Abstimmungen Entscheid über Pflegeinitiative, Covid-Gesetz und Justizinitiative

Heute Sonntag entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)», über Anpassungen im Covid-Gesetz vom März 2021 und darüber, ob Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los gewählt werden sollen (Justizinitiative).

Keystone-SDA, jeko, sda

28.11.2021, 04:31

SDA

Für die Pflegeinitiative des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) stehen die Aussichten gut. Gemäss der letzten Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG wollten 67 Prozent der Befragten Ja stimmen, 27 Prozent ein Nein in die Urne legen. Noch höhere Zustimmungswerte zeigte die Erhebung von «20 Minuten"/Tamedia.

Die Volksinitiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende Pflege von hoher Qualität sorgen. Weiter soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln. Dazu zählt die Höhe der Löhne.

Schliesslich sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen selbstständig mit der Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Von den Parteien haben SP, Grüne, GLP und EVP die Initiative unterstützt. Die Mitte-Partei hat Stimmfreigabe beschlossen.

Wird die Pflegeinitiative abgelehnt, kommt automatisch der Gegenvorschlag des Parlaments zum Tragen. Gegen diesen kann noch das Referendum ergriffen werden, was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. Der Gegenvorschlag nimmt viele der Anliegen der Initiative auf. Nur der Lohn soll nicht durch den Bund bestimmt werden. Ausserdem soll bei der selbstständigen Abrechnung ein Kontrollmechanismus eingeführt werden, um steigende Kosten im Gesundheitswesen zu verhindern.

Stimmungstest für Corona-Politik

Die zweite eidgenössische Abstimmungsvorlage ist das Covid-19-Gesetz. Die Stimmbevölkerung kann bereits zum zweiten Mal dazu Stellung beziehen. Im Juni sagten 60 Prozent der Stimmenden Ja zum Gesetz.

Bei der heutigen Abstimmung geht es um die durch das Parlament beschlossenen Änderungen vom März dieses Jahres. Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand die Einführung des Covid-Zertifikats.

Die Gegner argumentieren, dass mit der Einführung eines «staatlichen Covid-Passes» ein «indirekter Impfzwang» und eine «elektronische Massenüberwachung» entstanden sei. Die SVP setzt sich als einzige grosse Partei für ein Nein zur Vorlage ein.

Die Chancen stehen gut, dass das Gesetz auch dieses Mal angenommen wird. Bei der letzten gfs-Befragung wollten 61 Prozent Ja stimmen, 38 Prozent Nein. Noch höhere Zustimmungswerte zeigte die Erhebung von «20 Minuten"/Tamedia.

Kaum Chancen für die Justizinitiative

Die Justizinitiative verlangt schliesslich, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr einer Partei angehören und per Los gewählt werden sollen. Die Wiederwahl, die heute alle sechs Jahre stattfindet, würde entfallen. Laut den Initianten wird mit diesem System «die Verflechtung zwischen Politik, Justiz und Behörden» bekämpft.

Die Aussichten auf Erfolg sind jedoch schlecht. Für einmal gelang der Schulterschluss aller Fraktionen im National- und Ständerat – alle standen gemeinsam für ein Nein ein. Mit dem heutigen System garantiere das Parlament eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen, argumentieren die Gegner der Initiative. Darüber hinaus sei die demokratische Legitimation des Bundesgerichts ein zentrales Element des Rechtsstaats.

Die Meinungsbildung zur Justizinitiative setzte zu einem späten Zeitpunkt ein. Die letzten Umfragen deuteten jedoch auf ein Nein hin: Gemäss der gfs-Befragung wollten 50 Prozent Nein stimmen, gemäss «20 Minuten"/Tamedia-Umfrage 56 Prozent. Es gab jedoch noch viele Unentschlossene.

Zwölf Vorlagen in zehn Kantonen

In zehn Kantonen wird zudem über zwölf kantonale Vorlagen abgestimmt. Dabei geht es unter anderem im Nachgang zur Affäre um den früheren FDP-Staatsrat Pierre Maudet um die Möglichkeit einer Abwahl eines Regierungsmitglieds.

Im Wallis wird über eine Initiative für einen Kanton ohne Grossraubtiere abgestimmt. Im Kanton Zürich geht es um ein neues Energiegesetz. In Obwalden wird über ein Referendum gegen das Gesundheitsgesetz abgestimmt, gemäss dem Impfungen für obligatorisch erklärt werden können.