«Justizparodie» Endgültige Urteile – Khashoggis Mörder entgehen der Todesstrafe

Weil die Söhne des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi den Tätern vergeben haben, entgehen sie der Todesstrafe. Ein saudisches Gericht verkündet die endgültigen Urteile, Kritiker sprechen von einer «Justizparodie».

Der brutale Mord an Jamal Khashoggi im Oktober 2018 löste weltweit Entsetzen aus. Fast zwei Jahre nach der Tat hat Saudi-Arabien nun die «endgültigen Urteile» gegen acht Angeklagte erlassen.

Laut Nachrichtensender CNN wurden fünf der Angeklagten zu jeweils 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das habe die staatliche Saudi-Presseagentur (SPA) unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft berichtet. Ursprünglich waren die Männer zum Tode verurteilt gewesen.

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Doch weil ihnen die Familie des Ermordeten vergeben hat, musste die Todesstrafe aufgehoben werden. Die Familie habe nach dem in Saudi-Arabien geltenden islamischen Recht (Scharia) das Recht zur Vergebung. «Wir, die Söhne des Märtyrers Jamal Khashoggi, erklären, dass wir denjenigen verzeihen, die unseren Vater getötet haben», hatte Khashoggis ältester Sohn Salah zum Ende des Fastenmonats Ramadan im Mai auf Twitter geschrieben.

Kritiker sehen «Justizparodie»

Die Urteile gegen die anderen Angeklagten bleiben bestehen. Ein Täter wurde zu zehn Jahren und die beiden anderen zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Die UN-Sonderberichterstatterin für den Fall, Agnès Callamard, erklärte, Saudi-Arabien habe wiederholt bewiesen, dass das Land im Falle Khashoggis keine Gerechtigkeit walten lassen wolle. «Das ist der letzte Akt einer Justizparodie, die vor der Weltöffentlichkeit gespielt wird.»

«Diese Urteile haben keine rechtliche oder moralische Legitimität. Sie kamen am Ende eines Prozesses, der weder fair, noch gerecht oder transparent war», schrieb Callamard auf Twitter. Die wahren Mörder würden weiter frei herumlaufen.

UN-Reporterin: «Wahre Täter auf freiem Fuss»

«Die fünf Auftragskiller werden zu 20 Jahren Haft verurteilt, aber die hochrangigen Beamten, die die Hinrichtung von Jamal Khashoggi organisiert und begrüsst haben, sind von Anfang an auf freiem Fuss – kaum berührt von der Untersuchung und dem Prozess», fügte sie hinzu.

Callamard war in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen Mohammed und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe.

Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden, als er Papiere für die Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin Hatice Cengiz abholen wollte. Die saudische Regierung räumte den Mord auf internationalen Druck hin ein. Kronprinz Mohammed bin Salman bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben. In den Ermittlungen führten aber die Spuren in das direkte Umfeld des Monarchen.

In der Türkei läuft derzeit ein weiterer Prozess gegen 20 Personen, die in den Mordfall verwickelt sein sollen.