Deutschland Durchbruch für Neuwahl in Thüringen

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab.

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen wolle. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.

Zudem einigten sich die Parteien auf einen «Stabilitätsmechanismus», wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte Deutschland-weit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.