbesondere sei die Kommission schockiert über die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle und friedlich Demonstrierende, heisst es in einer Kommissionserklärung vom Dienstagabend. Die Erklärung wurde mit 16 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

Umgehung der EU-Sanktionen in der Schweiz befürchtet

Die Kommission verlangt deshalb vom Bundesrat, das Regime von Lukaschenko aufzufordern, die Menschenrechte, inklusive das Folterverbot, die Meinungsäusserungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie die Pressefreiheit, zu respektieren und alle politischen Häftlinge unverzüglich freizulassen.

Zudem müsse der Bundesrat alle notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die personenbezogenen Sanktionen der EU auf Schweizer Boden nicht umgangen werden könnten. Die EU hatte Sanktionen gegen Personen ergriffen, die am Wahlbetrug sowie an den Gewalttaten gegenüber friedlichen Demonstranten beteiligt waren

Das Wahlergebnis als Zündfunke

Die Opposition zieht die Wiederwahl von Lukaschenko in Zweifel, der nach offiziellen Angaben 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl vor gut zwei Wochen gibt es täglich Demonstrationen. Der vergangene Woche geschaffene Koordinierungsrat soll eine Machtübernahme aushandeln. Lukaschenko hat den Rat als Versuch kritisiert, eine Parallelregierung zu bilden und gedroht, Mitglieder müssten mit Strafanklagen rechnen.

Der Oberste Gerichtshof von Belarus lehnte am Dienstag einen Antrag der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ab, die Ergebnisse der Wahl vom 9. August für ungültig zu erklären.