Philippinen Duterte festigt seine Macht auf Philippinen

SDA

22.5.2019 - 06:46

Der Präsident auf den Philippinen Rodrigo Duterte (Mitte) konnte seine Machtbasis bei der jüngsten Wahl ausbauen. (Archivbild)
Der Präsident auf den Philippinen Rodrigo Duterte (Mitte) konnte seine Machtbasis bei der jüngsten Wahl ausbauen. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/EPA/CERILO EBRANO

Auf den Philippinen hat der international umstrittene Präsident Rodrigo Duterte seine Macht ausgebaut. Bei den Halbzeit-Wahlen zur Mitte seiner Amtszeit gewannen Vertraute des Staatschefs neun von zwölf Sitzen im Senat.

Die anderen drei Mandate gingen nach dem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Endergebnis an unabhängige Bewerber. Die Opposition gewann keinen einzigen Sitz hinzu.

Damit hat Duterte nun auch im Oberhaus des Parlaments eine klare Mehrheit. Insgesamt zählt der Senat 24 Mitglieder. Nur die Hälfte der Sitze wurde neu besetzt. Zu den neuen Senatoren gehören unter anderen Dutertes ehemaliger Berater Christopher Go sowie der frühere Polizeichef Ronald Dela Rosa. Der Ex-Polizist ist eine der prägenden Figuren des sogenannten Kriegs gegen Drogen, den der Präsident nach seiner Wahl 2016 ausgerufen hatte.

Dabei wurden nach offiziellen Zahlen mindestens 5000 Menschen von Sicherheitskräften getötet, vor allem in Armenvierteln. Menschenrechtler vermuten, dass es mehr als doppelt so viele Tote sind. International gibt es an dem harten Vorgehen der Behörden viel Kritik. Zuhause ist Duterte nach allen Umfragen jedoch immer noch sehr beliebt. Der Präsident selbst stand bei der Abstimmung Mitte Mai nicht zur Wahl. Die Amtszeit des 74-Jährigen dauert noch bis 2022.

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