Schweiz – RusslandEDA besorgt über Verhaftung des russischen Oppositionellen Nawalny
mt, sda
18.1.2021 - 18:00
Das Aussendepartement EDA hat mit Besorgnis von der Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr nach Moskau am Sonntag und seiner Verurteilung am Montag zur Kenntnis genommen. Das teilte es auf Anfrage mit.
«Die Justiz muss unabhängig von der Politik agieren und die Menschenrechte respektieren», erklärte das EDA am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Rechtliche Verfahren dürften nicht als Mittel zur Verfolgung aus politischen Gründen dienen. Jedes Individuum habe das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren sowie auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Die Schweiz fordert Russland ausserdem seit September dazu auf, eine unabhängige Untersuchung zur Vergiftung von Alexej Nawalny einzuleiten. Die Verantwortlichen dieses Attentats müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein russisches Gericht verurteilte Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland am Montag in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft. Er habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstossen, hiess es.
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Ein neuer Fall mutmasslicher russischer Spionage schlägt hohe Wellen – auch in der Politik. In Bayern hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die für Moskau mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem besonders schweren Fall der mutmasslichen Agententätigkeit für Russland.
19.04.2024
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine
Aussenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine rasche Zustimmung der USA zur Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehr und finanzieller Hilfe im Krieg gegen Russland. Das sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des Treffens der Gruppe sieben grosser Industrienationen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.
18.04.2024
Etliche Strassen in Dubai überschwemmt
Anhaltende Niederschläge haben in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu weitreichenden Überschwemmungen geführt. Besonders Dubai war betroffen.
16.04.2024
Deutsch-Russen sollen spioniert haben – Botschafter einbestellt
Baerbock betont Rolle der USA bei weiterer Unterstützung der Ukraine