Weitere Eskalation Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person

Zuspitzung in der diplomatischen Krise in der Türkei: Präsident Erdogan erklärt Diplomaten aus zehn Ländern zu unerwünschten Personen. Darunter: der deutsche Botschafter. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer.

Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Aussenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Eskisehir. «Ich habe unserem Aussenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur «Persona non grata» zu erklären», sagte Erdogan.

Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.

«Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heissen», hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erkklärt. «Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?» Deutschland oder die USA liessen «Ganoven, Mörder und Terroristen» auch nicht einfach frei.

Inhaftierung von Kulturförderer als Zankapfel

Die Botschaften von Deutschland und neun weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Das türkische Aussenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor. Unter den einbestellten Diplomaten waren auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande.

Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der «politischen und militärischen Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.