Politik Ecuadors Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Präsidenten

Nach tagelangen teilweise gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador hat das Parlament am Samstag (Ortszeit) über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Guillermo Lasso beraten. Beantragt hatte die Sitzung die Opposition.

Keystone-SDA

26.06.2022, 04:31

SDA

Sie wollte über Lassos Umgang mit der «ernsten politischen Krise und inneren Unruhen» in dem südamerikanischen Land debattieren. Ecuador wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bislang sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.

Für ein Misstrauensvotum gegen Lasso wären 92 Stimmen im 137 Sitze zählenden Parlament nötig, in dem die Opposition die Mehrheit stellt. Nach dem Ende der Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten 72 Stunden Zeit, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sollten sie für Lassos Abwahl stimmen, würde dessen Stellvertreter Alfredo Borrero übergangsweise dessen Amt übernehmen und Neuwahlen einberufen.

Ausnahmezustand aufgehoben

Kurz nach Beginn der Parlamentsdebatte hob Lasso den Ausnahmezustand auf, den er wegen der Proteste über sechs Provinzen verhängt hatte.

Die Proteste werden von der indigenen Bevölkerung des südamerikanischen Landes getragen und hatten sich an den steigenden Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Spritpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung.