Politik Endergebnis in Südafrika bestätigt Machtverlust des ANC

SDA

2.6.2024 - 19:27

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa spricht während der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa spricht während der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa
Keystone

Zum ersten Mal nach 30 Jahren an der Macht in Südafrika kommt die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) nicht auf die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Partei sicherte sich bei den Parlamentswahlen 159 der 400 Sitze, wie die Wahlbehörde am Sonntag zum Endergebnis mitteilte. Der Vorsitzende der Wahlbehörde, Mosotho Moepya, nannte das Wahlergebnis einen «Schlüsselmoment» für das Land.

Das Ergebnis bedeutet einen massiven Machtverlust für die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela: Sie hat nun 71 Sitze weniger. Seit Beginn der Demokratie 1994 hatte der ANC immer die absolute Mehrheit errungen und die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents allein regiert.

«Unser Volk hat gesprochen, ob es uns gefällt oder nicht», sagte Präsident Cyril Ramaphosa nach Verkündung der Endergebnisse. Die Entscheidung müsse respektiert werden.

Die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) erhielt der Wahlbehörde zufolge 87 Sitze, während die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei, uMkhonto we Sizwe (MK), auf 58 Sitze kam. Die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF) folgte mit 39 Sitzen.

Mitglieder von 52 Parteien konkurrierten bei der Wahl am 29. Mai um die 400 Sitze des Nationalparlaments. Nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses muss das neugewählte Parlament innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.

Der ANC versprach am Sonntag, eine stabile und effektive Regierung zu bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen. Die Partei werde in den kommenden Tagen Koalitionsgespräche mit den Parteien führen, die eine solche Agenda vorantreiben könnten, sagte ANC Generalsekretär Fikile Mbalula. Mögliche Koalitionspartner nannte er jedoch nicht.